Bangkok: Thanathorn vom Verfassungsgericht suspendiert

Thailand sollte noch in diesem Monat einen neuen Ministerpräsidenten haben, sagte gestern der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam. Laut seinen weiteren Angaben sollte der neue Ministerpräsident spätestens bis zum Monatsende gewählt werden.

Obwohl es bereits zwei Monate nach den Wahlen vom 24. März her ist, hat sich der Staub um die Kandidaten für den Posten des Premierministers noch nicht gelegt.

Sowohl die Pro-Junta Phalang Pracharath Partei als auch die Anti-Junta Pheu Thai Partei versuchen nach wie vor, eine Koalitionsregierung zu bilden, bei der beide Parteien fast gleichauf damit sind, wessen Unterstützung sie beanspruchen können bzw. werden.

Eine Quelle aus den Reihen der Phalang Pracharath Partei behauptete gestern, dass sie die Unterstützung von bis zu 252 Abgeordneten haben, um die Regierung zu bilden.

Die Quelle hatte schon vorher gesagt, dass der Block der:

  • Phalang Pracharath Partei 115 Sitze,
  • die Demokratische Partei mit 52 Sitzen,
  • die Bhumjaithai Partei mit 51 Sitzen,
  • Die Charthaipattana 10 Sitze,
  • die Aktionskoalition für Thailand mit fünf Sitzen,
  • die Chartpattana mit drei Sitzen,
  • die Thai Local Power mit drei Sitzen,
  • die Thai Forest Conservation Partei mit zwei Sitzen
  • und 11 Sitze von den 11 kleineren Parteien

umfasste.

Die Quelle behauptete weiter, ihr Block könne 259 bis 260 Sitze erhalten, wenn die fünf Abgeordneten der New Economics Partei sich ebenfalls dem Pro-Junta Lager anschließen, nachdem der Parteichef Mingkwan Sangsuwan und zwei oder drei weitere Abgeordnete von der Puea Chart Partei zurückgetreten sind.

In der Zwischenzeit wurde der Anti-Junta Block weiter geschwächt, nachdem Thanathorn Juangroongruangkit, der Vorsitzende der Future Forward Partei gestern vom Verfassungsgericht als Abgeordneter suspendiert worden war und heute vom Eintritt ins Parlament ausgeschlossen ist.

Das Gericht hat eine Klage gegen ihn wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Medienunternehmen im Vorfeld der Wahlen angenommen. Thanathorn kann für 20 Jahre von der Politik ausgeschlossen werden und 10 Jahre im Gefängnis stecken, falls er für schuldig befunden wird.

Ihre Majestäten, der König und die Königin, werden heute um 15.00 Uhr in der Vithes Samosorn Halle die Eröffnung des Parlaments leiten, während der Senat morgen seinen Sprecher und seine Stellvertreter bestimmen wird. Ebenfalls morgen wird das Repräsentantenhaus den Sprecher und die Stellvertreter auswählen.

Sobald die Sprecher königlich gebilligt sind, wird der Sprecher des Repräsentantenhauses, der als Parlamentspräsident fungiert, eine Sitzung beider Kammern abhalten, um den Premierminister zu wählen.

Die Person für den höchsten Posten des Landes wird aus der Liste der Premierminister Kandidaten der Parteien ausgewählt, und der siegreiche Kandidat muss eine Mehrheit von 376 Stimmen erhalten.

Sobald ein Premierminister ausgewählt und königlich bestätigt ist, wird er die nächste Regierung bilden und sein Kabinett dazu bringen, dem Land und dem König die Treue zu schwören. Dann habe das Kabinett 15 Tage Zeit, um seine Politik im Parlament bekannt zu geben, sagte Herr Wissanu gegenüber den Medien.

Während die beiden Blöcke sich bemühen, die meisten Abgeordneten zur Bildung einer Regierung zusammenzubringen, kündigte Mingkwan seinen Posten als Vorsitzender der New Economics Partei, nachdem er sagte, es sei eine “ vollendete Mission „.

Mingkwan hatte früher seine Unterstützung hinter den Anti-Junta Block geworfen, aber jetzt hat sein Rücktritt Zweifel geweckt, ob seine Parteimitglieder seine frühere Haltung beibehalten werden.

Der Generalsekretär der Pheu Thai Partei – Phumtham Wechayachai – sagte jedoch gestern, dass er glaubt, dass die New Economics Partei ihr Versprechen, dem Anti-Junta Block beizutreten, trotz offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei halten wird.

Er sagte, er glaube, dass alle sechs New Economics – Abgeordneten auf der Parteiliste einer von der Pheu Thai Partei geführten Koalition beitreten werden, da in früheren Diskussionen alle Parteimitglieder und nicht nur Mingkwan anwesend waren.

Phumtham sagte, er würde Mingkwan bitten, seine Entscheidung zu erklären und ob er gezwungen war, zurückzutreten.

Mingkwan sagte, er sei dafür verantwortlich gewesen, die Plattform seiner Partei für ein neues Wirtschaftssystem zu entwerfen und die Idee an die Wähler zu verkaufen, während andere Parteivorstände verschiedene Bereiche beaufsichtigten, wie die Rekrutierung neuer Mitglieder, die Beschaffung von Geldern und das Management.

