Bangkok: Wahlkommission verliert massiv an Glaubwürdigkeit

Nachdem die Wahlkommission (EC) eine Korrektur für ein falsches, aber inoffizielles Nachzählungsergebnis am Sonntag veröffentlicht, stellen Aktivisten und Politiker die Glaubwürdigkeit der Wahlkommission in Frage. Die Bekanntgabe der Nachzählung am Sonntag in der Provinz Nakhon Pathom sagte die Wahlkommission, die Future Forward Partei habe vor der Demokratischen Partei mit 65 Stimmen gewonnen.

Es scheint jedoch so zu sein, dass der Demokrat mit vier Stimmen tatsächlich der rechtmäßige Gewinner vor der Future Forward Partei war.

Die Verwirrung entstand am Sonntag, als der Kommissar der Wahlkommission, Herr Chatchai Chanpraisri, der Presse mitteilte, dass die Nachzählung ergeben habe, dass die Future Forward Partei die Wahl in Nakhon Pathoms erstem Wahlkreis nach der Nachzählung gewonnen habe.

Der Wahlkreis war ein hartes Rennen zwischen dem demokratischen Kandidaten Sinthop Kaeophichit und der Kandidatin der Future Forward Partei Frau Savika Limpasuwanna. Auf der Grundlage der Abstimmung vom 24. März hatte sie gegenüber ihrem demokratischen Gegner mit insgesamt 147 Stimmen verloren.

Frau Savika bat daraufhin um eine Nachzählung, nachdem sie die Zahlen der Wahlkommission (EC) überprüft hatte, die in den 245 Wahllokalen des Wahlkreises erteilt und am Sonntag an der Silapakorn Universität festgehalten wurden.

Während das offizielle Ergebnis der Nachzählung nicht bekannt gegeben wurde, erklärte sich die Demokratische Partei am Sonntag mit vier Wahlgängen zum Sieger. Kurz danach sagte das EC-Mitglied Chatchai Chanpraisri in einem Medieninterview, dass der Kandidat der Future Forward Partei mit 62 Stimmen gewonnen habe.

Die Verwirrung blieb noch bis am Montag bestehen, als der Generalsekretär der EG, Jarungvith Phumma, bekannt gab, dass der Kandidat der Demokraten 35.711 Stimmen erhalten hatte, vier mehr als bei Frau Savika. Die Future Forward Partei (FFP) zitierte Ungenauigkeiten und einen 20-Sekunden-Blackout, während die Stimmzettel nacherzählt wurden.

Es gab Anzeichen dafür, dass die Zählung ungenau war und die EC eine Wahlwiederholung anordnen sollte. “ Wenn sich die Ergebnisse so ändern, kann man nicht sagen, welche Anzahl nun wirklich richtig ist „, sagte ein Sprecher der FFP.

Frau Savika sagte auf ihrer Facebook Seite, dass sie Aufklärung wünscht. “ Das Problem ist der anhaltende Zweifel. Gewinnen oder verlieren ist nicht so wichtig wie Klarheit, Transparenz und Fairness „, betonte sie.

Dies veranlasste die Demokratische Partei dazu, die neue Gesamtmenge anzufechten. Sie sagte, es gebe Beweise dafür, dass ihr Kandidat Sinthop Kaewpichit den Wahlkreis mit 35.711 Stimmen gewonnen habe, während die Kandidatin der Future Forward Partei Frau Savika Limpasuwanna vier Stimmen weniger, 35.707 verdient hatte.

Vor der Nachzählung wurde Herr Sinthop zum Sieger im Wahlkreis erklärt. Frau Savika beantragte jedoch die Ankündigung unter Berufung auf Fehler bei der Zählung.

Der Generalsekretär der EC, Herr Jarungvith Phumma, gab am Montag zu, dass das Konto bzw. die Berechnung der Demokraten durchaus korrekt war.

In einer Pressekonferenz sagte der stellvertretende Generalsekretär der Agentur, Herr Sawang Boonmee, dass die am Sonntag angekündigten fehlerhaften Ergebnisse inoffiziell waren und schon vor dem Abschluss der Zählung gemacht wurden.

Die Wahlkommission wurde für den Fehler hart kritisiert. Der stellvertretende Führer der Demokraten Satit Pitutacha schrieb daher öffentlich auf Facebook: „ Bitte machen Sie keinen Fehler mehr. Ihre Agentur hat bereits eine schwere Glaubwürdigkeitskrise durchgemacht. Das schadet ihrer Organisation. Das Vertrauen der Menschen in die Wahlkommission zerstört “.

Herr Samarn Naksakul, der Wahldirektor von Nakhon Pathom, gab am Montag zu, dass es einen Fehler im Nachzählungsprozess gab, der zeigte, dass der Kandidat der Future Forward Partei die Wahl mit 62 Stimmen gewonnen hatte.

Laut Herrn Samarn wurde festgestellt, dass die für den Kandidaten der Demokraten markierten Stimmzettel fälschlicherweise für eine andere Partei aufgezeichnet worden waren.

Herr Sawaeng Boonmee, der stellvertretende Generalsekretär der Wahlkommission sagte am Montag, eine weitere Nachzählung werde bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten angeordnet.

“ Es gibt zwei rechtliche Gründe für eine Nachzählung: Die Wahl ist nicht transparent oder nicht fair oder die Anzahl der Stimmen ist falsch. Eine knappe Marge ist keine Grundlage, auch wenn es dabei nur um eine einzige Stimme geht „, sagte er.

