Bangkok: Demokraten und Bhumjaithai schliessen sich Partei von Prayuth an

Am Samstag (25. Mai) wurde der demokratische Parteilisten Abgeordnete Chuan Leekpai zum Parlamentspräsidenten gewählt und signalisierte, dass die Demokraten und die Bhumjaithai Partei sich dem von der Palang Pracharath Partei (PPRP) angeführten Lager anschließen werden,um eine Koalitionsregierung mit den bereits erzielten Absprachen für die Kabinettssitze zu bilden, sagte eine nicht näher genannte Quelle der Palang Pracharath Partei.

Die Palang Pracharath Partei ist offensichtlich auf dem besten Weg, um die nächste Regierung zu führen. Die PPRP wird nun die Parteien, an die sie sich bereits gewandt hat, offiziell dazu einladen, sich ihrer Koalition anzuschließen.

Es ist dabei bemerkenswert, dass Herr Chuan, ein ehemaliger Premierminister und Sprecher des Repräsentantenhauses, vom stellvertretenden Vorsitzenden der PPRP und vom Abgeordneten Nataphol Teepsuwan für die Rolle als Parlamentspräsident nominiert wurde.

Es wurde angenommen, dass die Nominierung von Herrn Chuan Teil des Deals für die Demokratische Partei mit 52 Abgeordneten ist, der PPRP Seite beizutreten. Die Nominierung hat den weiteren Berichten zufolge eine Fraktion der PPRP verärgert, die gehofft hatte, einen eigenen Abgeordneten von Chachoengsao, Herrn Suchart Tancharoen, für die Position zu nominieren.

Das Repräsentantenhaus trat am Samstagmorgen zusammen, um seinen Sprecher im Auditorium der TOT Plc in der Chaeng Watthana Straße in Bangkok zu wählen.

Herr Chuan schlug bei der Abstimmung Sompong Amornwiwat von Pheu Thai mit 258 : 235 Stimmen bei nur einer Enthaltung.

Die Ergebnisse zeigten deutlich, dass Herr Chuan seine Stimmen von der PPRP und von den Parteien erhalten hatte, die als potenzielle Verbündete angesehen werden. Darunter befinden sich die Bhumjaithai Partei, die demokratische Partei, die Chartthaipattana Partei, die Chart Pattana Partei und die Aktionskoalition für Thailand.

Es wurde weiter festgestellt, dass auch fünf Abgeordnete der von der Pheu Thai Partei geführten Allianz für Herrn Chuan gestimmt haben.

Der Parlamentssprecher wird als Präsident des Parlaments fungieren. Die geheime Stimmabgabe endete um 18.15 Uhr nach einem dramatischen Tag, an dem die Mitglieder über eine verspätete Abstimmung diskutierten.

Nach der Abstimmung sagte Herr Chuan: “ Ich habe nicht daran gedacht, Parlamentssprecher zu werden. Aber wenn es nötig ist, werde ich dafür sorgen, dass die Legislative mehr öffentliches Vertrauen gewinnt „.

Nach der Abstimmung gab der Pheu Thai Abgeordnete für Nan Cholnan Srikaew zu, dass in der von der Pheu Thai Partei angeführten Allianz nach der Niederlage des Lagers nun sogenannte „ Kobras „ oder abtrünnige Politiker aufgetaucht sind.

“ Die sieben Parteien, die das Bündnis bilden, müssen sich jetzt die Verantwortung teilen. Jetzt müssen wir prüfen, wer in Gefahr ist, abtrünnig zu werden „, sagte Herr Cholnan.

Auf die Frage von Reportern, ob die Bhumjaithai Partei beschlossen hat, sich einer von der PPRP geführten Koalitionsregierung anzuschließen, sagte Anutin Charnvirakul, der Vorsitzende von Bhumjaithai, er habe sich dazu entschieden. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass einige Bedingungen, einschließlich der Politik von Bhumjaithai zur Liberalisierung von Cannabis, für den Beitritt zu einer Koalitionsregierung erfüllt sein müssen.

“ Wir können mit jedem zusammenarbeiten, der unsere Richtlinien akzeptiert „, betonte Herr Anutin nach der Sitzung des Hauses.

Das Parlament tagte am Samstagmorgen, einen Tag nachdem der Senat seinen Sprecher gewählt hatte, mit 497 anwesenden Abgeordneten. Der zukünftige Parteivorsitzende Thanathorn Juangroongruangkit (Future Forward Partei) beendete seine Amtszeit auf gerichtlichen Befehl, nachdem er am Morgen vereidigt worden war. Die beiden anderen Abgeordneten müssen noch von der Wahlkommission gebilligt werden.

Nachdem die Suspendierung von Herrn Thanathorn anerkannt worden war, begann die Sitzung, in der der PPRP Abgeordnete Weerakron Khamprakob Herrn Chai aufforderte, die Abstimmung für die Wahl des Parlamentspräsidenten zu verschieben.

