Bangkok: Ob die Parteien alle Wahlversprechen einhalten können?

Die wichtigen Vertreter der Parteien sind drei Wochen vor der Wahl im ganzen Land unterwegs, um die Stimmen der Bürger für ihre Partei und ihre Ideale zu gewinnen. Dabei werden den Bürgern Wahlversprechen gemacht, die nach dem Gewinn der Wahl natürlich auch eingehalten werden sollten. Allerdings fragen sich Kritiker und die thailändischen Medien, ob die Politiker ihre zum Teil großspurigen Wahlversprechen auch wirklich einhalten können.

Die politischen Parteien stehen dabei vor großen Herausforderungen, wenn sie ihre großzügigen Wohlfahrts-Versprechen ernsthaft verfolgen und einhalten wollen. Wenn sie zur Regierung gewählt werden, müssen sie mit einem Steuerausfall, mit unvermeidlichem Koalitionshandel und den inhärenten Schwierigkeiten bei der Kürzung des Verteidigungshaushalts fertig werden.

  • Die Future Forward Partei

Die Future Forward Partei hat ihren Wählern zugesagt, jährlich 650 Milliarden Baht für umfassende Sozialleistungen auszugeben, wobei 300 Milliarden Baht zusätzlich zu den derzeitigen Ausgaben angefallen sind. Die Partei verspricht monatliche Sozialleistungen für Kinder, Jugendliche und auch für die älteren Menschen.

Der Vorschlag folgt einem von dem unabhängigen Ökonom Somchai Jitsuchon vorgeschlagenen Plan, der auch die Erhöhung der Sozialausgaben für die Bevölkerung von der Wiege bis zum Tod um 300 Milliarden Baht vorsieht.

Die Future Forward Partei hat höhere Grundsteuern für Land und Gebäude als eine Lösung zur Überwindung der finanziellen Probleme vorgeschlagen. Der Vorschlag der Partei kam mit der Begründung, dass die in der kürzlich von der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung ( NLA ) verabschiedeten Gesetzgebung festgelegten Sätze niedrig waren.

  • Die Demokratische Partei

Die Demokratische Partei hat für Kinder bis zum Alter von acht Jahren Sozialleistungen in Höhe von 1.000 Baht pro Monat zugesagt. Ebenso ehrgeizig ist ihr Plan für eine freie Bildung durch die berufliche Ebene, da derzeit so viele Eltern Kredite beim „ Student Loan Fund „ aufnehmen müssen, um Studiengebühren zu leisten. Diese Kredite belasten bereits die meisten Eltern und führen oft dazu, dass die aufgenommenen Kredite nicht mehr zurück bezahlt werden können.

  • Die Phuea Thai Partei

Die Phuea Thai Partei hat den Reisbauern Subventionen in Höhe von 5.000 Baht pro Tonne pro Familie zugesagt. Diese Zusage gilt allerdings nur bis zu einer maximalen Produktion von 15 Tonnen. Die Partei verspricht auch, den Mindestlohn anzuheben, um der Einkommensschwachen Bevölkerung weiter zu helfen. Die Partei hat alle jüngsten Wahlen gewonnen, vor allem dank ihrer populistischen Politik.

  • Die Phalang Pracharath Partei

Die Phalang Pracharath Partei hat zugesagt, den Einkommensteuersatz um 10 Prozent zu senken und die Löhne zu erhöhen. Die Partei unterstützt vor allem General Prayuth Chan o-cha bei seiner Wahl zum Premierminister.

  • Die Aktionskoalition für die thailändische Partei

Die Aktionskoalition für die thailändische Partei bietet Bargeldtransfers für unterprivilegierte Familien, sowie eine 12 Monate Entschädigung für Arbeitslose und kostenlose Berufsausbildung.

  • Die finanziellen Wahlversprechen

Das derzeitige Dilemma bei den ganzen finanziellen Wahlversprechen und Zugeständnissen sind allerdings die bekannten Defizite bei den Staatseinnahmen. Sie machen jedoch die meisten, wenn nicht sogar alle dieser Versprechen praktisch undurchführbar. Es wird für die Parteien ( egal für welche auch immer ) schwierig sein, ihre Wahlversprechen aufgrund des Staatshaushaltes auch wirklich einzuhalten.

Die thailändischen Regierungen haben seit der asiatischen Finanzkrise von 1997 ein Haushaltsdefizit erzielt, das die Staatsverschuldung auf 42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drückt. Es wird erwartet, dass dieser Wert im Jahr 2023 auf 48,5 Prozent steigen wird, da die Investitionen in wichtige Infrastrukturen beschleunigt werden.

