Yingluck: Keine Änderungen von Artikel 112

Bangkok Post – Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erklärte gestern, dass sie keine Pläne habe § 112 des Strafgesetzbuches zu ändern – das Majestätsbeleidigungsgesetz (LM) – trotz der Empörung über den Tod eines 62-jährigen Mannes der aufgrund des LM-Gesetzes inhaftiert wurde. Ampon Tangnoppakul, oder “Uncle SMS”, starb am Dienstag im Gefängniskrankenhaus an Leberkrebs, während er eine 20-jährige Haftstrafe für das angebliche Versenden von Kurzmitteilungen mit majestätsbeleidigen Inhalten an den persönlichen Sekretär des damaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva absaß.
“Ich möchte bekräftigen, dass sich an der Politik meiner Regierung nichts ändern wird,” sagte Frau Yingluck als Antwort auf die Fragen über eine mögliche Reform des Gesetzes.

“Ich habe den Gruppen bereits erklärt, dass es die Aufgabe der Regierung sei, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.” Ampon wurde im Dezember des letzten Jahres in vier Anklagepunkten (für vier SMS Nachrichten) für schuldig befunden und unter dem Majestätsbeleidigungsgestz und dem Computer Crimes Act von 2007 verurteilt.

Der Angeklagte, der für Amnesty International als “politischer Gefangener” gilt, plädierte während des Prozesses auf nicht schuldig. Kritiker sind der Meinung, dass das Majestätsbeleidigungsgesetz genutzt wird, um die Redefreiheit zu unterdrücken.

Seine Verurteilung löste öffentliche Proteste gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz aus. Gemäß § 112 des Strafgesetzbuches, kann jeder der den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regent beleidigt oder bedroht zu 3 bis 15 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Sein Tod veranlasste eine erneute Forderungen nach einer Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes.

Das Kommittee der Kampagne zur Änderung von Artikel 112 des Strafgesetzbuches erklärte, dass sie mittlerweile genug Unterschriften gesammelt haben, um eine Änderung des Verfahrens des Majestätsbeleidigungsgesetz zu initiieren.

In ihrer Erklärung vom 10. Mai sagte die Gruppe, dass sie mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt hätten.

Die Gruppe wird die genaue Zahl nach Überprüfung am 27. Mai bekannt geben.

In ihrer Erklärung hat die Gruppe Ampon als “politischen Gefangenen” und “Opfer” des § 112 des Strafgesetzbuches beschrieben.

Sie erklärten, dass das Strafmaß ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder auf humanitäre Gründen verkündet wurde.

“Deshalb wird politischen Gefangenen unter § 112 keine Kaution gewährt.”

“Ampon war alt und gebrechlich. Er war wegen Mund-Krebs in Behandlung. Er war arm und hatte eine schlechte Bildung. Er hatte keine Verwandten außerhalb des Landes”, so die Erklärung. Dennoch entschied das Gericht das Fluchtgefahr bestehen würde.

Ampons acht Anträge auf Kaution wurden abgelehnt. Der Einspruch gegen das Urteil wurde zwei Wochen vor seinem Tod zurückgezogen, da seine Anwälte auf eine königliche Begnadigung hofften.

Die Gruppe erklärte, dass die harte Bestrafung durch den Sprecher des Gerichtshofes, Sitthisak Wanachakit, unterstützt wurde, wie es in einem von ihm verfassten Artikel zum Ausdruck kam.

Herr Sitthisak ist der Meinung, dass eine Person, die die Institution der Monarchie beleidgt oder bedroht, eine harte Strafe verdient, um die thailändische Gesellschaft abzuschrecken.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/292914/pm-adamant-she-will-not-reform-lese-majeste-law

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