Der Oberste Gerichtshofs für politische Amtsträger hat den früheren Premierminister Thaksin Shinawatra in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis im Zusammenhang mit dem Darlehensfall der Exim Bank verurteilt.
Der Fall beinhaltet die Vergabe von 4 Milliarden Baht an die Regierung von Myanmar im Jahr 2004.
Das Gericht entschied, dass ein Interessenkonflikt vorlag, als Thaksin der Exim Bank den Befehl erteilte, 4 Milliarden Baht mit einem sehr niedrigen Zinssatz an die Regierung von Burma zu verleihen, damit sie Produkte der Shin Satellite Plc, einem Unternehmen im Besitz seiner Familie, kaufen konnte.
Das Gericht befand ihn für schuldig, Abschnitt 152 des Strafgesetzbuches verletzt zu haben, und verurteilte ihn zu drei Jahren Gefängnis. Die Straftat wird mit einer Gefängnisstrafe von 1-10 Jahren und einer Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Baht geahndet.
Die Anklage wurde 2008 vom Asset Scrutiny Committee (ASC) erhoben, einem Gremium, das nach dem Militärputsch 2006 gegen die Regierung Thaksin Shinawatra eingesetzt wurde. Die ASC behauptete, die Regierung von Burma habe das Geld später verwendet, um von Shin Satellite Produkte im Wert von 400 Millionen Baht zu kaufen.
Die Generalstaatsanwaltschaft akzeptierte den Fall nicht, und die Nationale Antikorruptionskommission stimmte später zu, den Fall zu übernehmen. / BP
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Schon wieder ein Beitrag verschwunden!!!
Was genau hat TH mit "Ankor" zu tun?
hast du diesen Konflikt seinerzeit verschlafen.
Einfach googeln, dann wirst du fündig.
@berndgrimm: …Also das Verfahren gegen Thaksin war sicherlich kein "politisches" sondern durchaus Real. Natürlich entstand es aus Neid der anderen reichen Thai die solche Geschäfte nicht machen konnten weil sie nicht regierten. Aber merkwürdig ist es schon, dass dieses Urteil ausgerechnet in der Zeit des grössten Wahlbetruges den es in Thailand je gegeben hat kommt. Es dämmerten über 10 Verfahren gegen Thaksin der Verjährung entgegen weil man Angt hat dass auch die eigenen Leute dabei entlarvt werden. Aus demselben Grund hat man Yingluck geflüchtet…
Zeit, dass der endlich verurteilt wird… leider viel zu spät – bringt wohl nichts mehr! Thakki sollte mind. 20 Jahre als Fischer an einen Sklaventreiber vermittelt werden… die ja schon unter seinem Clan gute Geschäfte machten, aber erst unter der Junta von überall als Menschenhändler gebrandmarkt wurden… 555
Thailand ist immer für eine Überraschung gut und so stellt sich ja erst oft nach dem Tod des jeweiligen Amtsträgers heraus (falls man es will), wie sehr z.B. der eine oder andere „Premier“ Thailands sein Vermögen mehren konnte.
Nehmen wir als ein kleines Beispiel mal Sarit Thanarat:
„Er ist der einzige thailändische Premierminister, der das Amt bis zu seinem Tod innehatte.
König Bhumibol hatte ihn noch am Sterbebett besucht und die Hand auf seine Stirn gelegt, was als Zeichen des Segens, der Nähe und größten Respekts gewertet wurde
Nach Sarits Tod stellte sich heraus, in welchem Umfang er sich bereichert hatte.
So hinterließ er neben einer Brauerei und 51 Privatautos
ein Vermögen von 150 Millionen US$ und Landbesitz von 3200 Hektar, davon waren viele Grundstücke als Geschenke an zahlreiche Mätressen gedacht.
In Zeitungsberichten nach seinem Tod wurden über 80 Frauen aufgeführt, von denen behauptet wurde, Sarits Geliebte oder „Nebenfrauen“ gewesen zu sein.
