Die Chancen von Thailands Premierminister Prayut Chan-o-cha auf eine weitere Amtszeit sind ab heute deutlich gestiegen. Der General, der sich vor fünf Jahren mit dem Militär an die Macht geputscht hatte, bekam am Montag die Unterstützung von elf kleineren Parteien.
Diese kleinen Parteien hatten alle bei der umstrittenen Parlamentswahl im März jeweils einen Sitz gewonnen. Auf einer Pressekonferenz in Bangkok kündigten sie nun an, mit der Armeepartei PPRP eine Koalition bilden zu wollen. Damit hat Prayut (65) praktisch die Mehrheit zusammen, um sich zum Premier wählen zu lassen.
Mit Koalition erreicht Prayut Mehrheit
Der amtierende Regierungschef war Spitzenkandidat der Palang Pracharat (PPRP). Für die Wahl zum Ministerpräsidenten benötigt er in einer gemeinsamen Sitzung von Ober- und Unterhaus insgesamt 376 Stimmen.
Nach aktuellem Stand kommt die PPRP allein auf 365 Mandate – 115 Sitze im Unterhaus, die sie bei der Wahl gewonnen hat, und 250 Sitze im Oberhaus, die ihr durch eine Verfassungsänderung praktisch sicher sind. Mit den elf weiteren Abgeordneten der kleinen Parteien hätte sie nun die nötige Mehrheit. Zudem kann Prayut mit weiteren Unterstützern rechnen.
Kritik an Vorgehen bei Wahl
Das neue Parlament tritt in der kommenden Woche erstmals zusammen. Insgesamt sitzen darin nicht weniger als 27 Parteien. International und auch in Thailand selbst gibt es an den Umständen der Wahl viel Kritik.
Bis zur Veröffentlichung des Endergebnisses hatte sich die vom Militär eingesetzte Wahlkommission anderthalb Monate Zeit gelassen. Mehrmals wurden Zahlen nachträglich korrigiert. Über das Verfahren zur Auszählung entschied sie erst, als die Wahl schon vorbei war. Die demokratische Opposition fühlt sich um einen Sieg betrogen.
(SDA)
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Also die 11+ Miniparteien die von dieser Militärdiktatur unverdienterweise
mit Parlamentssitzen beschenkt wurden damit sie ihn zusammen mit seinen
250 Militärsenatoren zum PM machen können ihn später im Parlament
ncht vor einem Misstrauensvotum schützen. Da braucht er mehr:
PPRP faces major coalition snag Democrats may join Pheu Thai-led bloc 16 May 2019
The pro-regime Palang Pracharath Party's (PPRP) chances of forming a coalition government have been thrown into doubt as concerns mount that the Democrat Party under its newly elected leader may switch… sides and join an alliance led by the Pheu Thai Party. The Democrats on Wednesday elected party acting leader Jurin Laksanavisit to be their new leader.
This is because Mr Jurin and his key supporters — former leader Abhisit, Chuan Leekpai, who is the party's chief adviser, and Banyat Bantadtan, another former party leader, made it clear the Democrat… Party should not back the PPRP's bid to set up a government led by Gen Prayut, he said. They see the PPRP as the Democrats' political rival as the PPRP snatched House seats in the South and Bangkok,…
Instead, they agreed the Democrat Party should join the Pheu Thai Party and the Future Forward Party (FFP) in forming another alliance to compete against the PPRP in the race to set up a new government. The…
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Wenn die Restdemokraten sich nicht vollkommen zum Deppen machen lassen wollen
so müssen sie bei Abhisits Weg bleiben.
Und wer Prayuth als "gewählten" PM nicht haben will muss wohl oder übel
mit Thaksins Pheua Thai koalieren.Dies ist sicher für Thaksin eine grössere
Kröte als für die DePen.
Abhisit der grosse Wahlverlierer ist ironischerweise der Einzige dem
eigentlich jeder (auch Thaksins PT) zutraut Thailand aus der Militärmalese
herauszuführen und in eine möglichst demokratischere und vor Allem
rechtsstaatlichere Zukunft zu führen!
