Regierung plant ggf. mit Artikel 44 alte Anweisungen zu widerrufen

Die Junta und die Regierung werden sich am Dienstag treffen, um über den Widerruf von Anweisungen und Ankündigungen zu diskutieren, die ursprünglich von der Junta erlassen wurden. Diese Anweisungen werden aber mittlerweile nicht mehr als notwendig angesehen, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Kreau-ngam am Montag gegenüber den thailändischen Medien.

Einige dieser Anweisungen und Ankündigungen wurden bereits 2014 herausgegeben, sagte Herr Wissanu.

Premierminister Prayuth Chan o-cha, der auch der Chef der Junta ist, sagte, die Junta und die Regierung hätten sich lange nicht offiziell getroffen, und nach der königlichen Krönung sei es jetzt ein guter Zeitpunkt, um diese Diskussion zu führen.

Sie würden dabei auch die Anwendung der absoluten Macht nach Artikel 44 in Betracht ziehen, um diese Ankündigungen und Anordnungen abzuschaffen, sagte Herr Wissanu weiter.

Tatsächlich wurden bei einem Treffen der Junta am 30. April bereits Entscheidungen zu bestimmten Themen gefasst. Allerdings forderte der stellvertretende Premierminister Chatchai Salikalaya, dass eine mit der Fischerei zusammenhängende Anordnung unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben wird. Diese Anordnung soll ebenfalls am Dienstag (7.Mai) überprüft werden.

 

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3 Antworten zu Regierung plant ggf. mit Artikel 44 alte Anweisungen zu widerrufen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Hat sich irgendein Thai jemals an solche Verordnungen gehalten?

    Hat irgendein Thai Behördensomchai eine solche Verordnung

    ausser zur Selbstbereicherung angewendet oder gedroht sie anzuwenden?

    Die Nichtdurchsetzung der Fischereianordnungen kann ich täglich

    vom Balkon aus Live und in Farbe in unserer Bucht erleben!

    Trotz 100+ Männlein Marinepolizei und 2 Kontrollschiffen

    des Fischerei Ministeriums.Hier wird jeder Posten zum inaktiven Posten.

    Ja, und Artikel 44 ist das Faustrecht des Chefdiktators welches er

    nur gegen seine Kritiker oder zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen

    seiner Auftraggeber gegen seine eigene Bürokratie einsetzt.

    • STIN STIN sagt:

      Die Nichtdurchsetzung der Fischereianordnungen kann ich täglich

      vom Balkon aus Live und in Farbe in unserer Bucht erleben!

      das ist nicht richtig.
      EU hat TH wieder die grüne Karte gegeben. Es wurden sogar mit Art. 44 Schiffe einfach aus dem
      Verkehr gezogen, die sonst nur umständlich über Gerichte stillgelegt hätten werden können.
      Schiffe haben GPS bekommen usw. – EU hat mit Kontrolleure das alles soweit überprüft und
      für ok befunden. Mehr war auch nicht beabsichtigt.

      Wird dies nun alles wieder verschlampt, droht halt die nächste gelbe Karte. Die EU wird das schon
      überwachen.

      Ja, und Artikel 44 ist das Faustrecht des Chefdiktators welches er

      nur gegen seine Kritiker oder zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen

      seiner Auftraggeber gegen seine eigene Bürokratie einsetzt.

      ja, es geht schneller einen Big Joke mit Art. 44 zu entlassen oder ein Land
      für den Highspeed Zug zu enteignen.

  2. STIN STIN sagt:

    da gab es ja hier einen Troll, der meinte – dieser Artikel wäre nicht mehr gültig.
    Nun wurde das von der Regierung bestätigt. Sollte also nun endgültig geklärt sein.

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