Im November 1964 beschloss das Kabinett, umgerechnet 32 Millionen US-Dollar, die Sarit aus öffentlichen Mitteln,
vor allem aus dem staatlichen Lotteriemonopol, veruntreut haben soll, wieder einzuziehen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sarit_Thanarat
STIN schreibt:
Prayuth wollten die Roten auch der Korruption bezichtigen, dann hat er seine
Vermögensaufstellung eingereicht, über sein Erbe des Grundstücks vom Vater usw.
und man hat nix gefunden. Er hat seine – ich glaube 500 Millionen Baht also legal
erworben. Ob er noch Konten auf Cayman Islands hat, weiss ich nicht – sieht aber nicht so aus.
Prayuth im Wiki:
Gegenüber der Nationalen Antikorruptionskommission gab er im Oktober 2014 die Summe seiner Vermögenswerte mit 102 Millionen Baht[Anm 1] an. Hinzu kamen 26,3 Millionen Baht,[Anm 2] die seiner Frau gehörten. Dabei wurden mehrere Autos (darunter ein Mercedes-Benz S600L und ein BMW 740Li), Schmuck und Luxusuhren (drei Rolex) berücksichtigt. Außerdem nannte Prayut eine Reihe von Handfeuerwaffen sein Eigen.[9]
Natürlich kann man in Thailand durch Landbesitz (meist geerbt) ganz legal (?)
reich werden. Meine Frau hat auch solchen. Nur, reich geworden ist sie
dadurch nicht! Nur strategisch gut gelegene Landstücke legen an Wert
soviel zu dass sich ein Verkauf rentiert.
Komischerweise gehören solche strategischen Landstücke meist
Machthabern oder deren Auftraggebern.
Dies war nicht nur bei Thaksin so!
Was die Roten angeht:
Red-shirt ruling set for August 27 Apr 2019
The Criminal Court has set Aug 14 for handing down a ruling in a criminal case brought against 24 red-shirt leaders and key figures for alleged offences committed during the 2009 political turmoil. Among…
The Abhisit Vejjajiva administration later took office on the back of this ruling in 2008 prompting the street protests led by the UDD in 2009. The UDD looked to oust Mr Abhisit and pressure three members…
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2009 war die Besetzung des Asean Gipfels in Pattaya.
Die Strassenproteste in BKK die man hier mit reinmixt waren 2010 !
Dafür wurde bisher meines Wissens überhaupt kein Verfahren
gegen die verantwortlichen Rothemden eingeleitet.
Wolf5 sagt:
26. April 2019 um 11:30 am
Und die Gerichts-Farce in Thailand geht unverändert weiter.
Auch wenn diese Militärjunta unter dem Generalissimo oder später die „frei gewählte“ Regierung unter Premier Prayut versucht, Thaksin noch weitere 10 Mal zu verurteilen, so werden dies Urteile international als das gesehen, was sie sind, nämlich politisch motiviert.
Und so kann sich Thaksin (mit Ausnahme Thailands) in der übrigen Welt frei und unbeschadet bewegen und seinen Geschäften nachgehen.
Die Thai-Regierung sollte langsam erkennen, dass sie mit ihren Vorstellungen, Thaksin endgültig aus der Öffentlichkeit zu eliminieren, nur scheitern kann.
Eventuell läßt sich Thaksin Shinawatra (mit einem geschätzten Vermögen von ca. 1,9 Milliarden USD / 2019) vielleicht noch eines Tages einfallen, Thailand auf Schadenersatz zu verklagen.
Eine derartige Klage vor einem internationalen Gericht dauert zwar oft Jahre bis Jahrzehnte, das Ergebnis kann überraschen, wie man auch beim Yukos-Streit der ehemaligen Eigentümer gegen Moskau erleben konnte und welcher bis heute nicht beendet ist.
