Bangkok: Bürgerbeauftragter lehnt Anullierung der Wahl ab

Der Bürgerbeauftragte lehnte am Freitag die Annullierung der Wahlen vom 24. März ab, stimmte jedoch zu, dass die Berechnungsmethode für die Abgeordneten verfassungswidrig sein könnte und das Verfassungsgericht ein Urteil einholen würde.

Der Antrag auf Nichtigerklärung der Wahl wurde vom pro-Shinawatra-Politiker Ruangkrai Leekitwatana eingereicht, der den Verdacht hatte, dass die Wahl nicht fair geführt worden sei.

Unregelmäßigkeiten wie Abweichungen bei den Abstimmungen, die Ungültigkeit der Stimmabgaben durch Wahlen in Neuseeland und das Versagen der Wahlkommission (EC), die Ergebnisse zu liefern, sollten ausreichende Gründe sein, um die Wahl zu annullieren, sagte der Politiker.

Der Bürgerbeauftragte entschied jedoch, dass die genannten Unregelmäßigkeiten nur auf die “inoffizielle” Bekanntgabe der Wahlergebnisse zurückzuführen seien. Sie seien nicht betrügerisch, sagte der Generalsekretär des Bürgerbeauftragten, Raksagecha Chaechai, am Freitag in einer Pressekonferenz.

In einem anderen Rätsel über die Zuweisung von Parlamentssitzen sagte Raksagecha, der Bürgerbeauftragte stimme zu, dass die Bestimmungen des Parlamentswahlgesetzes möglicherweise der Verfassung widersprochen hätten, und sagte, die Angelegenheit werde bis Montag an das Verfassungsgericht weitergeleitet.

Das Verfassungsgericht hat jedoch entschieden, gegen das Urteil zu stimmen, das gegen die EC selbst erhoben wurde. Es sei die Befugnis der EC, die Berechnung der Sitze der Abgeordneten zu erledigen.

Die EC wollte eine Berechnungsmethode anwenden, bei der den Parteien Sitze zugeteilt werden, die weniger als 70.000 Stimmen erhielten.

Eine solche Zuteilung würde Sitze von größeren Parteien wie Phalang Pracharat und Future Forward abziehen.

Parteien und politische Beobachter warnten, es sei unfair und verfassungswidrig, obwohl die Kommission darauf bestanden habe, dass die Berechnungsmethode den Gesetzen entspreche, die versprachen, dass jede Stimme zählt.

In einer damit zusammenhängenden Entwicklung plant Future Forward-Chef Thanathorn Juangroongruangkit am Dienstag ein Treffen mit der EC, um seinen Anteil an einem Medienunternehmen zu erläutern, was für MP-Mitglieder verboten ist.

Thanathorn hatte zuvor argumentiert, dass er die Aktien seiner Mutter übertragen hatte, bevor er in die Politik ging. Wenn die EC jedoch etwas anderes beweist, könnte der politische Superstar, dessen Partei über sechs Millionen Stimmen gewonnen hat, vom Sitz im Unterhaus ausgeschlossen werden.

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18 Antworten zu Bangkok: Bürgerbeauftragter lehnt Anullierung der Wahl ab

  1. Avatar SF sagt:

     

    STIN sagt:

    29. April 2019 um 8:34 pm

    Ich kenne die Wahlgesetze von TH nicht! Aber da muß doch drinstehen, nach welcher Methode ausgezöhlt wird.

    das haben sie wohl vergessen, sich von D abzugucken. Die haben ja tw. Wahlgesetze von D übernommen.
    Hätten vll doch gleich alles die Deutschen machen sollen.

    Oder wollen Sie behaupten man hat das? (eine VO) vergessen?

    oder vergessen das alte Zählsystem zu entfernen und hat dann ein neues beschlossen.
    Nun hat man 2 und weiss nicht, welches man verwenden soll.

    Und Sie haben das alles gewusst und haben sie  ins Messer laufen lassen!?

    https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/d9a0da9b-f5d1-4043-8452-bf72ed9e86b2/20131009_erl_sitzzuteilung.pdf

     

    • STIN STIN sagt:

      oder vergessen das alte Zählsystem zu entfernen und hat dann ein neues beschlossen.
      Nun hat man 2 und weiss nicht, welches man verwenden soll.