Dadurch werden weitere zusätzliche Ausgaben für das Wohlergehen der Bevölkerung automatisch stark eingeschränkt werden.

Herr Chatu Mongol Sonakul, der Vorsitzende der Aktionskoalition, plädiert in seinem Vorschlag für die Zusammenlegung der Steuerbehörden für Steuern, Zoll und Verbrauchsteuern.

Herr Pairoj Vongvipanond, ein früherer Dekan der Volkswirtschaftslehre an der Chulalongkorn Universität stimmte darin überein, dass die Grund- und Bausteuer höher sein könnte, aber die Idee könnte sich unter den Partnern einer Koalitionsregierung ebenfalls als unpopulär erweisen, gab er weiter zu bedenken.

Es dürfte also zunächst völlig egal sein, welche Partei die Wahl gewinnen wird. Ob sie aber dann ihr Wahlversprechen auch wirklich einhalten kann, wird sich dann noch zeigen müssen. / TN

 

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10 Responses to Bangkok: Ob die Parteien alle Wahlversprechen einhalten können?

  1. Avatar SF sagt:

    Anhang

    Wieder kann man nicht direkt antworten, obwohl die Funktion angezeigt wird.

    Die STINs koennen es!

    STIN sagt:

    6. März 2019 um 8:31 pm

    Och, Militär und Wirtschaft passen in Thailand gut zusammen, sieht man doch!

    Bangkok und das Umland ist in den 5 Jahren mit neuen Hochhäusern,Condos,

    Malls und Strassen vollgepflaster worden.

    damit hat das Militär weniger zu tun.
    Das kenn ich schon seit den 80ern. Man nimmt bei der Bank 100+ Millionen auf, steckt die in ein dubioses Bauvorhaben und
    zweigt dann soviel Millionen ab, dass man bis zum Ende seiner Tage gut leben kann.
    Bevor der Bau dann fertig ist, melden die meisten Konkurs an und die Bank bleibt auf dem Kredit sitzen.

    Die Hochhäuser,Condos und Malls sind zwar leer , aber demnächst kommen

    ja die Chinesen und kaufen Alles auf! 6666!

    die Chinesen kaufen nur beziehbare Condos und das in der Tat massiv.
    Aber ich kenne auch bei uns im Norden viele nicht fertiggestellte Ruinen – die kaufen die Chinesen natürlich nicht.
    Die kaufen auch keine Bürotürme usw. – die leer stehen. Nur Condos….

    Wenn Thaksins Rote Volksbefreier kommen würden liesse

    Prayuth diesmal sofort scharf schiessen.

    nein, lässt er nicht. Dafür ist er viel zu weich.

    Wäre er ein Hardliner-Diktator. Wäre der Verkehr in TH halbiert und die Verkehrstoten auf Srandard-Niveau.

    Ich kenne weltweit keinen einzigen Diktatur – dem das Volk auf Facebook sagen kann, was er zu tun hat.
    Siehe Pickup-Sitzverbot, siehe VAT-Erhöhung, siehe Einstellung von Dammbauten usw.
    Überall ruderte er nach einem Aufschrei auf Facebook, wieder zurück.

    Er müsste damit beginnen, Verkehrsteilnehmer, die ohne FS fahren – festzunehmen und einzusperren. Auch in anderen Bereichen ist er viel zu
    soft.

    Antworten

    Ja, das mit FB ist der Hammer! Wieviele Fakenicks gibt es da?40%?50%?

    DAS sind dann doch alles Stimmungsmacher!?

    Bei den restlichen 50% sind dann noch alle die dabei, die sich mal angemeldet haben , aber seit Jahren nicht mehr schreiben!

    Das waere dann doch wie in allen deutschsprachigen Thaiforen auch!?

    Die "herrschende Meinung" taeuscht Trafic vor und wenn ein ernsthafter Kommentar kommt, wird er nieder gemacht!

    Das mit der Einstellung von Dammbauten ist auch LP-Verdreherei!

    Die Leute, die angeblich ohne Fuehrerschein fahren, haben in der Regel nur die Verlaengerung verpasst! Sie sind aber immer noch im Besitz der Fahrerlaubnis.

    Die LP verdreht das und STIN habe ich schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, trotzdem verbreitet er auch diesen Fake weiter, sicher auch bei Zwitscher und FB!