Und nun muß sich die Militärjunta erneut mit Falschmeldungen über Prawit auseinandersetzen,
welche behaupten, dass Prawit zu den 45 reichsten Asiaten gehört.
„”Es sind falsche Nachrichten … Wir müssen nicht alles glauben, was die Farang- Leute sagen”, sagte Generalleutnant Kongcheep Tantravanich. „Heutzutage gibt es viele falsche Nachrichten. Ich würde mir wünschen, dass die Medien über die Informationen nachdenken, bevor sie Bericht erstatten, da sonst die Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. “
Sprecher Kongcheep sagte, dass Prawit kein Vermögen besitzt, das über den Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde liegt.
Die Agentur berichtete, dass das Vermögen von Prawit im Jahr 2014 – als er die Position des stellvertretenden Premierministers und Verteidigungsministers übernahm – etwa 87 Millionen Baht (wo auch immer dieses Geld bei einem Generalsgehalt herkommt) wert war.
http://www.khaosodenglish.com/news/2019/04/23/govt-threatens-legal-action-over-crazy-rich-prawit-article/
Also das Verfahren gegen Thaksin war sicherlich kein "politisches" sondern
durchaus Real. Natürlich entstand es aus Neid der anderen reichen Thai
die solche Geschäfte nicht machen konnten weil sie nicht regierten.
Aber merkwürdig ist es schon, dass dieses Urteil ausgerechnet in der Zeit
des grössten Wahlbetruges den es in Thailand je gegeben hat kommt.
Es dämmerten über 10 Verfahren gegen Thaksin der Verjährung entgegen
weil man Angt hat dass auch die eigenen Leute dabei entlarvt werden.
Aus demselben Grund hat man Yingluck geflüchtet.
Was Prawit angeht:
Er gehört trotz seines unerklärbaren Reichtums sicher nicht zu den reichsten
45 in Asien geschweige denn Thailands.
Es ist höchstens erstaunlich wie jemand der 50 Jahre auf Steuerzahlerkosten
ohne jegliche eigene Leistung sich durchgefressen und durchgesoffen hat
"nebenbei" noch einen solchen wenn auch mickrigen aber doch Reichtum
erwirtschaften konnte ohne korrupt zu sein.
Ich habe immer geschrieben dass die Diktatoren überhaupt keinen Grund haben
sich selber moralisch oder gar ethisch über Thaksin zu stellen.
Dass sie zu blöd und zu faul waren ein eigenes Geschäft aufzubauen ist keine "Gutheit"!
Was unter dieser Militärdiktatur wirklich passiert ist wird wahrscheinlich
erst dann herauskommen wenn es schon irrelevant ist!
Es ist höchstens erstaunlich wie jemand der 50 Jahre auf Steuerzahlerkosten
das geht schon.
Prayuth wollten die Roten auch der Korruption bezichtigen, dann hat er seine
Vermögensaufstellung eingereicht, über sein Erbe des Grundstücks vom Vater usw.
und man hat nix gefunden. Er hat seine – ich glaube 500 Millionen Baht also legal
erworben. Ob er noch Konten auf Cayman Islands hat, weiss ich nicht – sieht aber nicht so aus.
Das mit den Ringen und Uhren ist auch nichts anderes als Brunnenvergiften und HistorieFake!
die Ausrede zu den Ringen und Uhren ist in der Tat ein Fake.
Und die Gerichts-Farce in Thailand geht unverändert weiter.
Auch wenn diese Militärjunta unter dem Generalissimo oder später die „frei gewählte“ Regierung unter Premier Prayut versucht, Thaksin noch weitere 10 Mal zu verurteilen, so werden dies Urteile international als das gesehen, was sie sind, nämlich politisch motiviert.
Und so kann sich Thaksin (mit Ausnahme Thailands) in der übrigen Welt frei und unbeschadet bewegen und seinen Geschäften nachgehen.
Die Thai-Regierung sollte langsam erkennen, dass sie mit ihren Vorstellungen, Thaksin endgültig aus der Öffentlichkeit zu eliminieren, nur scheitern kann.