      Und Sie haben das alles gewusst und haben sie ins Messer laufen lassen!?

      zu dem Zeitpunkt wo wir das wussten, waren sie schon ins Messer gelaufen 🙂

  2. Avatar Wolf5 sagt:

    Am Vorabend des einmonatigen Jubiläums der Parlamentswahlen vom 24. März saßen zwei Soldaten ziellos und bewachten das Siegesdenkmal.
    Warum bewachen sie immer noch einen solchen öffentlichen Raum, fast fünf Jahre nach dem Putsch und einen Monat nach den Wahlen?
    Sie hatten nichts zu tun, als die Öffentlichkeit daran zu erinnern, wer der Boss ist.

    Viele wissen, dass die Regeln für die Wahl unfair waren und von Personen verfasst wurden, die von Prayuth ausgewählt wurden, um seine Chancen auf eine Rückkehr als Premierminister zu maximieren.
    Sie wissen das, weil politischen Parteien vier Jahre lang bis nur wenige Monate vor den Wahlen die Ausübung politischer Aktivitäten untersagt wurde, obwohl Prayuth jeden Freitag die Hauptsendezeit in den öffentlichen Fernsehsendern monopolisierte.
    Die Wahlkommission hat einen unvorstellbaren Fehler begangen, indem sie sich nicht an eine klare und allgemein akzeptierte Formel für die Zuweisung von Parlamentssitzen für die Parteiliste hielt.
    Anstatt die Formel vor der Wahl klar zu machen, haben sie Wochen später die Verantwortung an das Verfassungsgericht weitergeleitet.
    http://www.khaosodenglish.com/opinion/2019/04/27/opinion-one-month-after-elections-but-no-solution-in-sight/

    Obwohl bereits die Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet ist, bemüht sich die Junta weiterhin intensiv, das schlechte Wahlergebnis für unseren Generalissimo entsprechend zu manipulieren.
    So liegt die Armee-Partei Palang Pracharat (PPRP) mit 23,7 % der abgegebenen Stimmen zwar vor der größten Partei der demokratischen Opposition, Pheu Thai, es sind aber nur 23,7 % und bei den Direktmandaten sieht es für die PPRP noch schlechter aus.
    Deshalb folgen nun Beschuldigungen über Beschuldigungen gegen die politischen Gegner.

    Beispiel:
    Politikern wird vorgeworfen , Aktien an einem Medienunternehmen zu besitzen, was zu einem bequemen Instrument geworden ist, um einen politischen Feinde mit wenig Rücksicht auf die Absicht des Gesetzes loszuwerden.
    Es begann vor den Wahlen vom 24. März, als Pubate Henlod, ein Abgeordneter der FFP für Sakhon Nakhon, wegen des Besitzes von Aktien eines Medienunternehmens disqualifiziert wurde.
    Herr Pubate argumentierte, dass sein Unternehmen einen Nichtwohnungsbau betreibe.
    Das von den Wahlbeamten aufgeführte Ziel war Nr. 43 auf einer Liste, aus der hervorgeht, welche Geschäftsbereiche sein Unternehmen “betreiben könnte”.
    Es stellte sich heraus, dass Mr. Pubate bei der Registrierung eines Unternehmens die universelle Form verwendete, die von zehntausenden Startups häufig verwendet wurde.
    Das Formular listet etwa 80 Arten von Unternehmen auf, die ein Unternehmen ausführen kann.
    Das Formular wird bevorzugt, weil der Bediener die Geschäftsart ändern kann, ohne die Änderungen später beim Handelsministerium registrieren zu müssen.
    https://www.bangkokpost.com/news/politics/1668132/media-share-minefield

    Die Glaubwürdigkeit der EG wurde erneut durch eine falsche “Korrektur” der Wahlergebnisse beeinträchtigt (und dies ja nicht zum ersten Mal).
    Erst hat die FFP 65 Stimmen mehr als die DP, kurze Zeit später hat plötzlich die DB 4 Stimmen mehr als die FFP-
    http://www.nationmultimedia.com/detail/breakingnews/30368538
    “Es gibt verlässliche Beweise dafür, dass die Wahl in Wahlkreis 1 der Provinz Nakhon Pathom weder frei noch fair war”, heißt es in einer Erklärung der Future Forward Party.
    In der Erklärung wurde auch festgestellt, dass die Wahlkommission fünfmal unterschiedliche Ergebnisse für den Wahlkreis gemeldet hat und dass während der Nachzählung am 28. April ein kurzer Stromausfall stattfand.
    http://www.khaosodenglish.com/politics/2019/04/29/future-forward-calls-for-re-vote-to-settle-contested-recount/

    Fazit: was nicht passt, wird passend gemacht!

