Bangkok: Pheu Thai Partei wird keinen Demokraten zum Parlamentssprecher wählen

Einige Abgeordnete der Pheu Thai Partei haben während einer Sitzung vorgeschlagen, dass ihre Partei durchaus in der Opposition mitwirken könnte. Allerdings würden sie dabei einen Abgeordneten der Demokratischen Partei nicht als Parlamentssprecher unterstützen, da er sonst im politischen Spiel verlieren könnte, sagte eine nicht näher genannte Parteiquelle.

Die Rolle des Parlamentssprechers, der von Amts wegen Präsident des Parlaments ist, scheint die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Bildung einer Koalitionsregierung zu dominieren, wobei den Demokraten Berichten zufolge der Posten sowohl von der Pheu Thai Partei, als auch von der Palang Pracharath Partei (PPRP) angeboten wird.

Der demokratische Veteran und Listen Abgeordnete Banyat Bantadtan wird dabei für den Posten des Sprechers des Repräsentantenhauses angepriesen.

Die Pheu Thai Quelle sagte weiter, dass einige Parteimitglieder besorgt darüber sind, dass dieser Ansatz für die Pheu Thai Partei generell nicht gut sein könnte. Die Parteispitze hätte dann seinen Anhängern viel zu erklären, wenn sie sich dazu bereit erklären würden, mit den Demokraten, ihren politischen Erzrivalen, für einen demokratischen Abgeordneten als Sprecher des Hauses zu stimmen.

“ Die PPRP selbst hat bis jetzt mehr als 126 Stimmen gesammelt (einschließlich der Stimmen einiger verbündeter Parteien). Kombinieren Sie das mit 250 Senatoren und der Pheu Thai Partei und seinen Verbündeten, die keine Chance haben, den Premierminister zu wählen „.

“ Es nützt uns also nichts, einen Demokraten für die Rolle des Parlamentssprechers zu unterstützen „, sagte die Quelle weiter.

Laut der Quelle hat die von der Pheu Thai Partei geführte Allianz, obwohl sie es schafft, die Partei der Demokraten und Bhumjaithais auf ihre Seite zu locken, immer noch nicht genug Stimmen, um die von der PPRP geführte Fraktion und den Senat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu schlagen.

Gemäß der Verfassung wird der 250-köpfige Senat zusammen mit den Abgeordneten des 500-köpfigen Repräsentantenhauses den Premierminister auswählen, der mehr als 50 % der kombinierten Stimmen erhalten muss.

Der Quelle zufolge schlagen einige Mitglieder der Pheu Thai Partei vor, dass die Demokratische Partei, wenn sie es wirklich ernst meint, das Regime nicht länger an der Macht zu halten, für die Kandidaten stimmen sollte, die von der durch die Pheu Thai Partei angeführten Allianz für den Parlamentssprecher und die Ministerpräsidentenposten vorgeschlagen wurden.

Diese Gruppe ist sich darüber einig, dass die Pheu Thai Partei, wenn es ihr schon bei der Abstimmung zum Premierminister nicht gelingt, zumindest die Volksabstimmung respektieren und die Rolle der Opposition übernehmen sollte, teilte die Quelle weiter mit. Dabei sagte die nicht näher genannte Quelle noch weiter voraus, dass die zweite Amtszeit der Prayuth Regierung nur von kurzer Dauer sein wird.

“ Die Partei sollte diese Gelegenheit nutzen, um die von der PPRP geführte Koalition und die Leistung des Regimes in den letzten fünf Jahren genauer unter die Lupe zu nehmen „.

“ Wenn in Zukunft Neuwahlen angesetzt werden, wird die PPRP in einer schwierigen Lage sein und die Demokratische Partei könnte dadurch ebenfalls ein schlechteres Wahlergebnis erleiden (wenn sie sich der von der PPRP geführten Koalition anschließt) „, sagte die Quelle.

Es wird erwartet, dass sowohl die demokratische als auch die Bhumjaithai Partei morgen (20. Mai) Gespräche führen wird um zu entscheiden, ob sie der von der PPRP geführten Koalition beitreten wollen oder nicht. Es wird berichtet, dass sie ihre kombinierte Anzahl von 103 Abgeordneten dazu nutzen könnte, um die Hebelwirkung beim Handel mit Kabinettsitzen zu erhöhen.

