Bangkok: PPRP kündigt erfolgreiche Koalitionsverhandlung an

Die pro-Junta Partei Phalang Pracharath behauptet, dass sie bereits erfolgreich eine Koalition zusammengestellt haben, mit der sie die nächste Regierung bilden wollen. Laut den Angaben einer nicht näher genannten Quelle will die Phalang Pracharath Partei zusammen mit den Demokraten und der Bhumjaithai Partei eine neue Regierung bilden. Mitglieder der Pheu Thai Partei sind von den Angaben nicht gerade überzeugt.

Premierminister Prayuth Chan o-cha wird wohl so wie es bisher nach den Wahlen aussieht erneut die Regierung leiten, erklärte ein Sprecher der Phalang Pracharath Partei. Viele Mitglieder seines derzeitigen Kabinetts nach dem Putsch werden sich ihm anschließen, darunter auch General Prawit Wongsuwan, General Anupong Paochinda, Somkid Jatusripitak und Regierungssprecher Wissanu Krea-ngam, die Quelle, die unter der Bedingung der Anonymität sprach.

Es blieb bisher jedoch unklar, ob Prayuth auch als Verteidigungsminister fungieren oder ob er es General Prawit erlauben würde, das Amt zusätzlich zum Amt des stellvertretenden Premierministers wieder zu übernehmen.

Die Phalang Pracharath Partei werde mindestens 16 Sitze im Kabinett erhalten. Die Demokraten und die Bhumjaithai Partei würden ebenfalls jeweils sieben Sitze erhalten, teilte die Quelle weiter mit. Diese Zahlen basierten auf einer vereinbarten Quote von einem Sitz im Kabinett für sieben Abgeordnete.

Bei den Parlamentswahlen am 24. März gewann die pro-Junta Phalang Pracharath Partei 115 Sitze, die Demokraten 52 und die Bhumjaithai Partei 51 Sitze.

Zu den wichtigsten Kabinettsthemen, wenn es nach der Phalang Pracharath Partei gehen sollen, gehören Finanzen, Verkehr, Handel, Bildung, auswärtige Angelegenheiten, Tourismus und Sport sowie natürliche Ressourcen und Umwelt.

Von den Demokraten wird erwartet, dass sie neben dem Minister für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit sowie dem Minister für Universitätsangelegenheiten, wissenschaftliche Forschung und Innovationen auch das Arbeits- und Justizministerium erhalten – ein neues Ministerium, das von der gegenwärtigen Regierung geschaffen wurde.

Der Quelle zufolge wird die Demokratische Partei auch die stellvertretenden Minister für Inneres, sowie für Finanzen und Bildung erhalten.

Die Bhumjaithai Partei hat erfolgreich um die Sitze des Gesundheitsministers und des Ministers für digitale Wirtschaft und Gesellschaft verhandelt, zusätzlich zu den Stellvertretersitzen des Ministers in den Ministerien für Verkehr, Inneres und Handel, teilte die Quelle weiter mit.

Der Vorsitzende der Partei, Anutin Charnvirakul, soll der neue Gesundheitsminister werden, um seine politische Plattform zur Legalisierung von Marihuana voranzutreiben.

Unterdessen haben die politischen Parteien im „ demokratischen Lager “ trotz der Behauptungen des rivalisierenden Pro-Junta Lagers über ihren Erfolg, die Hoffnung auf eine neue Koalitionsregierung noch immer nicht aufgegeben, sagte der thailändische Generalsekretär Phumtham Wechayachai gestern.

Das Vertrauen wurde dadurch zum Ausdruck gebracht, als sowohl die Pheu Thai Partei als auch die Phalang Pracharath Partei sich stark für die Unterstützung durch die kleineren Parteien einsetzten.

Phumtham sagte, dass alle Parteien in der Gruppe, die er das „ demokratische Lager “ nannte, entschlossen geblieben seien, und eine neue Regierung bilden wollen.

Er sagte, seine Koalition habe das Hauptziel, “ das Land daran zu hindern, eine Sackgasse zu erreichen und die Fortsetzung der Macht zu stoppen „, und zwar durch den regierenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) sowie durch General Prayuth Chan o-cha, der nach wie vor der einzige Kandidat für den Posten des Premierministers der Phalang Pracharath Partei ist.

„ Die Parteien im demokratischen Lager haben bis heute nicht aufgehört zu kämpfen. Für uns ist die Reise noch nicht abgeschlossen “, sagte Herr Phumtham in einem Beitrag auf seiner Facebook Seite.

„ Alle Parteien im Lager sind noch immer fest entschlossen. Wir haben uns mit allen Seiten ausgetauscht und wir sehen Hoffnungen nach einem Dialog mit den Parteien. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Arbeit Fortschritte macht “, betonte er.

Gleichzeitig erklärte er auch, dass die Rivalen der Demokraten mit ihren Behauptungen über eine mögliche Koalition nicht gerade überzeugen können.