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Wolf5 sagt:

    6. März 2019 um 11:11 am

    Interesanter Artikel in der NZZ, mit dem Fazit:

    “Die Zeichen sind unmissverständlich: Die Armee wird keine grundsätzlichen Machtverschiebungen in Thailand dulden. Wahlen und «Demokratisierung» hin oder her.“

    https://www.nzz.ch/international/thailand-der-macht-des-militaers-entkommt-auch-der-koenig-nicht-ld.1462878

    Antworten

    • STIN STIN sagt:

      6. März 2019 um 3:13 pm

      “Die Zeichen sind unmissverständlich: Die Armee wird keine grundsätzlichen Machtverschiebungen
      in Thailand dulden. Wahlen und «Demokratisierung» hin oder her.“

      ja, guter Artikel.

      Richtig auch, dass die Armee niemals einen Phuea Thai Politiker an der Macht lässt, zumindest nicht für lange.

      Man kann da natürlich darüber diskutieren, ob das positiv oder negativ ist.
      Aber würde man wieder eine Marionette Thaksins regieren lassen, gäbe es recht schnell wieder Chaos in Bangkok und ev. auch landesweit.

      Prayuth als PM ist auch nicht das gelbe vom Ei. Am besten wäre Abhisit als PM, auch wenn er bestimmte Wünsche der Armee erfüllen müsste.
      Aber wirtschaftlich wäre es dann für TH vorteilhafter, weil Militär und Wirtschaft passt nicht zusammen.

     

    Och, Militär und Wirtschaft passen in Thailand gut zusammen, sieht man doch!

    Bangkok und das Umland ist in den 5 Jahren mit neuen Hochhäusern,Condos,

    Malls und Strassen vollgepflaster worden.

    Die Hochhäuser,Condos und Malls sind zwar leer , aber demnächst kommen

    ja die Chinesen und kaufen Alles auf! 6666!

    Achso jau! Und die vielen neuen Eisenbahnen die im Bau sind!

    Wenn sie fertig sind hat zwar keiner irgendeine Verbindung

    aber schön sind sie doch.

    Leider musste die Prestige Shinkansen S-Bahn zwischen den 3

    Grossflughäfen DMK-BKK-UTP abgesagt werden weil CP

    meinte sie könnten an dem Projekt leider nicht genug verdienen!

    Schade, ich hatte gehofft ich würde es noch erleben und statt

    für 1200THB im Taxi für 2400 THB mit einem Idioten Shinkansen

    nach Suvarnabhumi zu fahren. Nachdem ich mit dem TukTuk

    für 150THB die 6 km zum Bahnhof gefahren bin!

    Also die Angstmache vor neuen Demos ist absolut lächerlich!

    Wenn Thaksins Rote Volksbefreier kommen würden liesse

    Prayuth diesmal sofort scharf schiessen.

    Und Suthep würde wohl alleine mit seinen Handlangern

    durch Silom latschen.

    Und die Polizei würde wie immer garnix tun!

    Nein, man hofft Rote und Gelbe wieder aufeinander hetzen

    zu können um sie vom Militär und seinen Auftraggebern sbzulenken.

    Das Ergebnis der  "Wahlen" steht vorher schon fest.

    aber es ist trotzdem interessant zu sehen ob sie überhaupt stattfinden,

    wie die Einzelergebnisse sind und was danach passiert!

    • STIN STIN sagt:

      Och, Militär und Wirtschaft passen in Thailand gut zusammen, sieht man doch!

      Bangkok und das Umland ist in den 5 Jahren mit neuen Hochhäusern,Condos,

      Malls und Strassen vollgepflaster worden.

      damit hat das Militär weniger zu tun.
      Das kenn ich schon seit den 80ern. Man nimmt bei der Bank 100+ Millionen auf, steckt die in ein dubioses Bauvorhaben und
      zweigt dann soviel Millionen ab, dass man bis zum Ende seiner Tage gut leben kann.
      Bevor der Bau dann fertig ist, melden die meisten Konkurs an und die Bank bleibt auf dem Kredit sitzen.

      Die Hochhäuser,Condos und Malls sind zwar leer , aber demnächst kommen

      ja die Chinesen und kaufen Alles auf! 6666!

      die Chinesen kaufen nur beziehbare Condos und das in der Tat massiv.
      Aber ich kenne auch bei uns im Norden viele nicht fertiggestellte Ruinen – die kaufen die Chinesen natürlich nicht.
      Die kaufen auch keine Bürotürme usw. – die leer stehen. Nur Condos….

      Wenn Thaksins Rote Volksbefreier kommen würden liesse

      Prayuth diesmal sofort scharf schiessen.

      nein, lässt er nicht. Dafür ist er viel zu weich.

      Wäre er ein Hardliner-Diktator. Wäre der Verkehr in TH halbiert und die Verkehrstoten auf Srandard-Niveau.

