Bangkok: Prayuth bekam heute Unterstützung von 11 Parteien

Die Chancen von Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha auf eine weitere Amtszeit sind ab heute deutlich gestiegen. Der General, der sich vor fünf Jahren mit dem Militär an die Macht geputscht hatte, bekam am Montag die Unterstützung von elf kleineren Parteien.

Diese kleinen Parteien hatten alle bei der umstrittenen Parlamentswahl im März jeweils einen Sitz gewonnen. Auf einer Pressekonferenz in Bangkok kündigten sie nun an, mit der Armeepartei PPRP eine Koalition bilden zu wollen. Damit hat Prayut (65) praktisch die Mehrheit zusammen, um sich zum Premier wählen zu lassen.

Mit Koalition erreicht Prayut Mehrheit

Der amtierende Regierungschef war Spitzenkandidat der Palang Pracharat (PPRP). Für die Wahl zum Ministerpräsidenten benötigt er in einer gemeinsamen Sitzung von Ober- und Unterhaus insgesamt 376 Stimmen.

Nach aktuellem Stand kommt die PPRP allein auf 365 Mandate – 115 Sitze im Unterhaus, die sie bei der Wahl gewonnen hat, und 250 Sitze im Oberhaus, die ihr durch eine Verfassungsänderung praktisch sicher sind. Mit den elf weiteren Abgeordneten der kleinen Parteien hätte sie nun die nötige Mehrheit. Zudem kann Prayut mit weiteren Unterstützern rechnen.

Kritik an Vorgehen bei Wahl

Das neue Parlament tritt in der kommenden Woche erstmals zusammen. Insgesamt sitzen darin nicht weniger als 27 Parteien. International und auch in Thailand selbst gibt es an den Umständen der Wahl viel Kritik.

Bis zur Veröffentlichung des Endergebnisses hatte sich die vom Militär eingesetzte Wahlkommission anderthalb Monate Zeit gelassen. Mehrmals wurden Zahlen nachträglich korrigiert. Über das Verfahren zur Auszählung entschied sie erst, als die Wahl schon vorbei war. Die demokratische Opposition fühlt sich um einen Sieg betrogen.
(SDA)

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
11 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
berndgrimm
Gast
berndgrimm
16. Mai 2019 9:14 am

Also die 11+ Miniparteien die von dieser Militärdiktatur unverdienterweise

mit Parlamentssitzen beschenkt wurden damit sie ihn zusammen mit seinen

250 Militärsenatoren zum PM machen können ihn später im Parlament

ncht vor einem Misstrauensvotum schützen. Da braucht er mehr:

 

PPRP faces major coalition snag Democrats may join Pheu Thai-led bloc 16 May 2019

 

The pro-regime Palang Pracharath Party's (PPRP) chances of forming a coalition government have been thrown into doubt as concerns mount that the Democrat Party under its newly elected leader may switch… sides and join an alliance led by the Pheu Thai Party. The Democrats on Wednesday elected party acting leader Jurin Laksanavisit to be their new leader.
This is because Mr Jurin and his key supporters — former leader Abhisit, Chuan Leekpai, who is the party's chief adviser, and Banyat Bantadtan, another former party leader, made it clear the Democrat… Party should not back the PPRP's bid to set up a government led by Gen Prayut, he said. They see the PPRP as the Democrats' political rival as the PPRP snatched House seats in the South and Bangkok,…
Instead, they agreed the Democrat Party should join the Pheu Thai Party and the Future Forward Party (FFP) in forming another alliance to compete against the PPRP in the race to set up a new government.
The…

Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/news/politics/1678388/pprp-faces-major-coalition-snag. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Bangkok Post Public Company Limited. All rights reserved.
 

Wenn die Restdemokraten sich nicht vollkommen zum Deppen machen lassen wollen

so müssen sie bei Abhisits Weg bleiben.

Und wer Prayuth als "gewählten" PM nicht haben will muss wohl oder übel

mit Thaksins Pheua Thai koalieren.Dies ist sicher für Thaksin eine grössere

Kröte als für die DePen.

Abhisit der grosse Wahlverlierer ist ironischerweise der Einzige dem

eigentlich jeder (auch Thaksins PT) zutraut Thailand aus der Militärmalese

herauszuführen und in eine möglichst demokratischere und vor Allem

rechtsstaatlichere Zukunft zu führen!

Abhisit hatte vor der Wahl klar gemacht dass er Prayuth nicht unterstützen würde

und die Wähler die dies wollten sind folgerichtige zu Pracharath und ACT übergelaufenwas man an den Wahlresultaten unschwer erkennen kann.