Der Abgeordnete der PPRP, Herr Virat Rattanaset erklärte, seine Partei habe am Freitagabend beschlossen, einen ihrer eigenen Abgeordneten als Sprecher zu nominieren. “ Ältere Parteimitglieder sprachen jedoch später mit Kernmitgliedern anderer Parteien und änderten dabei den Beschluss. Wir sind besorgt darübger, dass die Nominierung in Zukunft in Frage gestellt wird „, sagte er dazu.

Die von der Pheu Thai Partei angeführte Front focht den Vorschlag an und erhielt zwischen 246 und 248 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen: Enthalten hatten sich die beiden Herrn Chai und Thepthai Senapong von der Demokratischen Partei.

Alle sieben Parteien an der von der Pheu Thai Partei angeführten thailändischen Front stimmten dafür, die Abstimmung nicht zu verschieben, während diejenigen im von PPRP angeführten Lager sowie die unentschlossenen Parteien – die Demokraten, die Bhumjaithai und die Chart Pattana Partei dafür stimmten, die Abstimmung zu verschieben.

Dies könnte darauf hindeuten, dass die Verhandlungen über die Kabinettssitze zwischen der Palang Pracharath Partei und den Parteien der Demokraten und der Bhumjaithais noch nicht 100 % abgeschlossen waren.

Beobachter spekulierten daher darüber, dass die Verzögerung die Unterstützung für die PPRP vor der bevorstehenden Abstimmung des Premierministers abschätzen sollte.

Der 80 Jahre alte Herr Chuan war von 1992 bis 1995 und von 1997 bis 2001 zweimal Premierminister. Der aus Trang gebürtige Politiker begann seine Karriere als Anwalt, bevor er 1969 als Abgeordneter der Demokratischen Partei in Trang eintrat. 1991 wurde er dann zum Parteivorsitzenden gewählt.

Während seiner politischen Karriere war er in verschiedenen Ministerien tätig, darunter Justiz, Handel, Landwirtschaft, sowie Bildung und öffentliche Gesundheit. In den letzten Jahren war er Berater der Partei, die jetzt von Jurin Laksanavisit geführt wird.

 

 

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8 Antworten zu Bangkok: Demokraten und Bhumjaithai schliessen sich Partei von Prayuth an

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Dems still unsure on PPRP coalition Key demands not yet met, says party source 29 May 2019

    The Democrat Party on Tuesday abruptly cancelled its meeting to decide whether to join an alliance led by the Palang Pracharath Party (PPRP) after failing to reach a deal over cabinet seats, a Democrat… source said. The party had been expected to join the coalition on Tuesday after reports that the PPRP had agreed to hand agriculture and commerce ministerial posts to them and agreed to its charter…

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    Leider ist das Foto mit Abhisit in diesem Artikel vollkommen irreführend!

    Man fordert überhaupt nix wichtiges sondern nur bessere Jobs für

    Abhisits Nachfolger!

    Handels und Agrarministerium sind nicht die richtigen Portfolio für

    eine DP. Es wären Finanz und Bildungsministerium oder eben

    auch Soziale Entwicklung.

    Aber die Nach Abhisit DePen sind eh bedeutungslos . Man kann nur

    hoffen dass sie bald eingehen.

    Mitkassierer Parteien ohne eigenes Programm gibt es in Thailand genug.

    Dank dieser Militärdiktatur noch 21 mehr im Parlament.

     

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    gg1655 sagt:

    27. Mai 2019 um 4:38 pm

    @ STIN: Das du ,als Jurist, nicht einmal weist das der Bundestagspräsident formal das Zweithöchste Amt (vor BK) bekleidet ist bezeichnend.

    Antworten

    • STIN STIN sagt:

      27. Mai 2019 um 4:40 pm

      @ STIN: Das du ,als Jurist, nicht einmal weist das
      der Bundestagspräsident formal das Zweithöchste Amt (vor BK) bekleidet ist bezeichnend.

      also jetzt schäme ich mich in der Tat.

      Aber richtig, er ist der 2. höchste – nicht erst nach dem BK.

      Tja, was soll ich dazu sagen.

    Bundespräsident und Bundestagspräsident sind repräsentative Ämter

    ohne politische Macht und meist im Konsens aller demokratischen

    Parteien gewählt, darauf wollte ich hinaus!

    Chuan ist ein formidabler Repräsentant der parlamentarischen Demokratie,

    ohne Frage.

    Aber dieses "gewählte" Parlament ist weder demokratisch gewählt worden,

    noch ist die Militärpartei eine demokratische Partei.

    Deshalb hätte sich Chuan nicht für ein solches Amt zur Verfügung stellen sollen.

    Der Bundestagspräsident wird eigentlich immer von der grössten Fraktion gestellt.

    Dies wäre hier die Pheua Thai.

    Gab es nicht mal einen Pheua Thai Parlamentspräsidenten der auch von den

    Gelben Parteien respektiert wurde?

    Ich fand die Haltung Abhisits zu dieser Militärdiktatur vollkommen richtig.

