Bangkok: Wahl könnte für ungültig erklärt werden

Publiziert am 26. April 2019 von STIN

Das Büro des Bürgerbeauftragten wird einen Antrag eines ehemaligen Kandidaten auf der Liste der aufgelösten Thai Raksa Chart Partei erörtern, wonach die Wahlen vom 24. März wegen Verstosses gegen die Verfassung und das Wahlgesetz der Abgeordneten für ungültig erklärt werden könnten.

Raksakecha Chaechai, Generalsekretär des Büros des Bürgerbeauftragten, sagte, der Ombudsmann habe eine Sondertagung geplant, um die Petition zu erörtern, in der die Wahl für null und nichtig erklärt werden könnte, da  der Ablauf verfassungswidrig gewesen sei.

Wenn man bei dem Treffen der Ansicht ist, dass der Antrag von Ruangkrai gültig ist, wird der Fall zur weiteren Prüfung an das Verfassungsgericht oder das Verwaltungsgericht verwiesen.

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SF
Gast
SF
29. April 2019 2:56 am

Direktantworten geht wieder nicht! 

:Angry:

ausser Prayuth verwendet Artikel 44 – dann sind die Gerichte aus dem Spiel.

Der HistorieFaker kann es nicht lassen! 

Mit Artikel 44 kann nichts neues umgesetzt werden!!! 

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STIN
Autor
STIN
29. April 2019 3:04 am
Reply to  SF

Mit Artikel 44 kann nichts neues umgesetzt werden!!!

gerade passiert.

Bitte keine Lügen von Fakten. Werden wieder gelöscht.

Four days later, the cabinet approved his transfer to the Prime Minister’s Office as a civilian, indicating he was removed from the police force. On the same day, Prime Minister Prayut Chan-o-cha used his special powers under Section 44 of the interim charter to add him to the list of civil servants suspended pending an investigation for irregularities.

https://www.bangkokpost.com/news/general/1664060/ex-border-police-chief-to-replace-big-joke

Wäre er nicht mit Artikel 44 gefeuert worden, hätte man ihn

1. vor Gericht anklagen müssen
2. ein Disziplinarverfahren einleiten müssen.

Dazu hätte Big Joke dann die Option gehabt, mit Anwälten seine Versetzung und Entfernung aus dem
Polizeidienst zu widersprechen. Mit Artikel 44 geht das nicht.

Der Artikel ist gültig bis zur Übergabe des Parlaments an eine Zivilregierung. Also noch länger…

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Wolf5
Gast
Wolf5
28. April 2019 10:10 am

Wenn stin meint:“ das entscheidet nun eigentlich nicht mehr die Regierung, sondern die Gerichte“
so ist dies nur bedingt richtig, da diese Gerichte so gut wie nie gegen die herrschenden Eliten in Thailand (und schon garnicht bei politischen Prozessen) entschieden haben.
Deshalb wird international z.B. auch immer wieder von einem Putsch durch das Verfassungsgericht Thailands gesprochen.

Sehen wir uns deshalb mal eine Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 21.03.2019 im Vorfeld der Thailand-Wahl an, die an Aktualität nichts eingebüßt hat.
https://www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/thailand-thaksin-prayuth-und-der-koenig

Und sollte jemand der Auffassung sein, die KAS sei nur von Thaksin oder den Roten manipuliert, so liegt dieser Jemand ebenfalls falsch, da:
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Leitprinzipien der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sind und die KAS eine Politische Stiftung ist, welche der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) nahesteht.
Die Tätigkeiten der Konrad Adenauer Stiftung in Thailand umfassen
Projekte in Thailand, die einen Beitrag leisten zur:
• Stärkung des parlamentarischen Systems
• Förderung der politischen Partizipation der Bürger
• Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im politischen Entscheidungsprozess
• Förderung der Rechtsstaatlichkeit
• Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität
• Förderung der friedlichen Konfliktbewältigung

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STIN
Autor
STIN
28. April 2019 1:40 pm
Reply to  Wolf5

Wenn stin meint:“ das entscheidet nun eigentlich nicht mehr die Regierung, sondern die Gerichte“
so ist dies nur bedingt richtig, da diese Gerichte so gut wie nie gegen die herrschenden Eliten in Thailand (und schon garnicht bei politischen Prozessen) entschieden haben.

kann man eigentlich so auch nicht sagen.
Soeben haben Gerichte gegen Prawit entschieden. Seinerzeit gegen Sondhi, gegen Chuwit usw.

Aber egal wie sie entscheiden, die Gerichte entscheiden letztendlich und nicht die Regierung,
ausser Prayuth verwendet Artikel 44 – dann sind die Gerichte aus dem Spiel.

Deshalb wird international z.B. auch immer wieder von einem Putsch
durch das Verfassungsgericht Thailands gesprochen.

wenn man z.B. eine Premierministerin ein Verfassungsgesetz ändern möchte, damit sie ihren
Bruder nachhause holen kann – dann würde wohl in der EU auch jedes Verfassungsgericht dies
ablehnen.

In TH ist es halt ein Problem, weil alle Regierungen soviele Gesetze übertreten, dass jedes Gericht
eigentlich ohne Rechtsbeugung urteilen kann. Man findet immer irgendwas.

Sehen wir uns deshalb mal eine Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 21.03.2019 im Vorfeld der Thailand-Wahl an, die an Aktualität nichts eingebüßt hat.
https://www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/thailand-thaksin-prayuth-und-der-koenig

ja, kann man so stehen lassen. Ist halt aus der Sicht einer westlichen Partei geschrieben.
Somit also nicht falsch – nur läuft es halt in TH anders.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. April 2019 5:46 pm

Nein, weil sich das Regime keine Neuwahl leisten kann.

Und wenn, dann nur wenn man vorher alle Nicht Militär Parteien

verboten hat.

Einen noch grösserer Wahlbetrug als den jetzigen kann man sich nicht leisten.

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STIN
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STIN
26. April 2019 6:05 pm
Reply to  berndgrimm

Nein, weil sich das Regime keine Neuwahl leisten kann.

das entscheidet nun eigentlich nicht mehr die Regierung, sondern die Gerichte.
Das die auch gegen die Regierung entscheiden, sah man bei der Mordanklage gegen den
Geschäftsmann. Gericht lehnte diesen ab, obwohl Prawit drauf bestand.

Vll fliegt aber der Richter nun auch bald zu Big Joke nach Amerika 🙂
Hat ja immerhin auch Prawit als „Trottel“ stehen lassen.

Erklärt das Gericht also die Wahl für ungültig, wird man sehen – wie sich die
Regierung aus der Sackgasse bewegen wird.
Vermutlich dann wieder lange Verschiebung einer Neuwahl.

Einen noch grösserer Wahlbetrug als den jetzigen kann man sich nicht leisten.

ne, intern Gemeinschaft, EU, USA usw. – sprechen noch von keinem offiziellen Wahlbetrug.
Das Thaksin natürlich Millionen für Briefchen zur Verfügung gestellt hat, war ja schon vorher klar.
Hab das auch schon erklärt, aus eigener Erfahrung und durch Info meiner Frau.

Bei 100en Wahlbetrugsvorwürfen, wird es auch dauern, bis das geklärt ist.

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