In Bezug auf die Langsamkeit der Wahlkommission, die Wahlergebnisse nach Ablauf eines Monats bekannt zu geben, sagte Herr Sawaeng, das Gesetz schreibt vor, dass die Agentur bis zum 9. Mai mindestens 95 % der Ergebnisse billigen muss, was auch tatsächlich passieren würde.

Unterdessen wiederholte die Demokratische Partei am Montag, ihr Kandidat habe mit vier Stimmen am Sonntag die Nachzählung in Nakhon Pathoms Wahlkreis 1 gewonnen. Die Partei forderte gleichzeitig die EC auf, die Ergebnisse so bald wie möglich bekannt zu geben.

Bei einer Pressekonferenz sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Jurin Laksanavisit, dass die Partei Vertreter zur Beobachtung der Nachzählung entsandt habe und verlässliche Informationen darüber habe, das Herr Sinthop die Wahl tatsächlich mit vier Stimmen gewonnen habe. / TP-BP

 

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
4. Mai 2019 10:29 am

Wolf5 schreibt:

„In Westdeutschland wurde die Aufforderung als stereotype Antwort auf kritische Anfragen an die Verhältnisse im eigenen Land geäußert, um einer Diskussion auszuweichen und um Kritikern Sympathien mit den DDR-Verhältnissen zu unterstellen.“

Da sieht man einmal mehr, wer auch hier voll ins Fettnäpfchen greift, nämlich unser stin.

Und das ich die Thai-Justiz mit der Justiz in Nazi-Deutschland gleichstelle, hat den Grund, dass sowohl damals in Deutschland, als auch heute in Thailand eine politische Justiz in Abhängigkeit von politischen Einflüssen entscheidet.

Und solltest du es immer noch nicht verstanden haben, wieder einige Beispiele:

1. HRW schreibt in seinem Report 2019 zu Thailand u.a. über die Verfolgung und Anklage gegen politisch Andersdenkende, z.B. die Junta verfolgte ihre Kritiker weiterhin unter dem Gesetz über die Aufhebung der Todesstrafe und dem Computer-Related Crime Act (CCA).
Seit dem Putsch 2014 wurden mindestens 92 Menschen wegen Aufruhrs angeklagt.
Die CCA bietet den Behörden weitreichende Gründe für die Verfolgung von Personen, die sich im Internet mit kritischen Stellen gegenüber Regierungsbehörden und Beamten befassen.

Die Junta hat es nicht geschafft, 369 Strafverfahren, an denen mehr als 1.800 Zivilisten beteiligt waren, von Militärgerichten an Zivilgerichte zu verlegen, wie es das Völkerrecht erfordert.

 

Da kann ich nur vollkommen zustimmen!

Ich, der ich DDR Flüchtling der Frühzeit (1954)  war, als der wirtschaftliche

Unterschied zwischen der BRD und der DDR  minimal war

und der sich trotzdem oder gerade deshalb als Sozialdemokrat entwickelte,

wurde genauso wie heute von STIN damals von übergebliebenen Nazis,

Erzkonservativen und Wirtschaftsliberalen aufgefordert doch dahin zu gehen

wo ich herkam.

Dies ist eine einfache und zudem noch "humane"  Möglichkeit sich

mit Kritikern auseinanderzusetzen denen man Argumentativ nichts

entgegen zu  setzen hat!

Gefolgt dann meistens noch von der Drohung:

Unter Adolf hätte man gewusst wie man euch entsorgt.

Es ist für mich auch kein Wunder dass Adolf Hitler und die Nazis

auch heute noch in Thailand so verehrt werden.

Und dies liegt sicher nicht an den Runen die in Teilen Asiens

als Glückszeichen gelten.

Vor ein paar Jahren traf ich in Chonburi einen jungen Motosaier

der trug eine schwarze Lederjacke rundum voll mit silbernen Nazi Runen!

Darunter ein T-Shirt mit dem überlebensgrossen Konterfei Adolf Hitlers.

Um sein Outfit komplett zu machen , hatte er sich die Haare blond gefärbt!

Er war sichtbar äusserst unterbelichtet und grinste mich naturblöd an.

Ich fragte ihn wo Deutschland liegt.Wusste er nicht.

Ich fragte ihn was Europa ist. Er sagte Ronaldo.

Ich zeigte auf sein T-Shirt und fragte wer dies sei:

Er sagte: Ado Little Superstar.

SF
Gast
SF
3. Mai 2019 8:21 pm

Wo soll den der Farang-Expat mit seiner Thai-Frau und Thai-Kinder hin? 

Sie bekommen noch lange keine Rente,  weil Sie Österreicherin sind und hier nur Lügen verbreiten,  auch in der Beziehung! 

Sie brauchen TH nur um Geld zu verdienen!!! 

xxxxxxxxx zensiert – sinnbefreit

Wolf5
Gast
Wolf5
3. Mai 2019 2:42 pm

Als Anwalt sollte man wenigstens richtig lesen können!

Niemals hatten die DDR-Bürger damals (bis 1989) zu ihren Landsleuten gesagt, geh doch nach drüben, da eine Ausreise aus der damaligen DDR offiziell sowieso fast unmöglich war.
Ausnahmen betrafen nur Eheschließungen und Familienzusammenführung, was mit jahrelangen Wartezeiten verbunden war sowie in der letzten Phase der DDR die Abschiebung politisch unliebsamer Personen.