      Ich kenne weltweit keinen einzigen Diktatur – dem das Volk auf Facebook sagen kann, was er zu tun hat.
      Siehe Pickup-Sitzverbot, siehe VAT-Erhöhung, siehe Einstellung von Dammbauten usw.
      Überall ruderte er nach einem Aufschrei auf Facebook, wieder zurück.

      Er müsste damit beginnen, Verkehrsteilnehmer, die ohne FS fahren – festzunehmen und einzusperren. Auch in anderen Bereichen ist er viel zu
      soft.

  3. Avatar Wolf5 sagt:

    Interesanter Artikel in der NZZ, mit dem Fazit:

    “Die Zeichen sind unmissverständlich: Die Armee wird keine grundsätzlichen Machtverschiebungen in Thailand dulden. Wahlen und «Demokratisierung» hin oder her.“

    https://www.nzz.ch/international/thailand-der-macht-des-militaers-entkommt-auch-der-koenig-nicht-ld.1462878

    • STIN STIN sagt:

      “Die Zeichen sind unmissverständlich: Die Armee wird keine grundsätzlichen Machtverschiebungen
      in Thailand dulden. Wahlen und «Demokratisierung» hin oder her.“

      ja, guter Artikel.

      Richtig auch, dass die Armee niemals einen Phuea Thai Politiker an der Macht lässt, zumindest nicht für lange.

      Man kann da natürlich darüber diskutieren, ob das positiv oder negativ ist.
      Aber würde man wieder eine Marionette Thaksins regieren lassen, gäbe es recht schnell wieder Chaos in Bangkok und ev. auch landesweit.

      Prayuth als PM ist auch nicht das gelbe vom Ei. Am besten wäre Abhisit als PM, auch wenn er bestimmte Wünsche der Armee erfüllen müsste.
      Aber wirtschaftlich wäre es dann für TH vorteilhafter, weil Militär und Wirtschaft passt nicht zusammen.

  4. Avatar SF sagt:

    Anhang

    STIN sagt:
    4. März 2019 um 3:06 pm
    Wenn mit STINs Chaos Idee, Millionen Führerscheine eingezogen würden,
    kann Takki die Wahl gewinnen und Führerscheine für 30Baht anbieten.

    der gewinnt die Wahl sowieso.
    FS für 30 Baht anzubieten – dann würde er wohl ein Problem mit der UN bekommen.

    Das hätten sie (UN)  dann auch bei der 30Baht-Versichurung machen müssen,  weil die damals schon weit über 3.000TB kostete

    Die werden vermutlich sowieso 2021 Sanktionen
    aussprechen.

    Keine Ahnung,  was Sie damit andeuten wollen. 

    Aber er gewinnt die Wahl, aber danach wird die Partei wohl aufgelöst.

    Ich denke eher wird sie vorher aufgelöst und das Volk bekommt einen Einblick in seine G+V.

    Ausserdem phantasierst du wieder. Es werden keine 30 Millionen FS eingezogen.

    Und wo soll ich das geschrieben haben. Also phantasieren doch nur Sie wieder! 

    Es wurden lediglich 30 Millionen FS ausgegeben, aber wenn 10 Millionen regelmässig fahren, dann ist das schon viel
    In unserem Dorf fahren ca 30% der FS Besitzer täglich, zur Arbeit usw. – der Rest tw. nur zum Reisfeld usw.
    Denen wird der FS, wenn sie einen haben, nie eingezogen.

    Was genau wollen Sie damit sagen? 30%von 10mio,  sind rund 10mio. 

    Aber ich warte auf Ihre Erklärung! 

    55555

    Die Idee kam ja mal ursprünglich von mir, hätte aber nie gedachtNaDubei würde das aufgreifen.

    ne, das Punktesystem hatten wir schon vor Jahren bei uns vorgeschlagen – bzw. das deutsche Flensburg-System erklärt.

    Das Punktesystem hat ja wohl jeder Expat schon mal vorgeschlagen,  daß ihr esvweitergegeben habt,  war uns schon klar! 

    Ich hatte aus Spass vorgeschlagen,  wenn Sie in Ihrem Fahrschulwahn vielen den Führerschein abgenommen würden,  daß Na Dubai ein FS-Wahlversprchen macht, wie schon bei der Fake-Versicherung. 

    Die FS-Prüfung bei der DLT sollte nicht mehr als 30Baht kosten! 

    555

    Das verwechselst du wieder. Du hast es damals wohl – wie alles von D, kritisiert.

    Verdrehen,  das war der Ausdruck,  den man schon BUKEO auf den Leib geschrieben hatte. Aber Sie kennen keine Hemmungen mehr! 

