Bangkok: Demonstranten protestieren gegen die Wahlkommission

Zahlreiche Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Siegesdenkmals in Bangkok, um gegen die Wahlkommission zu demonstrieren. Sie beschuldigten sie, die Abstimmungsergebnisse auch eine Woche nach den Wahlen nicht transparent zu machen und zu veröffentlichen.

Die Wahlkommission ( EC ) war auch gestern, nachdem in Bangkok Proteste gegen ihre Leistung stattgefunden hatten und die Zahl der Menschen, die die Austritte ihrer Mitglieder forderten, fast eine Million erreicht hat, nicht in der Lage, ein endgültiges Wahlergebnis vorzulegen.

Die frühere Kommissarin Frau Sodsri Satayathum forderte die Agentur auf, alle Fragen unmittelbar vor dem Amtsenthebungsverfahren der Bürger zu klären, und warnte außerdem, dass der Abzug der Kommissare aus dem Amt die Zustimmung zu den endgültigen Abstimmungsergebnissen noch weiter nach hinten verschieben könnte.

Universitätsstudenten und andere Bürger bekundeten ihre Ungeduld darüber, dass die Wahlkommission nicht in der Lage ist, eine glaubwürdige Erklärung für eine volle Woche nach der Wahl abzugeben. Die Abweichungen bei der von der EC bereitgestellten Zahlen haben den Verdacht der Manipulation erhoben und es war nicht möglich, glaubwürdige Erklärungen für die Verzögerung zu liefern, um die Frustration in der Öffentlichkeit zu mildern.

Die EC hat es auch nicht geschafft, falsche Nachrichten und Missverständnisse, die über das Internet verbreitet wurden, zu bekämpfen. Jede Aussage, die sie auf ihrer Facebook Seite bisher abgegeben hat, hat nur noch mehr den Zynismus getroffen.

Bei change.org haben mittlerweile mehr als 820.000 Menschen eine Petition zur Ablösung der sieben Kommissare unterzeichnet. Universitätsstudenten im ganzen Land widersetzten sich Schul- und Staatsbeamten bei der Einrichtung von Tischen, um Unterschriften zu Petitionen mit einer ähnlichen Botschaft zu sammeln.

Demonstranten in Bangkok versammelten sich gestern ( 31. März ) auf dem Skywalk über dem Siegesdenkmal und an der Kreuzung Ratchaprasong, um gegen die angebliche mangelnde Transparenz bei der Wahl und die Leistung der EC zu protestieren.

Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit kann jedoch laut Rechts- und Gesetzesüberwachung „ iLaw „ keine wirklichen rechtlichen Auswirkungen auf die Wahlkommission ( EC ) haben.

Die derzeitige Verfassung lehne öffentliche Petitionen gegen unabhängige Agenturen ab, fügte iLaw hinzu. iLaw rät dagegen, dass die Beschwerden stattdessen an die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) gerichtet werden sollten. Die NACC könnte dann entscheiden, ob der Fall vor Gericht gebracht werden sollte.

Während die Öffentlichkeit brodelt und möchte, dass die EC für ihre ineffektive und mangelnde Transparenz verantwortlich gemacht wird, bezweifelte die ehemalige Kommissarin Frau Sodsri, dass eine Amtsenthebung der zuständigen Kommissare zu diesem Zeitpunkt eine vernünftige Option wäre.

“ Es ist gut möglich, dass die Leute den Fall tatsächlich vor die NACC bringen „, sagte Frau Sodsri. “ Wenn jedoch die NACC es aufgreift und an das Gericht schickt, müssen die Kommissare möglicherweise vom Dienst suspendiert werden „, fügte sie hinzu.

Die Ermittlungen könnten lange dauern, bis die NACC und das Gericht ihre Schlussfolgerungen ziehen, fügte sie hinzu. Der Sachverhalt werde die Wahlen möglicherweise nicht völlig außer Kraft setzen, sagte die Expertin. Die Suspendierung könnte jedoch die Billigung der Endergebnisse unterbrechen und auch noch andere Prozesse nach den Wahlen verzögern.

Angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks auf die EC sagte Frau Sodsri, sie sei auch besorgt darüber, dass dies möglicherweise zu einem weiteren politischen Thema werde. Einige Parteien könnten eine Neuwahl verlangen. Andere könnten dagegen sogar zu Protesten auf der Straße aufrufen, um einen weiteren Putsch zu rechtfertigen, warnte sie.

Es wäre am besten, wenn die EC bei allem “ sauber “ heraus komme, sagte Frau Sodsri. In den Wahlkreisen, in denen die Ergebnisse in Frage gestellt werden, sollte die Agentur die Wahlurnen wieder öffnen und alle Zweifel klären, schlug sie vor.

Frau Sodsri warnte davor, dass die Amtsenthebung der Kommissare nach den Wahlen zum Erliegen käme und die Junta weiterhin die Macht im Griff habe. / TN

 

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6 Antworten zu Bangkok: Demonstranten protestieren gegen die Wahlkommission

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Diese Militärjunta, welche wirklich Alles getan hat um die Militärdiktatur Gegner

    zu Demonstrationen  zu provozieren die sie dann mit Gewalt niederschlagen könnten,

    hat plötzlich ein echtes wirklich gefährliches Feindbild!