Kannst nochmals bei Wikipedia nachlesen, es betraf die BRD:
„In Westdeutschland wurde die Aufforderung als stereotype Antwort auf kritische Anfragen an die Verhältnisse im eigenen Land geäußert, um einer Diskussion auszuweichen und um Kritikern Sympathien mit den DDR-Verhältnissen zu unterstellen.“

Da sieht man einmal mehr, wer auch hier voll ins Fettnäpfchen greift, nämlich unser stin.

Und das ich die Thai-Justiz mit der Justiz in Nazi-Deutschland gleichstelle, hat den Grund, dass sowohl damals in Deutschland, als auch heute in Thailand eine politische Justiz in Abhängigkeit von politischen Einflüssen entscheidet.

Und solltest du es immer noch nicht verstanden haben, wieder einige Beispiele:

1. HRW schreibt in seinem Report 2019 zu Thailand u.a. über die Verfolgung und Anklage gegen politisch Andersdenkende, z.B. die Junta verfolgte ihre Kritiker weiterhin unter dem Gesetz über die Aufhebung der Todesstrafe und dem Computer-Related Crime Act (CCA).
Seit dem Putsch 2014 wurden mindestens 92 Menschen wegen Aufruhrs angeklagt.
Die CCA bietet den Behörden weitreichende Gründe für die Verfolgung von Personen, die sich im Internet mit kritischen Stellen gegenüber Regierungsbehörden und Beamten befassen.

Die Junta hat es nicht geschafft, 369 Strafverfahren, an denen mehr als 1.800 Zivilisten beteiligt waren, von Militärgerichten an Zivilgerichte zu verlegen, wie es das Völkerrecht erfordert.

Und zu den Vorkommnissen von 2010 sagt HRW:
Trotz der Beweise, dass Soldaten für die meisten Opfer während der politischen Konfrontationen mit der UDD (“Red Shirts”) von 2010 verantwortlich waren, die mindestens 90 Tote und mehr als 2.000 Verletzte hinterlassen haben, wurde keine Militärperson oder Regierungsbeamter des ehemaligen Premierministers Abhisit Vejjajiva wegen Tötung und Verwundung von Zivilisten angeklagt.
Zur gleichen Zeit wurden zahlreiche Anführer und Unterstützer der UDD unter Anklage im Zusammenhang mit den Protesten der “Red Shirt” Straße im Jahr 2010 strafrechtlich verfolgt.

https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/thailand

2. AI vom 21.06.2016:
Drei Menschenrechtler_innen, die Folter in Thailand dokumentiert haben, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu 300.000 Baht (etwa 7.500 Euro) rechnen.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-145-2016/drohende-haft-wegen-bericht-ueber-folter

3. AI vom 24.05.2017:
Der Anwalt Prawet Prapanukul sowie zwei Männer, von denen nur die Namen Danai und Wanchai bekannt sind, und drei weitere Männer wurden am 29. April von militärischen Sicherheitskräften festgenommen und fünf Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten, ehe sie am 3. Mai dem Strafgericht in Bangkok vorgeführt wurden.
Dieses ordnete Untersuchungshaft für die sechs Männer an.
Die Männer sind im Zuge eines anhaltend drastischen Vorgehens gegen Personen, die im Internet regierungskritische Beiträge teilen oder verfassen, zur Zielscheibe geworden.
Wenn sie schuldig gesprochen werden, könnten ihnen 15 bis 50 Jahre Haft drohen, weil sie auf Facebook Beiträge geteilt und kommentiert haben.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-105-2017/wegen-online-kritik-haft

Wolf5
Gast
Wolf5
3. Mai 2019 11:09 am

Auf stin´s Ausführungen kann ich nur noch antworten:
Lassen wir die User selbst entscheiden, wer sich ständig versucht heraus zu winden, um seine geliebte Militärjunta immer wieder zu verteidigen, obwohl diese international als das gesehen wird, was sie ist, nämlich ein absoluter Unrechtsstaat zur Unterdrückung seiner eigenen Bevölkerung.

Auch stin´s Methoden zur Beantwortung kritischer Beiträge ist nicht neu.
Wenn er zu berndgrimm sagt: „nur wenn es dich stört, warum bist du noch in TH?
In LUX ist alles viel, viel toller? „

sind uns derartige derartige Aussagen noch von früher bekannt:
„„Geh doch nach drüben!“, „geht doch rüber!“ oder „geh doch nach drüben, wenn’s dir hier nicht passt!“ sind umgangssprachliche Redewendungen aus der Zeit, in der Deutschland durch die innerdeutsche Grenze in die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland geteilt war.
In Westdeutschland wurde die Aufforderung als stereotype Antwort auf kritische Anfragen an die Verhältnisse im eigenen Land geäußert, um einer Diskussion auszuweichen und um Kritikern Sympathien mit den DDR-Verhältnissen zu unterstellen.
Mit drüben war die Ostzone oder das Gebiet der DDR gemeint.
In der DDR wurde mit diesen Sätzen mitunter versucht, Kritiker mundtot zu machen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geh_doch_nach_dr%C3%BCben

Und da stin u.a. auch ständig versucht, die Unabhängigkeit der Thai-Justiz herauszuarbeiten (was nicht geht, da es so etwas hier nicht gibt) gebe ich mal meine Einschätzung zum besten.