Eventuell läßt sich Thaksin Shinawatra (mit einem geschätzten Vermögen von ca. 1,9 Milliarden USD / 2019) vielleicht noch eines Tages einfallen, Thailand auf Schadenersatz zu verklagen.
Eine derartige Klage vor einem internationalen Gericht dauert zwar oft Jahre bis Jahrzehnte, das Ergebnis kann überraschen, wie man auch beim Yukos-Streit der ehemaligen Eigentümer gegen Moskau erleben konnte und welcher bis heute nicht beendet ist.
Und nun muß sich die Militärjunta erneut mit Falschmeldungen über Prawit auseinandersetzen,
welche behaupten, dass Prawit zu den 45 reichsten Asiaten gehört.
„“Es sind falsche Nachrichten … Wir müssen nicht alles glauben, was die Farang- Leute sagen“, sagte Generalleutnant Kongcheep Tantravanich. „Heutzutage gibt es viele falsche Nachrichten. Ich würde mir wünschen, dass die Medien über die Informationen nachdenken, bevor sie Bericht erstatten, da sonst die Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. “
Sprecher Kongcheep sagte, dass Prawit kein Vermögen besitzt, das über den Angaben der nationalen Anti-Korruptionsbehörde liegt.
Die Agentur berichtete, dass das Vermögen von Prawit im Jahr 2014 – als er die Position des stellvertretenden Premierministers und Verteidigungsministers übernahm – etwa 87 Millionen Baht (wo auch immer dieses Geld bei einem Generalsgehalt herkommt) wert war.
http://www.khaosodenglish.com/news/2019/04/23/govt-threatens-legal-action-over-crazy-rich-prawit-article/
kann man so eigentlich nicht sagen.
Würde Frau Merkel Polen einen staatlichen Kredit vergeben und die Polen würden
dann z.B. damit Waren von der Firma ihre Mannes kaufen, wäre das in D ein schweres Verbrechen und
ich gehe davon aus, dass dann 3 Jahre für Merkel und Ehegatten nicht ausreichend wären.
Oder wenn Merkel im Bundestag ein Gesetz durchpeitschen würde, von dem sie dann beim Verkauf eines Unternehmens
ihres Mannes profitieren würde, stände sie auch schnellstens unter Anklage und würde verurteilt werden.
Genau das gleiche, versucht man jetzt ja bei Trump zu finden. Verwicklungen zwischen Amt und Privat.
ja, das kann man ja so sehen. Das heisst aber nicht, das Thaksin nicht Verbrechen begangen hat.
Ich persönlich würde auch nicht wegen solcher Delikte anklagen, sondern gleich aufs Ganze gehen und
ihn wegen vielfachen Mordes anklagen.
Amnesty International schrieb seinerzeit, dass die Beweise, die AI gegen Thaksin gesammelt hat,
erdrückend wären. UN äusserte sich damals auch krititsch.
Bei so einer Anklage, bei der die Staatsanwaltschaft wohl ca 2000+ Zeugen (Angehörige der Opfer) aufbringen
könnte, zusammen mit den Beweisen von Amnesty International und ev. der UN – könnte die intern. Gemeinschaft
das nicht mehr so einfach wegwischen, da sie es seinerzeit ja selbst kritisiert und Sanktionen angedroht haben,
wie die UN und EU.
Dann würde er auch ausgeliefert werden bzw. würde die Anklage über den IStGH laufen und Den Haag würde dann
Thaksins Inhaftierung in die Wege leiten.
Leider sträubt sich TH meist, mit ausl. Institutionen zusammenzuarbeiten, wie eben UN und AI.
Machen sie nicht so gerne.
nicht wirklich. Bei ASEAN ist er sehr vorsichtig geworden, voran Malaysia – wo er einmal
sogar schnellstens wieder abfliegen musste.
