Bangkok: Premierminister soll am Mittwoch ernannt werden

Nachdem in der Royal Gazette die königliche Billigung von Chuan als Sprecher des Hauses und Suchart Tancharoen sowie Supachai Phosu als seine Stellvertreter veröffentlicht wurde, konnte am Freitag (31. Mai) auch der Zeitplan für die Ernennung des neuen Premierministers festgelegt werden. Der neu gewählte Parlamentssprecher Chuan Leekpai hat bekannt gegeben, dass die Ernennung des neuen Premierminister am Mittwoch den 5. Juni 2019 stattfinden wird.

Die thailändische Verfassung sieht keine Frist für die Wahl des Regierungschefs vor. Sie sieht jedoch vor, dass die Abgeordneten mindestens drei Tage im Voraus über die Abstimmung informiert werden sollten, es sei denn, es liegt ein Notfall vor.

Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus werden gemeinsam abstimmen, um den nächsten Premierminister zu bestimmen.

Regierungssprecher Chuan sagte, die Benachrichtigungsschreiben würden heute, am Samstag den 1. Juni an die Parlamentarier geschickt.

Die Palang Pracharath Partei (PPRP) und die Demokraten werden nun zunehmend unter Druck gesetzt, um ihre Differenzen auszumerzen und ein Abkommen über die Bildung einer Koalitionsregierung vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Premierministers im Parlament abzuschließen.

Die beiden Parteien sind weiterhin umstritten, was die Verteilung bestimmter Ministerpositionen betrifft. Das gilt insbesondere für das Portfolio für Landwirtschaft und Genossenschaften, das nach wie vor ein Streitpunkt zwischen der PPRP Fraktion Sam Mitr (Three Allies) und der Demokratischen Partei ist. Obwohl eine frühere Quelle sagte, die PPRP habe bereits zugestimmt, die Demokratische Partei das Ministerium leiten zu lassen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, sagte am Freitag, dass am Mittwoch im Auditorium des Hauptsitzes von TOT Plc in der Chaeng Watthana Straße in Bangkok ein gemeinsames Treffen von Abgeordneten und Senatoren stattfinden wird, um für einen neuen Premierminister zu stimmen.

Herr Chuan, ein ehemaliger Premierminister und aktueller Abgeordneter der Demokraten, machte die Bemerkung, nachdem die Royal Gazette am Freitag seine Ernennung zum Parlamentssprecher veröffentlicht hatte. Zwei stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses – Suchart Tancharoen von der PPRP und Supachai Phosu von der Bhumjaithai-Partei – wurden ebenfalls königlich für ihr neues Amt befürwortet.

Die Ernennungen von Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai und zwei Abgeordneten – Gen Singsuek Singphrai und Supachai Somcharoen – erhielten ebenfalls die königliche Unterstützung.

Angesichts der 250 vom Regime ernannten Senatoren, die garantiert für den Ministerpräsidenten Prayuth Chan o-cha stimmen, ist der Weg frei für ihn, auf der gemeinsamen Sitzung am Mittwoch die Ministerpräsidentschaft zurückzugewinnen.

Die Quellen sagten jedoch auch, dass selbst wenn die Palang Pracharath Partei (PPRP) eine Koalitionsregierung mit General Prayuth als ihrem Führer bildet, die Stabilität der nächsten Regierung ohne die Unterstützung der 53 Abgeordneten der Demokratischen Partei zweifelhaft sein wird.

Die Demokraten haben sich bisher noch immer zurückgehalten, um eine Entscheidung über den Beitritt zur Koalition zu treffen. Die Demokratische Partei besteht darauf, dass die PPRP zunächst “ ihre eigenen intern Probleme “ klären müsse, hieß es in den Quellen.

Den weiteren Berichten zufolge forderte die Partei das Landwirtschaftsportfolio als eine ihrer Bedingungen für den Beitritt zum Bündnis, nachdem sie die PPRP Anfang dieser Woche offiziell zu einer Koalition eingeladen hatte.

Die thailändischen Medien berichteten, dass die Sam Mitr Gruppe (Drei Freunde) auch das Landwirtschaftsministerium im Visier hatte und ihnen dies möglicherweise schon von den Führungskräften der PPRP versprochen wurde.

Der demokratische Führer Jurin Laksanavisit sagte am Freitag, dass die Demokraten ihr Treffen am vergangenen Dienstag abgesagt hätten, um zu entscheiden, ob sie der Koalition beitreten wollen, weil sie der PPRP etwas Zeit geben wollten, um ihre “ Kohärenz “ wiederherzustellen.