“ Nach Abschluss der Wahlen halte ich dies für einen geeigneten Zeitpunkt, um als Vorsitzender der New Economics Partei zurückzutreten „, sagte Herr Mingkwan in seinem Kündigungsschreiben. In dem Brief stellte er auch klar, dass er seine Parteimitgliedschaft und seinen Sitz als Abgeordneter auf der Parteiliste auch weiter behalten würde.

Es wird angenommen, dass Mingkwan aufgrund von Konflikten innerhalb der Partei zurückgetreten ist, da viele seiner Kandidaten die Erstattung ihrer Wahlkampfkosten forderten.

Einer nicht näher genannten Quelle zufolge hatte jeder Kandidat zwischen 200.000 und 2 Millionen Baht ausgegeben und genug Stimmen gewonnen, um sechs Sitze auf der Parteiliste zu erhalten, obwohl die Partei keine Wahlkreissitze gewinnen konnte. / TP-TN

 

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7 Responses to Bangkok: Thanathorn vom Verfassungsgericht suspendiert

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN (zum PM Prayuth):     "… er wird nicht mehr jemanden aus dem Staatsdienst entlassen können, der korrupt ist. Ich weiss nicht, ob man das als positiv oder negativ betrachten soll …"

     Ich weiß es schon – selbstverständlich war es (wenn auch viel zu selten) sehr gut, wenn ohne großen Aufwand (wohl aber mit demokratisch legitimierter Überprüfung) korrupte Beamte oder Amtsträger entlassen werden konnten.

    Was über denkbare "schlechte" Auswirkungen des "Ermächtigungs-Artikels" natürlich nichts aussagt.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Wolf5 schreibt:

    Was ihm schon als Diktator unter zu Hilfenahme seines § 44 nicht gelang, wird er als „Premier“ überhaupt nicht realisieren können.

    Wie meint Manfred Rist in der NZZ ganz richtig:
    „Kalte Dusche für die alte Garde in Thailand – In Thailand herrscht ein politisches Patt. Diese Situation dürfte nach Einschätzung der nationalen Zentralbank Instabilität bringen und den wirtschaftlichen Ausblick noch weiter eintrüben. Die Investoren halten sich mit Investitionen zurück.“

    Nein, leider wird nichts passieren.

    Die Tatsache dass Prayuth nicht mehr mit Artikel 44 herrschen kann

    ist für ihn eine gute Gelegenheit seine Unentschlossenheit was wirkliche

    Zukunftsentscheidungen für Thailand angeht zu entschuldigen.

    Das Parlament und die "Koalitionäre" sind hervorragende Ausreden

    für seine Führungsschwäche.

    Es ist auch leider nicht richtig dass "die Wirtschaft" eine Demokratie

    einer Diktatur vorzieht. Im Gegenteil!

    In der Vergangenheit waren die besten Geschäfte mit den Diktatoren

    im Schah Iran, dem Apartheid Regime Südafrikas und Pinochets Chile

    sowie den anderen Militärdiktaturen Südamerikas zu machen.

    Heute sind es die Potentaten am arabischen Golf und die gewählten Diktatoren

    in Brasilien.

    Eine Diktatur verspricht immer "Stabilität" und damit Planungssicherheit.

    Es ist sicherlich kein Zufall dass der neue deutsche Botschafter

    vor ein paar Tagen wie ein Strichjunge um Prayuth und Prawit herumtänzelte!

    Eine Demokratie oder gar Gewerkschaften, am Ende sogar noch Streiks

    behindern nur die guten Geschäfte.

    Wenn die Investoren sich mit Investitionen in Thailand zurückhalten

    so hat dies ganz profane Gründe:

    Thailand lebt weit über seine Verhältnisse welches nicht mehr durch

    Wirtschaftswachstum kaschiert werden kann.

    Die Immobilienblase ist geplatzt , es gibt überhaupt keine brauchbaren

    und lernwilligen Arbeitnehmer mehr, die EEC war eine grosse Fata Morgana

    die inzwischen hinter der Realität verschwunden ist.

    Innovative Unternehmen meiden Länder die von Rassenhass und Gängelung

    beherrscht werden.

    Die Mär von dem unkomplizierten Firmen Startup gründet sich ausschliesslich

    auf die Faulheit und Korruptheit der Thai Beamten.

    • STIN STIN sagt:

      Die Tatsache dass Prayuth nicht mehr mit Artikel 44 herrschen kann

      ist für ihn eine gute Gelegenheit seine Unentschlossenheit was wirkliche

      Zukunftsentscheidungen für Thailand angeht zu entschuldigen.

      das ist richtig, er wird nicht mehr jemanden aus dem Staatsdienst entlassen können,
      der korrupt ist. Ich weiss nicht, ob man das als positiv oder negativ betrachten soll.