    • STIN STIN sagt:

      Viele wissen, dass die Regeln für die Wahl unfair waren und von Personen verfasst wurden, die von Prayuth ausgewählt wurden, um seine Chancen auf eine Rückkehr als Premierminister zu maximieren.

      ja, es ist alles etwas anders als in DACH usw. – daher spricht man ja auch von einer
      ev. zukünftigen Semi-Demokratie. Aber Prayuth wird sich halt gedacht haben, besser eine Semi-Demokratie wie
      die Türkei, Ägypten usw. – als eine lupenreine Militärdiktatur.
      Seine Hintergedanke dürfte sein, dass eben Türkei und Ägypten keine Probleme mit der intern. Gemeinschaft haben
      und er die nach einem Wechsel auch nicht haben sollte.

      Er könnte recht haben.

      Die Wahlkommission hat einen unvorstellbaren Fehler begangen, indem sie sich nicht an eine klare und allgemein akzeptierte Formel für die Zuweisung von Parlamentssitzen für die Parteiliste hielt.

      nein, ich sehe das eher als Ausrede, damit man Zeit gewinnt um eine Lösung zu finden, doch noch die
      Mehrheit der Parlamentssitze zu erhalten.
      Die hätten schon eine Formel für die Berechnung parat, aber vermutlich gehen sich beide nicht so
      richtig für eine Mehrheit der Junta-Partei aus.

      Also müssen andere Lösungen her. Die wird man sicher auch finden.
      Die FF-Partei dürfte langsam aufgelöst oder verboten werden, dann fehlt der PT schon mal
      ein wichtiger Koalitionspartner. Mit dem Rest müsste es sich dann für die Junta-Partei ausgehen.

      Obwohl bereits die Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet ist, bemüht sich die Junta weiterhin intensiv, das schlechte Wahlergebnis für unseren Generalissimo entsprechend zu manipulieren.

      ja, die werden sich denken – alles besser als ein neuer Putsch.
      Bisschen Manipulationen, wie in anderen Staaten, kann von EU, USA usw. noch hingenommen werden.
      Aber ein neuer Putsch wäre zu heftig.

      Politikern wird vorgeworfen , Aktien an einem Medienunternehmen zu besitzen, was zu einem bequemen Instrument geworden ist, um einen politischen Feinde mit wenig Rücksicht auf die Absicht des Gesetzes loszuwerden.

      wenn es so sein sollte, sind die aber selber schuld. Gerade bei so einer Wahl, sollte man
      penibel darauf achten, keine Fehler zu machen – weil die Regierung wird sicher welche suchen und
      wenn sie fündig wird und nach den geltenden Gesetzen dann die Partei auflöst, wird der Aufschrei im
      Westen minimal sein.

      Fazit: was nicht passt, wird passend gemacht!

      ja, so ticken die Thais.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    ben sagt:

    29. April 2019 um 6:24 pm

    @berndgrimm: …..Wir haben dafür extra eine Militär Verfassung bekommen und viele Gesetze und Verordnungen sind von der Militärdiktatur extra dafür geändert worden! Es sind in den letzten 5 Jahren gar keine Gesetze gemacht worden die irgendeine Legitimität haben. Sollten wir irgendwann einmal eine Nicht-Militär Regierung haben, müssten all diese Gesetze und Verordnungen von einem legitimen Parlament bestätigt oder eben verworfen werden!..

    Genau deshalb sind wir wieder so weit, wie vor dem Putsch 2014, oder sogar noch ärger… MIt all den Kobras und anderen Tricks, wird die Zukunft sicher nicht besser! Und das einzige, was Prayuth wollte: Thaksin unschädlich machen, ging voll in die Hosen! Der wird von Deinem neuen Star Thanathorn so schnell wie möglich wieder nach Thailand geholt, um den 'angerichteten Schaden' der Junta auf Thakki Style zu eliminieren… Die Thais sind geteilt, wie eh und je, da hat sich gar nichts verändert, Hauptsache es kann abkassiert werden!