Ich vergleiche die Thai-Justiz gerne mit der Justiz im 3.Reich.
“Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie wird von diktatorischen Regimen benutzt oder stellt sich selbst in den Dienst politischer Interessen. Menschen werden durch sie nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnungen bestraft.
Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität.
Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb auch von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet.
Nicht nur der Volksgerichtshof (1934), sondern auch die Sondergerichte sowie die Kriegsgerichte wurden so zu Instrumenten des Terrors.
http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/weisse-rose/61055/justiz-im-dritten-reich?p=all

Und was in Nazi-Deutschland der Volksgerichtshof war, deren Aufgaben realisieren in Thailand u.a. die Militärgerichte.

gg1655
Gast
gg1655
3. Mai 2019 6:11 pm
Reply to  STIN

STIN schreibt: Also pendeln wir in Zukunft und bleiben keine 8 Jahre, wie zuvor im Stück in TH. Nur mehr die schöne Zeit, wenn es
in DACH zu kalt wird.

Ich bitte dich doch sehr das zu unterlassen. Bleib in Thailand denn da passt du hin. Du hast die letzten Jahre damit verbracht Deutschland schlecht zu Reden und alle Deutschen als schlechte Menschen darzustellen.Leugne das nicht. Was willst du in einem Land wo nach deiner eigenen Aussage deine Frau nicht nach draußen gehen kann weil sie dort wahlweise von Nazis verprügelt oder von Asylanten vergewaltigt wird. Bleib also in deinem geliebten Thailand und verschone uns.Werde Thai und gib dann deinen Deutschen Pass ab. Das wäre dann mal Ehrlich. Solange du selbst an deiner Deutschen Staatsbürgerschaft festhältst aber ständig über Deutschland herziehst um dann doch in D zu Leben bleibst du nur ein unglaubwürdiger Lügner.

Bis vor kurzem war deine Aussage ja auch noch das es keinen besseren Ort als die Umgebung von Chiang Mai auf der ganzen Welt gibt. Etwas später war es der beste Ort der Welt mit 2 Monaten Ausnahme. Und jetzt nur noch 6 Monate. Und wenn sich deine geliebte Junta so richtig festsetzt dann wird es wohl ganzjährig ungemütlich für Ausländer. Denn derzeit ist Ausländerhass das einzig einigende in Thailand. Die Junta wird das weiter Reiten(zumindest gegen nicht Asiaten).

 

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
3. Mai 2019 6:08 am

STIN schreibt:

Die grosse Geschwätzigkeit des Regimes und das Stakkato der Verleumdungen

seiner Gegner oder neutraler Beobachter soll die Intransparenz verschleiern.

richtig, ist alles so wie du behauptest – nur wenn es dich stört, warum bist du noch in TH?
In LUX ist alles viel, viel toller?

 

Ja, natürlich, da man nicht kritikfähig ist und keine Gegenargumente hat

muss man die Kritiker bekämpfen. Keine Angst, nach 33 Jahren habe ich

wirklich genug von diesem Paradies und wir werden Thailand verlassen

sobald wir hier Alles geregelt haben.

Der Vergleich mit Luxemburg:

LUX ist auch eine konstitutionelle Monarchie , genau wie Thailand

dies angeblich ist.In LUX gibt es wohl auch LM Gesetze aber sie werden

gegen die auch vorhandenen Monarchie Gegner die sich lautstark bemerkbar

machen garnicht angewandt.

Die Kritik ist auch der Reichtum durch Landbesitz und Kunstwerke in den

Schlössern.Aber das meiste Land wurde dem Staat übereignet und die meisten

Schösser auch weil der Unterhalt so teuer ist und durch Vermietung Geld

eingespielt werden kann.

In Luxemburg ist der Staat reich und nicht einzelne Familien wie in TH.

LUX hat das beste Sozialsystem der Welt welches von der Grossmutter

des heutigen Grossherzogs vor 100 Jahren eingeführt wurde als LUX

eine florierende Kohle und Stahlindustrie hatte.

Der Vater des heutigen Grossherzogs hat im 2.WK auf der Seite

der Amerikaner gekämpft und diese dazu gebracht statt direkt

nach Berlin zu gehen erst noch LUX zu befreien.

LUX steht zwar nicht an der Spitze der korruptionsfreien Länder

aber sehr weit oben.

Korruption und Vetternwirtschaft werden deshalb so schnell Publik

weil das Land so klein ist und jeder jeden kennt.

Und natürlich weil es Neid und Missgunst gibt.

LUX hat im Gegensatz zu TH eine funktionierende Demokratie,

einen funktionierenden Rechtsstaat und nicht zuletzt starke Gewerkschaften.

Die habe sogar Al Baker den grossschnäutzigen Chef von Qatar Airways

in die Flucht geschlagen als dieser Cargolux übernehmen wollte.

Meine Thai Frau würde am liebsten in LUX leben weil sie die Verhältnisse

dort kennt und dort auch schon Freunde hat.

Ich will dort nicht leben wegen des Wetters und weil mir LUX inzwischen

zu voll ist! Als ich vor 30 Jahren nach LUX zog hatte es 320.000 EW

Heute über 800.000 und täglich kommen 120.000 Pendler aus den

Nachbarländern die in LUX arbeiten.