Auf die Frage, ob die Zusammensetzung einer Koalitionsregierung klar sein sollte, bevor die Abstimmung über den Premierminister im Parlament stattfindet, sagte Jurin: “ Um ehrlich zu sein, ist dies ein Problem für die PPRP. Deshalb musste die Demokratische Partei das Treffen absagen Jetzt müssen wir der PPRP etwas Zeit geben, um ihre eigenen Probleme zu lösen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen „.

Herr Jurin betonte auch, dass die Forderung der Partei nach Verfassungsänderungen und die Einbeziehung ihrer Wahlkampfversprechen, insbesondere der Einkommensgarantien für Landwirte, in das politische Portfolio der nächsten Regierung wichtige Voraussetzungen für die Angleichung an das Programm der PPRP sind.

Herr Jurin sagte weiter, dass die gegenwärtige Verfassung es schwierig macht, auf Änderungen zu drängen. Eine Änderung erfordert die Unterstützung von mehr als der Hälfte der Mitglieder beider Kammern, darunter mindestens 20 % der Abgeordneten auf der Oppositionsbank.

Dies verschließe mit ziemlicher Sicherheit die Tür für eine Änderung der Charta, fügte er weiter hinzu.

Die Demokraten haben vorgeschlagen, dass die Änderungen der Charta von der Regierung selbst eingeleitet werden, um auch tatsächlich den Erfolg zu garantieren, sagte Herr Jurin.

Er fügte hinzu, dass die Partei darauf drängen werde, dass ihre Wahlversprechen in die Politik der nächsten Regierung einbezogen würden.

Die Erfüllung dieser beiden Bedingungen ist für die Demokraten von entscheidender Bedeutung, um zu entscheiden, ob sie der Palang Pracharath Koalition beitreten wollen, sagte Herr Jurin.

Somsak Thepsuthin, der Vorsitzender der PPRP Fraktion Sam Mitr wies gestern die Gerüchte zurück, wonach er 30 Abgeordnete beim Überlaufen zur Pheu Thai Partei führen würde, es sei denn, seine Fraktion erhält das Portfolio des Ministeriums für Landwirtschaft und Genossenschaften.

Er bestand darauf, dass er noch nie eine solche Drohung ausgesprochen hatte und bereit war, die Entscheidungen der PPRP zu akzeptieren, die auch die Verteilung von Kabinettssitzen innerhalb der Koalition beinhalteten.

Auf die Frage von Reportern, ob der Posten des stellvertretenden Landwirtschaftsministers ausreichen würde, sagte Herr Somsak jedoch: “ Ich strebe keinen stellvertretenden Ministerposten an „.

„Ich bin in die Politik eingetreten, indem ich der „ Social Action Partei „ beigetreten bin, und bin dort lange geblieben. Als ich der Thai Rak Thai Partei beigetreten bin, war ich auch solange dabei, bis sie wieder aufgelöst wurde. Jetzt, wo ich bei der Phalang Pracharath Partei bin, habe ich noch nie daran gedacht zu gehen „, sagte der erfahrene Politiker gegenüber den Medien.

Während der gemeinsamen Sitzung werden auch noch vier weitere Abgeordnete vereidigt, bevor die Sitzung zur Wahl des neuen Premierministers fortgesetzt wird.

Drei von ihnen wurden am Dienstag von der Wahlkommission gebilligt. Dazu gehören:

  • Frau Srinuan Boonlue von der Future Forward Partei (FFP), die die Wahlwiederholung in Chiang Mais Wahlkreis 8 gewonnen hatte,
  • Watanya Wongopasi, einem Kandidaten auf der Liste der Palang Pracharath Partei,
  • sowie Chitpas Kridakorn, ein Kandidat der Demokratischen Partei.

Der andere ist ein Abgeordneter der Future Forward Partei für Nakhon Pathom, Jumphita Chantharakachorn, der am 24. Mai wegen gesundheitlicher Probleme im ersten Haus abwesend war, als die anderen 496 Abgeordneten vereidigt wurden.

 

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1 Antwort zu Bangkok: Premierminister soll am Mittwoch ernannt werden

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Also eigentlich sollte in einer parlamentarischen Demokratie der PM ja gewaehlt werden.