    Den letzten Satz kann ich nur voll unterstreichen und den Ausländerhass

    als Einziges was diese Thai Gesellschaft zusammenhält dazufügen.

    Ansonsten:

    Nein, es wird so schnell keine gewählte Nicht-Militär Regierung geben

    weil man nach der totalen Blamage und der Wahlniederlage mit allen

    Mitteln an der Macht festhalten wird.

    Das Theater um Thanathorn wird nur veranstaltet um international

    so zu tun als ob man echte Gründe hätte Future Forward legal

    zu beseitigen.

    Thailand hat derzeit wirklich grössere Probleme als Thaksin S.!

    Natürlich würde auch Thanathorn ihn nicht zurückholen

    um den Militärs einen Grund für den nächsten Putsch zu liefern.

    Ich habe diese Militärdiktatur Anfangs ja auch für das kleiner Übel gehalten.

    Heute nicht mehr!

    Genauso wie es 2014 unbedingt nötig war Thaksins Nummerngirl

    von der Macht zu entfernen, so wäre es heute dringend nötig

    dieses Militärregime von der Macht zu entfernen!

    Aber wie?

    Durch von ihm manipulierte und kontrollierte halbwegs freie Wahlen

    geht es offensichtlich nicht. Wie wir gerade sehen.

    Um nochmal auf den vorgeschobenen Thaksin S. zurück zu kommen:

    Der wars diesmal nicht!

    Er hat sich seit der Flüchtung Yinglucks vollkommen rausgehalten.

    Nicht er hat mit seiner Pheua Thai gewonnen sondern Prayuth

    mit seiner staatlich finanzierten und aufgebauten Pracharath

    haushoch verloren!

    Gewonnen hat als Einziger Thanathorn weil es ihm gelang

    die Jugend welche sonst garnicht zur Wahl gegangen wäre

    an die Urne zu holen.

    Natürlich hat er seine Direktmandate dem Verbot der TRC

    zu verdanken. Aber ich sehe ihn gewiss nicht als Marionette Thaksins!

    Deshalb ist er für dieses Regime so gefährlich!

     

  4. Avatar ben sagt:

    @berndgrimm: …..Wir haben dafür extra eine Militär Verfassung bekommen und viele Gesetze und Verordnungen sind von der Militärdiktatur extra dafür geändert worden! Es sind in den letzten 5 Jahren gar keine Gesetze gemacht worden die irgendeine Legitimität haben. Sollten wir irgendwann einmal eine Nicht-Militär Regierung haben, müssten all diese Gesetze und Verordnungen von einem legitimen Parlament bestätigt oder eben verworfen werden!..

    Genau deshalb sind wir wieder so weit, wie vor dem Putsch 2014, oder sogar noch ärger… MIt all den Kobras und anderen Tricks, wird die Zukunft sicher nicht besser! Und das einzige, was Prayuth wollte: Thaksin unschädlich machen, ging voll in die Hosen! Der wird von Deinem neuen Star Thanathorn so schnell wie möglich wieder nach Thailand geholt, um den 'angerichteten Schaden' der Junta auf Thakki Style zu eliminieren… Die Thais sind geteilt, wie eh und je, da hat sich gar nichts verändert, Hauptsache es kann abkassiert werden!

  5. Avatar berndgrimm sagt:

    gg1655 sagt:

    28. April 2019 um 5:43 pm

    An erster Stelle steht derjenige mit dem meisten Mandaten und nicht der mit den meisten Wählerstimmen. Wäre das anders dann wäre zB. Trump nicht Präsident der USA. Und wer hat die meisten Abgeordneten?

    Antworten

    • STIN STIN sagt:

      28. April 2019 um 5:53 pm

      An erster Stelle steht derjenige mit dem meisten Mandaten und nicht der mit den meisten Wählerstimmen. Wäre das anders dann wäre zB. Trump nicht Präsident der USA. Und wer hat die meisten Abgeordneten?

      das ist richtig. Nur auch bei den Mandaten ist man nicht überzeugt, dass es die PT ist.
      Die haben das sich nur selbst ausgerechnet, nach welcher Berechnungs-Methode auch immer.

      Es gibt dazu ja mehrer Methoden und man wird wohl jene wählen, die für die Junta-Partei positiv
      sind.