Der demokratische Generalsekretär Chalermchai Sri-on sagte, die Entscheidung der Partei sollte in ein paar Tagen bekannt sein, und das Wahlergebnis werde dabei ebenfalls zu den Faktoren gehören. Unterdessen lehnte die Future Forward Partei (FFP) gestern die Erörterung des Fortschritts ihres Versuchs, eine Koalitionsregierung zu bilden, ab. Die Sprecherin der Future Forward Partei, Frau  Pannika Wanich sagte, die Partei werde das Problem angehen, sobald Klarheit herrsche.

 

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7 Antworten zu Bangkok: Pheu Thai Partei wird keinen Demokraten zum Parlamentssprecher wählen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN schreibt:

    Pheu Thai hat die grösste Wahlniederlage der letzten Wahlen geschafft.
    Bisher immer eindeutig hin bis zur Absoluten – haben sie nun nicht genug Stimmen, um eine
    neu eingerichtete Junta-Partei zu schlagen.
    Die 2. Verlierer waren die Demokraten – noch nie so ein schlechtes Wahlergebnis.

    Zwar reicht es für die PPRP nicht alleine zum regieren, aber sie haben ein sehr gutes Ergebnis
    eingefahren. Man muss gegenüberstellen – dass es sich um eine Militär-Partei handelt.

     

    Was ist an dieser Militärpartei so besonders?

    Dass sie sich aus übergelaufenen Scheindemokraten und den gekauften Thaksin

    Abfällen zusammensetzt?

    Dass sie nur mit Hilfe des Militärsenats eine "Regierung" bilden kann?

    Dies sind natürlich besondere Leistungen.

    Jetzt muss ich sogar noch Thaksins Politladen verteidigen!

    Die Pheua Thai hat ohne jegliche eigene Leistung und trotz erheblicher

    Manipulationen durch die Militärdiktatur die  Mehrheit aller

    Direktmandate geholt obwohl sie garnicht in allen Wahlkreisen antreten konnte!

    Dies war kein Sieg für Thaksin sondern eine blamable Niederlage

    für diese Militärdiktatur die sich in 5 Jahren alle Karten für die Wahlen

    in ihre Hand manipuliert hatte!

    Die Pheua Thai hat sogar auf einen eigenen PM Kandidaten verzichtet

    nur damit endlich ein Nicht Militär PM werden könnte!

    So gesehen ist selbst Thaksins Politladen heute viel glaubwürdiger

    als diese Militärdiktatur.

    Prayuth ist mangels eigener Persönlichkeit absolut ungeeignet zur Führung.

    Dies haben wohl auch seine Auftraggeber gemerkt aber sie haben offensichtlich

    niemand "besseres".

    Niemand weiss ob die Nachfolgeregierung wirklich besser sein kann.

    Aber schlechter geht eigentlich nicht mehr.

    Es wäre sehr interessant zu sehen was Thanathorn wirklich macht wenn er

    PM werden würde. Natürlich könnte er auch nur ein Heissluft Schwätzer

    sein wie Prayuth.

    Aber selbst dieses wäre schon eine Verbesserung.

    Ausserdem  ist ein Regierungswechel die einzige Möglichkeit zu erfahren

    was in den 5 Jahren Militärdiktatur wirklich getan wurde!

    Bange machen gilt nicht.

    Genauso wie Thaksin Schuld an dieser Militärdiktatur war so ist diese

    Militärdiktatur Schuld an ihrer Nachfolgeregierung.

    Wenn man weniger zum eigenen Machterhalt getan hätte und mehr

    zur Rechtsstaatlichkeit so brauchte man heute keine Angst vor der

    nächsten Thaksinmarionette zu schüren!

    • STIN STIN sagt:

      Was ist an dieser Militärpartei so besonders?

      Dass sie sich aus übergelaufenen Scheindemokraten und den gekauften Thaksin

      Abfällen zusammensetzt?

      nix ist daran besonders. Sie sind aber das kleinere Übel.
      Ich möchte keine Strassenkämpfe mehr, keine versuchten Abspaltungen des Lanna-Lands mit Wehrsportgruppen.
      Auch keine toten Kinder mehr, wo dann die Ermordung des Kindes auch noch öffentlich auf der Bühne
      als toll erklärt wird.

      Nein, so etwas braucht TH nicht. Dann halt lieber Prayuth weiter an der Macht und alles bleibt ruhig.
      Wirtschaftlich usw. ist alles ok. Ein Expat meinte mal auf Koh Samui zu mir: umso schlechter es den Thais
      geht, umso besser geht es den Expats im Lande. Hätte ihm zwar am liebsten in die Fresse hauen können,
      aber unrecht hatte er nicht.

