Verfassungsgericht hat keine Bedenken wegen Berechnungsmethode bei den Abgeordneten

Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die strittige Bestimmung des Parlamentswahlgesetzes zur Berechnung der Anzahl der Abgeordneten der Parteiliste nicht, wie von vielen Politikern kritisiert, gegen die Verfassung verstoße.

Obwohl die Bestimmung zusätzliche Klauseln enthalten könnte, die vom Verfassungsrecht abweichen, sollten die Klauseln nur die Details enthalten, die die Besetzung aller 150 Sitze der Parteiliste ermöglichten, erklärte der Gerichtshof am Mittwoch (8. Mai ).

Der Gerichtshof hat damit klar entschieden, dass die Bestimmungen dem höchsten Gesetz entsprechen.

Nachdem die Debatte über offensichtliche Diskrepanzen bei den im Gesetz und in der Verfassung genannten Bestimmungen aufgetreten waren, hatte der Pheu Thai Parteipolitiker Ruangkrai Leekitwattana bei dem Bürgerbeauftragten beantragt, den Fall vor den Gerichtshof zu bringen und dort überprüfen zu lassen.

In der Zwischenzeit hatte auch das Anti-Junta Lager versprochen, die Wahlbehörde vor ein Gericht zu bringen, da die Zahl ihrer Abgeordneten immer weiter sinkt.

Die Wahlkommission (EC) hat gestern (8. Mai) bekannt gegeben, dass sich 26 Parteien ihre Parlamentsabgeordneten gesichert hatten, obwohl elf Parteien nicht genügend Stimmen für den Sitz gewonnen hatten und nur 16 berechtigt waren.

Die Ankündigung der Wahlkommission von gestern enthielt eine 14-seitige Erklärung, wie die umstrittene Berechnungsmethode funktioniert.

Während Kritiker und Parteien eine Formel vorgeschlagen hatten, die es nur Parteien mit über 71.000 Stimmen erlaubte, sich für Sitze im Unterhaus zu qualifizieren, gab der stellvertretende Generalsekretär der EC, Herr Sawang Boonmee zu, dass den Kommissaren nur eine einzige Formel vorgeschlagen wurde – die allerdings von den Kritikern verschiedener Parteien abgelehnt wurde.

Sawang weigerte sich allerdings genau zu erklären, warum die von der Junta eingesetzte Wahlbehörde diese umstrittene Formel gewählt hatte.

“ Diese Bestimmung verstößt nicht gegen die Verfassung „, sagte er. „ Dies ist die richtige Formel. Es gibt keine anderen Formeln. Also haben wir nur diese Methode in Betracht gezogen, sofern das Verfassungsgericht nichts anderes gesagt hatte “.

Das Verfassungsgericht entschied gestern, dass die strittige Bestimmung im Abgeordnetenwahlgesetz nicht gegen die Charta verstößt.

Herr Sawan gab jedoch auch noch zu, dass sich die Zahl der Abgeordneten der Parteiliste ändern könnte, da ein Wahlkreis in Chiang Mai eine Wiederholung einer Wahl nach dem Ausschluss eines Kandidaten anberaumt hatte.

Wenn sich die Gesamtzahl der Stimmen noch ändert, würden sich natürlich auch die zugeteilten Sitze entsprechend ändern, und der Satzung zufolge könnten diese Änderungen auch noch ein Jahr nach der Wahl eingeführt werden, sagte er weiter.

Die Entscheidung der EC, 26 Parteien ihre Sitze zuzuweisen, kam unter dem starken Druck von Politikern, die ständig davor warnten, der Schritt sei verfassungswidrig, und sie könnten rechtliche Schritte gegen die Wahlbehörde einleiten.

Die Anti-Junta Pheu Thai Partei, die die meisten Sitze aus den Wahlkreisen gewonnen hat, ist dabei die einzige Partei ohne Abgeordneten der Parteiliste im Unterhaus.

Die Berechnung der Parteienlistenabgeordneten wurde zu einem kontroversen Punkt, nachdem die Parteien sagten, dass unterschiedliche Methoden verfassungswidrig sein könnten, da die Charta und die organischen Gesetze unterschiedliche Aussagen treffen.

