Bangkok: Haftbefehl gegen den Chef der Future Forward Partei

Der Chef der Future Forward Partei, Herr Thanathorn Juangroongruangkit, wurde per Haftbefehl dazu aufgefordert, sich am Samstag ( 6. April ) bei der Polizeiwache in Pathum Wan in Bangkok zu melden. Laut den Angaben in dem Haftbefehl wird er beschuldigt, gegen das Aufhebungsgesetz verstoßen zu haben.Sollte er für schuldig befunden werden, droht ihm eine , Höchststrafe von bis zu sieben Jahren im Gefängnis.

Nachdem der Fall in den Medien und in den sozialen Netzwerken bekannt wurde, haben bereits mehrere Gruppen, darunter auch iLaw darauf hingewiesen, dass die Anklagen des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „( NCPO ) oder seiner Offiziere gegen den Führer der Future Forward Partei ( FWP ), Herrn Thanathorn Juangroongruangkit, rein politischer Natur sind.

Herr Thanathorn veröffentlichte den Haftbefehl auf seiner Facebook Seite und schrieb dazu in der Bildunterschrift: „ Ich werde ihnen auf Ersuchen Bericht erstatten, dass ich keine Waffen, Gefängnisse oder Gesetze zur Verfügung habe. Ich habe nur Leute, die Gerechtigkeit an meiner Seite lieben “. Schon bald darauf wurde das Posting viral und #SaveThanathorn wurde mit über 340.000 Tweets zum Top- Hashtag in Thailand.

Die Anklage geht angeblich auf einen Vorfall im Jahr 2015 zurück, als sich Aktivisten der Anti-Junta Studenten der Inhaftierung durch die Behörde widersetzten. Dabei wird Thanathorn vorgeworfen, den Schülern angeblich ein Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt zu haben.

Thanathorn Juangroongruangkit und seine Partei, die im März vergangenen Jahres gegründet wurde, waren vor allem bei den jüngeren Wählern sehr beliebt. Die Partei belegte nach den bisherigen inoffiziellen Ergebnissen den dritten Platz und schlug damit auch die Demokratische Partei. Daher wird am Samstag eine große Menschenmenge vor der Polizeistation Pathum Wan erwartet.

Der zum Milliardär umgewandelte Politiker Thanathorn stellte den Haftbefehl auf Facebook und behauptete dabei, die Anklageschuld gegen ihn sei Teil eines politischen Spiels.

Polizei Generalmajor Pattana Petyanawin, Bangkoks Kommandant sagte, er habe Oberst Thammanoon Boonrueng von der Polizei von Pathum Wan angewiesen, sich auf Thanathorns Besuch am Samstag in der Station vorzubereiten.

Generalmajor Pattana geht davon aus, dass sich am Samstag viele Menschen und Unterstützer von Thanathorn vor der Polizeistation einfinden werden. Er glaubt aber auch, dass trotz der erwarteten großen Menschenmenge alles friedlich und ruhig verlaufen würde.

Einige Gruppen hätten an dem Tag um eine Erlaubnis gebeten, sagte Generalmajor Pattana und fügte gleichzeitig hinzu, sie müssten um Erlaubnis bitten und hätten deshalb genau gemäß den bestehenden Gesetzen gehandelt.

Thanathorn behauptete am Mittwoch auch, er habe keine Ahnung, warum er wegen Aufruhrs angeklagt wurde.

Er spekulierte dabei, dass die rechtlichen Schritte, die er als “ ein altes politisches Spiel “ bezeichnete, darauf zurückzuführen seien, dass seine Partei bei den Abstimmungen weit besser abgeschnitten habe, als die meisten Leute und die anderen Parteien erwartet hatten.

“ Sie fürchten die Tatsache, dass unsere Politik die Aufmerksamkeit von 6,3 Millionen Wählern auf sich gezogen hat „, sagte er stolz. “ Dabei haben uns die Leute ohne irgendwelche Geldanreize oder durch sonstige Einflüsse aus der Partei unterstützt „, fügte er weiter hinzu.

Der stellvertretende nationale Polizeipräsident Srivara Rangsibhramanakul sagte jedoch ebenfalls gegenüber den nationalen Medien, dass die Anklagen gegen Herrn Thanathorn nicht politisch motiviert seien.

Hintergrund:

Am 24. Juni 2015 gegen 22 Uhr sollte eine Gruppe von sieben Verdächtigen vor einem Kriegsgericht in der Polizeiwache Pathum Wan angeklagt werden. Allerdings konnten die sieben Verdächtigen Personen noch vor der eigentlichen Anklage fliehen. Laut den Behörden entkamen sie alle in einem Minivan, der einer Firma gehörte, die im Besitz von Frau Somporn, ( Thanathorns Mutter ), war.

