Bangkok: Auch Angehörige des Militärs und Regierung sitzen im Senat

Am Dienstag (14. Mai) wurde in der Royal Gazette die königlich genehmigte Liste von 250 Senatoren angekündigt. Laut den thailändischen Medien befinden sich darunter bereits 101 Generäle der Armee als auch der Polizei. Weitere Personen auf der Liste sind ehemalige Mitglieder der Junta oder Mitglieder von den von der Junta ernannten Gremien, die in den letzten fünf Jahren ebenfalls in dem Post-Coup Regime gedient haben.

The Nation berichtet, dass viele der neu ernannten Senatoren von der regierenden Junta stammen oder aber Menschen sind, die den Schlüsselpersonen der Junta sehr nahe stehen. Viele neue Senatoren sind sogar Familienmitglieder von Machtinhabern, berichtet The Nation und auch die Bangkok Post.

Einige der Mitglieder des neuen Senats saßen im Ausschuss und hatten die Aufgabe, Senatorenkandidaten zu nominieren, die vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) ausgewählt werden sollten.

Dazu gehören General Tanasak Patimapakorn, Admiral Narong Pipattanasai, Air Chief Marschall Prajin Juntong und Polizei-General Adul Sangsingkeo, die kürzlich das Kabinett kurz vor ihrer Ernennung zum Oberhausmitglied verlassen haben.

Mehr als 100 von ihnen sind pensionierte oder aktive hochrangige Offiziere der Streitkräfte und der Polizei. Darunter sind 70 Personen aus der Armee, 12 Personen aus der Marine, acht aus der Luftwaffe und 12 gehören der Royal Thai Police an.

Zu den Senatoren, die Familienmitglieder der Machtinhaber sind gehören:

• General Preecha Chan o-cha, der jüngere Bruder von Premierminister General Prayuth Chan o-cha;
• Air Vice Marshal Chalermchai Krea-ngam, der jüngere Bruder des stellvertretenden Premierministers Wissanu Krea-ngam;
• Admiral Sitsawat Wongsuwan, der jüngere Bruder des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verteidigungsministers Prawit Wongsuwan;
• sowie Som Jatusripitak, der der ältere Bruder des stellvertretenden Premierministers Somkid Jatusripitak ist,
• Klanarong Chantik, den ehemaligen Generalsekretär der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC),

Unter den Senatoren befanden sich unter anderem auch:

• der frühere stellvertretende Ministerpräsident Chatchai Sarikulya,
• das frühere nationale Reformmitglied Khamnoon Sitthisaman,
• der frühere Außenhandelsdirektor Duangporn Rodphaya
• der frühere Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Thawil Pliensri.
• Pornpetch Wichitcholchai, ehemaliger Präsident der Nationalen Gesetzgebenden Versammlung,
• der ehemalige NACC-Vorsitzende Panthep Klanarongran,
• die forensische Expertin Khunying Porntip Rojanasunan,
• der ehemalige stellvertretende Landwirtschaftsminister Luck Wajananawat
• und der frühere Tourismus- und Sportminister Weerasak Kowsurat.

Mehr als ein Drittel der neu ernannten Senatoren hat einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund, ein Zeichen, dass das Oberhaus wahrscheinlich fünf Jahre nach einem Militärputsch dafür stimmen wird, die Dominanz der Armee in der Regierung noch weiter zu verankern.

Fünfzig der 250 Senatoren wurden aus Vertretern der Arbeitswelt ausgewählt, sechs sind von Amts wegen Mitglieder des Militärs und der Polizei, und 194 stammen von Kandidaten, die vom Auswahlausschuss nominiert wurden.

“ Es ist nicht zu leugnen, dass das Oberhaus ein Werkzeug sein wird, um die Macht der Junta zu erhalten und zu erweitern „, sagte Piyabutr Saengkanokkul von der Future Forward Partei, die sich wie bereits mehrfach angekündigt, nach wie vor der Militärherrschaft widersetzt.

