Bangkok: Phuea Thai Partei verklagt Prayuth wegen “Wahlgeschenke”

Die Wahlen vom 24. März haben noch keine Stabilität für das Land und die Bürger gebracht. Anstatt sich auf die Politik ihrer Partei zu konzentrieren, überziehen sich die Politiker gegenseitig mit immer mehr Klagen und Vorwürfen und halten die Wahlkommission auf Trab. Während das Land seit über einem Monat auf das Ergebnis der Wahl wartet, scheinen die Politiker mehr damit beschäftigt zu sein, im Leben ihrer Rivalen herumzuschnüffeln und Klagen gegen Klagen gegen ihre Gegner anzustrengen.

Alleine die im letzten Monat erhobenen Anklagen reichten von Computerstraftaten bis hin zu Verstößen gegen das Wahlgesetz und schwanken in der Schwere von geringfügigen Unannehmlichkeiten für das Ausscheiden aus dem Amt, über ein politisches Verbot, bis hin zur gesamten Auflösung von Parteien.

In der jüngsten “ Klage gegen Klage „ Anzeige erhob die Pheu Thai Partei gestern (1. Mai) eine Beschwerde bei der Wahlkommission (EC) gegen den Junta Chef und den Kandidaten für den Posten des Premierministers der Phalang Pracharath Partei, General Prayuth Chan o-cha. In der bei der Wahlkommission eingereichten Klage wird Prayuth beschuldigt, noch kurz vor den Wahlen Bargeld an Freiwillige im öffentlichen Gesundheitswesen ausgeteilt zu haben, damit sie für die Phalang Pracharath Partei stimmen.

Die Anschuldigung stützte sich auf die im Dezember erfolgte Kabinettsentscheidung, die Löhne für die Freiwilligen von monatlich 600 Baht auf 1.000 Baht pro Monat zu erhöhen, wobei drei Monate rückwirkend gezahlt werden sollten. Das System kostete die Staatskasse 4,2 Milliarden Baht und trat genau passend Ende März in Kraft – ein paar Tage vor den Wahlen.

Der thailändische Generalsekretär der Pheu Thai Partei, Herr Phumtham Wechayachai sagte gestern, dass die Ausbeutung des Staatshaushalts einen jeden anderen gewöhnlichen Regierungsführer ins Gefängnis gebracht hätte.

Ebenfalls gestern hat die Pheu Thai Partei, – der Erzrivale des Regimes – die EC gleichzeitig dazu aufgefordert, die Phalang Pracharat Partei aufzulösen, weil sie einen unzulässigen Abgeordneten genehmigt hat.

In dem Fall handelt es sich um Chanwit Wiphusiri, den erfolgreichen Kandidaten der Abgeordneten Phalang Pracharath im Distrikt Min Buri. Herr Chanwit, der angeblich Anteile an einem Medienunternehmen halten soll, war aus diesem Grund für die Abgeordneten nicht zugelassen.

Der Vorwurf war derselbe wie der, der auch gegen den Anti Junta Führer der Future Forward Partei, Herrn ThanathornJuangroongruangkit eingereicht wurde. Wenn sie für schuldig gesprochen werden, kann Thanathorn und Chanwit vom Repräsentantenhaus ausgeschlossen werden.

Der Vertreter der Pheu Thai Partei war in diesem Fall, Herr Narong Rungthanawong. Er sagte gegenüber der Presse, er wünsche, dass die Kommission Chanwit auf die gleiche Art und Weise wie Herrn Thanathorn überprüft und fügte dabei gleichzeitig hinzu, dass die Pheu Thai Partei bereits sichergestellt habe, dass keiner seiner Abgeordneten Aktionäre von irgendwelchen Medienunternehmen sei.

Der prominente Sozialaktivist Srisuwan Janya hat gestern (1. Mai) ebenfalls dieselbe Beschwerde bezüglich Hernn Chanwit bei der Wahlkommission (EC) eingereicht.

Herr Srisuwan war zuvor den Mitgliedern der Future Forward Partei nachgegangen und hatte mehrfach Beschwerden gegen sie eingereicht. Der Aktivist bestand jedoch gestern darauf, dass er alle Kandidaten aller Parteien gleich behandeln werde und dabei keine Rücksicht auf Personen oder ihre Parteien nehmen werde.

Als Antwort auf Herrn Thanathorns Drohung, ihn auch vor ein Gericht zu bringen, sagte Herr Srisuwan, er sei unbeirrt geblieben und könnte den Politiker erneut verklagen, indem er ihn beschuldigt, der EC in der Medienaktie falsche Beweise vorgelegt zu haben.

Unterdessen sah sich auch der Anti Junta Politiker Seripisut Temiyavet gestern einer Disqualifizierungsdrohung ausgesetzt, nachdem einer seiner früheren Untergebenen, Tinnakorn Natmungkung, die Kommission gebeten hatte, zu untersuchen, ob Seripisut aus einem Staatsbüro entlassen worden war.

Die Entlassung aus dem Staatsbüro ist gemäß der Verfassung ebenfalls ein Verbot für einen Kandidaten der Abgeordneten.

Zusätzlich zu diesen Klagen, an denen Politiker beteiligt sind, wird die Meinungsbehörde selbst mit Vorwürfen der Nachlässigkeit ihrer Pflicht konfrontiert, weil sie die Berechnung der Abgeordneten der Parteienliste nicht durchgeführt hat und die Vermittlung des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit beantragt hat.

Eine Gruppe von Aktivisten hat angekündigt, dass sie am 10. April bei der Anti-Korruptions-Behörde (NACC) eine Petition gegen die Wahlkommission (EC) einreichen werden. Die Gruppe fordert in ihrer Petition, dass eine Untersuchung gegen das Verhalten der Wahlkommission ( EC ) und gegen die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten der Wahlbehörde eingeleitet wird.