Der stellvertretende nationale Polizeipräsident Srivara sagte, Thanathorn wurde angeklagt, weil er an diesem Tag ebenfalls bei der Gruppe der Verdächtigen war.

Selbst Frau Somporn Juangroongruangkit war sich der Situation bewusst und beauftragte bereits ihre Anwälte, um den Fall zu bearbeiten, sagte der stellvertretende nationale Polizeipräsident Srivara.

„ Ich kann bestätigen, dass Thanathorns Haftbefehl nicht politisch motiviert ist, da der mutmaßliche Vorfall vor den Wahlen stattfand. Der Fall wurde bisher nur wegen der jährlichen Versetzung von Chefermittlern verzögert “, sagte Srivara gegenüber den Medien.

Anfang des Monats hatte bereits eine Gruppe politischer Aktivisten, die sich selbst “ Political Civic Group “ nennt, die Wahlkommission ( EC ) dazu aufgefordert, die Future Forward Partei ( FFP ) aufzulösen. Angeblich soll die Partei versucht haben, die Monarchie zu unterlaufen.

“ Die Verletzung ist in Abschnitt 92 des Organgesetzes für politische Parteien klar umrissen „, sagte der Vorsitzende der Gruppe, Surawat Sangkharoek, der die Petition am Montag ( 1. April ) bei der Wahlkommission eingereicht hatte. Er reichte auch Bilder und Videoclips der Kundgebungen der Partei als Beweismaterial ein, um die Forderung der Gruppe gegen die Future Forward Partei zu unterstützen.

“ Die EC sollte die FFP als Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Monarchie anerkennen „, sagte er. “ Die Partei ist eine Grube von Anti-Monarchisten, deren Mitglieder Rhetorik gegen Monarchie verwendet haben, um Hass gegen die verehrte Institution zu erwecken „, sagte Herr Surawat weiter.

In Reaktion auf den Bericht äußerte sich der Generalsekretär der Future Forward Partei, Herr Piyabutr Saengkanokkul am Montag auf der Facebook Seite der Partei um zu sagen, dass es schon vorher zahlreiche Versuche gegeben habe, um die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen.

Herr Piyabutr erklärte jedoch auch, dass der Videoclip bearbeitet wurde, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Der Video Clip zeigt nur, dass er nur über die thailändische Monarchie und nicht über die gesetzlich verankerten Gesetze gesprochen und darauf hingewiesen habe.

“ Diejenigen, die mich verunglimpfen wollen, haben nur bestimmte Teile meines Vortrags aus der Zeit von vor sechs Jahren verwendet. Zu dieser Zeit war ich noch als Dozent tätig. Die Gruppe hat den genauen Kontext des Vortrags aus dem Video heraus geschnitten ohne ihn zu beschreiben „, sagte er.

“ Als ob es nicht schon genug wäre, benutzten sie dazu auch noch das Logo der Future Forward Partei (FWP ), um die Leute glauben zu lassen, dass ich als Generalsekretär der FWP rede „, fügte er weiter hinzu.

Es gab schon viele Versuche dieser Art, um politische Rivalen und Aktivisten zu stürzen, indem sie beschuldigt wurden, angeblich eine Anti-Monarchie Rhetorik zu verbreiten, sagte er.

“ Dies führte zu politischen Spaltungen und Konflikten, die schließlich die Tür für das Militär öffneten „, fügte er weiter hinzu.

„ Nur eine stabile Demokratie könne die Monarchie und ihre Würde schützen „, sagte er. / BP-TN

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3 Responses to Bangkok: Haftbefehl gegen den Chef der Future Forward Partei

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Thanathorn Likely to Face Military Court for Sedition

    By

    Pravit Rojanaphruk, Senior Staff Writer

    April 6, 2019

     

     Thanathorn Juangroongruangkit, leader of Future Forward Party, reported to Pathumwan Police station on Saturday to hear charges of sedition, aiding fugitives and violating the junta’s ban on political gatherings of more than four people.

    Thanathorn arrived to the cheers of some 200 supporters shortly before 10am. Observers from some 10 Western embassies, including the UK, Canada, France, Germany and Finland, were present. Representatives of the United Nations High Commissioner on Human Rights were also waiting.

    Thanathorn said after hearing the charges that, “I believe I am innocent … I am not worried. If I have any [worries] it’s that I will be tried in a military court.”

    Security-related cases dating to 2015 are assigned to military courts even for civilians. The charges against Thanathorn accuse him of assisting a group of activists, including former activist and current Future Forward MP candidate Rangsiman Rome, to flee a police station in June 2015. Gen Prayuth Chan-ocha only rescinded the use of military courts against civilians in 2017.

    Thanathorn’s lawyer Krisadang Nutcharut told Khaosod English that’s it’s almost certain that his client with face a military court. The lawyer added however that, if this transpires, his team will petition the Constitutional Court to reject the military court’s jurisdiction.

