Bangkok: Mitglieder der Regierung traten zurück

Die Mitglieder der von der Regierung ernannten Nationalen Legislativversammlung (NLA) und des Kabinetts traten gestern zurück, um sich auf einen weiteren von der Regierung ernannten Senat vorzubereiten, der neben der neuen Regierung arbeiten wird.

Mindestens 15 Mitglieder des vom Putsch installierten Kabinetts haben gestern (7. Mai) ihre Bekanntmachungen eingereicht, und ihre Rücktritte werden heute oder morgen in Kraft treten, bevor der Nationale Rat für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order „ (NCPO) am Freitag die neue Senatsliste zur Unterstützung durch den König vorlegt.

Zu denjenigen, die gestern bereits zurückgetreten waren, gehörten:

• Justizminister Prajin Juntong,
• der stellvertretende Ministerpräsident Chatchai Sarikulya,
• der Minister für Naturressourcen und Umwelt, Surasak Kanjanarat,
• der Arbeitsminister Adul Sangsingkeo
• und der Bildungsminister Teerakiat Chaorensretsilp.

Das wichtige Mitglied der NCPO und gleichzeitig auch der Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan sagte jedoch, er werde nicht zurück treten und weiter arbeiten.

Premierminister General Prayuth Chan o-cha, der gleichzeitig auch der Chef der NCPO sagte, dass die Kabinettssitzung von gestern die letzte sein würde, da die Mitglieder die zurücktreten die Kabinettssitzung verlassen müssten. Ihre Stellvertreter würden aber weiter an den Sitzungen teilnehmen.

Damit sei das bisher 36-köpfige Kabinett auf nur noch 17 Personen reduziert worden, sagte General Prayuth. Vier weitere Minister seien bereits schon zuvor gekündigt worden, um die Pro-Junta Phalang Pracharath Partei zu führen, fügte er weiter hinzu.

Vier Mitglieder des NCPO hatten ebenfalls gekündigt, um der Partei beizutreten. Dadurch hat der Rat jetzt nur noch elf Mitglieder, sagte der Premierminister.

Prayuth fügte weiter hinzu, dass das Kabinett und der NCPO sich noch immer rechtmäßig treffen können und die Öffentlichkeit sich deshalb nicht um die Verwaltung des Landes sorgen muss.

„ Egal wie viele von uns noch übrig sind, wir können das Land trotzdem regieren. Die verbleibenden Minister werden die Arbeit übernehmen, und die Regierung hat ja auch noch immer ihre Verwaltungspläne “, sagte er weiter.

Etwa 60 Mitglieder der NLA werden ihr Büro verlassen, um im Oberhaus zu sitzen, fügte er hinzu.

Der Vizepräsident der NLA, Peerasak Phochit, sagte gestern, er sei zusammen mit etwa 60 seiner Kollegen, darunter der Präsident der NLA, Pornpetch Vichitcholchai und der Vizepräsident Surachai Liangboonlertchai, zum Senator ernannt worden.

Prayuths Bruder, Preecha Chan o-cha sagte gestern ebenfalls, er habe seinen Rücktritt von der NLA abgegeben, um sein neues Amt als Senator zu übernehmen.

Die verbleibenden amtierenden Minister werden ihre Äußerungen wahrscheinlich heute oder morgen rechtzeitig vorlegen, damit die Senatsliste am Freitag zur königlichen Billigung vorgelegt werden kann.

Die Auswahl der Senatoren ist nach wie vor undurchsichtig, und die offizielle Liste der Personen, die als Senatoren benannt werden sollen, ist ebenso bisher weiter vertraulich geblieben, berichten die thailändischen Medien

Es wurde weiter berichtet, dass viele der Auserwählten enge Mitarbeiter der Junta-Führer sind. Der von der Militär-Regierung handverlesene 250-köpfige Senat wird also auch weiter eine entscheidende Rolle dabei spielen, um die Macht des Militärs in der Politik nach den Wahlen zu stärken.

Sie werden aber nicht nur die Macht haben, um für den neuen Premierminister zu stimmen, sondern sie werden auch noch die Autorität haben, um die neue Regierung zu hinterfragen und somit auch sicherstellen können, dass sie der 20-jährigen nationalen Strategie der Junta folgt.

Herr Peerasak sagte jedoch, er gehe davon aus, dass die Politik trotz der Besorgnis, dass der vom Militär ernannte Senat nicht mit den gewählten Abgeordneten zusammenarbeiten könnte, fortgesetzt wird. “ Der Senat wird einen Premierminister unterstützen, aber die Abgeordneten haben das Recht, zuerst eine Mehrheit zu bilden „, fügte Herr Peerasak hinzu.

Der Präsident der NLA, Herr Pornpetch lehnte es ab, einen Kommentar abzugeben und sagte, dass alle auf die offizielle Ankündigung in der Royal Gazette warten sollten, sobald die Namen vom König gebilligt werden.

Er sagte auch, er glaube nicht, dass es Probleme für den umstrittenen Senat geben sollte, mit den gewählten Abgeordneten zusammenzuarbeiten.

Prayuth sagte auf der wöchentlichen Pressekonferenz, dass der Senat nicht als Feind angesehen werden sollte. Stattdessen, so sagte er weiter, wollte er, dass die Öffentlichkeit überlegt, was seine Regierung in den letzten fünf Jahren erreicht hat und wie die neuen Senatoren dazu beitragen werden, diese Arbeit in der Übergangszeit fortzusetzen. / TP-TN