Wenn jetzt jemand die Abhisit Wähler nimmt und zu  Prayuth überläuft

so ist dies Wahlbetrug!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. Mai 2019 10:05 am

PPRP factions 'fighting' over cabinet jobs Southern MPs call for representation 15 May 2019

Rumours of infighting within the Palang Pracharath Party (PPRP) gained credence after 13 of its MPs based in the southern region cried foul over speculation that their group might not receive any cabinet…

Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/news/politics/1677848/pprp-factions-fighting-over-cabinet-jobs. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Bangkok Post Public Company Limited. All rights reserved.

Die selbsterklärten Gewinner der "Wahlen" bekommen zwar keine Koalition

zusammengebastelt aber sie streiten sich schon über die Pöstchen

am Futtertrog!

Was soll man von diesen Masken auch erwarten wenn man die Leistung

dieser Militärdiktatur in den letzten 5 Jahren ansieht.

Ich habe es schon mehrmals geschrieben :

Diese Militärdiktatoren Komparsen haben überhaupt kein Grund

sich irgendwie über den Grossverbrecher Thaksin zu stellen.

Im Gegenteil!

Der einzige Unterschied ist, dass Thaksin fur einige seiner Untaten

gerichtlich verurteilt wurde während sie sich nicht nur vorher

selber immunisiert haben sondern zusätzlich ihre kriminellen Akte

durch Gesetze und Verordnungen haben absichern lassen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
14. Mai 2019 7:26 pm

High-ranking officers from armed forces, police account for over 100 newly appointed senators

Breaking News May 14, 2019 18:45

By The Nation

 

Many of the newly appointed senators are from the ruling junta and people close to its key figures.

 

Some of the new Senate’s members sat in the committee tasked with nominating senatorial candidates to be selected by the National Council for Peace and Order.

These include General Tanasak Patimapakorn, Admiral Narong Pipattanasai, Air Chief Marshal Prajin Juntong and Police General Adul Sangsingkeo, who recently left the Cabinet shortly before their appointment as Upper House members.

The full list of 250 newly appointed senators was announced in the Royal Gazette on Tuesday.

 

More than 100 of them are retired or active high-ranking officers from the armed forces and the police, including 70 from the Army, 12 from the Navy, eight from the Air Force and 12 from the Royal Thai Police.

Many new senators are family members of people in power. 

These include General Preecha Chan-o-cha, who is the younger brother of Prime Minister General Prayut Chan-o-cha; Air Vice Marshal Chalermchai Krea-ngam, who is the younger brother of Deputy Prime Minister Wissanu Krea-ngam; Admiral Sitsawat Wongsuwan, who is the younger brother of Deputy Premier and Defence Minister General Prawit Wongsuwan; and Som Jatusripitak, who is the elder brother of Deputy PM Somkid Jatusripitak.

Fifty of the 250 senators were selected from occupational representatives, six are ex-officio members from the military and police, and 194 are from candidates nominated by the selection committee.

Zum Regime gehört nicht nur die Militärpartei und ihre Mitkassierer

sondern natürlich auch der "Senat" ohne den ein Machterhalt garnicht möglich wäre.

Dieser "Senat" sorgt nicht nur dafür dass Prayuth oder eine andere Militär Marionette

zum PM gewählt wird sondern er soll auch dafür sorgen dass wenn aus Versehen

trotzdem eine andere Kalition regiert , diese nicht von der Militär Linie abweicht.

Wolf5
Gast
Wolf5
14. Mai 2019 4:40 pm

stin´s Aussage zu diesen Suchinda ist (wie so vieles) wiederum nur bedingt richtig, zumal er nicht der einzige Militärdiktator war, welcher für Massaker verantwortlich zeichnete.
Es steht fest, dass Suchinda u.a. neben seinem Putsch auch für das Massaker im Mai 1992 verantwortlich ist, aber anschließend wurden er und die weiteren dafür Verantwortlichen (wie in Thailand üblich) vom König amnestiert, was abermals Unmut auslöste.
Von einer Bestrafung Suchindas kann also keinesfalls die Rede sein und es läßt sich (bisher) auch nicht finden, wo er jetzt seinen Lebensabend vollbringt.

So sagt wikipedia u.a. folgendes:
„Mit seinen Klassenkameraden aus dem fünften Jahrgang der Militärakademie sowie General Sunthorn stürzte Suchinda am 23. Februar 1991 den amtierenden Premierminister Chatichai Choonhavan.
Entgegen seinem früheren Versprechen, das Amt nicht anzustreben, nahm er an, trat als Militärchef zurück und wurde am 7. April vom König ernannt.
Bereits nach zwei Wochen sah er sich großen Protesten der Opposition, insbesondere der Palang-Dharma-Partei von Chamlong Srimuang, ausgesetzt.
Bis zu 200.000 Menschen versammelten sich zu Demonstrationen gegen die Regierung in der Innenstadt von Bangkok
Suchindas Kabinett reagierte mit einer allgemeinen Ausgangssperre und setzte das Militär gegen die Demonstranten ein.
Die Verhaftung des Oppositionsführers Chamlong befeuerte die Rebellion noch und führte zu einem Umschlagen in blutige Zusammenstöße.
Beim Versuch der Armee, die Proteste zu zerschlagen, starben nach offiziellen Zahlen 52 Menschen, tatsächlich möglicherweise bis zu 200, hunderte wurden verletzt.
Am 24. Mai trat Suchinda zurück und verließ das Land.