Aber der Senat könnte der Schlüssel sein, um General Prayuth weiter an der Macht zu halten, da er in einer Abstimmung mit dem Repräsentantenhaus über die Wahl eines neuen Premierministers abstimmen wird. In früheren Verfassungen stimmte das Haus allein.

Stimmen alle 250 Senatoren gleich, wird die Partei von General Prayuth, deren Verbündete bereits 17 Sitze innehaben, nur knapp über die Mehrheit von 376 Stimmen verfügen, die für die Zustimmung zum Ministerpräsidenten erforderlich sind, berichtet die Bangkok Post weiter.

Es gehörten auch noch 15 ehemalige Minister im Kabinett von General Prayuth dazu, die bereits in der letzten Woche von ihren bisherigen Ämtern zurückgetreten waren. Viele von ihnen zählten zu seinen engsten Adjutanten.

Ungefähr 26 auf der Liste stehende zivile Gesetzgeber hatten bereits Verbindungen zur Junta, nachdem sie zu Mitgliedern des parlamentarischen Stempelorgans der Nationalen Legislativversammlung ernannt worden waren.

Ebenfalls am Dienstag veröffentlichte die Royal Gazette eine Bekanntmachung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), in der 50 Personen als verfassungsrechtlich vorgeschrieben auf die Reserveliste der Senatoren gesetzt wurden.

Nach der Charta von 2016 wird der vom Regime ernannte Senat mit 250 Mitgliedern eine Amtszeit von fünf Jahren haben. Ihre erste Aufgabe ist eine gemeinsame Sitzung mit dem neuen Repräsentantenhaus, um für einen neuen Premierminister zu stimmen.

Fünfzig der Senatoren wurden aus einer Auswahlliste von 200 Kandidaten ausgewählt, die in einem gruppeninternen Verfahren von verschiedenen sozialen Gruppen und Berufen ausgewählt wurden.

Weitere 194 Senatoren wurden dabei allerdings direkt vom NCPO ausgewählt, und die restlichen sechs Sitze waren den drei Anführern der Streitkräfte, dem Oberbefehlshaber, dem ständigen Verteidigungssekretär und dem nationalen Polizeichef vorbehalten.

Gemäß der Verfassung kann der Senat bei der Bestimmung des Premierministers des Landes mitwirken. Er hat auch die volle Hand, um sicherzustellen, dass die gewählte Regierung die von der Junta festgelegte 20-jährige nationale Strategie einhält.

Gestern stellten die anwesenden Reporter fest, dass der neu ernannte, von der Junta und von Premierminister Prayuth in seiner Eigenschaft als Leiter des NCPO handverlesene Senat nicht anders war, als die von Politikern und ihren Familienmitgliedern dominierten „ Ehegatten “ -Parlamente der Vergangenheit.

Unterdessen ignorierte die Nr. 2 der Junta, General Prawit Wongsuwan, der den Vorsitz im vertraulichen Ausschuss führte, der die Kandidaten des Senats vor der endgültigen Auswahl von General Prayuth vorab überprüfte, alle Medienanfragen zu ihren kontroversen Senatsthemen.

General Prawit weigerte sich zu erklären, warum so viele der Kandidaten für den Senat Militär- und Polizeibeamte, bzw. nach der Auswahl einiger seiner engsten Mitarbeiter waren.

“ Wovon redest du „? sagte der General, der anscheinend verstört über die Frage der Reporter war. Als die Reporter jedoch damit begannen, mehrere Beamte zu benennen, darunter auch seinen Bruder, wich Prawit der Menge der Medien aus, stieg in sein Auto und verließ das Regierungshaus.

Schon kurz nachdem die Royal Gazette die Namen der 250 erfolgreichen Senatorenkandidaten veröffentlichte, gab es breite Kritik. Trotz der weit verbreiteten Erkenntnis, dass der NCPO sich darauf verlassen würde, dass der Senat die Macht behält, wurde die Liste von vielen Medien in Thailand als nach Vetternwirtschaft stinkend angesehen.

Weng Tojirakarn, der Kernführer der Rot-Hemden Bewegung, erklärte gegenüber The Nation, dass der Senat von Putschisten dominiert werde.