      Ansonsten Neuwahlen oder Neu-Putsch.

    Vor beiden muss das Regime mehr Angst haben als seine Gegner!

    Neuwahlen würd man zu Recht noch höher verlieren

    und ein kläffender Zwergpinscher Apirat als Chefdiktator

    wäre eine Offenbarung dieses Regimes und würde das Bild

    in der internationalen Öffentlichkeit endlich realistischer machen!

    Es gäbe natürlich noch einen dritten Weg:

    Die Wandlung Thailands von einer konstitutionellen zurück in

    eine absolute Monarchie.

    Dann herrschte die Gutheit pur.

    Inzwischen gewinnt der Staatsfeind Thanathorn noch mehr Sitze

    die man ihm wieder abnehmen kann.

    Future Forward Party wins Nakhon Pathom 29 Apr 2019

    A vote recount in Constituency 1 of Nakhon Pathom has changed the results from the March 24 election as a Future Forward Party (FFP) candidate won the race, trailed by the candidate from the Democrat Party. The…

    Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/news/politics/1668644/future-forward-party-wins-nakhon-pathom. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Bangkok Post Public Company Limited. All rights reserved.

    Vielleicht darf man den Sitz ja behalten weil man ihn nicht von Pracharath

    sondern von den DePen gewonnen hat!

    Um auf die Argumentation STINs hinsichtlich des popular votes einzugehen:

    Auch da hat Prayuth keine Mehrheit!

    Es ist zwar richtig dass seine Pracharath angeblich die meisten Stimmen hat

    aber auch er muss erstmal eine Koalition zusammenbringen.

    Wenn er den kleinen Mitkassierer Parteien schon für 40.000 Stimmen

    einen Sitz schenkt so beisst es ihn im popular vote in den Schwanz.

    Nein , die richtige Argumentation wäre die:

    Ziel ist es, die Wahl mit allen Mitteln zu gewinnen.

    Die Regeln werden dafür nachträglich so verändert dass es gelingt.

    Und wenn STIN jetzt wieder mit "Gesetz" kommt :

    Wir haben dafür extra eine Militär Verfassung bekommen

    und viele Gesetze und Verordnungen sind von der Militärdiktatur

    extra dafür geändert worden!

    Es sind in den letzten 5 Jahren garkeine Gesetze gemacht worden

    die irgendeine Legitimität haben.

    Sollten wir irgendwann einmal eine Nicht-Militär Regierung haben

    müssten all diese Gesetze und Verordnungen von einem legitimen

    Parlament bestätigt oder eben verworfen werden!

     

    • STIN STIN sagt:

      Vor beiden muss das Regime mehr Angst haben als seine Gegner!

      Neuwahlen würd man zu Recht noch höher verlieren

      nicht unbedingt.
      Man schaltet die FF-Partei vorher aus und dann Neuwahlen.

      Aber es gibt viele Optionen, auch gar keine Wahlen – also weitere Verschiebungen.
      Oder man nimmt einen Berechnungsschlüssel, der der Junta-Partei auch die meisten Mandate beschert,
      man könnte die PT noch auflösen usw. – wäre dann auch an erster Stelle usw.
      Notfalls auch noch Putsch.

      Es sind in den letzten 5 Jahren garkeine Gesetze gemacht worden

      die irgendeine Legitimität haben.

      darüber kann man streiten, ob Gesetze von Militärdiktaturen überhaupt legitim sind.
      Aber Fakt ist, sie werden weltweit dann doch wieder anerkannt. Auch im Irak, wo eigentlich kein
      einziges Gesetz legitim ist, weil der Sturz Saddams schon illegal war.

      Wenn stört das heute noch….?

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm schreibt:

    Der Chefdiktator leidet an einem Trauma!

    Da hat er 5 Jahre lang den grössten Wahlbetrug aller Zeiten in Thailand

    vorbereiten lassen, hat seine Gegner und Kritiker in Umerziehungslager

    stecken lassen mit Gewalt unterdrückt und mundtot machen lassen.

    Da beherrschte er allein die TV Medien. Nicht nur mit seinen

    ewig langen nichtssagenden Monologen

    (Am Anfang war ich begeistert weil er alle Probleme scheinbar erkannt hatte

    nach einem Jahr wurde selbst mir klar

    dass dies nur die übliche Thai Phrasendrescherei war,

    ohne Sinn und Verstand)

    sondern er bekam auch über die Hälfte der Nachrichtenzeit gewidmet.