Das Verfassungsgericht sagte jedoch gestern, dass das Organgesetz nur Details der Berechnung enthält, um die Besetzung des 500-köpfigen Repräsentantenhauses zu ermöglichen, und dass es deswegen nicht verfassungswidrig sei.

Da das Gericht eine bestimmte Berechnungsmethode für die Sitzzuteilung nicht genau befürwortet hat, wird sein Urteil von einigen als grünes Licht für die Wahlkommission angesehen, um die vieldiskutierte Formel anzuwenden, die den kleineren Parteien Platz bietet, auch wenn sie zu wenig Platz hatten, um die verfassungsrechtlich erforderliche Anzahl von Stimmen zu gewinnen.

Mit der Methode der Wahlkommission werden 27 Parteien in das Parlament eintreten, und 11 von ihnen haben dabei allerdings jeweils nur einen Sitz. Einige dieser elf Parteien haben nicht die Hälfte der erforderlichen 71.065 Stimmen erhalten – eine Zahl, die sich aus der von der Verfassung vorgeschlagenen ursprünglichen Berechnung ergibt.

Dadurch besteht auch die Gefahr, dass der Anti-Junta Block die 250 Abgeordneten, die er für die rechtmäßige Einsetzung einer Regierung benötigt, nicht zusammen bekommt.

Laut der Ankündigung der Wahlkommission am Dienstag wird die:

  • Pheu Thai Partei 136 Sitze,
  • die Future Forward Partei 80 Sitze,
  • die Seri Ruam Thai Partei 10 Sitze,
  • die Prachachat Partei 7 Sitze
  • und die New Economic Partei 6 Sitzplätze haben.

Unterdessen werden dadurch gleichzeitig auch die kleinen Parteien begünstigt, die jeweils nur einen Sitz von der Parteiliste erhalten. Sie werden ihre Stimmen dazu nutzen, um der Pro-Junta Phalang Pracharath Partei und der Junta zu helfen, auch noch weiterhin weiter an der Macht zu bleiben.

Der Sprecher der Pheu Thai Prtei gab gestern eine Erklärung ab, in der er sich verpflichtete, rechtliche Schritte gegen die Wahlkommission einzuleiten, um deren Berechnung zugunsten des Pro-Junta Lagers vorzulegen. Die Partei bestand darauf, dass die Entscheidung verfassungswidrig sei, und daher sollte das Vorgehen der Agentur als Fehlverhalten angesehen werden.

Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär der Future Forward Partei, hat sich auch schon früher auf der Facebook Seite der Partei dazu geäußert und die Wahlkommission dazu gedrängt, das Gerichtsurteil nicht als Begründung dafür zu nutzen, um seine problematische Rechtsauffassung zu billigen.

Der Vorsitzende der Future Forward Partei, Thanathorn Juangroongruangkit, forderte alle unverbindlichen Parteien auf, die Demokratie aufrecht zu erhalten und den Senat von der Stimmabgabe für den Premierminister abzuhalten.

Auf einer Pressekonferenz hatte Herr Thanathorn gestern die Phalang Pracharat Partei und die „ Action Coalition Thailand „ Partei als Pro-Junta Parteien isoliert und den Rest dazu aufgefordert, sich zusammenzuschließen und den Versuch des Nationalrats für Frieden und Ordnung (NCPO) der Junta zu stoppen, weiter an der Macht zu bleiben und die Macht zu behalten.

Er forderte die Demokratische Partei und die Bhumjaithai Partei, die beide als bestimmende Faktoren für das Aufstellen oder Brechen des Pro-Junta Lagers angesehen werden dazu auf, ihr Versprechen, die Demokratie aufrechtzuerhalten, auch weiter einzuhalten.

“ Ich bin bereit, und werde mit jeder Partei sprechen „, versprach Herr Thanathorn.

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1 Antwort zu Verfassungsgericht hat keine Bedenken wegen Berechnungsmethode bei den Abgeordneten

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Ohne Worte!

    Stephff hat dazu das zutreffende Gemälde!

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