    Aber die Schmierenkomoedie die uns  derzeit diese Militaerdiktatur vorspielen laesst

    hat mit parlamentarischer Demokratie nicht das Geringste zu tun.

    Deshalb stimmt der Ausdruck "ernannt" wohl eher.

    Minority government idea floated

    Paiboon: Charter allows Senate to vote alongside House on crucial bills such as budget 1 Jun 2019
    As political parties rush to cobble together a coalition with a majority in the House ahead of the vote for prime minister on Wednesday, a senator and an MP are floating the idea of a minority government,…
    Paiboon Nitawan, a party-list MP with the People Reform Party, one of the 10 microparties whose popular vote was below the threshold, said on Friday the political situation had not yet reached a deadlock.
    A government supported by the majority of both houses is the best option, although it may not have the majority of the House of Representatives, Mr Paiboon concluded.
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    Nun hat man schon 250 undemokratische Militaersenatoren um den Chefdiktator

    trotz haushoch verlorener Wahl im Amt lassen zu koennen.

    Jetzt merkt man dass man sich vielleicht garkeine Mehrheit im Parlament

    zusammenkaufen kann weil die Mitkassierer bestimmte Ministerien haben wollen.

    Jetzt meint man dass die Militaersenatoren bei wichtigen Abstimmungen

    durchaus mit abstimmen koennen und man damit das Parlament total entwerten kann!

     

    People fed up with Democrat Party: Nida Poll

    • 2 Jun 2019

    The Democrat Party's poor political strategy and other factors led to its defeat in the March 24 election, according to the result of an opinion survey by the National Institute of Development Administration, or Nida Poll.

    The poll was conducted on 1,261 people aged 18 and over of various levels of education and occupations throughout the country on May 30-31 to compile their opinions on what caused Thailand's oldest political party's weak showing in the March 24 election.

    The respondents were allowed to give more than one answer when asked why the Democrat Party fared poorly, winning only 52 House seats.

    The answers varied as follows:

    • 32.83% were fed up with and disliked the Democrat Party's political strategy
    • 18.00% said its political base was taken over by the Future Forward Party
    • 17.05% thought most Democrat politicians were good at talking but not at getting things done
    • 15.31% believed its popular support had switched to the Palang Pracharath Party
    • 13.40% said they were fed up with and disliked Democrat candidates
    • 12.85% said they were fed up with former Democrat leader Abhisit Vejjajiva's political roles
    • 11.66% blamed the election defeat on mistakes in the party's campaign strategies
    • 11.58% believed Mr Abhisit's announcement that he would not support Gen Prayut Chan-o-cha for prime minister was to blame
    • 6.98% said the Democrat Party did not have a clear political standpoint and its policies did not respond to the people's needs.
    • 2.85% said voters turned away from the Democrat Party because they believed it would not be able to beat the Pheu Thai Party,deciding to vote for other parties instead
    • 2.46% said the Democrat Party might have been cheated in the election.

    Asked to comment on the Democrats' current political moves,

    • 31.17% said the party is too divided to be able to make a quick political decision
    • 21.97% said it is playing a political game to bargain for cabinet posts
    • 17.61% thought the party is talking about its political ideology but taking no action
    • 13.48% said the Democrats, like other political parties, are seeking their own political interests
    • 7.53% said the party does not have a clear political direction
    • 5.08% said it is playing a political game to benefit the people's interests
    • 4.76% thought the party is taking too long to make a political decision
    • 1.43% believed the party is well-versed in political games in parliament.

    Dieser Propaganda Artikel der Militaerdiktatur soll nur von den eigenen Unfaehigkeiten

    ablenken und die Rest DePen fuer die jetzige Situation verantwortlich machen.

    Natuerlich sind die Nachfolger Abhisits fuer die jetzige Situation veraantwortlich

    weil sie sich haben kaufen lassen und umgefallen sind.

    Abhisit hatte einen klaren Standpunkt und jeder DePen Waehler der gegen diesen

    Standpunkt war hat Pracharath oder ACT gewaehlt.

    Daher die grossen Verluste.

    Die DP hatte einmal die wirklich fuehrenden Koepfe in Thailand:

    Chuan , Abhisit, Korn ,Apirak etc.

    Die heutigen "Fuehrer " sind ideenlose und persoenlichkeitslose Funktionaere

    die nur an ihre eigene Tasche denken.

    Man kann nur hoffen dass diese Restpartei bald eingeht.

     

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