    Hören Sie endlich auf zu terrorisieren und duzen mich! 

    :Distort:

  5. Avatar SF sagt:

    Anhang

    Wenn mit STINs Chaos Idee,  Millionen Führerscheine eingezogen würden,  kann Takki die Wahl gewinnen und Führerscheine für 30Baht anbieten. 

    Damit wird er die Wahl haushoch gewinnen! 

    Ich werde nie verstehen,  wie man das kurz vor den Wählen zulassen kann. 

    Die Idee kam ja mal ursprünglich von mir,  hätte aber nie gedachtNaDubei würde das aufgreifen. 

     

    • STIN STIN sagt:

      Wenn mit STINs Chaos Idee, Millionen Führerscheine eingezogen würden,
      kann Takki die Wahl gewinnen und Führerscheine für 30Baht anbieten.

      der gewinnt die Wahl sowieso.
      FS für 30 Baht anzubieten – dann würde er wohl ein Problem mit der UN bekommen. Die werden vermutlich sowieso 2021 Sanktionen
      aussprechen.

      Aber er gewinnt die Wahl, aber danach wird die Partei wohl aufgelöst.

      Ausserdem phantasierst du wieder. Es werden keine 30 Millionen FS eingezogen.
      Es wurden lediglich 30 Millionen FS ausgegeben, aber wenn 10 Millionen regelmässig fahren, dann ist das schon viel
      In unserem Dorf fahren ca 30% der FS Besitzer täglich, zur Arbeit usw. – der Rest tw. nur zum Reisfeld usw.
      Denen wird der FS, wenn sie einen haben, nie eingezogen.

      Die Idee kam ja mal ursprünglich von mir, hätte aber nie gedachtNaDubei würde das aufgreifen.

      ne, das Punktesystem hatten wir schon vor Jahren bei uns vorgeschlagen – bzw. das deutsche Flensburg-System erklärt.
      Das verwechselst du wieder. Du hast es damals wohl – wie alles von D, kritisiert.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Kein Wahlversprechen , aber leider die Realität in Thailand!

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Na ja, da von vornherein feststeht welche Parteien gewinnen werden,

    können sich die reichen Thai auf eine weitere Senkung der Einkommenssteuer

    freuen , die eh von viel zuwenigen bezahlt wird da die wirklich Reichen

    in diesem Lande sich ganze Abteilungen des Finanzamts kaufen können.

    Ansonsten sind alle Vorschläge der Oppositionsparteien durchaus seriös

    und wären auch finanzierbar.

    Thanathorn hat mit seinen Vorschlägen zur Unterstützung der Kinder,

    der Alten und der wirklich Armen natürlich vollkommen Recht,

    aber hier ist Thailand , hier wird Alles missbraucht wenns ums Geld geht!

    Gäbe es hier sowas wie Hartz 4 so wären je nach Regierung

    120-160% aller Thai Empfänger!

    Natürlich ist Prayuths Haus- und Grundsteuer ein Witz und wird noch nicht

    mal die Finanzamtskosten einspielen!

    Auch Thanathorns Ansatz ist noch zu niedrig, aber es ist leider müssig

    darüber zu diskutieren weil er nicht regieren wird.

    Abhisits Ansatz ist die Fortsetzung seiner richtigen Sozial und Bildungspolitik,

    deshalb wird er die Wahl auch verlieren.

    Bildung, die bei den meisten Thai eh nur Einbildung ist, ist ein so grosses

    Geschäft in Thailand dass man sich von einem Engländer doch nicht

    das Geschäft versauen lässt! Schliesslich ist das Geschäft mit der Thai Dummheit

    Easy Money!

    Ja, und Khunying Sudarat! Reis Subventionen…….. hatten wir sowas nicht schonmal?

    Nein, natürlich ist der Vorschlag die Subventionen Personengebunden und nur für

    eine Höchstmenge zu gewähren absolut richtig!

    btw Es ist der gleiche Vorschlag den Abhisit schon damals gemacht hatte

    um den Reisbetrug Thaksins zu verhindern!

    Aber , wer Thaksins Strategen und die Thainess kennt wird sich nicht wundern

    wieviele kleine Reisbauern es plötzlich in Thailand geben wird !

    Leider wird auch Khunying Sudarat mit der Regierung nix zu tun haben.

    Na ja, und die dann "gewählte" Regierung wird sich nur darum sorgen

    noch mehr Budget für wertloses Kriegsspielzeug,

    welches sie noch nicht mal bedienen kann, klarzumachen.

    Und dies für 20 Jahre!

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