Abhisit hatte vor der Wahl klar gemacht dass er Prayuth nicht unterstützen würde
und die Wähler die dies wollten sind folgerichtige zu Pracharath und ACT übergelaufenwas man an den Wahlresultaten unschwer erkennen kann.
Wenn jetzt jemand die Abhisit Wähler nimmt und zu Prayuth überläuft
so ist dies Wahlbetrug!
ich denke nicht, dass er da mehr braucht, als die einfache Mehrheit.
PPRP factions 'fighting' over cabinet jobs Southern MPs call for representation 15 May 2019
Rumours of infighting within the Palang Pracharath Party (PPRP) gained credence after 13 of its MPs based in the southern region cried foul over speculation that their group might not receive any cabinet…
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Die selbsterklärten Gewinner der "Wahlen" bekommen zwar keine Koalition
zusammengebastelt aber sie streiten sich schon über die Pöstchen
am Futtertrog!
Was soll man von diesen Masken auch erwarten wenn man die Leistung
dieser Militärdiktatur in den letzten 5 Jahren ansieht.
Ich habe es schon mehrmals geschrieben :
Diese Militärdiktatoren Komparsen haben überhaupt kein Grund
sich irgendwie über den Grossverbrecher Thaksin zu stellen.
Im Gegenteil!
Der einzige Unterschied ist, dass Thaksin fur einige seiner Untaten
gerichtlich verurteilt wurde während sie sich nicht nur vorher
selber immunisiert haben sondern zusätzlich ihre kriminellen Akte
durch Gesetze und Verordnungen haben absichern lassen.
High-ranking officers from armed forces, police account for over 100 newly appointed senators
Breaking News May 14, 2019 18:45
By The Nation
Many of the newly appointed senators are from the ruling junta and people close to its key figures.
Some of the new Senate’s members sat in the committee tasked with nominating senatorial candidates to be selected by the National Council for Peace and Order.
These include General Tanasak Patimapakorn, Admiral Narong Pipattanasai, Air Chief Marshal Prajin Juntong and Police General Adul Sangsingkeo, who recently left the Cabinet shortly before their appointment as Upper House members.
The full list of 250 newly appointed senators was announced in the Royal Gazette on Tuesday.
More than 100 of them are retired or active high-ranking officers from the armed forces and the police, including 70 from the Army, 12 from the Navy, eight from the Air Force and 12 from the Royal Thai Police.
Many new senators are family members of people in power.
These include General Preecha Chan-o-cha, who is the younger brother of Prime Minister General Prayut Chan-o-cha; Air Vice Marshal Chalermchai Krea-ngam, who is the younger brother of Deputy Prime Minister Wissanu Krea-ngam; Admiral Sitsawat Wongsuwan, who is the younger brother of Deputy Premier and Defence Minister General Prawit Wongsuwan; and Som Jatusripitak, who is the elder brother of Deputy PM Somkid Jatusripitak.
Fifty of the 250 senators were selected from occupational representatives, six are ex-officio members from the military and police, and 194 are from candidates nominated by the selection committee.
Zum Regime gehört nicht nur die Militärpartei und ihre Mitkassierer
sondern natürlich auch der "Senat" ohne den ein Machterhalt garnicht möglich wäre.
Dieser "Senat" sorgt nicht nur dafür dass Prayuth oder eine andere Militär Marionette
zum PM gewählt wird sondern er soll auch dafür sorgen dass wenn aus Versehen
trotzdem eine andere Kalition regiert , diese nicht von der Militär Linie abweicht.
das mag so richtig sein, nur gibt es das gleiche Spiel mit der Marionette Thaksins auch bei der PT.
Sollte diese den PM stellen, wird Thaksin u.a. dafür sorgen, dass die PT kein Eigenleben entwickelt.
Dann dürften als erstes die beschlagnahmten Milliarden nach Hongkong transferiert werden, weiters die Verfassung
dahingehend geändert, dass sowohl Thaksin, als auch Yingluck und andere Ausgereiste, wieder nach TH zurückkehren dürfen.
Da sich die Wähler hier nicht wirklich aufklären lassen, ist wohl leider Prayuth die einzige Option – eine weitere, chaotische
Thaksin Regierung zu verhindern.