    Zwei Figuren die das Zeug zu wirklichen Helden haben und durch die üblichen

    Verleumdungen und falschen Beschuldigungen nicht zu beseitigen sind.

    Selbst wenn man sie wegen angeblicher LM einkerkert würden sie nur

    durch ihr Märtyrertum zu noch grösseren Volkshelden werden!

  2. Avatar SF sagt:

     

     

    STIN sagt:
    3. April 2019 um 2:53 pm
    Böswillige Internetnutzer feuern Unruhen an, sagt Premierminister

    das ist korrekt. Faker können sehr viel Schaden anrichten, wenn sie lügen.

    Wie z.B. jemand aus Ranong – der hier schreibt, Fahrlehrer wären alle Vergewaltiger, oder Khlongs wären für Hochwasser errichtet worden,
    oder GPS und PKH´s wären Ladenhüter usw.

    Man sollte immer versuchen bei der Wahrheit zu bleiben, weiss man über etwas nicht Bescheid, sucht man in Google nach
    Infos und dann postet man hier. Dann würde auch der dümmste Idiot wissen, das es bwei GPS und PKH´s boom und es keine Ladenhüter sind.

    Gell, lieber Siamfan

    Mein Gott Walter,  haben Sie keinen Friseur,  dem Sie das erzählen können? 

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Thanathorn: Sedition charge an exercise in 'dark power'

    Regime 'afraid of Future Forward'

    • 3 Apr 2019

    Future Forward Party leader Thanathorn Juangroongruangkit confirmed on Wednesday he had been summonsed by police to answer a charge of sedition brought by the National Council for Peace and Order, describing it as the use of "dark power".

    Mr Thanathorn wrote on his social media account on Wednesday morning that the summons was sent to his house, ordering him to report to Pathumwan police station at 10am on Saturday.

    He also posted a picture of the summons issued by the Royal Thai Police Office last Friday. The document named his accuser as Col Burin Thongprapai, a legal officer of the NCPO. It did not refer to any particular act of alleged sedition.

    "When the dark power does not let go of Future Forward," Mr Thanathorn wrote at the beginning of his Facebook post.

    He said the alleged offence was brought under Section 116 of the Criminal Code. He wondered when he committed this alleged offence. In the past year, he wrote, he had met people nationwide.

    "It is clear that an old-fashioned political game not only refuses to stop after the election but also intensifies, because they are afraid of Future Forward and the unexpected victory of so many people," Mr Thanathorn wrote.

    He said he would meet police as ordered and  prove his innocence. He believed millions of people would support him and would not bow to the "dark power" that wanted to destroy his party.

    Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon said on Wednesday that officials were abiding by the law and had only started an investigation to find out if the offence really occurred.

     

    Natürlich muss Thanathorn weg! Er und seine Future Forward sind eine

    viel grössere Bedrohung für dieses Militärregime als Thaksins Politläden.

    Die könnte man kaufen, Thanathorn wohl nicht!

    Wenn dies nicht Thailand wäre wo Alles nur Show und Schein ist,

    würde ich sagen, hier tut sich wirklich etwas!

  4. Avatar SF sagt:

     

    Hoffentlich macht er diesmal keinen Rueckzieher! Recht hat er naehmlich!

    Böswillige Internetnutzer feuern Unruhen an, sagt Premierminister

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    Gell', "lieber" Herr STIN!

    • STIN STIN sagt:

      Böswillige Internetnutzer feuern Unruhen an, sagt Premierminister

      das ist korrekt. Faker können sehr viel Schaden anrichten, wenn sie lügen.

      Wie z.B. jemand aus Ranong – der hier schreibt, Fahrlehrer wären alle Vergewaltiger, oder Khlongs wären für Hochwasser errichtet worden,
      oder GPS und PKH´s wären Ladenhüter usw.

      Man sollte immer versuchen bei der Wahrheit zu bleiben, weiss man über etwas nicht Bescheid, sucht man in Google nach
      Infos und dann postet man hier. Dann würde auch der dümmste Idiot wissen, das es bwei GPS und PKH´s boom und es keine Ladenhüter sind.

      Gell, lieber Siamfan

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    Party-list seats row engulfs EC

    • 2 Apr 2019

    Confusion has erupted over the Election Commission's (EC) calculation of party-list seats with several small parties that captured fewer than 71,000 votes to be awarded House seats at the expense of larger…

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    Wie sollen denn sonst die "Guten" gewinnen?

    Dieser  Wahlbetrug wurde nur durchgeführt damit auch genug "Gute"

    im Parlament sitzen!

    Wie soll denn sonst eine "gute" Regierung zustande kommen?

     

     

    Malicious netizens are fanning unrest, says PM

    • 2 Apr 2019

    Ill-intentioned people are spreading distorted information on social media to trigger unrest, Prime Minister Prayut Chan-o-cha said on Monday. People with dubious intentions are out to embellish facts… "in a bid to cause disturbances and undermine religion and the monarchy", the premier said. Gen Prayut warned people to be wary of what they read on the internet.

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    Der Chefdiktator der vom Auffliegen seines Wahlbetruges selber überrascht war

    und tagelang abgetaucht war sieht wieder dunkle Mächte gegen Religion

    und Institution am Werke.

    Nee du Döskopp , die wollen nur dich und deine Kadaver nicht,

    die Einzigen die Religion und Institution zu ihrem eigenen Nutzen

    missbrauchen bist du und deine Kalfakter!

     

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