Bangkok: Aussenseiter-Premier könnte die Lösung sein

Eine vorläufige Klausel gemäß Section 272 der Charta, besser bekannt als die Regel des “ Außenseiter Premierminister „, wird als alternative Option angepriesen, wenn die politische Sackgasse bei der Bildung der nächsten Regierung für Thailand weiter anhält.

Der demokratische Abgeordnete Herr Thepthai Senapong, der sich bisher für eine Regierung der nationalen Einheit eingesetzt hat – sagte, dass der Abschnitt 272 der Charta angewendet werden sollte, wenn die Situation, so wie es bisher aussieht, in einer politischen Sackgasse enden sollte.

In einer solchen Situation könnten die Senatoren gemeinsam mit den Abgeordneten einen Antrag auf Aussetzung der Regel vorschlagen, sagte er weiter. In diesem Fall müssten die Kandidaten für den Posten des Premierministers aus den Parteilisten kommen, um den Weg für die Wahl eines außenstehenden Premierministers zu ebnen, fügte er hinzu.

Ein solcher Antrag erfordert allerdings die Unterstützung von mindestens zwei Dritteln sowohl der Abgeordneten als auch der Senatoren oder 500 von ihnen, um die Regelung aussetzen zu können.

Herr Thepthai sagte weiter dazu, dass alle Parteien einen Schritt zurücktreten müssen. Andernfalls würde die derzeitige Regierung, die noch immer von General Prayuth Chan o-cha und dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council of Peace and Order „ (NCPO ) , angeführt wird, noch weiter bis zu einem Jahr lang, so lange an der Macht bleiben wird, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Er sagte, der Vorschlag mag in dieser Phase weit hergeholt sein, aber die politischen Parteien werden ihn als eine “ echte Möglichkeit “ betrachten, nachdem die Wahlkommission das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 24. März bestätigt hat.

“ Wenn tatsächlich keine Koalitionsregierung gebildet werden kann, wird der Druck, dass alle Seiten zusammenkommen müssen, automatisch weiter zunehmen „, betonte er gegenüber der nationalen Presse.

Unterdessen hat Paiboon Nititawan, der Führer der pro-regimen Volksreformpartei, die Besorgnis abgelehnt, dass eine von der Palang Pracharath Partei ( PPRP ) geführte Koalition, die eine kleine Mehrheit im Parlament befehligt, möglicherweise nicht in der Lage ist, wichtige Gesetzesvorlagen auch tatsächlich in Kraft zu setzen. Herr Paiboon sagte, eine dünne Mehrheit, falls sich wirklich eine bilden sollte, werde für die Koalition aber kein Problem sein.

Gemäß Abschnitt 270 der Charta kann der Senat dem Abgeordnetenhaus bei der Abstimmung über Gesetzesentwürfe sowie bei der Genehmigung und Auszahlung des Haushaltsplans beitreten, sagte er weiter.

In einer anderen Entwicklung sagte eine nicht näher genannte Quelle, dass die Richter des Verfassungsgericht am Mittwoch ( 17. April ) nicht zu einer Entscheidung über die Kontroverse über die Annahme einer Petition gegen die EC bezüglich der Berechnung der Sitze auf den Parteienlisten gekommen seien. Die Angelegenheit werde von den Richtern allerdings am 24. April erneut besprochen werden, fügte die Quelle hinzu. / TP-BP

 

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. April 2019 9:09 pm

Ich war genauso empört wie Stephff über die Kondolenzbotschaft

des Chefdiktators zur Abfackelung der Notre Dame de Paris.

Aber er ist Franzose in Thailand und musste seine Aversion

dagegen herausmalen!

Warum haben ihm die neuen Eigentümer der Nation dies erlaubt?

Nur wenige Thai verstehen überhaupt was gemeint ist.

Und wer von denen liest schon die Nation?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
19. April 2019 8:39 am

Eine Lösung wofür?

Dafür dass der Wahlverlierer Prayuth auch zukünftig ohne Opposition

weiter Nichtregieren kann?

Eigentlich hätten wir ja zunächstmal gern ein Wahlergebnis bitteschön!

Prayuth war als Aussenseiter Premier Minister (666) angetreten

und wer ihn haben wollte brauchte nur Pracharath,ACT,Bhumjaithai

oder eine der kleinen Mitkassiererparteien zu wählen.

Dies war die Minderheit, selbst in einer so sehr manipulierten Wahl.

Ich bin natürlich für einen Wechsel,selbst wenn am Ende wieder

eine Thaksinmarionette regiert!

Nur durch einen Machtwechsel könnte man erfahren was in den

5 Jahren Militärdiktatur wirklich gelaufen ist.

Eine gewählte Regierung wird vom Parlament kontrolliert !

Sollte Thaksin wieder irgendwas versuchen könnte man ihn stoppen!

Selbst ohne Putsch durch den kläffenden Zwergpinscher Apirat.

Erinnern wir uns:

Thaksin , der Schuld daran ist dass in Thailand 2007  und 2014-2019(?)

Militärdiktaturen herrschten, hat sich 2006 und 2013 selber ins Knie geschossen!

2013 wäre diese Militärdiktatur von ihm zu verhindern gewesen wenn

er auf die Strassenproteste rechtzeitig richtig reagiert hätte.

Jetzt geht es andersherum.

Prayuth hat eine von ihm weitestgehend manipulierte Wahl trotzdem verloren

und versucht jetzt mit allen Mitteln den Machterhalt.

Dabei würde er mit Hilfe seiner 250 Militärsenatoren eh gewählt!

Aber dann hätte er im Palament eine Mehrheit gegen sich und müsste dort

Fragen beantworten und nicht nur den Choleriker raushängen lassen.

Eine "Regierung der nationalen Einheit" hätte er vor 5 Jahren xchon

ausrufen können und mit Fachleuten aus allen Gesellschaftsgruppen

regieren sollen.

Dies tat er nicht und hat deshalb sachlich überhaupt nix erreicht.

Es ging ihm nur um den Machterhalt aber er hat trotz Wahlbetrug verloren!

Jetzt soll er endlich den Weg freimachen für eine gewählte Regierung.