    Er ist ja auch dafür abgestraft worden indem viele DePen Wähler zur

    Pracharath und Sutheps ACT übergelaufen sind.

    Meine Frau hat die DePen wegen Abhsits Ablehnung eines Militär PMs

    gewählt. Die fühlt sich jetzt von Chuan und den Rest DePen hintergangen!

    Die Trennlinie ist heute nicht mehr zwischen den "bösen" Thaksinisten

    und den "Guten" die alle das "gute" Militär unterstützen.

    Heute ist die Trennlinie zwischen denen die eine parlamentarische Demokratie

    und möglichst einen Rechtsstaat in Thailand haben wollen

    und denen die sich selbst für die Guten und das Mass aller Dinge halten

    und nur ihre Macht zementieren wollen.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    STIN sagt:

    26. Mai 2019 um 4:00 pm

    ich hätte zwar lieber Chuan Leekpai als PM, aber das gibt Prayuth wohl nicht aus der Hand.

    Interessant auch, dass PT-Abg. Chuan gewählt haben.
    Chuan gilt – obwohl er auf Seite der Demokraten steht, auch bei uns im Norden als sehr hoch angesehen.
    War einer der sehr wenigen Politiker, der nicht als korrupt gilt und der auch im Isaan und Norden anerkannt ist. Der Prem – der verstorben ist – übrigens auch.

    Das Amt des Parlamentssprechers ist ein Ehrenamt wie das des Bundestagspräsidenten!

    Es hat überhaupt keine politische Bedeutung.

    Ich finde es falsch von Chuan dass er die richtige Politik Abhisits im Nachhinein

    konterkariert und sich selber zum Büttel der Militärdiktatoren macht!

    In D wird der Bundestagspräsident in der Regel parteiübergreifend einvernehmlich

    gewählt.Natürlich mit Ausnahme der AfD.

     

     

    PPRP to offer tie-up with 'kingmakers'

    Dems, Bhumjaithai to formalise alliance

    • 27 May 2019

    The final piece of the coalition formation puzzle is expected to fall into place on Monday, with the Palang Pracharath Party (PPRP) expected to extend formal invitations to join its coalition to the Democrat.. and Bhumjaithai parties.

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    Da wird noch ein wenig Scheindemokratie gespielt umd das Umfallen

    besonders der Restdemokraten zu übertünchen.

    Die hier sogenannten Königsmacher werden von Prayuth nur gebraucht

    um seine These von den bösen bestechlichen Politikern zu untermauern.

    Schliesslich haben sie es hiermit bewiesen!

     

    • STIN STIN sagt:

      Das Amt des Parlamentssprechers ist ein Ehrenamt wie das des Bundestagspräsidenten!

      sind aber in der Hierarchie ganz oben – in D wohl an 3. Stelle, nach dem BK.

      • Avatar gg1655 sagt:

        @ STIN: Das du ,als Jurist, nicht einmal weist das der Bundestagspräsident formal das Zweithöchste Amt (vor BK) bekleidet ist bezeichnend.

        • STIN STIN sagt:

          @ STIN: Das du ,als Jurist, nicht einmal weist das
          der Bundestagspräsident formal das Zweithöchste Amt (vor BK) bekleidet ist bezeichnend.

          also jetzt schäme ich mich in der Tat. 🙁

          Aber richtig, er ist der 2. höchste – nicht erst nach dem BK.

          Tja, was soll ich dazu sagen.

  4. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Chuan Leekpai wäre als PM möglich gewesen, wenn die Demokraten nicht so schlecht abgeschnitten hätten. So aber scheint sich alles ohne größere Aufregung zum Guten zu wenden – für das Land und die so liebenswerten BewohnerInnen.

    Beim vor seiner rechtskräftig gewordenen Gefängnisstrafe und den noch ausstehenden Prozessen ins Ausland geflüchteten kriminellen Thaksin Shinawatra kann man sich zwar niemals sicher sein, was er in seiner überbordenden Wut noch so alles ausbrüten mag, aber seiner grundsätzlichen Politik der verbrannten Erde ist jetzt wohl erst einmal endlich etwas entgegengesetzt worden.

    Drücken wir uns und vor allem den Thais also alle vorhandenen Daumen, daß er und seine ewiggestrigen Anhänger nur noch ein klein wenig grummeln mögen. statt weiterhin auf einen "Bürgerkrieg" hinzuarbeiten.

     

  5. STIN STIN sagt:

    ich hätte zwar lieber Chuan Leekpai als PM, aber das gibt Prayuth wohl nicht aus der Hand.

    Interessant auch, dass PT-Abg. Chuan gewählt haben.
    Chuan gilt – obwohl er auf Seite der Demokraten steht, auch bei uns im Norden als sehr hoch angesehen.
    War einer der sehr wenigen Politiker, der nicht als korrupt gilt und der auch im Isaan und Norden anerkannt ist. Der Prem – der verstorben ist – übrigens auch.

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