    Er tingelte durchs Land und verteilte Nicht-Wahl.Geschenke.

    Er sang nationalistische Lieder der übelsten Kategorie.

    Er liess in Thaksinland  Thaksins Abfälle kaufen.

    Er machte eigentlich Alles richtig .

    Er liess die Wahlen bis zur letzten Minute manipulieren

    und seine politischen Gegner bis kurz vor den Wahltermin

    blockieren oder gar in letzter Minute disqualifizieren.

    Die Wahlzettel waren so angelegt dass nur die Militärpartei

    deutlich zu erkennen war.

    Die Zählbüros hatten klare Instruktionen was und was nicht

    gezählt werden sollte .

    Alles war für seinen überragenden Wahlsieg angerichtet……

    Und dann verlor er so haushoch dass er das Zählen abbrechen liess !

    Jetzt geht der Wahlbetrug weiter weil jetzt die Gewinner

    disqualifiziert werden müssen.

    Wie jeder Diktator so will auch Prayuth vom Volke geliebt werden!

    Das scheint irgendwie nicht zu klappen, jedenfalls nicht ohne Umerziehung!

     

     

    Eleven more Future Forward ‘MPs’ face disqualification

    Breaking News April 29, 2019

     

    Orange card could change election outcome

    politics April 29, 2019

     

    EC should pass Thanathorn case to the Constitutional Court, expert says

    politics April 29, 2019

     

    STIN schreibt:

    Er überlässt nix dem Zufall…..

    Er wird versuchen das so hinzudrehen, dass man es ihm im Westen gerade noch so abnimmt.
    So penibel guckt die EU, USA usw. nicht mehr auf Wahl-Ehrlichkeit. Sollte halt nur einigermassen
    gelaufen sein. Sogar die Wahl Erdogans wird anerkannt und schlimmer kann es Prayuth eigentlich nicht
    machen.

    Alles war für seinen überragenden Wahlsieg angerichtet……

    Und dann verlor er so haushoch dass er das Zählen abbrechen liess !

    nein, er hat die meisten Stimmen und nun sind sie sich halt nicht einig, nach welchem System
    die Parlamentssitze berechnet werden sollen.
    Ich gehe aber davon aus, dass er den Schlüssel nimmt, der ihm die meisten Sitze bringt.

    Aber lt. Stimmen hat er gewonnen, nicht haushoch verloren.

    Ja, natürlich hat er haushoch gewonnen, wenn der Wahlbetrug bis zum Ende

    durchgespielt wird!

    In Thailand gibt es eine parteiische Justiz, eine parteiische Wahlkommission

    und eine parteiische LM.

    Da fällt es selbst solchen Luschen schwer  zu verlieren!

    In der Türkei gibt es leider eine wirkliche Mehrheit für Erdogan!

    Dort findet der Wahlbetrug nur statt damit Erdogan die Zweidrittelmehrheit

    bekommen soll, also so wie früher hier bei Thaksin!

    Erdogan , genau wie Thaksin waren und sind gewählte Diktatoren!

    Prayuth kann nur gewinnen in dem er alle Anderen disqualifizieren lässt.

    Wenn es wirklich eine Mehrheit für Prayuth geben würde so

    gäbe es Neuwahlen unter gerechten Bedingungen.

    Die kann sich Prayuth garnicht leisten!

     

     

     

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Hier stand vorher noch ein Beitrag von Wolf5 , der ist jetzt weg.

    Dafür kam meiner wieder mal erst 4 mal garnicht und dann gleich doppelt.

     Kommentar von Pravit in khaosod:

     

    Opinion: One Month After Elections but No Solution In Sight

    By

    Pravit Rojanaphruk, Senior Staff Writer

    April 27,2019

    On the evening before the one month anniversary of the March 24 general election, two soldiers sat aimlessly, guarding Victory Monument. It was a graphic reflection of the state of Juntaland today.

    Why are they still guarding such a public space, nearly five years after the coup and a month after the elections? When will they return to the barracks? I know I won’t get any answers from the two soldiers themselves – they were just following the orders of their superiors to sit there, with nothing to do but remind the public who’s boss.

