Bangkok: Thanathorn wäre bereit Premierminister zu werden

Der Parteivorsitzende der Future Forward Partei, Thanathorn Juangroongruangkit, gab gestern bekannt, dass er dazu bereit sei, als Ministerpräsident zu fungieren, selbst als die Wahlkommission (EC) das Verfassungsgericht aufforderte, ihn als Abgeordneten zu disqualifizieren.

Die Wahlkommission verwies dabei auf seine angebliche Beteiligung an einem Medienunternehmen. Für schuldig gesprochen zu werden, würde nicht nur seine politischen Ambitionen blockieren, sondern ihn auch noch für 10 Jahre ins Gefängnis bringen, berichten die thailändischen Medien.

Von der Herausforderung der Wahlkommission unbeeindruckt erklärte Thanathorn, dass seine Partei bereit sei, die Führung bei der Bildung der nächsten Regierung zu übernehmen.

[caption id="attachment_27831" align="alignnone" width="600"] epa07026474 Thai politician Thanathorn Juangroongruangkit (C), co-founder of the newly formed Future Forward Party, and his party members arrive to meet with the officials for acknowledgement of computer crime charges at the Technology Crime Suppression Division (TCSD) in Bangkok, Thailand, 17 September 2018. Thanathorn and two other party members presented to the TCSD on allegations he entered false information into a computer system during a social media live stream on 29 June 2018, according to the subpoena of the inquiring officer. EPA-EFE/NARONG SANGNAK[/caption]

“ Ich bin bereit, der nächste Premierminister zu sein, um die Machtkontinuität des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) zu stoppen „, sagte Thanathorn gegenüber Reportern und verwies dabei auf die Militärjunta.

Er sagte weiter, die Wahlen am 24. März seien zugunsten der Pro-Junta Phalang Pracharath Partei ausgerichtet, und es gebe keine andere Möglichkeit, das Militär daran zu hindern, an der politischen Macht festzuhalten. General Prayuth Chan o-cha hat starke Unterstützung, um als Premierminister fortzufahren, sagte er.

Thanathorn sagte, dass die Future Forward Partei mit dem Pro-Junta Lager konkurrieren würde, wenn es darum geht, die Unterstützung im Parlament für die Regierungsbildung zu sammeln.

Die Partei hat dazu bereits eine Vereinbarung mit den Parteien:

  • Pheu Thai,
  • Puea Chart,
  • Prachachat,
  • Seri Ruam Thai,
  • Phalang Puang Chon
  • und New Economics

unterzeichnet, um dies zu tun.

Nach den Berechnungen der Wahlkommission über Abgeordnete auf der Parteiliste verfügt das von Phalang Pracharat angeführte rivalisierende Lager, das von einer Reihe von „ Mikroparteien “ gestützt wird, über 255 Sitze im Unterhaus, genug für eine funktionierende Minderheitsregierung.

Die Verfassung sieht vor, dass mehr als die Hälfte der insgesamt 750 Sitze in beiden Häusern für die Ernennung eines Premierministers erforderlich ist. Die Junta hat Loyalisten ausgewählt, um Senatssitze zu besetzen, die wahrscheinlich die Anti-Junta Koalition daran hindern würden, eine Regierung zu bilden.

Die Pheu Thai Partei, die die meisten Sitze im Unterhaus gewann, hat gestern wichtige Mitglieder wie Khunying Sudarat Keyuraphan und Phumtham Wechayachai zu Gesprächen über Strategien zur Bekämpfung der Phalang Pracharat Partei eingeladen. Laut einer Parteiquelle bestand die bevorzugte Lösung darin, die Demokratischen und die Bhumjaithai Parteien, die zusammen 103 Sitze haben, in das Anti-Junta Lager zu bringen.

Die beiden könnten sich dann noch immer entscheiden, wer den Posten des Premiers bekommt, teilte die Quelle mit.

Bhumjaithai Führer Anutin Charnvirakul sagte gestern, seine Partei werde am Montag eine Entscheidung treffen, welchem Lager sie beitreten soll. “ Es besteht ein großer Entscheidungsdruck, da die politische Gemeinschaft so stark auf die gegen die Demokratie gerichteten Lager fokussiert ist „, sagte er. “ Das Volk traf seine Wahlentscheidung, deshalb sollte es keine Spaltung mehr geben „, fügte er weiter hinzu.

