Bangkok: Wahlkommission wehrt sich gegen Kritik

Die Wahlkommission( EC ) ist bereit, sich gegen mehrere rechtliche Herausforderungen in Bezug auf ihre Arbeit sowie gegen ein Amtsenthebungsverfahren zu wehren, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission Herr Ittiporn Boonprakong am Sonntag gegenüber den nationalen Medien.

Herr Ittiporn bezog sich bei seiner Stellungnahme auf eine Petition für das Büro des Bürgerbeauftragten, der ein Urteil des Verfassungsgerichts beantragen sollte, mit dem die Wahl vom 24. März für nichtig erklärt wurde.

Zusätzlich will sich die Wahlkommission gegen eine Petition an die die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) wehren, in der ebenfalls sieben Mitglieder der EC angeklagt werden. In der Petition wird außerdem damit gedroht, eine weitere Klage gegen die Wahlkommission wegen Verstoßes gegen Artikel 157 des Strafgesetzbuches einzureichen.

 

Herr Ittiporn sagte, die Petenten hätten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die EC anzufechten, wenn sie der Meinung waren, dass die Wahlkommission gravierende Fehler begangen hätte.

“ Wir sind bereit, und werden auf jede Frage antworten. Die Entscheidungen liegen jetzt bei den dafür zuständigen Stellen „, fügte der Vorsitzende der EC weiter hinzu.

Herr Ittiporn sagte, die Wahlkommission respektiert jede Meinung. “ Ich habe zuvor gesagt, dass wir Mut haben müssen, um unsere Pflichten zu erfüllen. Jetzt spreche ich davon, dass unser Mut auf die Probe gestellt wird. Ich bestehe darauf, dass wir unsere Pflichten ehrlich erfüllt haben „, fügte er hinzu.

Er sagte, die Wahlkommission habe einen Untersuchungsbericht über die verspätete Ankunft von rund 1.500 Stimmzetteln aus Neuseeland erhalten. Die Stimmzettel haben die Wahlkommission zu spät erreicht, um sie noch in die Zählung mit aufzunehmen, sagte er.

Herr Ittiporn sagte weiter, dass er sofort nach dem Erhalt des Berichts sein Büro angewiesen habe, eine zusätzliche Untersuchung durchzuführen, um herauszufinden, was den Fehler verursacht hat und wer dafür verantwortlich ist.

“ Die Kommission erfuhr zunächst, dass es einen Fehler gab, der dazu führte, dass der Briefbeutel mit den Stimmzetteln zu spät bei Air New Zealand ankam. Nachdem die Stimmzettel in Thailand eingetroffen waren, möchten die Kommission jetzt wissen, warum sie nicht rechtzeitig in eine zentrale Stimmzählstation geliefert wurden, um doch noch gezählt zu werden. Die Wahlkommission wird jetzt auf das Ergebnis der Ermittlungen warten, um die Fakten zu ermitteln „, sagte Herr Ittiporn.

Herr Ittiporn lehnte es allerdings ab zu sagen, was die EC tun würde, wenn die Fehler von anderen Stellen begangen wurden.

 

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2 Antworten zu Bangkok: Wahlkommission wehrt sich gegen Kritik

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Country returning to  undemocratic rule, warns senior Pheu Thai figure

    Breaking News April 17, 2019 01:00

    By THE NATION

     

    WITH REPORTS predicting the setting up of a national unity government to tackle the political deadlock, veteran politician Phumtham Wechayachai said yesterday that the Constitution and the legal framework had indeed been designed to cause complications and difficulties that would draw the nation down the path to undemocratic rule.

     

    “The political situation is on a course that shows we are going toward a dead end,” he posted on Facebook yesterday, amid a climate of rising fears that forming a democratic government may be impossible.

    Phumtham, Pheu Thai Party’s secretary-general, has called on the public and all concerned parties to think carefully about the idea that a national unity government would be an appropriate way out of the so-called political impasse. 

    He said there was a democratic solution for everything, and if the authorities followed the law, all necessary procedures could be implemented smoothly.

     

    Phumtham called on the authorities, including the Election Commission, to complete their duties responsibly and to prioritise national interest so the country can find a way to avoid a dead end.

    His statement referred to confusion over the calculation for allocating seats in the Lower House. Unless the issue is settled fairly, critics see the allocation process as being potentially used to justify an agenda to establish a national unity government.

    Democrat politician Thepthai Senawong floated the idea of forming such a supra-constitutional government after post-poll signs pointed to difficulties in setting up a new government with key rival camps seemingly neck-to-neck in MP counts.

    However, the idea of a national unity government is not being welcomed by most politicians. Phalang Pracharat Party’s deputy spokesman Thanakorn Wangboonkongchana dismissed the idea again yesterday, insisting there was no need because his party would eventually form the government.

    Though Phalang Pracharat, with 118 MP seats, is second to Pheu Thai with 138 seats in the Lower House, Thanakorn insisted yesterday that his party would set up the government through normal means. 

     

    Wohlgemerkt , eine "Regierung der nationalen Einheit" wäre nur die

    Fortsetzung des Wahlbetrugs mit anderen Mitteln!

    Prayuth will allein regieren und soll allein regieren.

    Dazu brauchte es zunächst mal die Bekanntgabe des ursprunglichen

    Wahlergebnisses. Die Nachwahlen können zwar noch Verschiebungen

    bringen aber die wären unbedeutend.

    Klar ist wohl dass eine Koaalition mit Pracharath keine Mehrheit im

    Parlament bekommt, aber dafür hat er ja noch seine 250 Militärsenatoren.

    Da von denen nur 200 direkt vom Militär bestimmt werden und 50

    von anderen gesellschaftlichen Gruppen, mögen auch ein paar von denen

    gegen Prayuth stimmen, aber dies wäre marginal.

    Da er im Parlament ohne Mehrheit ist, müsste er bei Abstimmungen

    nach wechselnden Mehrheiten suchen , so ist nun mal Demokratie!

    Natürlich wollen die Militärs dies nicht , deshalb versuchen sie

    die Mitkassierer mit "Nationaler Einhei" zu ködern.

    Dies wird nicht gelingen.

    Was dann?

    Dann mus der Wahlbetrug noch perfektioniert werden

    indem man Future Forward verbietet und Thanathorn und Piyabutr

    für 5 Jhre sperrt.

    An die Pheua Thai wird man sich nicht herantrauen weil man im

    Parlament eine Opposition braucht und lieber einen Thaksin

    Politladen als eine neue Partei mit Ideen als Gegner hat.

    Wenn sie beide Parteien verbieten würden, brauchten sie

    Neuwahlen die sie trotz eines noch grösseren Wahlbetruges

    vermutlich trotzdem wieder verlieren würden

    weil sie mit Prayuth und Prawit so übezeugende Führungspersönlichkeiten haben!

     

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Der grösste Wahlbetrug aller Zeiten (?) in Thailand hat zwar viel Lächerliches

    und Possenhaftes und wurde von einer grossen Anzahl Pausenclowns begangen

    aber ist am Ende überhaupt nicht zum Lachen.

    Besonders jetzt nicht wo die Täter sich selber als Opfer verkaufen wollen.

    Und es geht überhaupt nicht um die 1500 Stimmen aus Neuseeland!

    Nie zuvor hat es einen derartigen vorsätzlichen Wahlbetrug gegeben.

    Dagegen sind Thaksins Wahlbetrügereien absolut harmlos!

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