Bangkok: Zuerst wird der Premierminister ernannt, danach die Regierung gebildet

Der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwan erklärte gegenüber den Medien, dass eine neue Regierung erst dann eingerichtet wird, wenn auch der neue Premierminister benannt wurde.

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat seiner Majestät dem König eine Liste von 250 Senatoren vorgelegt, während der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan erklärte, dass eine neue Regierung erst danach eingesetzt werden wird, nachdem auch ein neuer Premierminister ernannt wurde.

Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit bestätigte, dass der Premierminister die Liste der Senatoren bereits seiner Majestät dem König zur Genehmigung vorgelegt hat, von denen nur etwa wie bereits berichtet zehn als Minister zurückgetreten sind. Er lehnte es ab, sich zu Nachrichten zu äußern, wonach mehr als 60 Mitglieder der Nationalen Legislativversammlung, darunter auch Preecha Chan o-cha, der jüngere Bruder des Premierministers Prayuth, zu Senatoren ernannt wurden.

Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwan spielte die Nachrichten herunter, dass Anstrengungen unternommen worden seien, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Er sagte, dass solche Bemühungen erst nach der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten abgeschlossen werden könnten.

Viele neu gewählte Abgeordnete sind gekommen, um dem Parlament Bericht zu erstatten, während die Palang Pracharath Partei Vertrauen in ihre Fähigkeit gezeigt hat, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Über 145 Abgeordnete, wie Pharadorn Prisanananthakul von der Bhumjaithai Partei für Ang Thong, haben am Freitagmorgen dem Parlament Bericht erstattet. Laut dem thailändischen Parteichef Chatumongkol Sonakul haben etwa 100 thailändische Pheu Abgeordnete eine Aktionskoalition angeboten.

Unterdessen führte Puttipong Punnakan, ein Abgeordneter der Palang Pracharath Partei, elf Abgeordnete seiner Partei nach Bangkok, um dem Parlament ebenfalls Bericht zu erstatten. Er sagte, einige Parteien könnten möglicherweise eine dritte Koalition bilden. Er sagte jedoch auch, dass die Palang Pracharath Partei dies auch tun könnte, um das Land mit Stabilität zu regieren, obwohl die Partei nur 251, etwas mehr als die Hälfte aller 500 Abgeordneten hat.

Es bleibt abzuwarten, ob die Demokratische Partei einer von Palang Pracharath geführten Koalition beitreten wird, bis am 15. Mai ein neuer Führer der Demokratischen Partei ernannt wird.

Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan verteidigte gestern (10. Mai) die Ernennung von General Preecha Chan o-cha, dem jüngeren Bruder von Premierminister Prayuth, zum Senator.

Er sagte, dass General Preecha als Mitglied der vom Militär ernannten Nationalen Legislativversammlung (NLA) für den Posten eines Senators qualifiziert ist.

Als ihn die Reporter nach General Preechas häufiger Abwesenheit bei den Sitzungen der NLA befragten, behauptete er, sich des Problems nicht bewusst zu sein. Gleichzeitig bat er die anwesenden Reporter, diese Frage doch dem General direkt zu stellen.

General Preecha, der ehemalige ständige Verteidigungssekretär, gehört zu den etwa 60 NLA – Mitgliedern, die bereits massenhaft zurückgetreten sind, um ihre neue Rolle als Senatoren vorzubereiten, sobald ein königliches Kommando die Liste von 250 Senatoren bestätigt. Die Liste wurde bereits von Premierminister Prayuth Seiner Majestät dem König vorgelegt.

Der stellvertretende Ministerpräsident General Prawit Wongsuwan ist Vorsitzender des Auswahlausschusses mit der Ernennung von 194 Senatoren aus verschiedenen Berufsgruppen.

Gleichzeitig wies der stellvertretende Premierminister die Behauptungen zurück, der Senat sei nur eine „ Reinkarnation “ der Junta, die auch als Nationaler Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) bekannt ist, und behauptete, dass nur etwa 10 Personen, die eng mit der Junta verbunden sind, in den Senat berufen werden.

“ Sie alle wollen arbeiten und der Regierung helfen „, erklärte er nur kurz, als er ihre Ernennung erklärte.

General Prawit lehnte es auch ab, sich zur Bildung der neuen Regierung zu äußern. Es sei zu früh, um darüber zu sprechen, da der neue Ministerpräsident noch nicht vom Parlament gewählt worden sei, sagte er.

