Referendum zur Verfassungsänderung 2013

Bangkok Post –             Im April des nächsten Jahres wird ein Ausschuss zur Ausarbeitung von Entwürfen zur Verfassungsänderungen gebildet, um dann im Frühjahr 2013 ein Referendum abhalten zu können bei dem die Bürger über die Änderungen abstimmen können, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses Somsak Kiatsuranont am Freitag. Somsak sagte, dass mit der Ausarbeitung des § 291 der gegenwärtigen Verfassung begonnen wird, um den Auschuss bilden zu können.

Dem Ausschuss werden 99 Mitglieder angehören. 77 von ihnen werden in ihren jeweiligen Provinzen gewählt und der Rest wird aus ausgewählten Experten bestehen.

Laut Somsak, sollte die Bildung des Ausschusses im April des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Der Ausschuss wird dann eine vollkommen neue Verfassung ausarbeiten. Die Regierung und das Parlament werden an der Ausarbeitung nicht beteiligt.

Anfang 2013 wird dann ein Referendum über die neue Verfassung stattfinden.

Somsak sagte, dass die politische Krise teilweise auf die Verfassungen von 1997 und 2007 zurückzuführen ist, welche nicht demokratisch waren.

Die neue Verfassung wird nicht darauf ausgelegt sein eine bestimmte Person zu begünstigen.

Er forderte alle Parteien dazu auf ihre Meinungen zur neuen Verfassung abzugeben und sagte, dass er glaubt, dass die neue Verfassung viele Probleme beheben wird.

 

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/254723/referendum-on-new-charter-in-early-2013

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4 Responses to Referendum zur Verfassungsänderung 2013

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Nein ich glaube Takki spielt auf Zeit.
    Er will die Rest Bhum Jai Thai
    für die Zweidrittelmehrheit.
    Ausserdem kann er seine Regierung dann
    aus den 111 “erfahrenen” Leuten
    der Thai Rak Thai bilden.
    Ohne kostspielige Koalition
    und ohne Yinglucks Spielschar.
    Damit das Geld gleich in die richtige Tasche fliesst.

  2. Avatar bukeo sagt:

    Autsch……………..
    geschrieben von Walter Roth , September 02, 2011

    ….das ist viel zu langsam.

    naja, ev. ermöglicht das Yingluck, bis zu diesem Tag zu regieren – andernfalls wäre sie ev. schon früher in Dubai im Exil.

    Sollte es einen neuen Putsch geben, so begünstigt diesen die jetzige Verfassung von 2007 ganz klar.

    das ist richtig. Nur hat ein Putsch nichts mit der Verfassung zu tun, die zu diesem Zeitpunkt gültig ist – da die Verfassung, egal welche – bei einem Putsch sowieso ausser Kraft gesetzt wird.
    Danach kann man diese dann eben wieder zurückändern, wie schon einmal passiert. Zu versuchen, eine Verfassung zu kreiern, die einen Putsch unmöglich machen würde – ist naiv.

    Also ich hätte es bevorzugt erst mal die alte von 1997 wieder einzusetzen, und zwar so schnell wie nur möglich.

    tja, das wurde wohl von Prayuth nicht genehmigt.

    Offenbar scheut man hier wieder den Konflikt mit dem Establishment, oder besser gesagt, man schiebt ihn auf die lange Bank. Fragt sich nur ob es 2013 überhaupt noch möglich ist über eine neue Verfassung abzustimmen.

    eher nicht. So wie es die Regierung mit dem 3-er Gespann zur Zeit schleudert, wird das nicht mehr allzu lange dauern.

    Die neue Regierung will sich offenbar ganz korrekt und diplomatisch durchschlängeln und hofft das in einem demoklratuschen Prozess tun zu können.

    Hauptsache erstmal am Futtertrog – bis 2013 hat man sich dann schon gesund gefressen (8)

    Ich hätte die Brechstange bevorzugt, gerade jetzt, da man im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt.

    eher M16, oder?

  3. Avatar eni_rambus sagt:

    Scheint irgendwie, als waeren die “Zeitfenster” nach hinten verschoben.
    Bleibt nur die Frage, ob die Hochzeit auch verschoben ist.

    • Avatar bukeo sagt:

      2013 klingt gut – ev. wird dann ja 2014 draus und da muss man erst sehen, ob diese Regierung noch im Amt ist. Ich weiss auch, warum es so spät angesetzt worden ist. 2013 geht Prayuth in Rente – dann wird man versuchen, einen angenehmen Armeechef einzusetzen – vermutlich den Cousin Thaksins.
      Aber das sind noch fast 2 Jahre – also mal sehen.

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