     

    Besides, there’s no guarantee that the election will deliver an exit from military rule.

    The Election Commission has committed an act of unthinkable blunder by failing to stick to a clear and universally accepted formula for the allocation of party-list MP seats. Instead of making the formula clear before the election, weeks later they passed the responsibility on to the Constitutional Court. The Commission’s petition was on Wednesday rejected by the Constitutional Court, who ruled it’s the Commission’s responsibility to come up with a distribution of seats that is constitutional.

    What if in the end the pro-junta Phalang Pracharath Party forms government, with the help of the votes of the 250 senators – themselves selected by junta leader Gen. Prayuth Chan-ocha (who “coincidentally” happens to be Phalang Pracharath’s prime ministerial candidate)? The opposition will still likely have enough MP seats to easily defeat the pro-junta regime in a no-confidence motion.

    Like a jazz player who improvises, it’s likely that Prayuth is fixated with becoming prime minister again, while leaving the question of how to deal with the opposition for later.
    Future Forward Party leader Thanathorn Juangroongruangkit, who will command the third-largest portion of seats, may be disqualified due to his alleged failure to transfer shares in V-Luck Media – which owns a defunct magazine called WhO. If that fails, there remain sedition charges against him.

    But the repercussions of disqualifying Thanathorn will be severe, particularly because so many young voters have placed hopes in him for change.

    (For disclosure, Thanathorn was previously an executive board member of Matichon Group, which owns Khaosod English. He stepped down many months ago.)

    Many know that the rules governing the election were unfair and written by people chosen by Prayuth for the purposes of maximizing his chances of returning as prime minister. They know these things because political parties were banned from engaging in political activities for four years, until just a few months before the election, even while Prayuth monopolized prime airtime on public TV channels every Friday.

    Elections are supposed to be about the people determining the future of their country. Many Thai voters have chosen a peaceful way to change the government under which they live, and their voices deserve to be heeded, not cast aside or forced underground. Let’s give elections a chance.

     

    Kann ich Alles unterschreiben, ich muss aber noch weiter gehen.

    Der Chefdiktator leidet an einem Trauma!

    Da hat er 5 Jahre lang den grössten Wahlbetrug aller Zeiten in Thailand

    vorbereiten lassen, hat seine Gegner und Kritiker in Umerziehungslager

    stecken lassen mit Gewalt unterdrückt und mundtot machen lassen.

    Da beherrschte er allein die TV Medien. Nicht nur mit seinen

    ewig langen nichtssagenden Monologen

    (Am Anfang war ich begeistert weil er alle Probleme scheinbar erkannt hatte

    nach einem Jahr wurde selbst mir klar

    dass dies nur die übliche Thai Phrasendrescherei war,

    ohne Sinn und Verstand)

    sondern er bekam auch über die Hälfte der Nachrichtenzeit gewidmet.

    Er tingelte durchs Land und verteilte Nicht-Wahl.Geschenke.

    Er sang nationalistische Lieder der übelsten Kategorie.

    Er liess in Thaksinland  Thaksins Abfälle kaufen.

    Er machte eigentlich Alles richtig .

    Er liess die Wahlen bis zur letzten Minute manipulieren

    und seine politischen Gegner bis kurz vor den Wahltermin

    blockieren oder gar in letzter Minute disqualifizieren.

    Die Wahlzettel waren so angelegt dass nur die Militärpartei

    deutlich zu erkennen war.

    Die Zählbüros hatten klare Instruktionen was und was nicht

    gezählt werden sollte .

    Alles war für seinen überragenden Wahlsieg angerichtet……

    Und dann verlor er so haushoch dass er das Zählen abbrechen liess !

    Jetzt geht der Wahlbetrug weiter weil jetzt die Gewinner

    disqualifiziert werden müssen.

    Wie jeder Diktator so will auch Prayuth vom Volke geliebt werden!

    Das scheint irgendwie nicht zu klappen, jedenfalls nicht ohne Umerziehung!

     

     

     

    • STIN STIN sagt:

      Kann ich Alles unterschreiben, ich muss aber noch weiter gehen.

      Der Chefdiktator leidet an einem Trauma!

      ne, der weiss genau was er macht. Siehe Bericht der KAS.
      Er überlässt nix dem Zufall…..