Bei Deutschland, Frankreich ebenfalls – die haben ihm seinerzeit das Visum gecancelt.
Ich habe aber das Gefühl, dass die Junta Thaksin nicht wirklich verfolgt. Bisher ging noch keine
Red Notice raus, wurde zwar angekündigt, aber nie vollzogen.
Also alles mehr oder weniger halbherzig. Viele Medien sind ja sogar überzeugt, man hätte ihn
bewusst gehen lassen und Yingluck sogar geholfen, ausser Landes zu flüchten.
So in der Art: geh mit Gott aber geh…..
sie scheitern ja nicht. Wenn man die Wahlergebnisse so betrachtet, seinerzeit noch die Absolute, jetzt weniger
Stimmen wie die Junta – dann sieht man schon, wie sehr der Einfluss Thaksins zurück geht.
Die Jung-Wähler kennen ihn kaum mehr. Nur von den Eltern…..
Das Militär, Monarchie, Kronrat wird Thaksin solange nicht mehr an die Macht lassen, bis er in Dubai
das biologische Ende erreicht hat. Dann ist der Geldgeber, der immer noch Millionen für Wahlbetrug locker macht,
weg und ob die Kinder von Thaksin auch ihre Millionen für einen Machtanspruch spenden, wird man sehen.
Die stehen selbst bald alle unter Anklage, voran der Sohn.
das mit den internationalen Gerichten ist auch so eine Sache.
China wurde voriges Jahr verurteilt: Resultat: erkennen Urteil nicht an.
Russland wurde schon mehrmals von diversen intern. Gerichten verurteilt, Resultat: keine Umsetzung
TH wohl beim Wat Angkor-Fall ebenso – auch keine Reaktion.
D.h. auf gut Deutsch: die pfeifen alle auf das Urteil. Hat keine Auswirkungen, weil die UN kein
Land angreifen kann. Nicht mal Sanktionen sind da bei TH zu erwarten.
halte ich auch eigentlich für eine Falschmeldung.
Aber schliesse es auch nicht ganz aus. Einfach mal das gesamte Vermögen aufzählen, wie eben
Grundstücke, Ländereien, Bankkonten usw. – damit man sehen kann, ob es stimmt.
Vermutungen sind hier fehl am Platz, Beweise müssen her.
Prayuth hat um die 500 Millionen Baht, aber nicht vom Generalsgehalt, sondern Erbe.
Generäle wie Prawit, Prayuth sind schon von den Eltern her recht wohlhabend, weil sich damals keiner
von der Mittelschicht eine Militärakademie leisten konnte. Noch heute sind Millionen Baht erforderlich,
um eine Militärakademie oder Polizei-Akademie für die Kinder zu bezahlen. Also nur der Oberschicht
vorbehalten.
Was ist das denn? Schon wieder eine neue HistoryFaelschung!!?
ne, keine Sorge – du verstehst nur wieder nix.
Passt schon so.
Die Generalstaatsanwaltschaft akzeptierte den Fall nicht, und die Nationale Antikorruptionskommission stimmte später zu, den Fall zu übernehmen.
Und dann hat Prawit so lange gebraucht um so ein mieses Urteil zu erreichen?
Das bringt Thaksin mehr Propaganda als es seine eigenen Leute je erreicht hätten.
By-Election Ordered in Chiang Mai as Pheu Thai Winner Disqualified
By
Jintamas Saksornchai, Staff Reporter
–
April 24, 2019 5:13 pm
A Pheu Thai candidate on Wednesday became the first election winner to be disqualified, after the Election Commission accused him of vote-buying.
Commissioner Sawaeng Boonmee announced a by-election to be held in Chiang Mai’s eighth constituency after nullifying the victory of Surapol Kiatchaiyakorn, who will be banned from running for office for a year. The commission ruled Surapol breached the election law by offering money to “a community” in exchange for votes.
