Thammasat Dozenten als Zeugen der Verteidigung von Somyot

Prachatai – ……..Am 2. Mai, traten zwei Thammasat Dozenten als Zeugen der Verteidigung im Prozess wegen Majestätsbeleidigung gegen Somyot Prueksakasemsuk, dem ehemaligen Herausgeber der Zeitschrift   “Voice of Taksin”,  auf. Rechts- Dozent Dr. Piyabutr Saengkanokkul sagte, dass er und einige seiner Kollegen im Jahr 2010 eine Gruppe namens   Nitirat   gegründet hatten um die Öffentlichkeit mit dem Wissen und Verständnis über die Gesetze im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie aufzuklären und das Majestätsbeleidigung war dabei eines ihrer wichtigsten Anliegen.

Obwohl die absolute Monarchie bereits1932 endete, wurden die Strafen unter dem Majestätsbeleidigung Gesetz zunehmend schwerer, vor allem unter der Junta, welche nach dem 6 Oktober 1976 die Macht ergriff,  um die Rechte und Freiheiten der Studenten zu beschränken, sagte er.

Seiner Ansicht nach bedeuten die Worte   “zu diffamieren, beleidigen oder bedrohen”   in § 112 des Strafgesetzbuches die gleichen wie diejenigen für gewöhnliche Menschen in  § 326 und 392 , die Höchststrafen von einem Jahr Gefängnis und / oder einer Geldstrafe von 20.000 Baht zur Folge haben, bzw. eine Mindesstafe von einem Monat Gefängnis und / oder eine Geldstrafe von 1.000 Baht.

Im Vergleich dazu ist die Strafe von 3-15 Jahren Freiheitsstrafe nach § 112 viel härter, trotz der Tatsache, dass es keine spezielle Definition der Straftaten für dieses Gesetz gibt. Dieses Gesetz erlaubt keine Straffreiheit für Kritik die in gutem Glauben gemacht wird und es ist im Kapitel für die Nationale Sicherheit verankert, was gegen die Demokratie und auch verfassungswidrig ist. Die Rechte derjenigen, die unter diesem Abschnitt beschuldigt werden, sind zusätzlich verletzt, da Ihnen die Kaution verweigert wird.

Er sagte, dass die Diffamierung des Königs nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun hat, weil es nur den Ruf des Königs beschädigen werde, Thailand ist unter demokratischer Herrschaft und nicht eine absolute Monarchie, in der der König die höchste Macht ist.

Allerdings können härtere Strafen für Majestätsbeleidigung als für das gleiche Vergehen gegen gewöhnliche Menschen gefällt werden, aber sie sollten nicht allzu viel härter sein, oder gar so hart wie sie jetzt sind. Einige andere Länder haben auch ein ähnliches Gesetz aber mit weniger schweren Strafen und Verfolgung und Bestrafung sind nur sehr selten. Bestrafung, wenn überhaupt dann nur durch die Zahlung einer Geldstrafe. Das Gesetz  gibt es noch in einigen Ländern, ist aber praktisch nicht existent. Und Gerichtsurteile können kritisiert werden, sagte er.

Hinsichtlich des Inhalts des   Voice of Taksin-Magazin  sagte er, dass es Geschichte und Politik aufdeckte und  fortschrittlicher war wie andere Magazine. Er glaubte, dass in den beiden angeblichen Verstöße jener Artikel der Schriftsteller, Jitr Pollachan, mit  den   “ammart”,  eine bestimmte Klasse von Menschen meint die immer Einfluss in der thailändischen Politik haben.

In dem Artikel    “Bloody Plan”,   der von einem Attentat gegen Thaksin Shinawatra handelt, als er Ministerpräsident war, verstand er, dass der Schriftsteller sagen wollte dass solche Vorfälle passieren könnten und die ammat warnte dies nicht zu tun. Der Artikel lies ihn nicht denken das mit  “Luang Narueban”   der König gemeint sei und in dem anderen Artikel mit dem Titel   “6 Oktober des Jahres 2010”   war ein Symbol für die Ammart, nicht dem König, sagte er.

Zu § 8 der Verfassung, dass   “Der König habe eine Position der Verehrung inne die nicht verletzt werden darf. Niemand darf den König jedweder Art von Vorwurf aussetzen oder gegen ihn aggieren”,   sagte er, dass die Worte  “Anbetung / Verehren”  zur Ehre des Königs sein und nicht die Menschen zwingen sollten dies zu tun, und die Wendung   “darf nicht verletzt”   werden, bedeutet dass niemand Klage gegen den König erheben könne und nicht das die Kritik an Ihm verboten ist.

Er sagte, dass die Ausgabe von 1941, des § 48, erklärt, dass Redakteure von gedrucktem Material gehalten sind, Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte zu übernehmen. Dieser Atrtikel ist aber bereits abgeschafft und mit der Ausgabe des Registration Act von 2007 ersetzt worden, was bedeutet, dass Redakteure und Verleger nicht mehr die Haftung für veröffentlichte Inhalte übernehmen müssen.

Als Reaktion auf die Aussage des Staatsanwaltes, dass König Taksin wahnsinnig geworden war, so das König Rama I aus der aktuellen Chakri-Dynastie  den Thron an dessen Stelle bestieg, sagte Piyabutr, dass der Schriftsteller nicht die Absicht hatte zu drohen, sondern er erzählte diese Geschichte eben gerade in einer ganz normalen Art und Weise und seiner Meinung nach, sei diese bekannteste aller Mainstream-Geschichten nicht immer wahr.

Außerordentlicher Professor Sudsa-Nguan Sutheesorn, Dozent der Thammasat an der Fakultät für soziale Verwaltung, bezeugte, dass der Name der Zeitschrift   “Voice of Taksin”   für die Red-Shirt Leser gewählt wurde. Lesen Sie selbst das Wort   “Taksin” als ……”Taak-sin”,    wie in König Taksin, nicht Thaksin.

Nach ihrer Ansicht wurden die beiden Artikel in einem narrativen Stil des Geschichtenerzählens geschrieben und ist politische Literatur nicht in einer akademischen Disziplin oder Geschichte. Sie wurden geschrieben, wie der Schriftsteller es wollte.

Sie würden glauben, dass die Artikel sich nicht auf die Monarchie beziehen, und mit   “Luang Narueban”  sei Gen. Prem Tinsulanonda gemeint.

Sie sagten weiter, dass das Majestätsbeleidigungs-Gesetz sehr strenge Strafen vorsieht, und die Strafverfolgung unter diesem Gesetz eine politische Verfolgung ist.

http://www.prachatai.com/english/node/3194

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