Aber glücklicherweise gibt es noch andere wärmere Länder

welche im Gegensatz zu Thailand ein Rechtsstaat sind und eine

funktionierende Polizei haben und die nicht von Ausländerhass

regiert werden.Und deren Bevölkerung kapiert hat wie wichtig

es ist, die Umwelt nicht total zu zerstören wenn man darin

langfristig leben will.

Wolf5
Gast
Wolf5
2. Mai 2019 6:18 pm

Und stin verbreitet wieder einmal nur Propaganda.

1.Selbst wenn Senzel kein Thai sprechen sollte, gibt es genügend Thailänder, mit denen man sich u.a. auf Englisch austauschen kann.
Hatte gerade einen Beitrag über Ungarn gesehen, darin argumentieren die Verteidiger des Populisten Orban mit den gleichen Aussagen.

2. Zwar hatte keiner mit einen derart großen Anzahl für die PPRP gerechnet, aber bei den Bedingungen im Vorfeld der Wahl eigentlich nicht verwunderlich.
So tourte Juntachef Prayut 2018 bereits monatelang durch die Provinzen und sagte den Menschen Milliarden Baht an Entwicklungsgeldern zu, während allen anderen Parteien politische Aktivitäten noch verboten waren und deren Vertreter auch massiv bedroht wurden.
Und wie eine evtl. Entscheidung der Gerichte in Thailand über diese Aktionen (einschl. Abgeordnetenkauf) der PPRP aussehen würde (falls es jemals dazu kommen würde), kann sich jeder leicht selbst beantworten.

3. weiter heuchelt stin: „obwohl es in der 1997er Verfassung einen Passus geben soll, der besagt: die Verfassung wäre zu beschützen. Die Verfassung sollte bei Yingluck ja mit ihrer Mehrheit im Parlament zugunsten ihres Bruders geändert werden. Nun könnte man argumentieren, dass dies Amtsmissbrauch wäre, durch Änderung der Verfassung und daher eben diese
Verfassung vom Militär beschützt wurde“
und vergißt dabei zu erwähnen, dass das Militär nach jedem Putsch (insgesamt) 20 Verfassungen (einschließlich nur vorläufig geltender Verfassungsdokumente) in die Tonne getreten hat ohne je zur Verantwortung gezogen worden zu sein.
Weiterhin wurde lt. aller bisherigen Verfassungen bei einem Putsch die Todesstrafe angedroht, was die Militärs aushebelten, indem sie sich sofort amnestieren ließen.

4. Nur nebenbei, im Jahre 2010 ließen die Demokraten unter Abhisit auf die Roten schießen.
Es gab Tote und Verletzte.

5. wenn stin immer wieder behauptet, dass 50 % der Thais eine PPRP-Regierung gutheissen würden, obwohl nur 23,4 % ihrer Stimmen der PPRP gaben, ist dies nur der Tatsache geschuldet, dass er als Anwalt nicht rechnen kann.
Einfach mal nochmals nachrechnen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. Mai 2019 5:54 pm

Wolf5 sagt:

2. Mai 2019 um 4:07 pm

Wie schrieb Holger Senzel bereits am 25.03.2019:
Wahlen in Thailand – Eine Diktatur sichert ihre Macht
Jetzt hat die Militär-Junta wählen lassen und es herrscht große Aufregung über möglichen Wahlbetrug.
Das ist so, als wäre man überrascht, wenn ein notorischer Lügner die Unwahrheit sagt.
Gekaufte Stimmen, als ob es darauf noch ankäme.
Natürlich hat die Junta betrogen, von vornherein und ganz konsequent seit dem Putsch vor fünf Jahren.

und weiter

Und welches Ergebnis die Wahlkommission im Mai immer verkünden werden, die Junta wird die Macht nicht loslassen.
Falls Thailand in eine neue Krise schlittert, dann wird die Armee notfalls wieder mit Gewalt für Ordnung sorgen, das hat der neue Oberbefehlshaber bereits angedeutet.
https://www.deutschlandfunk.de/wahlen-in-thailand-eine-diktatur-sichert-ihre-macht.720.de.html?dram:article_id=444554

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Sehr richtig.

STIN schreibt:

Den bekommt man am besten, wenn man eine Partnerin hat, die offizielle Funktionen ausübt oder eben selbst
soviel Thai spricht, dass man in TH tiefere Einblicke gewinnen kann, weil man sich eben mit den
Thais direkt unterhalten kann.

Dies ist leider totaler Quatsch.STIN weiss genau dass es unmöglich ist auf Thai

rationale Argumentatationen auszudrücken und wenn man Thai Allegorien

verwendet werden diese (bewusst?) falsch verstanden.

Auch beim Verstehen kommt es in Thailand nicht darauf an was du sagst

sondern wer du bist.

Und bei einem bedingungslosen Thai Jubler wie STIN freuen sich natürlich

fast alle Thai.Bis auf die Thaksinisten.

Die Xenophobie und der daraus gezüchtete Ausländerhass ist das Einzige

was diese Thai Gesellschaft zusammenhält.

Jean/CH sagt:

1. Mai 2019 um 9:28 am

Und wer erlaubt sich mal, die "massiven Fehler" der PPRP aufzudecken ?  Kann ja sein, dass ich eher schlecht informiert bin, jeden Falls habe ich noch nie gelesen oder gehört, dass man bei dieser Partei "gestochert" hat.

