Bangkok: Regierungsbildung nicht vor der Krönungzeremonie

Der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon hat am Mittwoch die Ankündigung der thailändischen Pheu Partei und ihrer Verbündeten, über eine zukünftige Regierungskoalition als verfrüht abgelehnt.

“ Sie können reden so viel sie wollen, aber die EC ( Wahlkommission ) hat die Wahlergebnisse noch nicht offiziell bekannt gegeben. Warten Sie also bis nach dem 9. Mai „, sagte General Prawit. Die Kommission hatte bereits zuvor angekündigt, die offiziellen Ergebnisse spätestens bis zum 9. Mai bekannt zu geben.

“ Unser Plan sieht vor, dass die Regierung erst nach den königlichen Zeremonien gebildet wird „, fügte General Prawit weiter hinzu.

Gleichzeitig bestritt er auch, dass die regierungsfreundliche Partei Palang Pracharath mit ihm schon über die Bildung der nächsten Regierung gesprochen hatte.

“ Ich bin nicht dabei. Warum sollten sie dieses Thema mit mir besprechen „? fragte der stellvertretende Premierminister Prawit.

Er sagte, es sei bisher so geplant, dass die nächste Regierung erst nach der Krönung Seiner Majestät gebildet werde. Er fügte weiter hinzu, dass er allerdings keine genauen Details dazu kenne.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte ebenfalls am Mittwoch, dass die Ankündigung der sieben Parteien umfassenden Koalition von der Pheu Thai Partei nur ein psychologischer Trick sei, da das offizielle Wahlergebnis bisher noch nicht bekannt sei.

“ Die Leute wollen es gerne ganz genau wissen. Diese Ankündigung ist allerdings nur für den täglichen Konsum gedacht „, sagte er.

“ Die herausragenden fünf Prozent der Wahlergebnisse ( von der EC ) sind eine Menge Stimmen und einige potenzielle Abgeordnete könnten noch disqualifiziert werden, da mittlerweile mehr als 100 Wahlbeschwerden vorliegen, die alle noch untersucht werden müssen „, sagte er weiter.

In der Politik können sich die Dinge auch mit einer unterzeichneten Vereinbarung täglich ändern, sagte Herr Wissanu.

Die Ankündigungen von General Prawit und dem stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam kam, nachdem Khunying Sudarat Keyuraphan, eine Kandidatin für das Amt des Premierministers der Pheu Thai Partei sagte, dass ihre Partei und seine sechs Alliierten fest entschlossen seien, General Prayuth Chan o-cha daran zu hindern, weiter an der Macht zu bleiben. Die demokratischen Parteien hätten das Mandat, eine Koalitionsregierung zu bilden, betonte sie.

Bei der Ankündigung im Lancaster Hotel gegenüber der Pheu Thai Partei Zentrale in der Phetchaburi Straße waren auch Vertreter der Future Forward, der Thai Liberal ( Seri Ruam Thai ), der Prachachat, der Puea Chart, der Thai People Power sowie der New Economics vertreten.

Herr Thanathorn Juangroongruangkit, der Vorsitzender der Future Forward Partei wiederholte die Absicht von Khunying Sudarat, die NCPO von der Macht zu nehmen. Er sagte auch, jeder Versuch, eine Minderheitsregierung im Parlament zu bilden, würde nur zu Chaos und Stillstand führen.

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Bangkok: Regierungsbildung nicht vor der Krönungzeremonie

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Wie sich die Bilder wiederholen werden:

    2007: Das thailändische Verfassungsgericht hat die Partei Thais lieben Thais (Thai Rak Thai, TRT) des vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wegen Wahlbetrugs bei der vorgezogenen Parlamentswahl im April 2006 für aufgelöst erklärt. Außerdem verbot das Gericht 111 hochrangigen TRT-Politikern, unter ihnen Thaksin, für die Dauer von fünf Jahren jede politische Betätigung. Die mit der TRT rivalisierende Demokratische Partei sprach das Gericht vom Vorwurf der Wahlfälschung frei und bewahrte sie damit vor der Auflösung.
    Das Verfassungsgericht befand zwei ranghohe TRT-Mitglieder, die damals Minister unter Thaksin waren, für schuldig, kleinere Parteien bestochen zu haben, damit sie durch eine Beteiligung an der vorgezogenen Parlamentswahl diese glaubwürdiger erschienen ließen. Außerdem urteilten die neun Mitglieder des Gerichts, dass die TRT die damalige Wahlkommission zu ihren Gunsten manipuliert habe. Die von der Opposition boykottierte Wahl war im Mai 2006 annuliert worden. Die Richter befanden die Partei nach den Berichten für schuldig, andere Parteien bezahlt zu haben, damit sie an den Wahlen im April 2006 teilnehmen. Weil die Opposition die Wahlen boykottierte, drohte die Regierungspartei an Bestimmungen über eine Mindestteilnehmerzahl zu scheitern.
    Die Putschisten hatten nach Thaksins Sturz die Verfassung außer Kraft gesetzt. Außerdem lösten sie das Verfassungsgericht in seiner bisherigen Zusammensetzung auf und nominierten neun neue Verfassungsrichter.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/thailand-verfassungsgericht-spricht-ex-premier-des-wahlbetrugs-schuldig-a-485775.html