“ Wir können nicht darauf hoffen, dass sie die Demokratie zurückbringen „, sagte Herr Weng und verwies auf das Versprechen des Regimes, eine bessere demokratische Herrschaft wiederherzustellen.

„ Ganz offensichtlich sind sie (die Senatoren) hier, um die NCPO und General Prayuth zu unterstützen. Das ist noch schlimmer als das Ehegattenparlament “, betonte er.

Die Kommission, die für die Auswahl der Senatoren zuständig war, war jedoch vertraulich und wurde nicht öffentlich bekannt gegeben. Herr Weng forderte jedoch die Junta auf, die Auswahlkommission zu entlarven und zu prüfen, ob der Auswahlprozess gerecht und konstitutionell gewesen sei.

Herr Jade Donavanik, ein Berater der inzwischen aufgelösten Verfassungsentwurfskommission (CDC), die für die Regeln zur Auswahl des Senats zuständig ist, räumte ebenfalls ein, dass die Zusammensetzung des Senats höchst fragwürdig sei.

Er sagte jedoch, die CDC habe ihr Bestes getan, um den Senat zu einem guten Mechanismus im System der gegenseitigen Kontrolle zu machen. In den ständigen Klauseln sollte der Senat gewählt werden, erklärte er.

Die gegenwärtige Situation sei das Ergebnis der Übergangsbestimmungen, die fünf Jahre dauern werden, und fügte hinzu, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) derjenige sein sollte, der die Fragen beantwortet und nicht das CDC.

Unterdessen war Seri Suwanpanont, ein Mitglied der neu gewählten Senatoren, der auch in früheren von der Junta ernannten Versammlungen gewesen war, von der Kontroverse über seine Auswahl nicht beeindruckt.

“ Wir kommen mit Verantwortung, wie in der Verfassung und anderen Gesetzen vorgeschrieben „, sagte er. „ Mir geht es dabei um nichts, auch nicht um die Rolle, für den Premierminister zu stimmen. Wir sind schon da. Die Leute werden immer ihre eigenen Meinungen haben, egal was wir tun. Wir müssen also entschlossen sein und den Mut haben, eine Entscheidung zu treffen und unsere Arbeit zu erledigen “, fügte er hinzu

Phumtham Wechayachai, der Generalsekretär der Pheu Thai Partei stellte in Frage, warum die Junta 1,3 Milliarden Baht ausgegeben habe, nur um ihre Mitarbeiter dem Senat zu nennen. Das NCPO hat die Namen der Mitglieder des Auswahlausschusses nie gemäß der Charta bekannt gegeben, sagte er.

Die Junta hat 1,3 Milliarden Baht dafür ausgegeben, um 250 Namen für den Senat auszuwählen, von denen die meisten sogar zur Schaffung des regierenden Nationalrats für Frieden und Ordnung (NCPO) beigetragen haben.

Jetzt werden sie die Rolle der Hüter der Junta übernehmen, indem sie den neuen Premierminister einsetzen und die Umsetzung der 20-jährigen nationalen Strategie der Regierung kontrollieren. Dieser handverlesene Senat ist ein Spiegelbild der Patron-Client-Tendenzen und des Nepotismus in der politischen Szene Thailands, berichtet The Nation.

Sechs Militär- / Polizeimitglieder wurden als Senatoren ernannt, und zwar:

• der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Natt Intrachroen,
• der Oberste Befehlshaber, Pornpipat Benyasri,
• der Armeechef, Apirat Kongsompong,
• der Marinechef, Admiral Luechai Ruddit,
• der Luftwaffenchef, Marshall Chaiyapruk Didyasarin
• und der Polizeichef Polizei General Chakthip Chaijinda.

Laut nicht näher genannten Quellen, sortiert nach verschiedenen Kategorien sind:

• 71 ehemalige Mitarbeiter der NLA
• 17 ehemalige Kabinettsmitglieder
• 24 ehemaliger Mitglieder des Reformlenkungsausschuss
• 5 ehemaliger Mitglieder des NCPO
• 4 Familienangehörige der Junta-Führer.