 

Dieser Wahlbetrug war so umfassend dass der Partei der Guten natürlich

niemand etwas nachweisen kann weil man garnicht an Informationen

oder gar Unterlagen herankommt.

Die grosse Geschwätzigkeit des Regimes und das Stakkato der Verleumdungen

seiner Gegner oder neutraler Beobachter soll die Intransparenz verschleiern.

Transparenz kann man sich als Gewinner der Wahlen mit 23%  einfach

garnicht leisten.

Nein, Thailand ist wahrlich keine Bananenrepublik weil es eben keine Republik ist.

Dies haben wir hier in einem Thread wo wegen LM niemand etwas irgendwie

sinnvolles schreiben darf untergejubelt bekommen und werden wir vom 4.-6.Mai

eindrucksvoll vorgeführt bekommen.

 

 

 

 

Wolf5
Gast
Wolf5
2. Mai 2019 4:07 pm

Wie schrieb Holger Senzel bereits am 25.03.2019:
Wahlen in Thailand – Eine Diktatur sichert ihre Macht
Jetzt hat die Militär-Junta wählen lassen und es herrscht große Aufregung über möglichen Wahlbetrug.
Das ist so, als wäre man überrascht, wenn ein notorischer Lügner die Unwahrheit sagt.
Gekaufte Stimmen, als ob es darauf noch ankäme.
Natürlich hat die Junta betrogen, von vornherein und ganz konsequent seit dem Putsch vor fünf Jahren.

und weiter

Und welches Ergebnis die Wahlkommission im Mai immer verkünden werden, die Junta wird die Macht nicht loslassen.
Falls Thailand in eine neue Krise schlittert, dann wird die Armee notfalls wieder mit Gewalt für Ordnung sorgen, das hat der neue Oberbefehlshaber bereits angedeutet.
https://www.deutschlandfunk.de/wahlen-in-thailand-eine-diktatur-sichert-ihre-macht.720.de.html?dram:article_id=444554

Dem ist nichts hinzuzufügen!

SF
Gast
SF
3. Mai 2019 9:53 am
Reply to  STIN

STIN: obwohl es in der 1997er Verfassung einen Passus geben soll, der besagt: die Verfassung wäre zu beschützen,
auch notfalls mit Gewalt – so ungefähr sinngemäss.
Die Verfassung sollte bei Yingluck ja mit ihrer Mehrheit im Parlament zugunsten ihres Bruders geändert werden.
Nun könnte man argumentieren, dass dies Amtsmissbrauch wäre, durch Änderung der Verfassung und daher eben diese
Verfassung vom Militär beschützt wurde, indem sie die Partei eingeladen hat, sich zu erklären und es dann keine
Einigung gab.

Genauso isses!!!

Wolf5
Gast
Wolf5
2. Mai 2019 1:34 pm

Wenn stin meint: “Ungefähr halb TH wird sich freuen, wenn Prayuth wieder reagiert“,
stellt sich natürlich die Frage, warum dann die PPRP trotz der massiven Wahlgeschenke (besonders im Norden) und der umfangreichen Propaganda von Prayut im TV und vor Ort über die „erfolgreiche“ Arbeit seiner Militärjunta in den letzten 5 Jahren nur auf 23,4 % der Stimmen gekommen ist.

Und diese Geschenke wurden ja bis zum letzten Tag vor der Wahl verteilt, um Stimmen zu kaufen.
http://thailandtip.info/2019/05/02/die-pheu-thai-hat-eine-klage-gegen-prayuth-wegen-der-verteilung-von-bargeld-vor-den-wahlen-eingereicht/

Sollte sich der eine oder andere User an dem Begriff „Bananenrepublik“ , welchen ich für Thailand verwendete, stören, hier die Definition:

„Bananenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staaten, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. „
https://de.wikipedia.org/wiki/Bananenrepublik

Wolf5
Gast
Wolf5
2. Mai 2019 12:21 pm

Wie in dieser Bananenrepublik Thailand nicht nicht anders zu erwarten, wird es keine umfassende und transparente Klärung der Ungereimtheiten geben, welche vor, während und nach der Wahl aufgetaucht sind.
Statt dessen wird das eintreffen, was viele schon vorher dachten und noch immer denken – die „Guten“ – also Prayut und seine Vasallen bleiben an der Macht und – die Bösen – also Peu Thai und FFP werden eliminiert.
Dazu ist jedes Mittel recht und die Thai-Justiz war und bleibt, wie immer, auf Seiten der „Guten“.

Was passiert derzeit:
Die Wahlen vom 24. März haben noch keine Stabilität für das Land und die Bürger gebracht.
Anstatt sich auf die Politik ihrer Partei zu konzentrieren, überziehen sich die Politiker gegenseitig mit immer mehr Klagen und Vorwürfen und halten die Wahlkommission auf Trab. Während das Land seit über einem Monat auf das Ergebnis der Wahl wartet, scheinen die Politiker mehr damit beschäftigt zu sein, im Leben ihrer Rivalen herumzuschnüffeln und Klagen gegen Klagen gegen ihre Gegner anzustrengen.
Alleine die im letzten Monat erhobenen Anklagen reichten von Computerstraftaten bis hin zu Verstößen gegen das Wahlgesetz und schwanken in der Schwere von geringfügigen Unannehmlichkeiten für das Ausscheiden aus dem Amt, über ein politisches Verbot, bis hin zur gesamten Auflösung von Parteien.
Und weiter
Eine Gruppe von Aktivisten hat angekündigt, dass sie am 10. April bei der Anti-Korruptions-Behörde (NACC) eine Petition gegen die Wahlkommission (EC) einreichen werden. Die Gruppe fordert in ihrer Petition, dass eine Untersuchung gegen das Verhalten der Wahlkommission ( EC ) und gegen die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten der Wahlbehörde eingeleitet wird.
In der Petition werden Verstöße gegen alle sieben Mitglieder der EC erhoben. Herr Srisuwan sagte, die Beweise würden nicht nur die Namen der Wähler sondern auch die Namen der „ Zeugen “ für die mutmaßlichen Verstöße enthalten.

