Bangkok: Internationale und nationale Wahlbeobachter fordern Transparenz

Während einer Pressekonferenz des „ Asian Network for Free Election „ ( ANFREL ) haben viele internationale und lokale Beobachter die Wahlkommission ( EC ) mit der Aufgabe beauftragt, eine faire und transparente Abstimmung durchzuführen. Sie fordern daher die Wahlkommission auf, die Zweifel der Öffentlichkeit zu klären, die Ergebnisse sofort bekannt zu geben, Beobachter zuzulassen und die aufkommenden Probleme sofort zu lösen, bevor sie die Legitimität der ersten Parlamentswahlen Thailands nach fast einem Jahrzehnt in Mitleidenschaft ziehen.

Angesichts eines großen Aufschrei der Öffentlichkeit wegen verdächtiger Wahlprozesse und problematischer Stimmenzählung wurde die EC sowohl von internationalen als auch von lokalen Wahlbeobachtern dazu aufgefordert, alle Zweifel der Öffentlichkeit unverzüglich zu lösen und die Eskalation politischer Probleme und Konflikte zu verhindern.

Bei der Veröffentlichung eines Zwischenberichts von „ Asian Network for Free Election „ ( ANFREL ) in Bangkok gestern ( 26. März ) sagte Herr Amael Vier, der offizielle Vertreter des Netzwerks, dass die Wahlen internationalen Standards im Hinblick auf Fairness und Vertrauenswürdigkeit nicht genügen.

Er sagte, dass die Beobachter der ANFREL zwar sagten, das die Abstimmung reibungslos verlaufen sei, sie hätten aber trotzdem viele grundlegende Mängel entdeckt, die das Vertrauen der Menschen zerstören und letztendlich die Ergebnisse dieser Wahl ungültig machen könnten.

Die Beobachter hatten die Wahl in 49 Provinzen in 492 Wahllokalen von Beginn der Abstimmung bis zur Auszählung der Stimmen beobachtet, berichten die thailändischen Medien.

Er sagte, einige der gravierenden Mängel enthielten übermäßig restriktive Regelungen in Bezug auf die Gültigkeit von Stimmzetteln, die schlechte Aufklärung in der Öffentlichkeit – was zu den ungewöhnlich hohen 2,8 Millionen ungültigen Wahlgängen beigetragen habe – sowie die mangelnde Beteiligung relevanter Interessengruppen und unfaire Regeln, die die Bilanz stark beeinflusst hätte. Davon hätten die Pro-Junta Parteien profitiert, fügte er hinzu.

Herr Chiewpirun Chaoon, der Koordinator von „ We Watch Network „, einer Gruppe lokaler Beobachter sagte, sein Netzwerk habe mehr als 2.000 Berichte über Wahlbetrug und andere Probleme von freiwilligen Wahlbeobachtern im ganzen Land erhalten.

„ Unsere 4.000 Freiwilligen haben landesweit zahlreiche Fälle von verdächtigen Verhaltensweisen und Verfahren durch die EC- und örtliche Beamte miterlebt “, sagte Herr Chiewpirun. „ Freiwillige durften in einigen Wahllokalen noch nicht einmal den Prozess überwachen, was eindeutig ein Hindernis für die Transparenz der Abstimmung darstellt “.

Aufgrund dieser Probleme schlug Herr Vier von ANFREL vor, dass die Wahlkommission diese Mängel sofort angehen und jeden Verdacht ausräumen sollte, indem sie den Wahlprozess transparent macht und die offiziellen Ergebnisse so schnell wie möglich bekannt gibt.

“ Der Mangel an Transparenz und die fehlende Zusammenarbeit zwischen der EC und den anderen Interessengruppen der Wähler hat den Informationsfluss stark eingeschränkt, wodurch das Misstrauen gegenüber dem Prozess und der Institution selbst angeheizt wurde „, sagte Herr Vier von ANFREL.

“ Die EC hätte die Qualität des Verfahrens verbessern können, indem sie mehr Informationen über die Wahlverfahren verbreitet, was die Zweifel der Öffentlichkeit in Bezug auf das Verfahren hätte verringern können „.

In der Zwischenzeit beglückwünschte Frau Maja Kocijancic, die Sprecherin der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Thailand zum erfolgreichen Abschluss einer ersten vollständig umkämpften Wahl seit 2011. Sie forderte jedoch ebenfalls die Behörden dazu auf, das Wahlergebnis so schnell wie möglich bekannt zu geben.

“ Die demokratischen Wahlen stellen einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierungsform dar. Die thailändischen Bürger haben an dieser Übung in großer Zahl teilgenommen, um die Zukunft ihres Landes zu gestalten „, sagte Frau Kocijancic. „ Wir freuen uns auf die baldige Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Es ist auch wichtig, dass alle gemeldeten Unregelmäßigkeiten schnell und transparent behoben werden “, fügte sie weiter hinzu.

Peter Haymond, der Geschäftsträger der US-amerikanischen Botschaft, wiederholte die Worte von Frau Kocijancic und sagte, sein Land freue sich darauf, das Endergebnis der ersten Parlamentswahlen nach vielen Jahren der Junta-Herrschaft im Land zu hören.

Das US-Außenministerium sagte am Dienstag, Washington wünsche sich eine Zusammenarbeit mit der neu gewählten thailändischen Regierung und drängte Bangkok ebenfalls dazu, die Ergebnisse der Wochenendabstimmung so bald wie möglich freizugeben, während die schon mehrfach beanstandeten Unregelmäßigkeiten untersucht werden müssen.

“ Wir stehen mit dem thailändischen Volk zusammen und fordern die rasche Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse sowie eine faire und transparente Untersuchung aller gemeldeten Unregelmäßigkeiten „, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Herr Robert Palladino, in einer Pressekonferenz.

“ Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, mit der neu gewählten thailändischen Regierung zusammenzuarbeiten, um gemeinsam die Werte zu fördern, die unsere Länder näher zusammenbringen, einschließlich Demokratie, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger“, sagte er.