Und zu den Ereignisse vom „Schwarzen Mai“ :
“Gegen die Amnestie für die Täter regte sich Unmut, zumal der König gar kein verfassungsmäßiges Recht dazu hatte.
Allerdings genoss Bhumibol so großen Einfluss und Ansehen, dass kein Politiker dessen Handeln ernsthaft in Frage stellte. Suchindas Schwager Issarapong Noonpakdi blieb vorerst Oberkommandierender des Heeres, sein Klassenkamerad Kaset Rojananil Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Die Militärs rechtfertigten die brutale Niederschlagung der Proteste mit der Behauptung, gefährliche Kommunisten hätten Nation und Monarchie gefährdet.
Sie lehnten jede Aufklärung der Ereignisse, geschweige denn Bestrafung, ab und drohten für den Fall unverhohlen mit einem erneuten Putsch.
Als Konsequenz aus den Ereignissen des „schwarzen Mai“ verlor das thailändische Militär an Einfluss.
In den folgenden vierzehn Jahren (bis zum Putsch 2006) war der Einfluss der Streitkräfte auf Politik und Wirtschaft so gering wie sonst kaum in der neueren thailändischen Geschichte.
Von Militärs dominierte Parteien verloren ihren Einfluss an solche, die die Interessen von Unternehmern oder der Mittelschicht vertraten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Mai

Wolf5
Gast
Wolf5
14. Mai 2019 12:04 pm

Unser stin freut sich natürlich, dass der von ihm verehrte Generalissimo so viele Stimmen errungen hat.
Wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist, interessiert derartige Leute, also auch stin, nur wenig, und auch nicht, dass andere Diktatoren mit weit besseren Wahlergebnissen aufwarten können.
Hauptsache es bleibt alles beim alten, in diesem „schönen“ rückständigen Thailand.

Da folge ich doch lieber der Meinung der SZ, welche schreibt:
„Die Armee beweist einen starken Willen, ihre Kontrolle über den Staat auf Dauer zu zementieren.
Und dieser Wille spiegelt sich sehr deutlich in der Art und Weise wider, wie diese Wahlen vorbereitet waren – und wie sie schließlich abgelaufen sind.
Eine glaubwürdige Wahl hat Thailand nicht erlebt:
Die Abstimmung war schon im Vorfeld weder fair noch frei, auch wenn sie weitgehend ruhig und geordnet verlief.
Die Generäle verfolgen unterdessen zwei Ziele. Sie wollen die Regierung langfristig kontrollieren und gleichzeitig den Makel der Juntaherrschaft loswerden.
Ihr Weg erinnert an dubiose Verfahren, die man aus der Geschäftswelt kennt: Dort gibt es Möglichkeiten, Geld fragwürdiger Herkunft reinzuwaschen.
Ganz ähnlich geht die Junta politisch vor.
Sie hat die Wahl wie einen Waschgang vorbereitet und hofft nun darauf, dass der demokratische Schein ausreichen möge, um Thailands Regierung international wieder hoffähig zu machen.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-die-macht-der-generaele-1.4443963

Und obwohl stin auch weiterhin versucht, den Diktator als guten Menschen darzustellen, steht stin´s Meinung der Menschenrechtsbericht 2017/18 von AI doch diametral gegenüber.

Einfach mal nachlesen:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/thailand

für manchen genügt auch die Kurzfassung:
https://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/thailand/

Leider ist es auch nicht der Fall( bis auf wenige Ausnahmen), dass „Diktatoren normalerweise erschossen, gehängt, ins Exil getreten oder für Jahre in den Knast verschwinden“, sondern sie erfreuen sich meist ihres zusammengeraubten Vermögens (oftmals im Exil).
In Thailand ticken die Uhren wieder etwas anders.
Hier können die ehemaligen Militärdiktatoren ihren Ruhestand meist innerhalb Thailands in großem Reichtum geniessen.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. Mai 2019 5:41 pm

Wie tief muss man gesunken sein wenn man der "Unterstützung" von 11 "Parteien"

rühmen muss denen man einen unverdienten Parlamentssitz geschenkt hat?

Jetzt könnte er ihnen auch gleich noch einen Ministerposten schenken.

Schlechter als Prayuths und Prawits jetzige "Minister" können sie auch nicht sein!

Oben ein Foto der neuen Regierung aber noch ohne Karnevalsuniformen!