Bangkok: Demokraten schliessen sich der Phalang Pracharat Partei an

Die Mitglieder der Demokratischen Partei haben mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zum Bündnis der Palang Pracharath Partei gestimmt und damit den Vertrag besiegelt, wonach General Prayuth Chan o-cha weiterhin Premierminister ist und die regimekritische Partei eine Regierung mit einer knappen Mehrheit von 254 Stimmen bilden soll.

Führungskräfte und Abgeordnete der Demokratischen Partei stimmten am Dienstagabend (4. Juni) mit 61 – 16 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen bei einer geheimen Abstimmung für den Beitritt zur Palang Pracharath Partei.

Minuten vor der Abstimmung bat der Vorsitzende der Future Forward Partei, Thanathorn Juangroongruangkit, die Demokraten und die Bhumjaithai Partei, ihre Position während einer Facebook Live Sitzung zu überdenken. Er sagte, es sei noch Zeit und das Paar könnte ihm helfen, die Fortsetzung der Macht durch die Junta zu stoppen.

Herr Thanathorn war der Premierministerkandidat für den „ Sieben Parteien Block „ gegen das Regime, obwohl er wegen Medienbeteiligung von den Pflichten eines Abgeordneten suspendiert worden war.

Die Pheu Thai Partei, gemessen an der Anzahl der Abgeordneten die größte, hatte zugestimmt, keinen ihrer drei Premierminister Kandidaten als Kandidaten für den Spitzenplatz einzureichen, um so den Demokraten den Beitritt zu einem Bündnis zu erleichtern.

Das Parlament wird heute am Mittwoch (5.Juni) zusammenkommen, um den Premierminister zu wählen. Mit 254 Abgeordnetenstimmen und 250 Senatorenstimmen dürfte General Prayuth der Gewinner sein, da nur 376 Stimmen erforderlich sind, um eine Mehrheit aus beiden Häusern zu bilden.

Die thailändischen Medien berichteten, die Demokraten hätten einen Vertrag über eine stellvertretende Ministerpräsidentschaft, drei Ministerposten – Landwirtschaft, Handel und soziale Entwicklung sowie menschliche Sicherheit – und vier stellvertretende Ministerposten geschlossen.

Dagegen hatte der frühere Führer der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, bereits mehrfach angekündigt, dass er Premierminister Prayuth Chan o-cha als nächsten Ministerpräsidenten nicht unterstützen werde.

Herr Abhisit sagte, als er vor den Wahlen am 24. März noch der Führer der Demokraten war, dass er die Palang Pracharath Partei, die General Prayuth Chan o-cha als nächsten Premierminister nominieren will, nicht unterstützen werde. Dabei hatten ungefähr 4 Millionen Menschen für die demokratische Partei gestimmt, während sie sich der Haltung von Abhisit bewusst waren.

In einem Exklusiv Interview mit der Bangkok Post Mitte März sagte der Führer der Demokraten, Herr Abhisit Vejjajiva, dass er mit der Palang Pracharath Partei zusammen arbeiten könnte, um Thailands nächster Premierminister zu werden. Gleichzeitig fügte er aber auch hinzu, dass er sich einem Misstrauensantrag gegen einen zukünftigen Premierminister Prayuth anschließen würde, wenn es dafür “ gute Gründe „ gibt und Prayuth auch weiterhin künftige Staatsstreiche unterstützen würde.

Obwohl er offen ist, um mit der pro-militärischen Partei Palang Pracharath zusammenzuarbeiten, würde er es nur in Betracht ziehen, wenn die Regierung nicht korrupt ist und ihre nicht-demokratischen Prozesse einstellt.

In Bezug auf seine persönlichen Ambitionen äußerte sich Herr Abhisit bei dem Vorschlag, dass er 2008 nicht rechtmäßig gewählt worden sei, und sagte vehement, dass seine Wahl im Plenum in anderen Ländern den parlamentarischen Normen entsprach.

Als die Frage neu formuliert wurde, wie viel besser er sich denn fühlen würde, wenn er zu einem vom Volk gewählten Premierminister würde, lächelte er. “ Viel! Das ist keine Frage. Ich hätte gerne sofort ein Mandat aus der Wahlurne. Anstatt auf eine zweite Chance zu warten “.

 

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