http://thailandtip.info/2019/05/02/die-pheu-thai-hat-eine-klage-gegen-prayuth-wegen-der-verteilung-von-bargeld-vor-den-wahlen-eingereicht/

Fazit: alles verlorene Liebesmühe, da die künftige Regierung schon feststeht!

SF
Gast
SF
1. Mai 2019 8:25 pm

Es gibt zwei verschiedene Verfahren! 

Teilweise wird das über die Verfassung festgelegt,  ohne im Gesetz zu stehen und teilweise steht das in Verordnungen. 

xxxxxxxxxx zensiert, wirres Zeug

Jean/CH
Gast
Jean/CH
1. Mai 2019 9:28 am

Und wer erlaubt sich mal, die "massiven Fehler" der PPRP aufzudecken ?  Kann ja sein, dass ich eher schlecht informiert bin, jeden Falls habe ich noch nie gelesen oder gehört, dass man bei dieser Partei "gestochert" hat.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. April 2019 5:57 pm

Vorab zur Thread Überschrift gesagt:

Natürlich hat nicht diese Wahlkommission jede Glaubwürdigkeit verloren

denn sie hatte ja nie eine solche, nicht erst seit dem Wahltag um 23 Uhr.

Diese Militärdiktatur welche diese Kommission extra aus Leuten ausgesucht hat

die bereit sind für persönliche Vorteile/Sicherheiten sich als Bauernopfer

verheizen zu lassen und bewusst (?) zu betrügen, hat jegliche Glaubwürdigkeit

verloren.Falls sie denn irgendwo ausser bei ihren Profiteuren irgendeine hatte!

 

 

Wolf5 sagt:

30. April 2019 um 12:07 pm

Am Vorabend des einmonatigen Jubiläums der Parlamentswahlen vom 24. März saßen zwei Soldaten ziellos und bewachten das Siegesdenkmal.
Warum bewachen sie immer noch einen solchen öffentlichen Raum, fast fünf Jahre nach dem Putsch und einen Monat nach den Wahlen?
Sie hatten nichts zu tun, als die Öffentlichkeit daran zu erinnern, wer der Boss ist.

Viele wissen, dass die Regeln für die Wahl unfair waren und von Personen verfasst wurden, die von Prayuth ausgewählt wurden, um seine Chancen auf eine Rückkehr als Premierminister zu maximieren.
Sie wissen das, weil politischen Parteien vier Jahre lang bis nur wenige Monate vor den Wahlen die Ausübung politischer Aktivitäten untersagt wurde, obwohl Prayuth jeden Freitag die Hauptsendezeit in den öffentlichen Fernsehsendern monopolisierte.
Die Wahlkommission hat einen unvorstellbaren Fehler begangen, indem sie sich nicht an eine klare und allgemein akzeptierte Formel für die Zuweisung von Parlamentssitzen für die Parteiliste hielt.
Anstatt die Formel vor der Wahl klar zu machen, haben sie Wochen später die Verantwortung an das Verfassungsgericht weitergeleitet.
http://www.khaosodenglish.com/opinion/2019/04/27/opinion-one-month-after-elections-but-no-solution-in-sight/

Obwohl bereits die Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet ist, bemüht sich die Junta weiterhin intensiv, das schlechte Wahlergebnis für unseren Generalissimo entsprechend zu manipulieren.
So liegt die Armee-Partei Palang Pracharat (PPRP) mit 23,7 % der abgegebenen Stimmen zwar vor der größten Partei der demokratischen Opposition, Pheu Thai, es sind aber nur 23,7 % und bei den Direktmandaten sieht es für die PPRP noch schlechter aus.
Deshalb folgen nun Beschuldigungen über Beschuldigungen gegen die politischen Gegner.

Beispiel:
Politikern wird vorgeworfen , Aktien an einem Medienunternehmen zu besitzen, was zu einem bequemen Instrument geworden ist, um einen politischen Feinde mit wenig Rücksicht auf die Absicht des Gesetzes loszuwerden.
Es begann vor den Wahlen vom 24. März, als Pubate Henlod, ein Abgeordneter der FFP für Sakhon Nakhon, wegen des Besitzes von Aktien eines Medienunternehmens disqualifiziert wurde.
Herr Pubate argumentierte, dass sein Unternehmen einen Nichtwohnungsbau betreibe.
Das von den Wahlbeamten aufgeführte Ziel war Nr. 43 auf einer Liste, aus der hervorgeht, welche Geschäftsbereiche sein Unternehmen “betreiben könnte”.
Es stellte sich heraus, dass Mr. Pubate bei der Registrierung eines Unternehmens die universelle Form verwendete, die von zehntausenden Startups häufig verwendet wurde.
Das Formular listet etwa 80 Arten von Unternehmen auf, die ein Unternehmen ausführen kann.
Das Formular wird bevorzugt, weil der Bediener die Geschäftsart ändern kann, ohne die Änderungen später beim Handelsministerium registrieren zu müssen.
https://www.bangkokpost.com/news/politics/1668132/media-share-minefield

