Bangkok: Premierminister soll am Mittwoch ernannt werden

Nachdem in der Royal Gazette die königliche Billigung von Chuan als Sprecher des Hauses und Suchart Tancharoen sowie Supachai Phosu als seine Stellvertreter veröffentlicht wurde, konnte am Freitag (31. Mai) auch der Zeitplan für die Ernennung des neuen Premierministers festgelegt werden. Der neu gewählte Parlamentssprecher Chuan Leekpai hat bekannt gegeben, dass die Ernennung des neuen Premierminister am Mittwoch den 5. Juni 2019 stattfinden wird.

Die thailändische Verfassung sieht keine Frist für die Wahl des Regierungschefs vor. Sie sieht jedoch vor, dass die Abgeordneten mindestens drei Tage im Voraus über die Abstimmung informiert werden sollten, es sei denn, es liegt ein Notfall vor.

Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus werden gemeinsam abstimmen, um den nächsten Premierminister zu bestimmen.

Regierungssprecher Chuan sagte, die Benachrichtigungsschreiben würden heute, am Samstag den 1. Juni an die Parlamentarier geschickt.

Die Palang Pracharath Partei (PPRP) und die Demokraten werden nun zunehmend unter Druck gesetzt, um ihre Differenzen auszumerzen und ein Abkommen über die Bildung einer Koalitionsregierung vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Premierministers im Parlament abzuschließen.

Die beiden Parteien sind weiterhin umstritten, was die Verteilung bestimmter Ministerpositionen betrifft. Das gilt insbesondere für das Portfolio für Landwirtschaft und Genossenschaften, das nach wie vor ein Streitpunkt zwischen der PPRP Fraktion Sam Mitr (Three Allies) und der Demokratischen Partei ist. Obwohl eine frühere Quelle sagte, die PPRP habe bereits zugestimmt, die Demokratische Partei das Ministerium leiten zu lassen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, sagte am Freitag, dass am Mittwoch im Auditorium des Hauptsitzes von TOT Plc in der Chaeng Watthana Straße in Bangkok ein gemeinsames Treffen von Abgeordneten und Senatoren stattfinden wird, um für einen neuen Premierminister zu stimmen.

Herr Chuan, ein ehemaliger Premierminister und aktueller Abgeordneter der Demokraten, machte die Bemerkung, nachdem die Royal Gazette am Freitag seine Ernennung zum Parlamentssprecher veröffentlicht hatte. Zwei stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses – Suchart Tancharoen von der PPRP und Supachai Phosu von der Bhumjaithai-Partei – wurden ebenfalls königlich für ihr neues Amt befürwortet.

Die Ernennungen von Senatssprecher Pornpetch Wichitcholchai und zwei Abgeordneten – Gen Singsuek Singphrai und Supachai Somcharoen – erhielten ebenfalls die königliche Unterstützung.

Angesichts der 250 vom Regime ernannten Senatoren, die garantiert für den Ministerpräsidenten Prayuth Chan o-cha stimmen, ist der Weg frei für ihn, auf der gemeinsamen Sitzung am Mittwoch die Ministerpräsidentschaft zurückzugewinnen.

Die Quellen sagten jedoch auch, dass selbst wenn die Palang Pracharath Partei (PPRP) eine Koalitionsregierung mit General Prayuth als ihrem Führer bildet, die Stabilität der nächsten Regierung ohne die Unterstützung der 53 Abgeordneten der Demokratischen Partei zweifelhaft sein wird.

Die Demokraten haben sich bisher noch immer zurückgehalten, um eine Entscheidung über den Beitritt zur Koalition zu treffen. Die Demokratische Partei besteht darauf, dass die PPRP zunächst “ ihre eigenen intern Probleme “ klären müsse, hieß es in den Quellen.

Den weiteren Berichten zufolge forderte die Partei das Landwirtschaftsportfolio als eine ihrer Bedingungen für den Beitritt zum Bündnis, nachdem sie die PPRP Anfang dieser Woche offiziell zu einer Koalition eingeladen hatte.

Die thailändischen Medien berichteten, dass die Sam Mitr Gruppe (Drei Freunde) auch das Landwirtschaftsministerium im Visier hatte und ihnen dies möglicherweise schon von den Führungskräften der PPRP versprochen wurde.