    2019: Die Ergebnisse der Wahl werden irgendwann am Sankt Nimmerleinstag bekannt gegeben und vorher wird man wird die unliebsamen Parteien verbieten.
    Gründe dafür finden sich in Thailand immer, zumal sowohl das Verfassungsgericht als auch die meisten anderen Institutionen und Behörden nur der verlängerte Arm der Junta sind.
    Nachfolgende Aussagen wurden im Dez. 2018 letztmalig aktualisiert:
    „Falls die Militär-kritische Opposition die Wahlen gewinnen würde, sind verschiedene Mechanismen in der neuen Verfassung verankert, um zu große Veränderungen zu verhindern. 
    Die EU will trotz des Hinauszögern von Wahlen wieder politische Beziehungen zu der Diktatur aufnehmen.
    Sie hat seit dem Putsch Waffen in Millionenhöhe nach Thailand geliefert.
    Die Gerichtsbarkeit kann in Thailand seit dem Putsch 2006 nicht mehr als frei und unabhängig bezeichnet werden. Stattdessen intervenieren Gerichte regelmäßig in die Politik des Landes – zugunsten des königlichen Netzwerkes und des Militärs.
    Gleichzeitig sollen mit dem Prozess populäre Maßnahmen, die auf einer Umverteilung des Reichtums zugunsten der ärmeren Bevölkerung abzielen, für die Zukunft verhindert werden.
    Mit einer neuen Verfassung will das Militär seine Macht auf Dauer verfestigen. Ein von Militärs dominierten und aus ernannten, nicht gewählten, Vertretern zusammengesetztes Oberhaus bekommt weitreichende Kompetenzen.
    Das Verfassungsgericht könnte Regierungen absetzen, wenn es eine „politische Krise“ feststellt.
    Nicht gewählte Gremien könnten erheblichen Einfluss ausüben, sowohl bei der Aussiebung von „moralisch“ nicht genehmen Kandidaten als auch bei der Formulierung von politischen Richtlinien und nationalen Entwicklungsplänen.
    Soziale und politische Rechte, wie das Recht auf faire Löhne oder das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen, kommen in der Verfassung nicht mehr vor.“

    https://www.liportal.de/thailand/geschichte-staat/

    2014 – kleiner Rückblick: Die Justiz in Thailand ist extrem politisiert. Manche Beobachter sagen, dass die Richter ganz bewusst als Gegengewicht zur Bewegung von Thaksin Shinawatra, des Bruders der abgesetzten Premierministerin, installiert wurden. Die Justiz hat schon mehrfach in die Politik eingegriffen. 2008 wurden zweimal gewählte Regierungen des Amtes enthoben. Das Verfassungsgericht und die Antikorruptionsbehörden wurden in der Verfassung von 2007, die maßgeblich von der Militärjunta diktiert wurde, deutlich gestärkt.
    Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde weithin erwartet.
    Es gab aber eine Unsicherheit. Nämlich, ob das ganze Kabinett – alle 36 Minister – des Amtes enthoben wird.
    Was in Bangkok geschehen ist, war letztlich ein Putschversuch, und dieser Putschversuch war zumindest nicht erfolgreich.

    https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-system-beruht-auf-patronage-_arid,10007354.html

    Zwischenzeitlich wissen wir alle es besser, nämlich dass es doch ein Putsch wurde, unter welchen die Thailänder noch heute zu leiden haben.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

     

    Thaksin 'happy' over efforts to form pro-democracy coalition

    • 27 Mar 2019

    Armed forces alumni board revokes Thaksin's awards

    • 27 Mar 2019

     

    1:1 in Kleingeistigkeit? Nicht ganz.