Besser, die alte Elite bleibt an der Macht, als das eine neue kommt und die Gelbhemden und Rothemden wieder in
Bangkok u.a. Orten aufeinander prallen.
stin´s Aussage zu diesen Suchinda ist (wie so vieles) wiederum nur bedingt richtig, zumal er nicht der einzige Militärdiktator war, welcher für Massaker verantwortlich zeichnete.
Es steht fest, dass Suchinda u.a. neben seinem Putsch auch für das Massaker im Mai 1992 verantwortlich ist, aber anschließend wurden er und die weiteren dafür Verantwortlichen (wie in Thailand üblich) vom König amnestiert, was abermals Unmut auslöste.
Von einer Bestrafung Suchindas kann also keinesfalls die Rede sein und es läßt sich (bisher) auch nicht finden, wo er jetzt seinen Lebensabend vollbringt.
So sagt wikipedia u.a. folgendes:
„Mit seinen Klassenkameraden aus dem fünften Jahrgang der Militärakademie sowie General Sunthorn stürzte Suchinda am 23. Februar 1991 den amtierenden Premierminister Chatichai Choonhavan.
Entgegen seinem früheren Versprechen, das Amt nicht anzustreben, nahm er an, trat als Militärchef zurück und wurde am 7. April vom König ernannt.
Bereits nach zwei Wochen sah er sich großen Protesten der Opposition, insbesondere der Palang-Dharma-Partei von Chamlong Srimuang, ausgesetzt.
Bis zu 200.000 Menschen versammelten sich zu Demonstrationen gegen die Regierung in der Innenstadt von Bangkok
Suchindas Kabinett reagierte mit einer allgemeinen Ausgangssperre und setzte das Militär gegen die Demonstranten ein.
Die Verhaftung des Oppositionsführers Chamlong befeuerte die Rebellion noch und führte zu einem Umschlagen in blutige Zusammenstöße.
Beim Versuch der Armee, die Proteste zu zerschlagen, starben nach offiziellen Zahlen 52 Menschen, tatsächlich möglicherweise bis zu 200, hunderte wurden verletzt.
Am 24. Mai trat Suchinda zurück und verließ das Land.
Und zu den Ereignisse vom „Schwarzen Mai“ :
„Gegen die Amnestie für die Täter regte sich Unmut, zumal der König gar kein verfassungsmäßiges Recht dazu hatte.
Allerdings genoss Bhumibol so großen Einfluss und Ansehen, dass kein Politiker dessen Handeln ernsthaft in Frage stellte. Suchindas Schwager Issarapong Noonpakdi blieb vorerst Oberkommandierender des Heeres, sein Klassenkamerad Kaset Rojananil Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Die Militärs rechtfertigten die brutale Niederschlagung der Proteste mit der Behauptung, gefährliche Kommunisten hätten Nation und Monarchie gefährdet.
Sie lehnten jede Aufklärung der Ereignisse, geschweige denn Bestrafung, ab und drohten für den Fall unverhohlen mit einem erneuten Putsch.
Als Konsequenz aus den Ereignissen des „schwarzen Mai“ verlor das thailändische Militär an Einfluss.
In den folgenden vierzehn Jahren (bis zum Putsch 2006) war der Einfluss der Streitkräfte auf Politik und Wirtschaft so gering wie sonst kaum in der neueren thailändischen Geschichte.
Von Militärs dominierte Parteien verloren ihren Einfluss an solche, die die Interessen von Unternehmern oder der Mittelschicht vertraten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Mai
Suchinda war in der Tat nur ein Beispiel – natürlich gibt es mehrere. Auch Massaker…..
das ist korrekt. Putschisten werden in TH meist amnestiert, entweder von den Putschisten selbst, die das in die
Verfassung schreiben, oder danach vom König, damit das Militär nicht rebelliert.
Solche Putschisten sind meist im Militär gut vernetzt – wie aktuell Prawit, Prayuth.
Vieles ist oberflächlich betrachtet, korrekt was du schreibst. Das weiss aber auch jeder.