      Aber Prayuth wird halt mal versuchen, so zu regieren, mit Mehrheit im Parlament.
      Scheitert er an allen eingebrachten Gesetzesvorlagen, wird ihm sicher mal der Geduldsfaden
      reissen und er wird Apirat einen Wink geben und der beendet die Regierung dann halt
      wieder. Geht schnell und dauert keine Stunde, weil Prayuth dann ja bleibt. Halt wieder
      als einer von Apirat eingesetzter PM – wen juckts.

      Thailand lebt weit über seine Verhältnisse welches nicht mehr durch

      Wirtschaftswachstum kaschiert werden kann.

      TH ist recht gut aufgestellt, also da sollte man sich erst Gedanken machen,
      wenn die Rating-Agenturen beginnen, TH Stufe für Stufe abzuwerten.
      TH wird bald 50 Millionen Touristen haben, die kriegen das schon auf die Reihe.

  3. Avatar Wolf5 sagt:

    Das Verfassungsgericht arbeitet erwartungsgemäß ganz im Sinne der Militärjunta und wird Thanathorn mit an den Haaren herangezogenen Begründungen anklagen und voraussichtlich auch verurteilen (ist ja aus genügend anderer Prozesse bekannt, wie dies zu geschehen hat),
    Prayut wird sich zum Premier küren lassen und dann vor unendlich vielen Problemen stehen.

    Was ihm schon als Diktator unter zu Hilfenahme seines § 44 nicht gelang, wird er als „Premier“ überhaupt nicht realisieren können.

    Wie meint Manfred Rist in der NZZ ganz richtig:
    „Kalte Dusche für die alte Garde in Thailand – In Thailand herrscht ein politisches Patt. Diese Situation dürfte nach Einschätzung der nationalen Zentralbank Instabilität bringen und den wirtschaftlichen Ausblick noch weiter eintrüben. Die Investoren halten sich mit Investitionen zurück.“

    Da die wirtschaftl. Aussichten weltweit derzeit (auch in Hinblick Handelskrieg USA – China) nicht besonders berauschend sind und sich die großen Player neu orientieren müssen, haben diese anderes zu tun, als in solch unsicheren Ländern, wie Thailand, größere Investitionen zu tätigen.

    Und auch im Inland hat Thailand mit diversen Problemen zu kämpfen.

    So bleibt abzuwarten, wie die Anhänger von Thanathorn auf eine evtl. Verurteilung reagieren werden und wie die internationale Gemeinschaft dies einordnen würde.

    Ein weiteres Problem, welches seit Jahrzehnten noch nicht einmal ansatzweise gelöst werden konnte, sind die Auseinandersetzungen in Süd-Thailand.
    https://hallomagazin.com/nachrichten-in-deutsch/neue-welle-der-gewalt/

    Ich glaube, unser Generalissimo wird sich schon bald nach den Zeiten als Diktator zurück sehnen oder denken, wäre ich doch lieber in den Ruhestand gegangen.

    • STIN STIN sagt:

      Was ihm schon als Diktator unter zu Hilfenahme seines § 44
      nicht gelang, wird er als „Premier“ überhaupt nicht realisieren können.

      es wird so weiter gehen, wie bisher. Nicht mehr und nicht weniger.
      Würde Thanathorn PM werden, wäre es das gleiche, weil ohne Armee nix läuft.

      Das ist nun mal Realität in TH und man kann es akzeptieren oder nicht.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Nach dem grössten Wahlbetrug Thailands in der Neuzeit,

    dem Zusammenkauf der fehlenden Stimmen

    und dem Sicherstellen dass der einzige öffentliche Kritiker

    dieser Militärdiktatur im "gewählten" Parlament keine Stimme erhält

    kommt die nächste Nichtregierung welche quelle surprise die gleiche

    sein wird welche schon die letzten 5 Jahre nicht regiert sondern

    nur ihre Macht zementiert hat.

    Ja wenn es in Thailand doch wirkliche Rote oder wirkliche Demokraten

    oder wenigstens Wahlbürger  geben würde die gegen diesen schamlosen

    Wahlbetrug auf die Strasse gehen würden!

    Gibbet abber nich!

    Stattdessen geht die NEP Partei des Herrn Mingkwan auf die Strasse

    weil sie nicht schnell genug umgefallen ist um von den Militärs

    noch mit an den Trog genommen zu werden.

    Ja, wer zu spät kommt……..

    Warum ist dieser betrogene , erlogene und gekaufte (mit unserem Geld)

    Wahlsieg für diese Militärdiktatur so wichtig.

    Einige Geschäfte der Auftraggeber dieser Militärdiktatur konnten

    leider nicht während der Diktaturzeit abgeschlossen werden

    und müssen jetzt unbeddingt unter Dach und Fach gebracht werden!

    Ausserdem, da die Herren ja Wert darauf legen die"Guten" zu sein

    muss sichergestellt werden dass nicht herauskommt was in den

    letzten 5 Jahren wirklich passiert ist.

    Bei einer Regierung von Miltärgegnern hätte man dies wahrscheinlich

    nicht verhindern können obwohl man die ungewählten Machthaber

    Thailands weitestgehend kontrolliert.

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