Bangkok: Thaksin zu 3 Jahre Haft verurteilt

Der Oberste Gerichtshofs für politische Amtsträger hat den früheren Premierminister Thaksin Shinawatra in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis im Zusammenhang mit dem Darlehensfall der Exim Bank verurteilt.

Der Fall beinhaltet die Vergabe von 4 Milliarden Baht an die Regierung von Myanmar im Jahr 2004.

Das Gericht entschied, dass ein Interessenkonflikt vorlag, als Thaksin der Exim Bank den Befehl erteilte, 4 Milliarden Baht mit einem sehr niedrigen Zinssatz an die Regierung von Burma zu verleihen, damit sie Produkte der Shin Satellite Plc, einem Unternehmen im Besitz seiner Familie, kaufen konnte.

Das Gericht befand ihn für schuldig, Abschnitt 152 des Strafgesetzbuches verletzt zu haben, und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Die Straftat wird mit einer Gefängnisstrafe von 1-10 Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Baht geahndet.

Die Anklage wurde 2008 vom Asset Scrutiny Committee (ASC) erhoben, einem Gremium, das nach dem Militärputsch 2006 gegen die Regierung Thaksin Shinawatra eingesetzt wurde. Die ASC behauptete, die Regierung von Burma habe das Geld später verwendet, um von Shin Satellite Produkte im Wert von 400 Millionen Baht zu kaufen.

Die Generalstaatsanwaltschaft akzeptierte den Fall nicht, und die Nationale Antikorruptionskommission stimmte später zu, den Fall zu übernehmen. / BP

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
15 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
SF
Gast
SF
28. April 2019 6:49 am

Schon wieder ein Beitrag verschwunden!!! 

 

STIN sagt:
26. April 2019 um 8:26 pm
TH wohl beim Wat Angkor-Fall ebenso – auch keine Reaktion.

Was ist das denn? Schon wieder eine neue HistoryFaelschung!!?

ne, keine Sorge – du verstehst nur wieder nix.
Passt schon so.

Was genau hat TH mit "Ankor" zu tun? 

ben
Gast
ben
27. April 2019 4:28 pm

@berndgrimm: …Also das Verfahren gegen Thaksin war sicherlich kein "politisches" sondern  durchaus Real. Natürlich entstand es aus Neid der anderen reichen Thai die solche Geschäfte nicht machen konnten weil sie nicht regierten. Aber merkwürdig ist es schon, dass dieses Urteil ausgerechnet in der Zeit des grössten Wahlbetruges den es in Thailand je gegeben hat kommt. Es dämmerten über 10 Verfahren gegen Thaksin der Verjährung entgegen weil man Angt hat dass auch die eigenen Leute dabei entlarvt werden. Aus demselben Grund hat man Yingluck geflüchtet…

Zeit, dass der endlich verurteilt wird… leider viel zu spät – bringt wohl nichts mehr! Thakki sollte mind. 20 Jahre als Fischer an einen Sklaventreiber vermittelt werden… die ja schon unter seinem Clan gute Geschäfte machten, aber erst unter der Junta von überall als Menschenhändler gebrandmarkt wurden… 555

Wolf5
Gast
Wolf5
27. April 2019 4:23 pm

Thailand ist immer für eine Überraschung gut und so stellt sich ja erst oft nach dem Tod des jeweiligen Amtsträgers heraus (falls man es will), wie sehr z.B. der eine oder andere „Premier“ Thailands sein Vermögen mehren konnte.

Nehmen wir als ein kleines Beispiel mal Sarit Thanarat:
„Er ist der einzige thailändische Premierminister, der das Amt bis zu seinem Tod innehatte.
König Bhumibol hatte ihn noch am Sterbebett besucht und die Hand auf seine Stirn gelegt, was als Zeichen des Segens, der Nähe und größten Respekts gewertet wurde
Nach Sarits Tod stellte sich heraus, in welchem Umfang er sich bereichert hatte.
So hinterließ er neben einer Brauerei und 51 Privatautos
ein Vermögen von 150 Millionen US$ und Landbesitz von 3200 Hektar, davon waren viele Grundstücke als Geschenke an zahlreiche Mätressen gedacht.
In Zeitungsberichten nach seinem Tod wurden über 80 Frauen aufgeführt, von denen behauptet wurde, Sarits Geliebte oder „Nebenfrauen“ gewesen zu sein.
Im November 1964 beschloss das Kabinett, umgerechnet 32 Millionen US-Dollar, die Sarit aus öffentlichen Mitteln,
vor allem aus dem staatlichen Lotteriemonopol, veruntreut haben soll, wieder einzuziehen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sarit_Thanarat

berndgrimm
Gast
berndgrimm
27. April 2019 12:56 pm

STIN schreibt:

Prayuth wollten die Roten auch der Korruption bezichtigen, dann hat er seine
Vermögensaufstellung eingereicht, über sein Erbe des Grundstücks vom Vater usw.
und man hat nix gefunden. Er hat seine – ich glaube 500 Millionen Baht also legal
erworben. Ob er noch Konten auf Cayman Islands hat, weiss ich nicht – sieht aber nicht so aus.

Prayuth im Wiki:

Gegenüber der Nationalen Antikorruptionskommission gab er im Oktober 2014 die Summe seiner Vermögenswerte mit 102 Millionen Baht[Anm 1] an. Hinzu kamen 26,3 Millionen Baht,[Anm 2] die seiner Frau gehörten. Dabei wurden mehrere Autos (darunter ein Mercedes-Benz S600L und ein BMW 740Li), Schmuck und Luxusuhren (drei Rolex) berücksichtigt. Außerdem nannte Prayut eine Reihe von Handfeuerwaffen sein Eigen.[9]

 

Natürlich kann man in Thailand durch Landbesitz (meist geerbt) ganz legal (?)

reich werden. Meine Frau hat auch solchen. Nur, reich geworden ist sie

dadurch nicht! Nur strategisch gut gelegene Landstücke legen an Wert

soviel zu dass sich ein Verkauf rentiert.

Komischerweise gehören solche strategischen Landstücke meist

Machthabern oder deren Auftraggebern.

Dies war nicht nur bei Thaksin so!

Was die Roten angeht:

Red-shirt ruling set for August 27 Apr 2019

The Criminal Court has set Aug 14 for handing down a ruling in a criminal case brought against 24 red-shirt leaders and key figures for alleged offences committed during the 2009 political turmoil. Among…
The Abhisit Vejjajiva administration later took office on the back of this ruling in 2008 prompting the street protests led by the UDD in 2009. The UDD looked to oust Mr Abhisit and pressure three members…

Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/news/politics/1667768/red-shirt-ruling-set-for-august. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Bangkok Post Public Company Limited. All rights reserved.

2009 war die Besetzung des Asean Gipfels in Pattaya.

Die Strassenproteste in BKK die man hier mit reinmixt waren 2010 !

Dafür wurde bisher meines Wissens überhaupt kein Verfahren

gegen die verantwortlichen Rothemden eingeleitet.

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. April 2019 5:39 pm

Wolf5 sagt:

26. April 2019 um 11:30 am

Und die Gerichts-Farce in Thailand geht unverändert weiter.
Auch wenn diese Militärjunta unter dem Generalissimo oder später die „frei gewählte“ Regierung unter Premier Prayut versucht, Thaksin noch weitere 10 Mal zu verurteilen, so werden dies Urteile international als das gesehen, was sie sind, nämlich politisch motiviert.
Und so kann sich Thaksin (mit Ausnahme Thailands) in der übrigen Welt frei und unbeschadet bewegen und seinen Geschäften nachgehen.
Die Thai-Regierung sollte langsam erkennen, dass sie mit ihren Vorstellungen, Thaksin endgültig aus der Öffentlichkeit zu eliminieren, nur scheitern kann.
Eventuell läßt sich Thaksin Shinawatra (mit einem geschätzten Vermögen von ca. 1,9 Milliarden USD / 2019) vielleicht noch eines Tages einfallen, Thailand auf Schadenersatz zu verklagen.
Eine derartige Klage vor einem internationalen Gericht dauert zwar oft Jahre bis Jahrzehnte, das Ergebnis kann überraschen, wie man auch beim Yukos-Streit der ehemaligen Eigentümer gegen Moskau erleben konnte und welcher bis heute nicht beendet ist.