Sawaeng added that the by-election will be held in May with the same set of candidates, bar Surapol, but declined to say whether it will fall before or after May 9 – the deadline for commissioners to certify the results of the March 24 elections.
Surapol said he was accused of vote-buying for hosting a merit-making ceremony at a local temple. He said he wasn’t involved in organizing the event, but that he privately gave 2,000 baht cash to a monk, adding that he had already explained himself to the commissioners and had the monk testify as his witness. Surapol said he was surprised by the news.
“I did not expect such a ruling as I had already explained everything. I also wonder why the commission appears to selectively respond to complaints against certain parties,” he said. “I however accept the decision.”
According to the election law, monks are not eligible voters. Surapol said he did not understand why giving money to a monk is considered vote-buying.
Surapol said he would propose a new candidate to run in his place. Commissioner Sawaeng however clarified later that no new candidates will be accepted in the by-election, meaning Pheu Thai Party will lose all votes from this constituency.
Results from the constituency on Election Day showed that Surapol won with 52,165 votes, followed by a Phalang Pracharath candidate who received 39,221 votes and a Future Forward candidate with 29,556 votes.
Naja, dann gewinnt jetzt eben der Future Forward Kandidat.
Und dann wird Future Forward disqualifiziert.
Ist es nicht furchtbar dass ein so lange strategisch vorbereiteter Wahlbetrug
so sehr daneben geht dass man am Ende alle Gegner disqualifizieren muss
um zu gewinnen?
Wann kapieren diese Schlammfressen eigentlich dass es nicht ihre Gegner
sind sondern sie selber dass sie selbst mit dem grössten Wahlbetrug
nicht gewinnen können?
ja, in TH malen die Mühlen der Justiz extrem langsam.
5-10 Jahre auf ein Endurteil zu warten, ist völlig normal.
Aber sie malen….
3 Jahre finde ich auch ein bisschen zu wenig, aber sollte wohl mehr ein symbolisches Urteil werden,
nachdem nicht zu erwarten ist, das Thaksin nun die Haft in TH antritt.
Soweit mir bekannt ist, gibt es noch weitere 10-12 Haftbefehle – also da wird sicher auch noch
was dazu kommen, beim Temasek-Verkauf und ev. auch noch beim Drogenkrieg.
Dort könnte dann gleich auch lebenslänglich verhängt werden – immerhin 2000-3000 von Thaksin angeordnete
Morde, meist an Unschuldige.
Prawit hat wohl mit der Justiz weniger zu tun. Könnte das aber ev. angestossen haben.
Thaksin wird wohl die ganze Propaganda nix nützen – er kommt nicht mehr an die Macht,
das dürfte ziemlich sicher sein. Vermutlich nicht mal mehr über Marionetten.
ja, oder die Partei komplett aufgelöst. Auch das wäre möglich.
das mag sein, aber es ist auch doof, wenn man als Partei weiss, dass die Militärdiktatur
höllisch aufpassen wird, ob Geldbriefe an die Wähler verteilt und die dann trotzdem verteilt.
So öffentlich, dass es sogar die Farangs mitbekommen haben.
Wenn also die EC möchte, kann sie wohl jede Partei auflösen – Beweise gibt es wohl zigtausende.
Da muss die EC gar nicht Unregelmässigkeiten erfinden.
bis dato ist noch kein Wahlbetrug auf Anordung der Regierung bekannt geworden.
Man hat nur die Zählung gestoppt, bei 95% – da man vorher noch die Krönung abschliessen wollte und
das aber nicht möglich wäre, wenn das Wahlergebniss komplett erklärt wird. Dann müsste innerhalb
bestimmter Fristen die Regierung gebildet werden.
Bei mehreren 100 bereits angezeigten Wahlbetrugs-Aktionen, dürfte es auch noch dauern, bis die alle
untersucht werden. Sind alle Nachwahlen, Neuauszählungen abgeschlossen – wird man sehen, was dann vom
Wahlbetrug noch übrig bleibt.