Bangkok: Thanathorn vom Verfassungsgericht suspendiert

Thailand sollte noch in diesem Monat einen neuen Ministerpräsidenten haben, sagte gestern der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam. Laut seinen weiteren Angaben sollte der neue Ministerpräsident spätestens bis zum Monatsende gewählt werden.

Obwohl es bereits zwei Monate nach den Wahlen vom 24. März her ist, hat sich der Staub um die Kandidaten für den Posten des Premierministers noch nicht gelegt.

Sowohl die Pro-Junta Phalang Pracharath Partei als auch die Anti-Junta Pheu Thai Partei versuchen nach wie vor, eine Koalitionsregierung zu bilden, bei der beide Parteien fast gleichauf damit sind, wessen Unterstützung sie beanspruchen können bzw. werden.

Eine Quelle aus den Reihen der Phalang Pracharath Partei behauptete gestern, dass sie die Unterstützung von bis zu 252 Abgeordneten haben, um die Regierung zu bilden.

Die Quelle hatte schon vorher gesagt, dass der Block der:

• Phalang Pracharath Partei 115 Sitze,
• die Demokratische Partei mit 52 Sitzen,
• die Bhumjaithai Partei mit 51 Sitzen,
• Die Charthaipattana 10 Sitze,
• die Aktionskoalition für Thailand mit fünf Sitzen,
• die Chartpattana mit drei Sitzen,
• die Thai Local Power mit drei Sitzen,
• die Thai Forest Conservation Partei mit zwei Sitzen
• und 11 Sitze von den 11 kleineren Parteien

umfasste.

Die Quelle behauptete weiter, ihr Block könne 259 bis 260 Sitze erhalten, wenn die fünf Abgeordneten der New Economics Partei sich ebenfalls dem Pro-Junta Lager anschließen, nachdem der Parteichef Mingkwan Sangsuwan und zwei oder drei weitere Abgeordnete von der Puea Chart Partei zurückgetreten sind.

In der Zwischenzeit wurde der Anti-Junta Block weiter geschwächt, nachdem Thanathorn Juangroongruangkit, der Vorsitzende der Future Forward Partei gestern vom Verfassungsgericht als Abgeordneter suspendiert worden war und heute vom Eintritt ins Parlament ausgeschlossen ist.

Das Gericht hat eine Klage gegen ihn wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Medienunternehmen im Vorfeld der Wahlen angenommen. Thanathorn kann für 20 Jahre von der Politik ausgeschlossen werden und 10 Jahre im Gefängnis stecken, falls er für schuldig befunden wird.

Ihre Majestäten, der König und die Königin, werden heute um 15.00 Uhr in der Vithes Samosorn Halle die Eröffnung des Parlaments leiten, während der Senat morgen seinen Sprecher und seine Stellvertreter bestimmen wird. Ebenfalls morgen wird das Repräsentantenhaus den Sprecher und die Stellvertreter auswählen.

Sobald die Sprecher königlich gebilligt sind, wird der Sprecher des Repräsentantenhauses, der als Parlamentspräsident fungiert, eine Sitzung beider Kammern abhalten, um den Premierminister zu wählen.

Die Person für den höchsten Posten des Landes wird aus der Liste der Premierminister Kandidaten der Parteien ausgewählt, und der siegreiche Kandidat muss eine Mehrheit von 376 Stimmen erhalten.

Sobald ein Premierminister ausgewählt und königlich bestätigt ist, wird er die nächste Regierung bilden und sein Kabinett dazu bringen, dem Land und dem König die Treue zu schwören. Dann habe das Kabinett 15 Tage Zeit, um seine Politik im Parlament bekannt zu geben, sagte Herr Wissanu gegenüber den Medien.

Während die beiden Blöcke sich bemühen, die meisten Abgeordneten zur Bildung einer Regierung zusammenzubringen, kündigte Mingkwan seinen Posten als Vorsitzender der New Economics Partei, nachdem er sagte, es sei eine “ vollendete Mission „.

Mingkwan hatte früher seine Unterstützung hinter den Anti-Junta Block geworfen, aber jetzt hat sein Rücktritt Zweifel geweckt, ob seine Parteimitglieder seine frühere Haltung beibehalten werden.

Der Generalsekretär der Pheu Thai Partei – Phumtham Wechayachai – sagte jedoch gestern, dass er glaubt, dass die New Economics Partei ihr Versprechen, dem Anti-Junta Block beizutreten, trotz offensichtlicher Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei halten wird.

Er sagte, er glaube, dass alle sechs New Economics – Abgeordneten auf der Parteiliste einer von der Pheu Thai Partei geführten Koalition beitreten werden, da in früheren Diskussionen alle Parteimitglieder und nicht nur Mingkwan anwesend waren.

Phumtham sagte, er würde Mingkwan bitten, seine Entscheidung zu erklären und ob er gezwungen war, zurückzutreten.

Mingkwan sagte, er sei dafür verantwortlich gewesen, die Plattform seiner Partei für ein neues Wirtschaftssystem zu entwerfen und die Idee an die Wähler zu verkaufen, während andere Parteivorstände verschiedene Bereiche beaufsichtigten, wie die Rekrutierung neuer Mitglieder, die Beschaffung von Geldern und das Management.

“ Nach Abschluss der Wahlen halte ich dies für einen geeigneten Zeitpunkt, um als Vorsitzender der New Economics Partei zurückzutreten „, sagte Herr Mingkwan in seinem Kündigungsschreiben. In dem Brief stellte er auch klar, dass er seine Parteimitgliedschaft und seinen Sitz als Abgeordneter auf der Parteiliste auch weiter behalten würde.

Es wird angenommen, dass Mingkwan aufgrund von Konflikten innerhalb der Partei zurückgetreten ist, da viele seiner Kandidaten die Erstattung ihrer Wahlkampfkosten forderten.

Einer nicht näher genannten Quelle zufolge hatte jeder Kandidat zwischen 200.000 und 2 Millionen Baht ausgegeben und genug Stimmen gewonnen, um sechs Sitze auf der Parteiliste zu erhalten, obwohl die Partei keine Wahlkreissitze gewinnen konnte. / TP-TN