Und nun muß sich die Militärjunta erneut mit Falschmeldungen über Prawit auseinandersetzen,
welche behaupten, dass Prawit zu den 45 reichsten Asiaten gehört.
„”Es sind falsche Nachrichten … Wir müssen nicht alles glauben, was die Farang- Leute sagen”, sagte Generalleutnant Kongcheep Tantravanich. „Heutzutage gibt es viele falsche Nachrichten. Ich würde mir wünschen, dass die Medien über die Informationen nachdenken, bevor sie Bericht erstatten, da sonst die Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. “
Sprecher Kongcheep sagte, dass Prawit kein Vermögen besitzt, das über den Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde liegt.
Die Agentur berichtete, dass das Vermögen von Prawit im Jahr 2014 – als er die Position des stellvertretenden Premierministers und Verteidigungsministers übernahm – etwa 87 Millionen Baht (wo auch immer dieses Geld bei einem Generalsgehalt herkommt) wert war.
http://www.khaosodenglish.com/news/2019/04/23/govt-threatens-legal-action-over-crazy-rich-prawit-article/

 

Also das Verfahren gegen Thaksin war sicherlich kein "politisches" sondern

durchaus Real. Natürlich entstand es aus Neid der anderen reichen Thai

die solche Geschäfte nicht machen konnten weil sie nicht regierten.

Aber merkwürdig ist es schon, dass dieses Urteil ausgerechnet in der Zeit

des grössten Wahlbetruges den es in Thailand je gegeben hat kommt.

Es dämmerten über 10 Verfahren gegen Thaksin der Verjährung entgegen

weil man Angt hat dass auch die eigenen Leute dabei entlarvt werden.

Aus demselben Grund hat man Yingluck geflüchtet.

Was Prawit angeht:

Er gehört trotz seines unerklärbaren Reichtums sicher nicht zu den reichsten

45 in Asien geschweige denn Thailands.

Es ist höchstens erstaunlich wie jemand der 50 Jahre auf Steuerzahlerkosten

ohne jegliche eigene Leistung sich durchgefressen und durchgesoffen hat

"nebenbei" noch einen solchen wenn auch mickrigen aber doch Reichtum

erwirtschaften konnte ohne korrupt zu sein.

Ich habe immer geschrieben dass die Diktatoren überhaupt keinen Grund haben

sich selber moralisch oder gar ethisch über Thaksin zu stellen.

Dass sie zu blöd und zu faul waren ein eigenes Geschäft aufzubauen ist keine "Gutheit"!

Was unter dieser Militärdiktatur wirklich passiert ist wird wahrscheinlich

erst dann herauskommen wenn es schon irrelevant ist!

SF
Gast
SF
26. April 2019 11:33 pm
Reply to  berndgrimm

Das mit den Ringen und Uhren ist auch nichts anderes als Brunnenvergiften und HistorieFake!

Wolf5
Gast
Wolf5
26. April 2019 11:30 am

Und die Gerichts-Farce in Thailand geht unverändert weiter.
Auch wenn diese Militärjunta unter dem Generalissimo oder später die „frei gewählte“ Regierung unter Premier Prayut versucht, Thaksin noch weitere 10 Mal zu verurteilen, so werden dies Urteile international als das gesehen, was sie sind, nämlich politisch motiviert.
Und so kann sich Thaksin (mit Ausnahme Thailands) in der übrigen Welt frei und unbeschadet bewegen und seinen Geschäften nachgehen.
Die Thai-Regierung sollte langsam erkennen, dass sie mit ihren Vorstellungen, Thaksin endgültig aus der Öffentlichkeit zu eliminieren, nur scheitern kann.
Eventuell läßt sich Thaksin Shinawatra (mit einem geschätzten Vermögen von ca. 1,9 Milliarden USD / 2019) vielleicht noch eines Tages einfallen, Thailand auf Schadenersatz zu verklagen.
Eine derartige Klage vor einem internationalen Gericht dauert zwar oft Jahre bis Jahrzehnte, das Ergebnis kann überraschen, wie man auch beim Yukos-Streit der ehemaligen Eigentümer gegen Moskau erleben konnte und welcher bis heute nicht beendet ist.