      Er wird versuchen das so hinzudrehen, dass man es ihm im Westen gerade noch so abnimmt.
      So penibel guckt die EU, USA usw. nicht mehr auf Wahl-Ehrlichkeit. Sollte halt nur einigermassen
      gelaufen sein. Sogar die Wahl Erdogans wird anerkannt und schlimmer kann es Prayuth eigentlich nicht
      machen.

      Alles war für seinen überragenden Wahlsieg angerichtet……

      Und dann verlor er so haushoch dass er das Zählen abbrechen liess !

      nein, er hat die meisten Stimmen und nun sind sie sich halt nicht einig, nach welchem System
      die Parlamentssitze berechnet werden sollen.
      Ich gehe aber davon aus, dass er den Schlüssel nimmt, der ihm die meisten Sitze bringt.

      Aber lt. Stimmen hat er gewonnen, nicht haushoch verloren.

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    Der grösste Wahlbetrug aller Zeiten in Thailand wurde langfristig vorbereitet

    und ist natürlich legal.

    Schliesslich hat man jahrelange Vorbereitungszeit dafür verwendet um die

    Gesetze und Verordnungen entsprechend zu ändern.

    Und man hat erstaunlicherweise "seine " Leute an allen relevanten

    Entscheidungsstellen sitzen.

    Eine Neuwahl kann man sich keinesfalls leisten weil man die

    wahrscheinlich noch höher verlieren würde als diese.

    Egal wie gezählt wird

    • STIN STIN sagt:

      Eine Neuwahl kann man sich keinesfalls leisten weil man die

      wahrscheinlich noch höher verlieren würde als diese.

      also ich habe mal wieder nachgesehen. Nein, die Prayuth Partei ist noch immer an erster Stelle.

      https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/thailand-parlament-wahl-militaer-putsch

      • Avatar gg1655 sagt:

        An erster Stelle steht derjenige mit dem meisten Mandaten und nicht der mit den meisten Wählerstimmen. Wäre das anders dann wäre zB. Trump nicht Präsident der USA. Und wer hat die meisten Abgeordneten?

        • STIN STIN sagt:

          An erster Stelle steht derjenige mit dem meisten Mandaten und nicht der mit den meisten Wählerstimmen. Wäre das anders dann wäre zB. Trump nicht Präsident der USA. Und wer hat die meisten Abgeordneten?

          das ist richtig. Nur auch bei den Mandaten ist man nicht überzeugt, dass es die PT ist.
          Die haben das sich nur selbst ausgerechnet, nach welcher Berechnungs-Methode auch immer.

          Es gibt dazu ja mehrer Methoden und man wird wohl jene wählen, die für die Junta-Partei positiv
          sind.

          Ansonsten Neuwahlen oder Neu-Putsch.

          • Avatar SF sagt:

             

            xxxxxxxxxxxxxxx – zensiert – Lügen

            Ich kenne die Wahlgesetze von TH nicht!  Aber da muß doch drinstehen,  nach welcher Methode ausgezöhlt wird.

            Oder wollen Sie behaupten man hat das? (eine VO) vergessen? 

            • STIN STIN sagt:

              Ich kenne die Wahlgesetze von TH nicht! Aber da muß doch drinstehen, nach welcher Methode ausgezöhlt wird.

              das haben sie wohl vergessen, sich von D abzugucken. Die haben ja tw. Wahlgesetze von D übernommen.
              Hätten vll doch gleich alles die Deutschen machen sollen.

              Oder wollen Sie behaupten man hat das? (eine VO) vergessen?

              oder vergessen das alte Zählsystem zu entfernen und hat dann ein neues beschlossen.
              Nun hat man 2 und weiss nicht, welches man verwenden soll.

  9. Avatar berndgrimm sagt:

    Der grösste Wahlbetrug aller Zeiten in Thailand wurde langfristig vorbereitet

    und ist natürlich legal.

    Schliesslich hat man jahrelange Vorbereitungszeit dafür verwendet um die

    Gesetze und Verordnungen entsprechend zu ändern.

    Und man hat erstaunlicherweise "seine " Leute an allen relevanten

    Entscheidungsstellen sitzen.

    Eine Neuwahl kann man sich keinesfalls leisten weil man die

    wahrscheinlich noch höher verlieren würde als diese.

    Egal wie gezählt wird.

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