    Thanathorn noted the coincidence that the charges were brought against him a week after the election.

    Na ja, wenn die Militärdiktatoren die Wahlen nicht so haushoch verloren hätten

    trotz grösstmöglichem Wahlbetrugs würde sich heute niemand um Thanathorn

    kümmern.

    Aber wer aus dem Stand über 6 Mio offizielle Stimmen in einer weitestgehend

    von den Herrschenden manipulierten Wahl gewinnt ist gefährlich für dieses Regime!

    Besonders wenn er der Einzige ist der Thailand zukunftsfähig machen könnte.

    Natürlich muss er vor ein Mlitärgericht weil nur dort sicher ist dass die "Richter"

    auf Befehl von Oben urteilen!

    Überflüssige Frage zum Foto oben: Wer von den beiden hat wohl mehr Dreck

    an den Fingern!

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Thanathorn Likely to Face Military Court for Sedition

    By

    Pravit Rojanaphruk, Senior Staff Writer

    April 6, 2019

     

     Thanathorn Juangroongruangkit, leader of Future Forward Party, reported to Pathumwan Police station on Saturday to hear charges of sedition, aiding fugitives and violating the junta’s ban on political gatherings of more than four people.

    Thanathorn arrived to the cheers of some 200 supporters shortly before 10am. Observers from some 10 Western embassies, including the UK, Canada, France, Germany and Finland, were present. Representatives of the United Nations High Commissioner on Human Rights were also waiting.

    Thanathorn said after hearing the charges that, “I believe I am innocent … I am not worried. If I have any [worries] it’s that I will be tried in a military court.”

    Security-related cases dating to 2015 are assigned to military courts even for civilians. The charges against Thanathorn accuse him of assisting a group of activists, including former activist and current Future Forward MP candidate Rangsiman Rome, to flee a police station in June 2015. Gen Prayuth Chan-ocha only rescinded the use of military courts against civilians in 2017.

    Thanathorn’s lawyer Krisadang Nutcharut told Khaosod English that’s it’s almost certain that his client with face a military court. The lawyer added however that, if this transpires, his team will petition the Constitutional Court to reject the military court’s jurisdiction.

    Thanathorn noted the coincidence that the charges were brought against him a week after the election.

    Na ja, wenn die Militärdiktatoren die Wahlen nicht so haushoch verloren hätten

    trotz grösstmöglichem Wahlbetrugs würde sich heute niemand um Thanathorn

    kümmern.

    Aber wer aus dem Stand über 6 Mio offizielle Stimmen in einer weitestgehend

    von den Herrschenden manipulierten Wahl gewinnt ist gefährlich für dieses Regime!

    Besonders wenn er der Einzige ist der Thailand zukunftsfähig machen könnte.

    Natürlich muss er vor ein Mlitärgericht weil nur dort sicher ist dass die "Richter"

    auf Befehl von Oben urteilen!

    Überflüssige Frage zum Foto oben: Wer von den beiden hat wohl mehr Dreck

    an den Fingern?

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Der zum Milliardär umgewandelte Politiker Thanathorn stellte den Haftbefehl auf Facebook und behauptete dabei, die Anklageschuld gegen ihn sei Teil eines politischen Spiels.

    Zunächst mal ist Thanathorn ein zum Politiker umgewandelter Milliardär und nicht

    andersherum.

    Natürlich soll er jetzt entsorgt werden.

    Diese Militärdiktatur hat trotz umfangreichen Wahlbetrugs die Wahlen

    haushoch verloren und kann sich deshalb keine Neuwahlen leisten.

    Nun muss man die Opposition kaltmachen.

    Thanathorn ist der Gefährlichste weil ihm die Zukunft gehört.

    Wenn aus Thailand noch irgendwann mal etwas Anderes als das

    Disney Land des Grauens und der Lügen werden soll

    so ist dies nur mit Leuten wie Thanathorn möglich.

    Leute von gestern und vorgestern wie Prayuth und sein Chef Prawit

    haben Thailand in 5 Jahren keinen Schritt voran gebracht.

    Doch, Thailand ist Number 1 bei den Verkehrstoten und der Luftverschmutzung!

    Eine hervorragende Leistung für ein Land mit durchweg modernsten Autos

    und Motorrollern und gut ausgebauten Strassen auf die man in D neidisch

    sein kann.Und einer dank Japaner absolut umweltneutralen Industrie!

    Nein, verursacht wird diese Schieflage Thailands von der von den

    Militärdiktatoren so geförderten Thainess Qualitäten die in ihrem Falle

    aus Lug und Trug,Arroganz,Ignoranz,Verantwortungslosigkeit und Faulheit besteht.

    Trotzdem konnten sie die Wahlen nicht gewinnen und sehen auch keine

    Möglichkeit dies auf ehrlichem Wege zu tun.

    Deshalb wird jetzt abgeräumt!

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