Wer TH als lupenreine Demokratie betrachtet, sollte vll doch eher in die Schweiz ziehen.
Unser stin freut sich natürlich, dass der von ihm verehrte Generalissimo so viele Stimmen errungen hat.
Wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist, interessiert derartige Leute, also auch stin, nur wenig, und auch nicht, dass andere Diktatoren mit weit besseren Wahlergebnissen aufwarten können.
Hauptsache es bleibt alles beim alten, in diesem „schönen“ rückständigen Thailand.
Da folge ich doch lieber der Meinung der SZ, welche schreibt:
„Die Armee beweist einen starken Willen, ihre Kontrolle über den Staat auf Dauer zu zementieren.
Und dieser Wille spiegelt sich sehr deutlich in der Art und Weise wider, wie diese Wahlen vorbereitet waren – und wie sie schließlich abgelaufen sind.
Eine glaubwürdige Wahl hat Thailand nicht erlebt:
Die Abstimmung war schon im Vorfeld weder fair noch frei, auch wenn sie weitgehend ruhig und geordnet verlief.
Die Generäle verfolgen unterdessen zwei Ziele. Sie wollen die Regierung langfristig kontrollieren und gleichzeitig den Makel der Juntaherrschaft loswerden.
Ihr Weg erinnert an dubiose Verfahren, die man aus der Geschäftswelt kennt: Dort gibt es Möglichkeiten, Geld fragwürdiger Herkunft reinzuwaschen.
Ganz ähnlich geht die Junta politisch vor.
Sie hat die Wahl wie einen Waschgang vorbereitet und hofft nun darauf, dass der demokratische Schein ausreichen möge, um Thailands Regierung international wieder hoffähig zu machen.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-die-macht-der-generaele-1.4443963
Und obwohl stin auch weiterhin versucht, den Diktator als guten Menschen darzustellen, steht stin´s Meinung der Menschenrechtsbericht 2017/18 von AI doch diametral gegenüber.
Einfach mal nachlesen:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/thailand
für manchen genügt auch die Kurzfassung:
https://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/thailand/
Leider ist es auch nicht der Fall( bis auf wenige Ausnahmen), dass „Diktatoren normalerweise erschossen, gehängt, ins Exil getreten oder für Jahre in den Knast verschwinden“, sondern sie erfreuen sich meist ihres zusammengeraubten Vermögens (oftmals im Exil).
In Thailand ticken die Uhren wieder etwas anders.
Hier können die ehemaligen Militärdiktatoren ihren Ruhestand meist innerhalb Thailands in großem Reichtum geniessen.
eher war ich sehr überrascht.
„Freuen“ ist was anderes. Ich habe schon erklärt, dass mir der General lieber ist, als eine Marionette von Thaksin oder
der aufstrebende Showmann Thanathorn.
Gefreut hätte mich ein Sieg der DP und Abhisit als PM – auch schon aus Eigentinteresse, weil ich dann Chancen gehbat hätte,
auch einen Thai-Pass ztu erhalten. Er wollte seinerzeit die Einbürgerung von Ausländern nur mehr mit dem Singen von den 2 Hymnen
ermöglichen, Schreiben wäre dann nicht mehr nötig gewesen. Aber hat er nicht geschafft – ebensowenig, das Regierungsland – auf dem
meine gesamte Schwieger-Familie lebt, ihr zu übertragen. Ausgemessen war es schon….
es gibt „Diktatoren“ mit besseren Wahlergebnissen – ja, das ist richtig:
Assad, Kim Ong Un, seinerzeit Saddam, mit 99,8% usw.
Aber mit einer einigermassen geordneten Wahl wohl nicht. Die Wahl war begleitet mit 300 Wahlverfehlungen, Wahlbetrug usw.
– sind aber nun anhängig und werden bearbeitet. In einigen Gebieten schon Neuwahl/Nachzählung.
Sie war auf keinen Fall so krass daneben, wie in der Türkei und diese wurde auch einfach fast kritiklos
anerkannt.
Kritik gab es also bei der Thai-Wahl direkt weniger, sondern eher bei der Berechnung der MP-Sitze.
