Bangkok: Generalsekretär der Future Forward Partei stellt sich der Anklage

Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Future Forward Partei, wird sich heute den gegen ihn erhobenen Anklagen wegen angeblicher Computerstraftaten in Verbindung mit einem Computerclip in dem er eine Erklärung der Partei über die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Auflösung der thailändischen Raksa Chart Partei vorliest, stellen.

Die Sprecherin der Future Forward Partei ( FFP ) Frau Pannika Wanich bestätigte ebenfalls, dass Herr Piyabutr am Dienstag nach Thailand zurückkehren wird und dass er die Anklagen am Mittwoch anhören wird. im Regierungskomplex in Chaeng anhören werde Wattana Road.

Sie sagte, dass Vertreter verschiedener ausländischer Botschaften die Partei darum gebeten hätten, das Verfahren zu beobachten, als der Führer der Furure Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit am 6. April bei der Polizeiwache Pathumwan verhört wurde. Das thailändische Außenministerium hatte später die Botschaften dafür kritisiert.

Herr Piyabutr schrieb auf seiner Facebook Seite, dass er mit seiner Frau im Ausland im Urlaub gewesen sei und am Mittwoch die Anklage gegen ihn vor dem Hauptsitz der Technology Crime Suppression Division ( TCSD ) im Regierungskomplex in Chaeng in der Wattana Straße anhören werde

Oberst Burin Thongprapai, ein gesetzlicher Mitarbeiter des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „ ( NCPO ) erhob Klage gegen Herrn Piyabutr wegen Missachtung des Gerichts und des Imports von Informationen, die die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung untergraben könnten. Herr Piyabutr soll die Informationen in ein Computersystem gestellt haben, was einen Verstoß gegen das Computer Crimes Act darstellt.

Am 3. April schrieb Herr Piyabutr dazu auf Facebook, er sei von der Polizei als Zeugen vorgeladen worden, um eine Erklärung zu einem Fall gegen den Webmaster der Partei abzugeben, der am 7. März von der NCPO wegen Verstoßes gegen das Computerkriminalitätsgesetz angeklagt wurde. Dabei handelt es sich um eunen Videoclip, in dem Herr Piyabutr eine Erklärung über die Auflösung der thailändischen Raksa Chart Partei liest.

“ Da ich an diesem Tag die Polizei nicht sehen konnte, bat ich darum, das Treffen zu verschieben. Stattdessen erfuhr ich, dass ich nun aufgefordert wurde, mich als Verdächtigen und nicht als Zeuge zu melden“, schrieb Herr Piyabutr auf seiner Facebook Seite.

In der von Herrn Piyabutr vorgelesenen Erklärung wurde festgestellt, dass in den letzten 13 Jahren schon zahlreiche Anstrengungen unternommen wurden, um das Gesetz als politisches Instrument zu nutzen. Dabei wurden Fragen zur Unabhängigkeit der Regierungsbehörden sowie zur Nutzung des Verfassungsgerichts für politischen Gewinn aufgeworfen, die häufig zu weiteren Konflikten zwischen den Konfliktparteien führen. / TN

 

 

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1 Antwort zu Bangkok: Generalsekretär der Future Forward Partei stellt sich der Anklage

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    In der von Herrn Piyabutr vorgelesenen Erklärung wurde festgestellt, dass in den letzten 13 Jahren schon zahlreiche Anstrengungen unternommen wurden, um das Gesetz als politisches Instrument zu nutzen. Dabei wurden Fragen zur Unabhängigkeit der Regierungsbehörden sowie zur Nutzung des Verfassungsgerichts für politischen Gewinn aufgeworfen, die häufig zu weiteren Konflikten zwischen den Konfliktparteien führen.

     

    Dies kann jeder der in Thailand lebt und im Internet unterwegs ist nur bestätigen!

    In diesem Zusammenhang möchte ich einen Artikel aus khaosod hier

    einbringen den ich wegen LM selber nicht kommentieren kann:

    King Imposes Moral Code on Civil Servants

    By

    Teeranai Charuvastra, Staff Reporter

    April 17, 2019

    A law issued by His Majesty the King requiring civil servants to follow a strict code of conduct becomes effective on Wednesday.

    Published in the Royal Gazette yesterday, the Ethics Standard Act places nearly every state agency under a review committee headed by the prime minister. The committee is tasked with ensuring that officials behave in accordance with the principles set by the law.

    Section 5 requires all civil servants affected by the law to possess the following ethics:

    • Commitment to the nation, religion, monarchy and democratic regime with the King as head of state.
    • Honesty, good spirits and responsibility to duties
    • Courage to decide and act on what is righteous
    • An ability to prioritize the greater good over personal interests
    • Dedication to the success of one’s works
    • Fair and impartial performance of duties
    • Preservation of the bureaucracy’s good image

    Section 3 of the law says it covers all ministries, departments, local administrations and state enterprises. Exceptions include the parliament’s office, the courts and agencies that operate independently of the government.

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