Die Demokraten, die am Mittwoch Jurin Laksana zum neuen Parteivorsitzenden gewählt haben, werden auch bis nächste Woche warten, um zu entscheiden, welchem Lager sie beitreten wollen.

Thanathorns trotzige Erklärung kam Stunden, nachdem die Kommission das Chartergericht aufgefordert hatte, seinen MP-Status zu widerrufen. Einen Monat nach der Wahl beschuldigte die Kommission den Milliardär, gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben, indem er 675.000 Aktien von V-Luck Media Co besaß oder sogar noch besitzt, als er sich als Kandidat für die Parteiliste für die Wahl anmeldete.

Sowohl die Verfassung als auch das Gesetz über Parlamentswahlen verbieten es Kandidaten, Anteile an Medienunternehmen zu halten. Wenn Thanathorn für schuldig befunden wird, wird er als Abgeordneter disqualifiziert und kann für ein bis zehn Jahre inhaftiert und für 20 Jahre von den Wahlen ausgeschlossen werden.

Thanathorn, der Mitglied des Parlaments wurde, als seine Partei überraschend 80 Sitze im Parlament gewann, besteht darauf, dass er nichts falsch gemacht hat, wie aus den Unterlagen und anderen Beweisen hervorgeht, die er den Behörden vorgelegt hat.

“ Dies ist ein letzter Versuch der Junta, die Future Forward Partei noch weiter zu blockieren, aber ich glaube, das Gericht wird diesen Fall gerecht behandeln „, sagte er gegenüber den Reportern.

Herr Thanathorn hatte zuvor gesagt, dass die Aktien, die er besaß, lange bevor er sich als Kandidat anmeldete, auf seine Mutter übertragen wurden.

Der Vorsitzende der Bhumjaithai Partei, Herr Anutin Charnvirakul, sagte gestern (16. Mai) dass er am kommenden Montag (20. Mai) bekannt geben wird, mit welchem Parteiblock – Phalang Pracharat oder Pheu Thai – sie sich für die Regierungsbildung entschieden hat.

Seine Partei belegte bei der nationalen Wahl am 24. März den fünften Platz unter den gewählten Abgeordneten, hinter Pheu Thai, Phalang Pracharat, Future Forward und Democrat.

Infolgedessen wurde die Bhumjaithai Partei von beiden großen Parteiblöcken umworben, als sie die Position einnahmen, die Mehrheitsschwelle zu überschreiten und die nächste Regierung zu bilden.

Herr Anutin sprach, nachdem er die Abgeordneten seiner Partei angeführt hatte, sich als neue Abgeordnete im neuen Parlamentsgebäude zu melden.

Seit die Wahlkommission die offiziellen Abstimmungsergebnisse bekannt gibt, lässt Herr Anutin seine Karten verdeckt und legt sie nicht offen auf den Tisch. Er hat sich bisher noch nicht darüber geäußert, welcher Seite seine Partei beitreten wird.

“ Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wird unter den 51 Abgeordneten der Partei während ihrer Orientierung in der Provinz Buri Ram zwischen dem kommenden Sonntag und Montag diskutiert „, sagte er gestern gegenüber den Medien.

„ Am Montag wird auf einer Sitzung der Abgeordneten, die sich in der Öffentlichkeit zu diesem Thema geäußert hatten, eine Entscheidung getroffen “, sagte Herr Anutin.

Die Rückmeldungen der Abgeordneten werden vom Parteivorsitzenden und vom Generalsekretär bei der Entscheidung über die Angelegenheit berücksichtigt, fügte er weiter hinzu..

Anutin weigerte sich weiterhin, Gerüchte zu diskutieren, wonach seine Partei bereits Verhandlungen mit einer bestimmten Partei zur Regierungsbildung aufgenommen habe.

„ Die Partei steht seit geraumer Zeit unter Druck. Wir wurden bisher noch von keiner Partei direkt angesprochen. Diese Angelegenheit muss offen diskutiert werden “, betonte er.