Herr Phumtham sagte, die Behauptung des rivalisierenden Lagers, es sei ihnen nahezu gelungen, eine Koalitionsregierung zusammenzustellen, sei lediglich ein psychologischer Schritt, um das Vertrauen ihrer Verbündeten in den Versuch, die politische Macht zu erlangen und ihre Herrschaft fortzusetzen.

Er zeigte sich weiter zuversichtlich, dass die von der Pheu Thai angeführte Allianz schließlich gewinnen würde, wenn das Repräsentantenhaus am Samstag abstimmt.

„ Wir hoffen auf einen Sieg im Repräsentantenhaus. Wir sind zuversichtlich, dass wir bessere Veränderungen bewirken können “, sagte er.

Das neue Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Samstag (25. Mai) seine erste Sitzung einberufen, um den Sprecher und zwei stellvertretende Sprecher zu wählen.

General Prayuth, der den Militärputsch von 2014 zum Sturz einer von der Pheu Thai Partei geführten Regierung unter Yingluck Shinawatra führte, ist der derzeitige Premierminister und leitet gleichzeitig auch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO).

Sowohl die Pheu Thai als auch die Phalang Pracharath Partei haben die Legitimität für die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht, wobei erstere die meisten Haussitze und letztere die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen am 24. März erhalten haben.

Varawut Silpa-archa, eine Schlüsselfigur der Chart Thai Pattana Partei sagte gestern (19. Mai), seine Partei sei sowohl von der Pheu Thai als auch von Phalang Pracharat Partei angesprochen worden, um sich ihren rivalisierenden Koalitionen anzuschließen.

“ Aber es gab bei den Gesprächen überhaupt keine Einigung „, sagte Varawut und fügte hinzu, dass die Politiker von Chart Thai am Donnerstag zusammentreffen würden, um zu besprechen, wie es in dieser Angelegenheit weitergehen soll.

Unterdessen hat die Demokratische Partei, die sowohl von der Pheu Thai als auch von der Phalang Pracharath Partei umworben wird, gestern behauptet, dass sie ihre Entscheidung “ hauptsächlich zum Wohle der Menschen und des Landes “ begründen würde, sagte Sprecher Ramet Ratanachaweng.

Er sagte, es sei bisher noch kein Treffen zwischen den neu gewählten Abgeordneten der Partei und dem neuen Vorstand unter der Leitung von Parteichef Jurin Laksanavisit geplant, um über den Beitritt zu einer neuen Regierung zu entscheiden.

„ Die Öffentlichkeit sollte der Demokratischen Partei unter der Führung von Jurin Laksanavisit vertrauen. Wir werden im Grunde alles tun, um den Menschen und dem Land zu nützen “, sagte der Sprecher.

In einer ähnlichen Entwicklung veranstaltet die Bhumjaithai Partei, die ebenfalls von den rivalisierenden Lager gebeten wurde, sich ihren Koalitionen anzuschließen, heute ein Orientierungstreffen für ihre neuen Abgeordneten in einem Hotel in der Provinz Buri Ram.

Bei dem Treffen unter dem Vorsitz von Bhumjaithai Führer Anutin Charnvirakul sollen die Führungskräfte und Abgeordneten der Partei ihre Haltung hinsichtlich des Lagers festlegen, dem sie beitreten wird, um eine nächste Regierung zu bilden.

 

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2 Antworten zu Bangkok: PPRP kündigt erfolgreiche Koalitionsverhandlung an

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Opinion: 5 Years Lost to Junta, But Fight Far From Over

    By

    Pravit Rojanaphruk, Senior Staff Writer

    May 22, 2019 4:52 pm

    Please allow me to whine. After all, today marks five years since the junta seized the sovereign power of the Thai people.

    Time flies. Junta leader Gen. Prayuth Chan-ocha now looks set to continue on as prime minister unless there’s a political miracle in the next few days.

    Many articles and columns have been written about the junta and its staying power, but few about why the Thai people – particularly those who are against military rule – have failed to dispatch the generals back to the barracks. I think a reflexive article is in order.

    First, right after the coup, a big chunk of so-called pro-democracy activists and intellectuals simply went quiet. They were too expedient and self-preserving. Some were busy fleeing. Others thought it wasn’t worth the risk to speak out against the coup, let alone take action.

    Without trying to make this personal, each of us should ask ourselves what we did and did not do in the first week or two after the May 22, 2014 coup. That was the most crucial period if the coup was to be defeated but too few people were willing to take the risk.

    Too few journalists and newspapers took a stance. Many adopted a “wait and see” attitude, giving the benefit of the doubt to the junta’s claim of staging a “good coup”. Others branded the coup as a fait accompli while some acted as outright junta apologists. Many more were simply confused between impartiality and indifference to curbs on freedom of the press, as the junta dispatched soldiers to physically control major television stations.

