NACC: Politiker schüchtern die Justiz ein

Bangkok Post – ……..Mitglieder der Justiz wurden von Politikern, sowohl der Regierung als auch von der Opposition, eingeschüchert, da alle Angst davor haben mit einem Berufsverbot belegt zu werden wenn ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, erklärte am Mittwoch ein Mitglied der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission  ( NACC ).  Wicha Mahakhun sprach bei einer Podiumsdiskussion über   “Die Rolle der Justiz bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption – vor allem an der Strafkammer gegen Inhaber von politischen Positionen”.  Herr Wicha, ein Diskussionsteilnehmer, sagte, dass Richter des Obersten Gerichtshofs eingeschüchtert wurden.
“Die Einschüchterung findet in verschiedenen Formen satt. Manchmal werden die Richter nicht direkt eingeschüchtert sondern plötzlich zu einem Abendessen eingeladen oder von einem Politiker besucht der seine Hilfe anbieten will. Die Politiker sind die gleichen, egal ob an der Regierung oder in der Opposition. Sie haben Angst, dass ihnen ihre politischen Rechte genommen werden”,  sagte er.

Herr Wicha erklärte, dass die Fälle gegen Inhaber von politischen Positionen in der Regel kompliziert sind, außerdem wird eine Untersuchung in der Regel politischem Druck ausgesetzt.

Wenn die Strafkammer die einzelnen Fälle nicht richtig versteht oder nachprüfen kann, kann es dazu kommen dass die Urteile nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, fügte er hinzu.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/294720/nacc-justice-workers-intimidated

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