Der demokratische Führer Jurin Laksanavisit sagte am Freitag, dass die Demokraten ihr Treffen am vergangenen Dienstag abgesagt hätten, um zu entscheiden, ob sie der Koalition beitreten wollen, weil sie der PPRP etwas Zeit geben wollten, um ihre “ Kohärenz “ wiederherzustellen.

Auf die Frage, ob die Zusammensetzung einer Koalitionsregierung klar sein sollte, bevor die Abstimmung über den Premierminister im Parlament stattfindet, sagte Jurin: “ Um ehrlich zu sein, ist dies ein Problem für die PPRP. Deshalb musste die Demokratische Partei das Treffen absagen Jetzt müssen wir der PPRP etwas Zeit geben, um ihre eigenen Probleme zu lösen und eine entsprechende Entscheidung zu treffen „.

Herr Jurin betonte auch, dass die Forderung der Partei nach Verfassungsänderungen und die Einbeziehung ihrer Wahlkampfversprechen, insbesondere der Einkommensgarantien für Landwirte, in das politische Portfolio der nächsten Regierung wichtige Voraussetzungen für die Angleichung an das Programm der PPRP sind.

Herr Jurin sagte weiter, dass die gegenwärtige Verfassung es schwierig macht, auf Änderungen zu drängen. Eine Änderung erfordert die Unterstützung von mehr als der Hälfte der Mitglieder beider Kammern, darunter mindestens 20 % der Abgeordneten auf der Oppositionsbank.

Dies verschließe mit ziemlicher Sicherheit die Tür für eine Änderung der Charta, fügte er weiter hinzu.

Die Demokraten haben vorgeschlagen, dass die Änderungen der Charta von der Regierung selbst eingeleitet werden, um auch tatsächlich den Erfolg zu garantieren, sagte Herr Jurin.

Er fügte hinzu, dass die Partei darauf drängen werde, dass ihre Wahlversprechen in die Politik der nächsten Regierung einbezogen würden.

Die Erfüllung dieser beiden Bedingungen ist für die Demokraten von entscheidender Bedeutung, um zu entscheiden, ob sie der Palang Pracharath Koalition beitreten wollen, sagte Herr Jurin.

Somsak Thepsuthin, der Vorsitzender der PPRP Fraktion Sam Mitr wies gestern die Gerüchte zurück, wonach er 30 Abgeordnete beim Überlaufen zur Pheu Thai Partei führen würde, es sei denn, seine Fraktion erhält das Portfolio des Ministeriums für Landwirtschaft und Genossenschaften.

Er bestand darauf, dass er noch nie eine solche Drohung ausgesprochen hatte und bereit war, die Entscheidungen der PPRP zu akzeptieren, die auch die Verteilung von Kabinettssitzen innerhalb der Koalition beinhalteten.

Auf die Frage von Reportern, ob der Posten des stellvertretenden Landwirtschaftsministers ausreichen würde, sagte Herr Somsak jedoch: “ Ich strebe keinen stellvertretenden Ministerposten an „.

„Ich bin in die Politik eingetreten, indem ich der „ Social Action Partei „ beigetreten bin, und bin dort lange geblieben. Als ich der Thai Rak Thai Partei beigetreten bin, war ich auch solange dabei, bis sie wieder aufgelöst wurde. Jetzt, wo ich bei der Phalang Pracharath Partei bin, habe ich noch nie daran gedacht zu gehen „, sagte der erfahrene Politiker gegenüber den Medien.

Während der gemeinsamen Sitzung werden auch noch vier weitere Abgeordnete vereidigt, bevor die Sitzung zur Wahl des neuen Premierministers fortgesetzt wird.

Drei von ihnen wurden am Dienstag von der Wahlkommission gebilligt. Dazu gehören:

• Frau Srinuan Boonlue von der Future Forward Partei (FFP), die die Wahlwiederholung in Chiang Mais Wahlkreis 8 gewonnen hatte,
• Watanya Wongopasi, einem Kandidaten auf der Liste der Palang Pracharath Partei,
• sowie Chitpas Kridakorn, ein Kandidat der Demokratischen Partei.

Der andere ist ein Abgeordneter der Future Forward Partei für Nakhon Pathom, Jumphita Chantharakachorn, der am 24. Mai wegen gesundheitlicher Probleme im ersten Haus abwesend war, als die anderen 496 Abgeordneten vereidigt wurden.