      Dies war kein Sieg für Thaksin sondern eine blamable Niederlage

      für diese Militärdiktatur die sich in 5 Jahren alle Karten für die Wahlen

      in ihre Hand manipuliert hatte!

      ja, natürlich wäre ein totaler Sieg der PPRP für Prayuth einfacher.
      Geht aber auch als 2.Plazierter ohne grosse Probleme.

  2. Avatar Wolf5 sagt:

    Von einem Wahlsieg der Junta zu sprechen, so wie es stin immer wieder aufs neue versucht, ist einfach nur lächerlich.
    Diese Wahlen waren weder frei noch fair, darin ist sich die internationale Gemeinschaft einmal überraschend einig.
    Statt Klarheit herrscht Chaos, teils gar Wut.
    Nur eines zeigt die Abstimmung deutlich: Das Land bleibt tief gespalten.

    Wie meint der Deutschlandfunk sehr treffend:
    „Jetzt hat die Militär-Junta wählen lassen und es herrscht große Aufregung über möglichen Wahlbetrug.
    Das ist so, als wäre man überrascht, wenn ein notorischer Lügner die Unwahrheit sagt.
    Gekaufte Stimmen, als ob es darauf noch ankäme.
    Natürlich hat die Junta betrogen, von vornherein und ganz konsequent seit dem Putsch vor fünf Jahren.
    Im Wahlkampf kamen Politiker von der Opposition gar nicht ins Fernsehen, erlebten Hausdurchsuchungen, die Verfassung wurde so zurechtgebogen, dass die Junta von vornherein schon mal 250 Sitze Vorsprung hat.
    Die ganze Wahl war von Anfang eine Farce.
    https://www.deutschlandfunk.de/wahlen-in-thailand-eine-diktatur-sichert-ihre-macht.720.de.html?dram:article_id=444554

    Und was müssen wir erleben:
    die Farce geht weiter und die Junta einschl. deren Anhänger denken, keiner merkt es.

    Hoffentlich entwickelt es sich nicht, wie unter Suchinda Kraprayoon, der sich auch an die Macht geputscht hatte und dann versuchte, mit einer selbst gebastelten Verfassung seine Macht auf ewig zu zementieren.
    Am 22. März 1992 wurde gewählt.
    Die Wahl war jedoch ebenfalls keineswegs sauberer und fairer als die vorangegangenen.
    (Evtl. Übereinstimmungen mit der derzeitigen Militärjunta sind rein zufällig).
    Ergebnis: Zehntausende demonstrierten gegen Suchinda, der ließ, wie in Thailand üblich schießen (Viele Tote und Verletzte) und Suchinda mußte letztendlich zurück treten.
    Da einzig Positive an dieser Geschichte ist, dass als Konsequenz aus den Ereignissen des „schwarzen Mai“ das thailändische Militär an Einfluss verlor (leider nicht für immer).
    In den folgenden vierzehn Jahren (bis zum Putsch 2006) war der Einfluss der Streitkräfte auf Politik und Wirtschaft so gering wie sonst kaum in der neueren thailändischen Geschichte.
    Von Militärs dominierte Parteien verloren ihren Einfluss an solche, die die Interessen von Unternehmern oder der Mittelschicht vertraten.
    Statt pensionierten oder aktiven Militärs an der Spitze von Thai Airways, Telekom und Staatsbahn wurden diese fortan von Zivilisten gemanagt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Mai

    • STIN STIN sagt:

      Von einem Wahlsieg der Junta zu sprechen, so wie es stin immer wieder aufs neue versucht, ist einfach nur lächerlich.

      auch hier wieder diese bewusst falschen Interpretationen.
      Einen Wahlsieg der PPRP gab es letztendlich nicht, ist schon Fakt.
      Es gab einen Sieg bei den Stimmen und bei den Mandaten sind sie 2. Platzierter.

      Aber von einer Wahlniederlage kann man bei der PPRP wohl nicht sagen.
      Von Stand NULL auf Platz 2 – dass hat viele im Inland und Ausland überrascht.
      Nur das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.

      Diese Wahlen waren weder frei noch fair,
      darin ist sich die internationale Gemeinschaft einmal überraschend einig.

      ja, sie waren nicht absolut fair. Das ist richtig.
      Viele Medien schreiben ja auch von semi-demokratischen Wahlen.

      Aber man wird sie anerkennen, wie auch in der Türkei u.a. Ländern, wo es ähnlich bzw. noch viel
      schlechter gelaufen ist.