Was das schöne rückständige Thailand betrifft, da muss ich ehrlich antworten: ich würde wohl in einem
sterilen, modernen Thailand a la Singapur nicht länger wohnen wollen.
Gerade die oft sehr alten Bräuche, Kultur, Gastfreundschaft ausserhalb der Touristenzentren, die Bergdörfer usw.
gefallen mir und wenn ich mal ausspannen will, gehe ich für eine Woche in so ein Bergdorf der Shans.
Wäre das alles ausgerottet, wie seinerzeit die berühmten Strassen in Singapur – wäre das Land für mich nicht mehr
in Ordnung.
naja, das hat sich wohl in letzter Zeit etwas geändert.
Saddam Hussein wurde gehängt
Gaddhafi wurde vom Mob erschossen
Fujimori in den Knast gesteckt
In Südamerika stehen einige Ex-Staatschefs unter Anklage oder
sind schon in Haft.
Natürlich gelingt einigen die Flucht.
naja, Suchinda schmort isoliert in einer Kaserne dahin.
Die anderen Putschisten leben wohl nicht mehr.
Surayud ist wohl nicht reich geworden, Sonthi auch nicht und Prayuth scheint wohl auch nicht
allzu gierig zu sein. Der hat sein Vermögen geerbt und man hört eigentlich nix, auch nicht aus dem Ausland,
dass er sich massiv bereichert hätte.
Den geht es wohl mehr um die Position.
Aber Thaksin lebt unbehelligt in Dubai – von Null auf 2 Milliarden bereichert, also auch kein grosser
Unterschied.
Demokratie ist rückläufig. Immer mehr Staaten sind nur noch auf dem Papier demokratisch und auch die
Zufriedenheit der Bürger mit Demokratie lässt nach.
Es müssen andere Regierungsysteme her, wenn Demokratie patout nicht funktioniert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/umfrage-pew-demokratie-deutschland-unzufriedenheit-europa
Wie tief muss man gesunken sein wenn man der "Unterstützung" von 11 "Parteien"
rühmen muss denen man einen unverdienten Parlamentssitz geschenkt hat?
Jetzt könnte er ihnen auch gleich noch einen Ministerposten schenken.
Schlechter als Prayuths und Prawits jetzige "Minister" können sie auch nicht sein!
Oben ein Foto der neuen Regierung aber noch ohne Karnevalsuniformen!
ich glaube, dass stört Prayuth weniger. Er hat als Militärdiktator einen wahnsinnig hohen Sieg errungen.
Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen – ein angeblich brutaler Diktator, der Gegner einfach so
wegsperrt, die Meinungs- und Pressefreiheit vernichtet, mit Art. 44 waltet und schaltet wie er möchte – so
ein Diktator wird dann auf Anhieb mit seiner neuen Partei Stimmenstärkster und auch bei den MP-Sitzen noch
2.
Normalerweise werden Diktatoren, erschossen, gehängt, ins Exil getreten oder verschwinden für Jahre in den Knast.
Also ich sehe das für einen Militärdiktator schon als grossen Sieg an.
Nun braucht er halt ein paar Schafe, die ihm dann gehorchen – damit er die Mehrheit im Parlament schafft.
Müsste er aber gar nicht – er könnte auch eine Minderheitsregierung führen und holt sich dann wechselnde Mehrheiten
über DP, Bhumjaithai usw.
das wird er auch ev. tun. Vll nicht allen Ministerposten – aber z.B. Staatssekretär-Posten.
Für eine Stimme ein gutes Geschäft.
ich stell mir die Fragen immer andersrum – wer könnte es besser?
Abhisit, Korn, Apirak – sind sicherlich gute Politiker. Aber sonst sehe ich da nix.
Also betrachte ich wieder Prayuth als kleineres Übel – eine Thaksin-Marionette brauch ich nicht.
Der holt sich dann auch nur seine Milliarden – die er geklaut hat, zurück und ändert die Verfassung, damit
Thaksin und Yingluck wieder an die Futtertrog können.
Dann soll Prayuth bleiben, wenn es nicht mit Abhisit, Korn usw. gehen sollte.