Auf die Frage, ob er erneut zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister ernannt wird, sagte er, es komme dabei auf den neuen Ministerpräsidenten an. Gleichzeitig fügte er noch weiter hinzu, dass er den derzeitigen Ministerpräsidenten bisher noch nicht zu diesem Thema befragt habe.

 

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4 Antworten zu Bangkok: Zuerst wird der Premierminister ernannt, danach die Regierung gebildet

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Anutin eyed for PM role New alliance courts Bhumjaithai leader

    13 May 2019
    The idea of setting up a "third" alliance is gathering steam with Bhumjaithai Party leader Anutin Charnvirakul touted as a surprise contender to become prime minister. The move is seen as a bid to draw… Bhumjaithai away from an alliance led by the Palang Pracharath Party (PPRP) which now seems to have an advantage over the Pheu Thai Party camp.
    Prachachat Party leader Wan Muhammad Nor Matha on Sunday vouched for Mr Anutin, saying the Bhumjaithai leader has what it takes to be the next prime minister. "I want Mr Anutin to make a decision and… not to rule out the chance. Serving as prime minister not only helps the country, but it is also the glory of your life,'' Mr Wan Nor said, adding that former Democrat Party leader Abhisit Vejjajiva is… also suited to the role.

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    Dies ist überhaupt kein "dritter" Weg und garnix Neues.

    Schon in der Wahlnacht hatte Khunying Sudarat dem Newin Nachfolger angeboten

    PM in einer gemeinsamen Koalition zu werden.

    Und nachdem die blamable Niederlage sichtbar wurde , bot auch die Führung

    der Militärpartei Anutin den PM Posten an.

    Ich kenne diesen Auch Milliardär und Newin Nachfolger garnicht aber kann mir

    nicht vorstellen dass in der grössten Mitkassierer Partei Thailands

    sich irgendwelcher unentdeckter Sachverstand oder Führungsqualitäten

    verstecken würden.

    Wenn ich mich richtig erinnern kann so hat die BJT vor der Wahl

    deutlich gesagt sie wolle Prayuth mit zum PM wählen.

    Offen war man nur nach der blamablen Wahlniederlage der Militärpartei.

    Wenn man bei  den Militärs Prayuth opfern würde und dafür eine zivile(?)

    Marionette als PM "wählen" würde , so wäre dies nur Augenwischerei

    und die Fortsetzung des Wahlbetrugs.

    Nein, soetwas würde nur Sinn machen wenn die BJT und Rest DePen

    mit Pheua Thai und Future Forward zusammen gegen die Militärs

    stimmen würden.

    Wer dabei PM Kandidat wird ist nebensächlich weil er eh keine Chance hat

    gegen den Militärsenat gewählt zu werden.

    Natürlich wäre Abhisit der einzige Kandidat mit Sachkompetenz.

    Deshalb ist er in Thailand ja auch der grosse Verlierer!

    Sachkompetenz erkennt man hier nicht und will man hier auch nicht.

    Und schon garnicht jemanden der sich auch in zivilisierten demokratischen

    Rechtsstaaten auskennt und nicht korrupt ist!

     

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Also in einer parlamentarischen Demokratie wie Thailand behauptet eine zu sein

    werden sowohl der Premierminister als auch die Parteivorsitzenden gewählt

    und nicht ernannt!

    Aber natürlich weiss der Chef des Chefdiktators was in seinem Reich Sache ist.

    Natürlich ist der neue Senat eine Reinkarnation der Junta auch wenn am Ende

    wirklich nur wenige NCPO Mitglieder dort auftauchen weil die meisten

    noch lukrativere Pöstchen in der "Regierung" bekommen .

    Der Rest der Militärsenatoren kommt aus dem Junta Scheinprlament NLA

    und ist gewohnt auf Befehl abzustimmen.

    Es hiess einmal dass nur 200 Senatoren vom Militär bestimmt werden sollten

    und 50 von anderere "relevanten" Gesellschaftsteilen bestimmt werden sollten.

    Davon hört man auch nix mehr.

    Hier noch ein schöner Beitrag aus PPT zur Bildung der Regierungskoalition

    der Militärpartei:

    Within minutes of the Election Commission handing out party list seats to a gaggle of mostly unknown micro-parties, all but one of them have put up their individual hand to give their seat to the junta’s Palang Pracharath.

    The other party will join “soon.” Perhaps they have to go to the bank first.

    This situation is exactly what was predicted and what the junta wanted and planned for.

    When one of them, Pichet Sathirachawal, leader of unknown Thai People Justice Party, announced the decision “on behalf of 10 parties,” the only conclusion that can be drawn is that the 10 parties are junta creations or at least rented by the junta.