      Am 22. März 1992 wurde gewählt.
      Die Wahl war jedoch ebenfalls keineswegs sauberer und fairer als die vorangegangenen.

      war aber nicht die schmutzigste Wahl aller Zeiten, die war 2001 mit Thaksin.

      http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Thailand/wahl2.html

      In den folgenden vierzehn Jahren (bis zum Putsch 2006) war der Einfluss der Streitkräfte auf Politik und Wirtschaft so gering wie sonst kaum in der neueren thailändischen Geschichte.

      ja, weil sich z.B. Chuan vom Militär nix sagen liess.
      Versucht haben sie es schon. Aber das Militär war schon immer eine Staat im Staat.
      Sie waren nur vor Thaksin etwas zurückhaltender.

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Wenn im Artikel ein paar Vertreter der Thaksin-geführten PT-"Partei" feststellen, daß sie sich durchaus vorstellen könnten, in der Opposition mitzuwirken, darf man lächelnd feststellen, daß den rotgefärbten Braunen nach derzeitiger Sachlage wohl kaum etwas anderes übrigbleiben wird.

    Das mag für die Anhänger der kriminellen Shinawatra-Clique, die bisher aufgrund ihrer ganz offensichtlichen Wahl-Betrügereien gewohnt waren, die Regierung zu stellen, zwar ungewohnt sein, scheint aber trotz aller eingesetzten Gelder unumgänglich zu sein. Und das ist – so es so kommen wird – auch gut so.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Viel Propaganda und keine Nachrichten!

    Nein, damit meine ich nicht diese angebliche Äusserung aus Thaksins Politladen

    sondern die hier kolportierten Artikel , leider auch in der BP die offensichtlich

    unter Militärdiktatur Kuratel steht!

    Wie diesen hier:

     

    • Advantage PPRP
    • PPRP narrowly tipped to form new govt: Suan Dusit Poll
    • The Palang Pracharath Party (PPRP) is most likely to be successful in forming the core of a new government, followed by the Pheu Thai Party and a coalition of the mid-sized Future Forward, Democrat and Bhumjaithai parties, according to the result of an opinion survey by Suan Dusit Rajabhat University, or Suan Dusit Poll.
    •  

      Asked which of the three options they think would be successful, a slim majority – 51.54% – said the PPRP has the best chance because of it commands a large number of MPs and support from 11 small parties; 35.93% said Pheu Thai, with the highest number of MPs, could also be successful, depending on negotiations with other parties; and 12.53% said a coalition of mid-sized parties also has a chance as the political situation is still uncertain.

      Asked on which principles the new government should be formed, 52.53% said all concerned should adhere to democratic principles; 38.55% said they should respect the voice of the majority; and 21.48% said the formation should be acceptable to all.

    • Also zunächst mal wird eine Koalition nicht durch eine

      Umfrage unter vermutlichen Militärdiktatur Unterstützern

      gebildet sondern durch die Abstimmung der dabei

      involvierten Parteien und vor Allem deren gewählter Abgeordneten!

      Es gibt auch keine 3 Möglichkeiten wie hier suggeriert wird

      sondern eben nur 2.

      Entweder man ist für die Fortführung dieser Militärdiktatur

      mit scheindemokratischer Verkleidung

      oder man ist eben gegen diese Militärdiktatur!

      Es gibt keinen dritten Weg!

      Der Artikel der BP ist so schön überschrieben

       Vorteil Militärpartei

      Dies ist leider korrekt.

      Diese Militärdiktatur hat dafür gesorgt dass sie

      trotz dieser blamablen Wahlniederlage

      weiterhin alle Vorteile besitzt

      und ihre Gegner nur dann eine sehr geringe Chance

      haben eine Fortsetzung dieser Militärdiktatur

      mit scheindemokratischer Maske zu verhindern

      wenn sie zusammenhalten würden.

      Dies soll unter allen Umständen verhindert werden!
       

    • STIN STIN sagt:

      Diese Militärdiktatur hat dafür gesorgt dass sie

      trotz dieser blamablen Wahlniederlage

      weiterhin alle Vorteile besitzt

      Pheu Thai hat die grösste Wahlniederlage der letzten Wahlen geschafft.
      Bisher immer eindeutig hin bis zur Absoluten – haben sie nun nicht genug Stimmen, um eine
      neu eingerichtete Junta-Partei zu schlagen.
      Die 2. Verlierer waren die Demokraten – noch nie so ein schlechtes Wahlergebnis.

      Zwar reicht es für die PPRP nicht alleine zum regieren, aber sie haben ein sehr gutes Ergebnis
      eingefahren. Man muss gegenüberstellen – dass es sich um eine Militär-Partei handelt.

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