    The anti-junta camp failed to unite in a common front and succumbed to factionalism and egotism, giving little room for disagreement even among those supposedly on the same side. Little engagement with the pro-junta camp took place beyond outright condemnation and hate speech.

    Months and years passed as the junta entrenched itself and militarized ideas deeper into civilian life. Now some simply obey without asking if a junta’s order is fair, legitimate or even rational.

    Some, particularly those who fled abroad, turned into vocal anti-monarchists and preached republican ideologies while many in Thailand stuck to the more modest goal of trying to dislodge the military junta. So far the deaths of two republicans in Laos have been confirmed while six others are feared dead.

    The press, by and large, continues to downplay anti-monarchy sentiments while the junta exploited the death of Rama IX and the royal transition to deepen both military rule and ultra-royalist ideology.

    A significant faction of the pro-democracy camp then turned to electoral politics with the establishment and rise of the Future Forward Party. It’s unclear if the party, led by the charismatic 40-year-old Thanathorn Juangroongruangkit, can restore democracy despite controlling 80 MP seats – the third most of all parties – after the March 24 general election.

    Concerns are being expressed about Thanathorn turning into a personality cult as young supporters idolize him. This is not healthy for democracy and, if not corrected, will create a culture of political fandom instead of a strong, self-reliant democratic culture.

    After five years, cynicism has set in among many from older generations in the anti-junta camp. With a junta-appointed senate, a junta-appointed National Strategic Plan Committee, pro-junta political parties and a growing right-wing climate, the task of achieving a free, equal and democratic Thailand looks more distant and daunting than ever.

    Strategic thinking is needed along with long-term planning and commitment. Thais only have themselves to blame if they keep tolerating the reversal of freedom, equality and democracy. The past five years has been a lost battle in a longer war for a better Thailand. But the fight for democracy is far from over.

     

    Ein zutreffender Kommentar von Pravit der trotz westlicher Denke

    die ganze Thai Malaise aufzeigt:

    Es gibt leider keinen Gemeinsinn in Thailand mehr ausser Nationalismus,

    Rassismus und geschürtem Ausländerhass.

    Natürlich ist die unermessliche Dummheit, Gleichgültigkeit und Kritikunfähigkeit

    ein Hauptgrund.

    Aber auch die Erfahrung der letzten 20 Jahre und der unverdiente wirtschaftliche

    Erfolg ohne eigene Leistung der Partizipierenden.

    Es gibt aber auch keine wirkliche demokratische Front.

    Pheua Thai ist es sicherlich nicht, Future Forward könnte es sein,

    deshalb wird sie jetzt ja auch ausgelöscht.

    Ich teile durchaus Pravits Bedenken hinsichtlich Thanathorns

    Egotrip.

    Aber alle Thai Männlein in irgendwelchen "Machtpositionen"

    sind Egomanen.

    Thaksin wars, Prayuth und sein Chef Prawit sinds.

    Ihre Auftraggeber wahrscheinlich noch mehr.

    Wenn ich die Wahl hätte wäre ich natürlich für Thanathorn,

    nur um mal zu sehen was er so drauf hat.

    Seine Mitstreiter sind auf jeden Fall um Klassen besser

    als die Mitläufer der davor genannten.

    Und sein Führungsstil ist offensichtlich etwas moderner.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Also den Endsieg kündigt die Militärpartei schon seit dem Wahlbend an.

    Nur scheint es mit den Mitkassierern irgendwie nicht richtig zu klappen!

    Key parties still coy on coalition Bhumjaithai to court other 'kingmakers' 21 May 2019

    The Bhumjaithai Party has decided to hold talks with other parties which remain undecided over which camp to back in forming a coalition government while insisting the party is not attempting to set up… a third alliance. The decision follows a two-day seminar for its 51 MPs in Buri Ram which ended on Monday amid speculation the party would announce whether or not to join the Palang Pracharath Party…

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    Bhumjaithai ist eine reine Mitkassiererpartei die mit jedem geht der sie an die

    Tröge lässt.Ich kenne den Nachfolger Newins überhaupt nicht ,

    aber er hat mir bisher nicht den Eindruck gemacht als hätte er irgendeine Überzeugung oder gar Führungsqualitäten.

    Natürlich gibt es keinen dritten Weg.

    Es gibt ja noch nicht einmal einen realistischen zweiten Weg um diese

    Militärdiktatur endlich zu beenden.

    Dazu müssten alle Nicht Militär Parteien zusammenhalten.

    Die BJT ist und bleibt eine Mitkassiererpartei und die DePen nach Abhisit

    sind auch nicht mehr wert.

    Es wird uns jetzt noch ein bisschen Scheindemokratie vorgemacht

    und wenn das Pöstchengeschacher endlich vorbei ist

    unterstützen sie alle den Chefdiktator weil der etwas bieten kann was keine

    andere Regierung in Thailand bieten kann:

    Die relative Sicherheit dass Korruption und Vetternwirtschaft

    keine negativen Folgen hat, solange man "loyal" bleibt!

     

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