Bangkok: Chalerm warnt Prayuth – Artikel 44 im Gerichtsverfahren mit Philip Morris anzuwenden

Der Pheu Thai Politiker und Parteikern Chalerm Yubamrung hat Premierminister Prayuth Chan o-cha davor gewarnt, sich in das laufende Gerichtsverfahren mit Philip Morris einzumischen. Prayuth soll sich von den laufenden Gerichtsverfahren zwischen dem thailändischen Staatsanwalt und dem riesigen US-amerikanischen Zigarettenhersteller Philip Morris fernhalten, da er sonst im Gefängnis landen könnte, betonte Herr Chalerm Yubamrung.

Der erfahrene Einzelgänger und Veteran Politiker behauptete, dass Außenminister Don Pramudvinai am vergangenen Freitag (10. Mai) einen Brief an den Premierminister schickte. In dem Brief soll Außenminister Don Pramudvinai General Prayuth dazu gedrängt haben, seine Exekutivgewalt auszuüben und den Gerichts Fall zu beenden.

In dem Fall geht es um eine angebliche Steuerhinterziehung des US-amerikanischen Zigarettenhersteller Philip Morris. Die thailändische Staatsanwaltschaft fordert 68 Millionen Baht Steuernachzahlung von Philip Morris.

Chalerm sagte, dass Außenminister Don Pramudvinai kein Verständnis für rechtliche Angelegenheiten habe und sein Schritt den Premierminister in Gefahr bringen könnte. Herr Chalerm argumentierte damit, dass dem Premierminister vorgeworfen werden könnte, in die Justiz einzugreifen. In solch einem Fall könnte Prayuth unter Umständen sogar im Gefängnis landen, warnte Herr Chalerm.

Er warnte auch noch weiter davor, das Thema im Parlament zur Sprache zu bringen, falls der Premierminister auf die Empfehlung des Außenministers reagieren sollte.

Der Fall geht bereits bis auf das Jahr 2006 zurück, nachdem das Department of Special Investigation (DSI) die mutmaßliche Steuerhinterziehung von Philip Morris zwischen 2003 und 2007 untersucht hatte. Jetzt soll Philip Morris wegen der angeblichen Steuerhinterziehung eine Forderung von 68 Milliarden Baht bezahlen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die thailändische Tochtergesellschaft des Zigarettenherstellers Philip Morris (PMTL) wegen Steuerhinterziehung von 20 Milliarden Baht verklagt. Das Unternehmen soll ein Bußgeld von 80 Milliarden Baht zahlen. PMTL wird vorgeworfen, beim Import von Zigaretten aus den Philippinen nicht die übliche Zollgebühr bezahlt zu haben. Philip Morris weist allerdings jede Schuld von sich.

Die DSI hatte Philip Morris Thailand beschuldigt, den Importwert von Marlboro und L & M Zigaretten falsch angegeben zu haben, was zu einem Verlust von fast 69 Milliarden Baht Steuern führte. Seit 2003 seien die angegebenen Werte für den Import, trotz steigender Kosten, gleich geblieben, behauptete das DSI.

Herr Tharit, der Chef des DSI erklärte damals, die Beweise wären stark genug, um dem Tabakunternehmen Steuerhinterziehung nachzuweisen. Die falschen Angaben hätten zu einem erheblichen finanziellen Schaden für Thailand geführt.

Trotz aller angeblichen Beweise durch das DSI wurde im Januar 2011 eine Anklage gegen Philip Morris Thailand und 13 weitere Unternehmen fallengelassen, berichtete die Presse. DSI-Chef Tharit sagte vor der Presse: „Auch wenn die DSI und die Staatsanwaltschaft unterschiedlicher Meinung sind, hat die Staatsanwaltschaft das letzte Wort. Wenn sie nicht mit der Anklage einverstanden sind, werden wir sie fallen lassen „.

Philip Morris Thailand sagte zu den Vorwürfen der angeblichen Steuerhinterziehung gegen das Unternehmen: „ Wir sind von der Entscheidung des DSI enttäuscht. Wir haben alle unsere Importe mit dem „ World Trade Organization Panel „ und im Einklang mit dem thailändischen Recht und Gesetzt abgestimmt „.

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2 Antworten zu Bangkok: Chalerm warnt Prayuth – Artikel 44 im Gerichtsverfahren mit Philip Morris anzuwenden

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Frage an Parteikern Chalerm :

    In welchem Land soll Prayuth denn dann ins Gefängnis kommen?

    • STIN STIN sagt:

      Frage an Parteikern Chalerm :

      In welchem Land soll Prayuth denn dann ins Gefängnis kommen?

      wenn ich das so weiterdenke, wäre eigentlich nur in der USA möglich.
      Wenn Philip Morris in der USA Strafanzeige gegen Prayuth stellen würde, was sie als geschädigter US-Konzern
      dürfen – könnte ein Staatsanwalt in der USA Haftbefehl gegen Prayuth ausstellen.

      Das würde diesen in TH wohl nicht jucken, aber reisen geht dann nicht mehr, weil er sofort verhaftet und ausgeliefert werden
      würde.
      Gibt nun einen ähnlichen Fall, mit Winterkorn – Ex-Chef von VW. Der kann sich auch nur mehr in D sicher fühlen, im Ausland würde
      er geschnappt und an die USA ausgeliefert werden. Sogar bei einem Urlaub am Wörthersee könnte ihm das drohen.

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