Von Beruf

• Militär 90
• Polizei 14
• Diplomat 3
• Geschäftsführer 4

Nach Geschlecht

• Weiblich 26
• Männlich 224

Die Meinungen der Politiker und Kritiker wurden am Dienstag (14. Mai) auf einem Seminar mit dem Titel “ Ein Ausweg für Thailand und die wünschenswerte neue Regierung des Volkes “ von einer Unterstützungsgruppe für Angehörige von Opfern der Gewalt am 14. Oktober 1992 am Denkmal in der Ratchadamnoen Klang Avenue geäußert.

Der frühere Finanzminister Thirachai Phuvanatnaranubala sagte, die Tatsache, dass die Verfassung es den Senatoren erlaube, gemeinsam mit den Abgeordneten für einen Premierminister zu stimmen, sei ungewöhnlich und undemokratisch.

“ Es ist wie ein Austausch von Gefälligkeiten. Die Aussichten für das Land, einen Ausweg aus den Problemen zu finden, sind nicht so gut „, sagte der frühere Finanzminister Thirachai. Er fügte hinzu, dass die Anzahl der Senatoren und der Abgeordneten der Allianz unter der Führung der Palang Pracharath Partei (PPRP) ausreichen würde, um Premierminister Prayuth Chan o-cha weiter an der Macht zu halten.

Mit einer marginalen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird die neue Regierung jedoch von Instabilität geplagt sein, und es sei nur eine Frage der Zeit, bis Probleme auftauchen, sagte Herr Thirachai weiter.

Es wird erwartet, dass die von der PPRP geführte Allianz 253 von 500 Haussitzen sammelt, um eine Koalitionsregierung zu bilden.

“ Infolgedessen muss die neue Regierung sogenannte „ Kobra-Abgeordnete „ gewinnen, um sich ihr anzuschließen. Dies bedeutet aber auch, dass die Reformen nach fünf Jahren an der Macht des Regimes keine Fortschritte gemacht haben „, sagte Herr Thirachai und fügte hinzu, die Senatoren sollten für einen Premierminister stimmen, unabhängig von denen, die sie ernannt haben.

Der Begriff “ Kobra “ oder „ ngu hao „ auf thailändisch bezieht sich auf abtrünnige Politiker, die vom Schiff springen und für die gegnerische Seite stimmen.

Yutthaporn Isarachai, Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität sagte, die Chancen des Landes, aus seinen gegenwärtigen Problemen herauszukommen, scheinen jetzt, nachdem klar ist, wer die ernannten Senatoren sind, nur noch begrenzt zu sein.

“ Eine wünschenswerte Regierung muss legitimiert sein und von der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Auch wenn die neue Regierung noch nicht gebildet wurde, wurde bereits bezweifelt, wie lange sie überleben wird „, sagte er.

Pichian Amnartworaprasert, ein ehemaliges Mitglied der Gründungsversammlung von 2007, sagte, es sei nicht legitim, dass die Senatoren sich den Abgeordneten anschließen, um einen Ministerpräsidenten zu wählen, und fügte hinzu, die Verfassung müsse geändert werden, um die dadurch entstehende politische Sackgasse zu lösen.

Der Vizerektor der Thammasat-Universität, Prinya Thaewanarumitkul, sagte, General Prayuth sei keine gute Wahl, um in dieser Übergangszeit als Premierminister zu fungieren, da der PPRP – geführten Allianz, die seine Kandidatur unterstützt, eine entscheidende Mehrheit fehlt.

General Prayuth werde bei seiner Rückkehr in einen politischen Konflikt verwickelt sein, sagte Prinya.

Der zukünftige Generalsekretär der Future Forward Partei, Piyabutr Saengkanokkul, sagte, das Oberhaus werde ein Instrument sein, um die Regierungszeit des Regimes zu verlängern. Wenn die 250 Senatoren alle für General Prayut stimmen, würde dies die Öffentlichkeit beleidigen, sagte er.