Und nun muß sich die Militärjunta erneut mit Falschmeldungen über Prawit auseinandersetzen,
welche behaupten, dass Prawit zu den 45 reichsten Asiaten gehört.
„”Es sind falsche Nachrichten … Wir müssen nicht alles glauben, was die Farang- Leute sagen”, sagte Generalleutnant Kongcheep Tantravanich. „Heutzutage gibt es viele falsche Nachrichten. Ich würde mir wünschen, dass die Medien über die Informationen nachdenken, bevor sie Bericht erstatten, da sonst die Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. “
Sprecher Kongcheep sagte, dass Prawit kein Vermögen besitzt, das über den Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde liegt.
Die Agentur berichtete, dass das Vermögen von Prawit im Jahr 2014 – als er die Position des stellvertretenden Premierministers und Verteidigungsministers übernahm – etwa 87 Millionen Baht (wo auch immer dieses Geld bei einem Generalsgehalt herkommt) wert war.
http://www.khaosodenglish.com/news/2019/04/23/govt-threatens-legal-action-over-crazy-rich-prawit-article/

SF
Gast
SF
26. April 2019 8:16 pm
Reply to  STIN

TH wohl beim Wat Angkor-Fall ebenso – auch keine Reaktion.

Was ist das denn? Schon wieder eine neue HistoryFaelschung!!?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. April 2019 9:43 pm

Die Generalstaatsanwaltschaft akzeptierte den Fall nicht, und die Nationale Antikorruptionskommission stimmte später zu, den Fall zu übernehmen.

 

Und dann hat Prawit so lange gebraucht um so ein mieses Urteil zu erreichen?

Das bringt Thaksin mehr Propaganda als es seine eigenen Leute je erreicht hätten.

 

By-Election Ordered in Chiang Mai as Pheu Thai Winner Disqualified

By

Jintamas Saksornchai, Staff Reporter

April 24, 2019 5:13 pm

 

A Pheu Thai candidate on Wednesday became the first election winner to be disqualified, after the Election Commission accused him of vote-buying.

Commissioner Sawaeng Boonmee announced a by-election to be held in Chiang Mai’s eighth constituency after nullifying the victory of Surapol Kiatchaiyakorn, who will be banned from running for office for a year. The commission ruled Surapol breached the election law by offering money to “a community” in exchange for votes.

Sawaeng added that the by-election will be held in May with the same set of candidates, bar Surapol, but declined to say whether it will fall before or after May 9 – the deadline for commissioners to certify the results of the March 24 elections.

Surapol said he was accused of vote-buying for hosting a merit-making ceremony at a local temple. He said he wasn’t involved in organizing the event, but that he privately gave 2,000 baht cash to a monk, adding that he had already explained himself to the commissioners and had the monk testify as his witness. Surapol said he was surprised by the news.

“I did not expect such a ruling as I had already explained everything. I also wonder why the commission appears to selectively respond to complaints against certain parties,” he said. “I however accept the decision.”

According to the election law, monks are not eligible voters. Surapol said he did not understand why giving money to a monk is considered vote-buying.

Surapol said he would propose a new candidate to run in his place. Commissioner Sawaeng however clarified later that no new candidates will be accepted in the by-election, meaning Pheu Thai Party will lose all votes from this constituency.

Results from the constituency on Election Day showed that Surapol won with 52,165 votes, followed by a Phalang Pracharath candidate who received 39,221 votes and a Future Forward candidate with 29,556 votes.

Naja, dann gewinnt jetzt eben der Future Forward Kandidat.

Und dann wird Future Forward disqualifiziert.

Ist es nicht furchtbar dass ein so lange strategisch vorbereiteter Wahlbetrug

so sehr daneben geht dass man am Ende alle Gegner disqualifizieren muss

um zu gewinnen?

 

Wann kapieren diese Schlammfressen eigentlich dass es nicht ihre Gegner

sind sondern sie selber dass sie selbst mit dem grössten Wahlbetrug

nicht gewinnen können?