In der Petition werden Verstöße gegen alle sieben Mitglieder der EC erhoben. Herr Srisuwan sagte, die Beweise würden nicht nur die Namen der Wähler sondern auch die Namen der „ Zeugen “ für die mutmaßlichen Verstöße enthalten.

Er sagte weiter, die Gruppe möchte, dass die NACC die Angelegenheit an die entsprechenden Staatsanwälte weiterleitet, von denen er glaubt, dass sie den Fall vor die Kriminalabteilung des Obersten Gerichtshofs für politische Amtsträger bringen werden.

“ Wenn das Gericht dem Fall zustimmt, müssen die sieben Kommissare solange ihre Arbeit einstellen, bis ein Urteil vom Gericht gefällt wird „, fügte er weiter hinzu.

Die EC hat das Problem noch zu klären. Sein Präsident, Herr Ittiporn Boonpracong sagte gestern nur, dass die Ergebnisse nächste Woche nach Ablauf des Zeitrahmens bekannt gegeben würden, während er sich allerdings auch gleichzeitig weigerte zu sagen, welche Methode den nun zur Auszählung der Stimmen tatsächlich verwendet wird. / TP-TN

 

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3 Antworten zu Bangkok: Phuea Thai Partei verklagt Prayuth wegen “Wahlgeschenke”

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Altes Thema – nur eine Frage: Was ist aus dieser "Klage" geworden? Nichts.

    Jetzt werden die Thaksinisten sagen: "Kein Wunder bei der Justiz, die grundsätzlich gegen Thaksin ist". Ist das so?

    ***

    Altes Thema – nur zur Erinnerung:

    STIN:       er verfolgt seine Pläne, nicht mehr und nicht weniger. Prayuths Plan ist nun mal: Thaksin und Clan, die neue Elite von der Macht fernzuhalten

    Richtig. Hat ja auch ganz gut geklappt bisher. Und klappt hoffentlich auch weiter.

    ***

    Altes Thema – mit einer Neuigkeit: Das Oberste Gericht (Kriminal-Abteilung) hat den flüchtigen Kriminellen im Fall der "KTB-Betrügereien" gestern "freigesprochen" und insofern den gegen ihn ergangenen Haftbefehl ausgesetzt.

    Scheint also nicht ganz zu stimmen, diese Propaganda von der einseitigen Justiz.

    ***

    Schlechte Nachricht für seine AnhängerInnen: Die anderen Haftbefehle bleiben selbstverständlich bestehen – nur damit sich niemand "zu früh freut".

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Es ist wohl unbestritten dass bei diesem Wahlbetrug Mittel und Methoden

    eingesetzt wurden wie sie Thaksin bei seinen Wahlbetrügereien noch garnicht hatte.

    Was nützt eine Eingabe an die von der Junta eingesetzte Wahlkommission?

    Oder an eines der Gerichte welches für die Junta "Recht" spricht?

    Prayuth masst sich an gleichzeitg Schiedsrichter und Spieler der Gewinnermannschaft zu sein.Dies geht in keiner Sportart.

    Aber er ist ja auch kein Sportler.

    Ein Sportler sollte fair kämpfen

    und er sollte auch verlieren können!

    Prayuth hat haushoch verloren. Auch und gerade bei seinen Anhämgern!

    Deshalb kann er sich auch keine Neuwahlen leisten.

    • STIN STIN sagt:

      Es ist wohl unbestritten dass bei diesem Wahlbetrug Mittel und Methoden

      eingesetzt wurden wie sie Thaksin bei seinen Wahlbetrügereien noch garnicht hatte.

      doch, hatte er.

      Er hat ja alles, was er dann eingeführt hat, vor der Wahl versprochen.
      Prayuth hat nix anderes getan – bisher flossen noch keine Gelder. Er hat es auch nur versprochen.
      Wird er abgewählt, kann es passieren – dass diese Versprechen nicht gehalten werden.

      Prayuth masst sich an gleichzeitg Schiedsrichter und Spieler der
      Gewinnermannschaft zu sein.Dies geht in keiner Sportart.

      ist er leider.
      Da der Artikel 44 immer noch gültig ist, kann er natürlich schalten und walten wie
      er möchte. Er könnte sich sogar für die nächsten 30 Jahre als PM festsetzen – da Artikel
      44 über der Verfassung steht.

      Aber er ist ja auch kein Sportler.

      Ein Sportler sollte fair kämpfen

      nein, er ist kein Sportler, wenn auch für sein Alter recht fit.
      Nein, ein Putschist kämpft nicht fair – er verfolgt seine Pläne, nicht mehr und nicht
      weniger.
      Prayuths Plan ist nun mal: Thaksin und Clan, die neue Elite von der Macht fernzuhalten, damit die
      alte Elite nicht gefährdet wird.
      Das wird er durchsetzen, egal wie.

      Prayuth hat haushoch verloren. Auch und gerade bei seinen Anhämgern!

      Deshalb kann er sich auch keine Neuwahlen leisten.

      nein, so hoch gewonnen, dass viele in- und ausl. Medien überrascht waren.
      Auch ich hätte ihm niemals soviele Stimmen zugetraut. Ich dachte eigentlich, er wäre weit, weit
      hinter allen anderen Parteien und nun ist er von mehr Thais gewählt worden, als die PT.

      Ein beachtenswerter Erfolg für ihn. Er hätte die Absolute benötigt, aber das war auch niemals zu erwarten.
      Nun wird man sehen, wie er es drehen wird. Ich vermute, er wird die DP auf seine Seite ziehen und dann
      eine Partei nach der anderen einfangen, mit Geld oder Versprechungen – weiss ich nicht.

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