    Während Thaksin sich über dieses Wahlgeschenk der Militärdiktatoren

    zu Recht freuen kann, denn er brauchte garnix zu tun um die Militärstrategen

    in ihrem eigenen gezinkten Spiel zu schlagen

    machen sich seine haushoch überlegenen "Gegner" selber lächerlich

    indem sie ihm 11 Jahre nach seiner Verurteilung seine Blechmarken

    aus der Militärzeit wegnehmen.

    Natürlich werden seine "Gegner" Alles versuchen um noch zu gewinnen.

    Aber wahrscheinlich werden sie am Ende mit ihm zusammen im Bett landen.

    Da sind dann die Richtigen zusammen……

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Tut mir leid, aber ich muss hier immer 3mal posten damit ein Beitrag kommt.

    Und wenn ich den Kommentar nicht kopiert habe muss ich nochmal neu schreiben.

    Und dann kommen alle 3 Postings! Na ja, das Unterste ist das Original!

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Uhrlose will unbedingt eine Demo provozieren damit das Militär

    einen Grund zum Eingreifen hat!

    Wo ist eigentlich der Chefdiktator und seine 250 Militärsenatoren?

    Red-shirt co-leader demands complete recount of votes

    • 27 Mar 2019

    Tida Tawornset, a key member of the red-shirt movement, has demanded a full recount of all votes cast during the general election to ensure public acceptance of the results, alleging irregularities during polling.

    After leading members of her anti-electoral fraud group to the Election Commission Office on Wednesday, Mrs Tida said they had sent about 2,000 volunteers to observe the March 24 election at polling units in all regions, and they witnessed many irregularities.

    The former leader of the United Front for Democracy against Dictatorship said people were banned from approaching polling units, and from observing the counting of votes. 

    Nur ruhig Blut Thida, genau dies hat diese formidable Militärdiktatur ja vor.

    Nach dem 9.Mai. Solange dauert es bis alle Wahlscheine korrekt ausgefüllt sind.

    Und dann muss natürlich noch gezählt werden.

    65% Wahlbeteiligung und 2 Mio ungültige Stimmen.

    Das sollte eigentlich reichen!

     

     

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Uhrlose will unbedingt eine Demo provozieren damit das Militär

    einen Grund zum Eingreifen hat!

    Wo ist eigentlich der Chefdiktator und seine 250 Militärsenatoren?

    Red-shirt co-leader demands complete recount of votes

    • 27 Mar 2019

    Tida Tawornset, a key member of the red-shirt movement, has demanded a full recount of all votes cast during the general election to ensure public acceptance of the results, alleging irregularities during polling.

    After leading members of her anti-electoral fraud group to the Election Commission Office on Wednesday, Mrs Tida said they had sent about 2,000 volunteers to observe the March 24 election at polling units in all regions, and they witnessed many irregularities.

    The former leader of the United Front for Democracy against Dictatorship said people were banned from approaching polling units, and from observing the counting of votes. 

    Nur ruhig Blut Thida, genau dies hat diese formidable Militärdiktatur ja vor.

    Nach dem 9.Mai. Solange dauert es bis alle Wahlscheine korrekt ausgefüllt sind.

    Und dann muss natürlich noch gezählt werden.

    65% Wahlbeteiligung und 2 Mio ungültige Stimmen.

    Das sollte eigentlich reichen!

     

     

     

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Es ist ganz klar dass der Uhrlose eine Demo provozieren will um einen Grund

    für das Eingreifen des Militärs zu haben.

    Wo ist eigentlich der Chefdiktator abgeblieben?

     

    Red-shirt co-leader demands complete recount of votes

    • 27 Mar 2019

    Tida Tawornset, a key member of the red-shirt movement, has demanded a full recount of all votes cast during the general election to ensure public acceptance of the results, alleging irregularities during polling.

    After leading members of her anti-electoral fraud group to the Election Commission Office on Wednesday, Mrs Tida said they had sent about 2,000 volunteers to observe the March 24 election at polling units in all regions, and they witnessed many irregularities.

    The former leader of the United Front for Democracy against Dictatorship said people were banned from approaching polling units, and from observing the counting of votes. 

     

    Nur ruhig Blut Thida. Genau dieses hat diese Militärdiktatur ja vor.

    Am 9.Mai! Schliesslich dauert es solange bis die Wahlscheine

    alle richtig ausgefüllt sind!Und dann muss noch gezählt werden!

    Dies war ja eine geheime Wahl und deshalb bleibt das Ergebnis auch geheim!

    Wo sind eigentlich die 250 Militärsenatoren?

    Kann man Yingluck nicht aus ihrem chinesischen Yachthafen zurückholen?

    Sie konnte doch immer so gut mit Prayuth!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)