 

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2 Antworten zu Bangkok: Thanathorn wäre bereit Premierminister zu werden

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Court to decide today on accepting petition to disqualify Thanathorn

    politics May 23, 2019 01:00

    By THE NATION

     

    THE CONSTITUTIONAL Court will today make a decision on whether or not it will accept the petition to disqualify Future Forward Party leader Thanathorn Juangroongruangkit following a controversy over the timing of his handing over of media shares – which could result in the court barring the anti-junta politician from entering Parliament tomorrow.

     

    The development came after the Election Commission (EC) submitted the case to court, asking it to rule on whether Thanathorn had breached the Constitution and electoral laws prohibiting MP candidates from holding shares in media companies. 

    If found guilty, he will not only lose his MP seat and be banned from politics for 20 years, but can also face a jail term of up to 10 years.

    If the court decides to accept the case today, it is also possible that Thanathorn will be prohibited from entering Parliament tomorrow as an MP. It is within the court’s jurisdiction to ban the politician from office until the case is settled.

     

    Nachdem man die sorgfältig manipulierte Wahl trotz Wahlbetrug so haushoch

    verloren hat muss der Betrug eben gerichtlich weitergehen.

    Ich hoffe nur dass wenigstens ein paar Leute für Thanathorn aufstehen!

     

     

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Dies ist ein letzter Versuch der Junta, die Future Forward Partei noch weiter zu blockieren, aber ich glaube, das Gericht wird diesen Fall gerecht behandeln „, sagte er gegenüber den Reportern.

    Natürlich war dies noch nicht der letzte Versuch der Junta ….. siehe unten:

    PPRP to sue Thanathorn over MP poaching claim 17 May 2019

    The Palang Pracharath Party has said it is preparing to file a lawsuit against the leader of the Future Forward Party for alleging PPRP offered to make all court cases against him and other key FFW members…
    On Wednesday, Mr Thanathorn spoke at a forum held by the Foreign Correspondents'Club of Thailand about the future of his party. He began by apologising for a “bad joke” he was about to tell.
    A few weeks after the election, my mother was contacted by a senior PPRP member. By then, there were already many lawsuits against me and other senior party members. “The PPRP man told my mother, ‘Khun… Somporn [Mr Thanathorn's mother], we can clear all these lawsuits if you ask your son to transfer 20 MPs from FFP to PPRP’. “My mum, who’s nervous and fear for her son’s safety and is not much into… politics, called me and said, ‘Thanathorn, we’ve got an offer. You’ve won so many so why don’t you just give them 20. “This is the kind of society we live in,” he said.

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    Dem letzten Satz Thanathorns kann ich nur vollkommen zustimmen,

    genauso ist die heutige Thai Gesellschaft, egal wer hier nun skrupelloser lügt!

    Und verantwortlich sind die Herrschenden !

    Früher während seiner Zeit Thaksin und jetzt seit 5 Jahren diese "gute" Militärdiktatur!

    Wobei diese meines Erachtens noch "schuldiger" ist weil sie sich absolut

    grundlos moralisch und ethisch über Thaksin und jetzt Thanathorn stellt!

    Die Militärdiktatoren und ihre Auftraggeber haben eine neue Verfassung

    schreiben lassen, alle relevanten Gesetze und Verordnungen ändern lassen

    und die Wahlkreise neu festlegen lassen.

    Alles ausschliesslich um den eigenen Machterhalt zu sichern!

    Und dann hat man die selber so umfassend manipulierten Wahlen

    auch noch haushoch verloren!

    Und wenn man Pech hat so läuft am Montag auch noch die

    festgeglaubte grösste Mitkassiererpartei weg!

    Danach geht es nur noch mit Betrug!

    Diese Militärdiktatur hat überhaupt keinen Grund sich

    moralisch oder ethisch über ihre Gener zu stellen.

    Man kann und will nicht sauber kämpfen.

    Es geht ausschliesslich um den Machterhalt!

    Dabei wäre es für eine gedeihliche Entwicklung Thailands

    enorm wichtig eine andere, wirklich gewählte Regierung zu bekommen.

    Dies wäre nämlich die einzige Möglichkeit dass herauskommt was

    in den letzten 5 Jahren "Regierungsarbeit"  wirklich passiert ist!

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