Die Glaubwürdigkeit der EG wurde erneut durch eine falsche “Korrektur” der Wahlergebnisse beeinträchtigt (und dies ja nicht zum ersten Mal).
Erst hat die FFP 65 Stimmen mehr als die DP, kurze Zeit später hat plötzlich die DB 4 Stimmen mehr als die FFP-
http://www.nationmultimedia.com/detail/breakingnews/30368538
“Es gibt verlässliche Beweise dafür, dass die Wahl in Wahlkreis 1 der Provinz Nakhon Pathom weder frei noch fair war”, heißt es in einer Erklärung der Future Forward Party.
In der Erklärung wurde auch festgestellt, dass die Wahlkommission fünfmal unterschiedliche Ergebnisse für den Wahlkreis gemeldet hat und dass während der Nachzählung am 28. April ein kurzer Stromausfall stattfand.
http://www.khaosodenglish.com/politics/2019/04/29/future-forward-calls-for-re-vote-to-settle-contested-recount/

Fazit: was nicht passt, wird passend gemacht!

Antworten

  • STIN STIN sagt:

    30. April 2019 um 2:02 pm

    Viele wissen, dass die Regeln für die Wahl unfair waren und von Personen verfasst wurden, die von Prayuth ausgewählt wurden, um seine Chancen auf eine Rückkehr als Premierminister zu maximieren.

    ja, es ist alles etwas anders als in DACH usw. – daher spricht man ja auch von einer
    ev. zukünftigen Semi-Demokratie. Aber Prayuth wird sich halt gedacht haben, besser eine Semi-Demokratie wie
    die Türkei, Ägypten usw. – als eine lupenreine Militärdiktatur.
    Seine Hintergedanke dürfte sein, dass eben Türkei und Ägypten keine Probleme mit der intern. Gemeinschaft haben
    und er die nach einem Wechsel auch nicht haben sollte.

    Er könnte recht haben.

    Die Wahlkommission hat einen unvorstellbaren Fehler begangen, indem sie sich nicht an eine klare und allgemein akzeptierte Formel für die Zuweisung von Parlamentssitzen für die Parteiliste hielt.

    nein, ich sehe das eher als Ausrede, damit man Zeit gewinnt um eine Lösung zu finden, doch noch die
    Mehrheit der Parlamentssitze zu erhalten.
    Die hätten schon eine Formel für die Berechnung parat, aber vermutlich gehen sich beide nicht so
    richtig für eine Mehrheit der Junta-Partei aus.

    Also müssen andere Lösungen her. Die wird man sicher auch finden.
    Die FF-Partei dürfte langsam aufgelöst oder verboten werden, dann fehlt der PT schon mal
    ein wichtiger Koalitionspartner. Mit dem Rest müsste es sich dann für die Junta-Partei ausgehen.

    Obwohl bereits die Thai-Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet ist, bemüht sich die Junta weiterhin intensiv, das schlechte Wahlergebnis für unseren Generalissimo entsprechend zu manipulieren.

    ja, die werden sich denken – alles besser als ein neuer Putsch.
    Bisschen Manipulationen, wie in anderen Staaten, kann von EU, USA usw. noch hingenommen werden.
    Aber ein neuer Putsch wäre zu heftig.

    Politikern wird vorgeworfen , Aktien an einem Medienunternehmen zu besitzen, was zu einem bequemen Instrument geworden ist, um einen politischen Feinde mit wenig Rücksicht auf die Absicht des Gesetzes loszuwerden.

    wenn es so sein sollte, sind die aber selber schuld. Gerade bei so einer Wahl, sollte man
    penibel darauf achten, keine Fehler zu machen – weil die Regierung wird sicher welche suchen und
    wenn sie fündig wird und nach den geltenden Gesetzen dann die Partei auflöst, wird der Aufschrei im
    Westen minimal sein.

    Fazit: was nicht passt, wird passend gemacht!

    ja, so ticken die Thais.

Es kann bei Wahlen immer mal passieren dass falsch gezählt wird.

Dafür wird ja auch nachgezählt.

Aber darum geht es hier überhaupt nicht.

Es geht hier um langfristig geplanten,systematisch betriebenen Wahlbetrug.

Die Trottel von der EC waren dabei von Anfang an als Bauernopfer vorgesehen.

In Thailand gibt es wahrlich genug Tölpel die nicht rechnen und vielleicht

noch nichtmal zählen können. Auch in Führungspositionen.

Aber hier ging es nur darum ein bestimmtes Ergebnis hinzubiegen.

Und in diesem Prozess ist man gerade!

Natürlich sollte diese Wahl annuliert werden.

Aber was dann?

Die gleiche EC oder eine andere vom Regime eingesetzte EC

würde genauso handeln und es gäbe den nächsten Wahlbetrug.

Eigentlich sollte man zunächst mal eine Wahlkommission wählen.

Aber wer sollte diese Wahl organisieren? 666!

Dieses Regime mach Thailand unregierbar weil es selber nicht regieren kann.