    They act as a group because they are the paid proxies and puppets of the junta.

    The complicity of the EC and of the Constitutional Court in conniving with the military junta to steal the election is more or less complete.

     

    Verglichen mit den "Aktivitäten" dieser Militärdiktatur sind alle

    Wahlbetrügerein Thaksins tatsächlich Peanuts…..

    Democrats struggle at crossroads 12 May 2019
    The Democrat Party's chief adviser Chuan Leekpai has expressed concerns over what he called "outside factors" that may guide or influence the party in deciding what political road to take.

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    Das hat Chuan ja schön formuliert!

    Ich möchte es mal direkter sagen:

    Wer eine Militärregierung haben will gehört nicht in die DP!

    Er hätte genau wie die Wähler direkt zu Pracharath oder Sutheps ACT

    gehen sollen.

    Abhisit hat bewusst diese grosse Niederlage hingenommen als er

    sich gegen eine Militärregierung stellte.

    Jeder der jetzt mit dem Wahlergebnis ins Militärlager überläuft

    begeht Wahlbetrug!

    Mr Chuan said he agrees with Democrat acting leader Jurin Laksanavisit who wants Democrats not to give opinions on this issue and wait until the party has its new leader. Up to 307 Democrats, who represent…
    Mr Jurin is among four candidates competing for the top position. The others are former finance minister Korn Chatikavanij, two-time former Bangkok governor Apirak Kosayodhin, and former justice minister…

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    Mit Korn oder Apirak hätten die DePen einen würdigen Nachfolger

    für Abhisit gefunden.

    • STIN STIN sagt:

      Ich möchte es mal direkter sagen:

      Wer eine Militärregierung haben will gehört nicht in die DP!

      kann man auch anders sehen.

      1. ist es nach einer Regierungsbildung keine Militärregierung mehr, egal ob die Wahl nun etwas holprig war oder nicht.
      Wird auch der Westen nicht mehr als “Militärregierung” betrachten. Prayuth ist dann ein ziviler Regierungschef und wird auch
      als solcher vom Westen behandelt werden – wie Erdogan o.a.

      2. könnte sich die DP einbringen, um als Korrektiv zu Prayuths Partei zu agieren.
      Sie könnte dadurch Gesetze verhindern, die nicht zum Wohle der Thais wären uva.

      3. Lehnt sie eine Regierungsabteilung ab, hat bei der nächsten Wahl die PPRP ev. die absolute Mehrheit,
      weil dann keiner mehr die DP wählen würde – für was auch.

      Abhisit hat bewusst diese grosse Niederlage hingenommen als er

      sich gegen eine Militärregierung stellte.

      das bezweifle ich eigentlich – dass Abhisit sich bewusst den eigenen Ast abgesägt hat.
      Er hat sich einfach verspekuliert, nicht mehr und nicht weniger.
      Aber er hat mit seinem Rücktritt korrekt gehandelt. Muss man respektieren.

      Aber jetzt wäre es ein grosser Fehler, bockig zu bleiben und sich ins Abseits drängen zu lassen.
      Die DP soll mitmachen, soll sich einige wichtige Ministerposten holen und dann kann sie was bewirken.
      Ansonst regiert Prayuth wieder alleine.

      So sehen es auch bei uns einige Offizielle. Bin auch dieser Meinung.

      Jeder der jetzt mit dem Wahlergebnis ins Militärlager überläuft

      begeht Wahlbetrug!

      nein, wird in der EU auch gemacht.
      Man kann es auch dann so interpretieren, dass sich diese Parteien als Korrektiv zur PPRP sehen, um
      TH vll doch noch vorwärts zu bringen.

    • STIN STIN sagt:

      Mit Korn oder Apirak hätten die DePen einen würdigen Nachfolger

      für Abhisit gefunden.

      aber nur, wenn sie sich der Koalition mit der PPRP anschliessen, ansonsten geht auch
      Korn oder Apirak mit der DP unter.
      Der Süden hat keine Probleme mit einer Militär-orientierten Regierung, sieht man am Wahlerfolg der
      PPRP – vom Stand weg auf den 2. Platz bei den Abgeordneten und nach Stimmen sogar die Nr.1
      Es gab zwar um die 300 Unregelmässigkeiten, aber ich gehe nicht davon aus, dass hier noch wesentliches korrigiert werden
      wird, nach einer Aufarbeitung dieser Unregelmässigkeiten.

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