Bangkok: Prayuth überprüft die vorgeschlagenen Kabinetts-Mitglieder selbst

General Prayuth Chan o-cha, der Chef der Junta und der einzige Kandidat der Phalang Pracharath Partei für den Posten des Premierministers sagte, dass er die von den Koalitionspartnern vorgeschlagenen Mitglieder für das neue Kabinett persönlich überprüfen werde.

Der Koalitionsführer Phalang Pracharath verhandelt mit den Demokraten, mit der Bhumjaithai Partei, mit der Chartthai Pattana Partei, mit den Chart Pattana Parteien sowie mit den Kleinparteien, um die Regierung zusammen mit seinen möglichen Koalitionspartnern zu bilden.

“ Ich warte auf die Namenslisten der Parteien und werde ein Treffen einberufen, um die Angelegenheit zu besprechen „, sagte Prayuth. “ Ich muss mich persönlich mit dieser möglichen Koalition befassen „, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob sein Stellvertreter, General Prawit Wongsuwan, dem neuen Kabinett beitreten würde, sagte Prayuth: „ Nennen Sie jetzt niemanden. Es ist die Pflicht des neuen Premiermisters, dies zu tun “.

Nach dem Verfahren würde die Auswahl einer Person für die oberste Regierungsstelle nach der königlichen Billigung der neuen Sprecher des Repräsentantenhauses erfolgen.

Die Verwirrung im Parlament am vergangenen Wochenende während der Wahl der Parlamentssprecher machte den Eindruck, dass sich die Politik nicht geändert habe, sagte Prayuth und fügte hinzu, dass er von den Unsicherheiten, mit denen seine neue Regierung konfrontiert sei, nicht enttäuscht sei.

Die Haussitzungen am Wochenende hatten gezeigt, dass es seiner Partei, Phalang Pracharath schwerfiel, ihre potenziellen Koalitionspartner zu kontrollieren. Aber Prayuth, der Kandidat für den Posten des Premierminister der Partei, erschien gestern entschlossen und sagte der Presse, dass er sich zwingen müsse, alles zu überwinden, was vor ihm lag, wenn er bleiben wollte.

Im Umgang mit den verschiedenen Politikern aus den verschiedenen Parteien sagte der General, wenn er als neuer Ministerpräsident zurückkehrt, würde er sich auf die Strafverfolgung verlassen, um viele Situationen zu bewältigen. Gleichzeitig fügte er noch hinzu, dass das nationale Interesse die höchste Priorität bei den Politikern haben sollte.

Aktuelle Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Phalang Pracharath Partei bei der Bildung einer Koalition die Oberhand über die Pheu Thai Partei, die Partei mit der größten Anzahl von Abgeordneten, hat. Die Phalang Pracharath Partei kämpfte jedoch darum, sein Abkommen mit Partnern, insbesondere der Demokratischen Partei, zu besiegeln.

Die Demokraten mit nur 53 Abgeordneten haben sich bereits die höchste Position in der Legislative gesichert, nachdem sein oberster Führer Chuan Leekpai am Samstag zum Sprecher des Unterhauses gewählt worden war. Andere Kabinettssitze werden derzeit noch verhandelt, wobei einige Ministerien, einschließlich der Landwirtschaft, heftig diskutiert werden.

Berichten zufolge hat die Demokratische Partei das Landwirtschaftsportfolio gefordert, es wird jedoch auch von einflussreichen Persönlichkeiten der Phalang Pracharath Partei begehrt, was es den beiden Parteien erschwert, einen Koalitionsvertrag abzuschließen.

Der demokratische Sprecher Rames Rattanachaweng betonte gestern (28. Mai), dass die Partei noch nicht bereit sei, sich der von Phalang Pracharath geführten Koalition anzuschließen.

Zu Beginn hatten die Demokraten einige wichtige Prinzipien vorgeschlagen, die die Pro-Junta Partei berücksichtigen sollte. Dazu gehören auch die Änderung der Charta und der politischen Ausrichtung, wie beispielsweise die Lösung des Problems der Agrarproduktpreise.

Während die Verhandlungen über die Positionen im Kabinett noch im Gange waren, sagte Prayuth, dass die Parteien gestern die Angelegenheit weiter erörtern müssten und es bis zum nächsten Ministerpräsidenten dauern könnte, eine entsprechende Lösung zu finden.

Prayuth distanzierte sich gestern von einem Vorschlag der Demokratischen Partei zur Änderung der Verfassung und sagte, es sei Sache der nächsten Regierung, darüber zu entscheiden. Er sagte, da sich die Situation geändert habe, sei es möglich, die Rechtsvorschriften zu ändern.

In einer ähnlichen Entwicklung haben die ASEAN – Parlamentarier für Menschenrechte die Junta aufgefordert, die Belästigung ihrer politischer Rivalen einzustellen.

Die Gruppe führte als Beispiel die gerichtlichen Schritte gegen den Future Forward Führer Thanathorn Juangroongruangkit an, der kürzlich wegen des Zeitpunkts seiner Beteiligung an einem Medienunternehmen aus dem Unterhaus suspendiert worden war. Die Gruppe sagte, der Fall sei möglicherweise politisch motiviert. Als Antwort sagte Prayuth gestern, dass er keine Feinde habe und dass sie keine Probleme hätten, wenn alle das Gesetz respektieren würden.

Er forderte die Politiker auf, die internationale Gemeinschaft nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzubeziehen oder sie als Schutzschild für ihren persönlichen Schutz zu verwenden.

 

 

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1 Antwort zu Bangkok: Prayuth überprüft die vorgeschlagenen Kabinetts-Mitglieder selbst

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Dems cagey ahead of PM vote Coalition talks hinge on cabinet posts 1 Jun 2019

    Pressure is mounting on the Palang Pracharath Party (PPRP) and the Democrats to thrash out their differences and finalise a deal over the formation of a coalition government ahead of the prime ministerial…
    The two parties remain at loggerheads over the distribution of certain ministerial positions, especially the Agriculture and Cooperatives portfolio, which is a bone of contention between the PPRP's Sam…

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    Irgendwie klappts wohl noch nicht mit dem Zusammenkaufen der Militaerkoalition!

    Der Chefdiktator hat auch "gewaehlt" nicht vor mal zu regieren.

    Er sucht nicht nur Mitkassierer sondern eben auch Bauernopfer.

    In einer ähnlichen Entwicklung haben die ASEAN – Parlamentarier für Menschenrechte die Junta aufgefordert, die Belästigung ihrer politischer Rivalen einzustellen.

    Die Gruppe führte als Beispiel die gerichtlichen Schritte gegen den Future Forward Führer Thanathorn Juangroongruangkit an, der kürzlich wegen des Zeitpunkts seiner Beteiligung an einem Medienunternehmen aus dem Unterhaus suspendiert worden war. Die Gruppe sagte, der Fall sei möglicherweise politisch motiviert. Als Antwort sagte Prayuth gestern, dass er keine Feinde habe und dass sie keine Probleme hätten, wenn alle das Gesetz respektieren würden.

    Es ist sehr schade dass nicht noch mehr auf den fortlaufenden Wahlbetrug

    dieser Militaerdiktatur international eingegangen wird.

     

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