Bangkok: Wahl könnte für ungültig erklärt werden

Das Büro des Bürgerbeauftragten wird einen Antrag eines ehemaligen Kandidaten auf der Liste der aufgelösten Thai Raksa Chart Partei erörtern, wonach die Wahlen vom 24. März wegen Verstosses gegen die Verfassung und das Wahlgesetz der Abgeordneten für ungültig erklärt werden könnten.

Raksakecha Chaechai, Generalsekretär des Büros des Bürgerbeauftragten, sagte, der Ombudsmann habe eine Sondertagung geplant, um die Petition zu erörtern, in der die Wahl für null und nichtig erklärt werden könnte, da  der Ablauf verfassungswidrig gewesen sei.

Wenn man bei dem Treffen der Ansicht ist, dass der Antrag von Ruangkrai gültig ist, wird der Fall zur weiteren Prüfung an das Verfassungsgericht oder das Verwaltungsgericht verwiesen.

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SF
Gast
SF
29. April 2019 2:56 am

Direktantworten geht wieder nicht! 

:Angry:

ausser Prayuth verwendet Artikel 44 – dann sind die Gerichte aus dem Spiel.

Der HistorieFaker kann es nicht lassen! 

Mit Artikel 44 kann nichts neues umgesetzt werden!!! 

Wolf5
Gast
Wolf5
28. April 2019 10:10 am

Wenn stin meint:“ das entscheidet nun eigentlich nicht mehr die Regierung, sondern die Gerichte“
so ist dies nur bedingt richtig, da diese Gerichte so gut wie nie gegen die herrschenden Eliten in Thailand (und schon garnicht bei politischen Prozessen) entschieden haben.
Deshalb wird international z.B. auch immer wieder von einem Putsch durch das Verfassungsgericht Thailands gesprochen.

Sehen wir uns deshalb mal eine Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 21.03.2019 im Vorfeld der Thailand-Wahl an, die an Aktualität nichts eingebüßt hat.
https://www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/thailand-thaksin-prayuth-und-der-koenig

Und sollte jemand der Auffassung sein, die KAS sei nur von Thaksin oder den Roten manipuliert, so liegt dieser Jemand ebenfalls falsch, da:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Leitprinzipien der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sind und die KAS eine Politische Stiftung ist, welche der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) nahesteht.
Die Tätigkeiten der Konrad Adenauer Stiftung in Thailand umfassen
Projekte in Thailand, die einen Beitrag leisten zur:
• Stärkung des parlamentarischen Systems
• Förderung der politischen Partizipation der Bürger
• Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im politischen Entscheidungsprozess
• Förderung der Rechtsstaatlichkeit
• Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität
• Förderung der friedlichen Konfliktbewältigung

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. April 2019 5:46 pm

Nein, weil sich das Regime keine Neuwahl leisten kann.

Und wenn, dann nur wenn man vorher alle Nicht Militär Parteien

verboten hat.

Einen noch grösserer Wahlbetrug als den jetzigen kann man sich nicht leisten.