Bangkok: Thanathorn gibt seinen Kampf gegen Prayuth nicht auf

Heute werden der Chef der Junta, General Prayuth Chan o-cha und der Anti-Junta Politiker Thanathorn Juangroongruangkit für den höchsten Regierungsposten, das Amt des Premierministers kämpfen. Die Demokraten haben sich in letzter Sekunde dazu entschlossen, sich der Pro-Junta Koalition anzuschließen, um den Weg für die Wahl von Ministerpräsident und Regierung durch den Block freizumachen.

Der Anti-Junta Block traf seine endgültige Entscheidung und bestätigte gestern (4. Juni), dass Thanathorn nach wochenlangen Überlegungen über vier mögliche Kandidaten – trotz des ihn vom Amt des Abgeordneten ausschließenden Chartergerichts – zu ihrem Ministerpräsidenten kandidieren könne.

Drei der möglichen Kandidaten – Khunying Sudarat Keyuraphan, Chadchart Sittipunt und Chaikasem Nitisiri – stammten von der Pheu Thai Partei, während Thanathorn der Vorsitzende der Future Forward Partei ist.

Es wird jedoch erwartet, dass Prayuth problemlos mit dem Pro-Junta Block durchkommt, der eine Mehrheit von 254 Abgeordneten erreicht hat, einschließlich der beiden wichtigsten „ Swing Parteien „ die Demokraten und die Bhumjaithai Partei.

Die Demokratische Partei hat sich erst gestern in letzter Minute dazu entschlossen, sich der von der Phalang Pracharath Partei geführten Koalition anzuschließen.

Bei einer innerparteilichen Abstimmung der Demokraten unterstützten 61 den Beitritt zur Koalition, während 16 dagegen stimmten. Zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme und ein Stimmzettel wurde für ungültig erklärt.

In der Zwischenzeit hatte die Pheu Thai Partei, die nach den Parlamentswahlen am 24. März die meisten Abgeordneten im Anti-Junta Block hatte, dem zweitgrößten Abgeordneten des Blocks Platz gemacht, um im Wettbewerb um den Posten des Premierministers Stimmen von der Demokratischen Partei zu werben.

Eine Reihe demokratischer Abgeordneter hatte sich geweigert, für Prayuth zu stimmen, weil er ein Staatsstreichführer war. Prayuth führte den Putsch an, der 2014 die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra stürzte.

Es wird allgemein angenommen, dass Abgeordnete von außerhalb des Blocks einen Ministerpräsident Kandidaten der Pheu Thai Partei nicht unterstützen werden.

Pheu Thai Generalsekretär Phumtham Wechayachai sagte gestern auf einer Pressekonferenz, die Partei versuche, ihr Versprechen einzuhalten, dass sie sich nicht nach einer politischen Position sehne und ihre Bemühungen nach den Wahlen auf die Gründung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) konzentrieren werde.

Die Entscheidung, den Führer der Future Forward Partei Thanathorn gegen Prayuth einzusetzen, stieß bei der Pheu Thai Partei allerdings auf Widerstand.

Die nordöstlichen Abgeordneten der Partei glauben, dass die Pheu Thai Partei seinen eigenen Kandidaten unterstützen sollte, insbesondere den De-facto Führer der Partei, Khunying Sudarat.

Sie argumentierten damit, dass Frau Sudarat der Grund sei, warum die Pheu Thai Partei bei den Märzwahlen die meisten Abgeordneten gewonnen habe. Sie war im Wahlkampf immer als das Gesicht der Partei hervorgehoben worden, und die Abgeordneten wussten nicht, wie sie es den Wählern erklären sollten, wenn Frau Sudarat die Partei nicht im Wettbewerb um das Amt des Premierministers vertrat, argumentierten sie.

Der Blockführer räumte jedoch auch eine mögliche Niederlage sowohl in der Regierungsbildung als auch im Premierminister Wettbewerb ein.

Phumtham sagte, dass der gegenwärtige Stand der Dinge von den fehlerhaften Gesetzen und den Vorschriften herrührt, die eine instabile Regierung schaffen würden.

Obwohl das Pro-Junta Lager auf die Unterstützung des Senats zählen könnte, um die Position des Premierministers zu sichern, wären die Verfahren im Parlament noch immer gelähmt.

Ein solches Ergebnis spiegelte das Bestreben der Mächte wider, die politische Macht durch den Verfassungsmechanismus zu behalten, sagte der erfahrene Politiker. Es gab kein nationales Interesse daran, fügte er hinzu.

Chusak Sirinin, ein hochrangiger Pheu Thai Politiker gab auch zu, dass jeder, der für den heutigen Wettbewerb vom Anti-Junta Block eingesetzt wurde, keinen Erfolg haben würde. Jetzt konzentriere sich das Lager darauf, die 246 Abgeordneten als demokratiefreundliche Front zusammenzuhalten, sagte er.

Chusak glaubte auch, dass das heutige Treffen umfangreiche Debatten über die Rolle des Senats bei den Wahlen und Qualifikationen der Kandidaten führen könnte.

Es sei allerdings auch möglich, dass keine Schlussfolgerung gezogen werde, fügte er hinzu.

Inmitten der Forderung, dass die Kandidaten ihre Vision für das Land vor der Abstimmung erläutern sollten, würde Thanathorn am Tagungsort bereitstehen, falls er seine Vision teilen müsste, obwohl er als Abgeordneter suspendiert wurde.

Prayuth wird derweil wegbleiben und sagen, dass er in den letzten fünf Jahren genug gesagt hat. General Prayuth Chan o-cha, der Kandidat der Palang Pracharath Partei für das Amt des Premierministers, hält es nicht für nötig, dem Parlament seine Zukunftspläne zu erklären. Prayuth zitierte dabei sogar das Gesetz, um die Aufrufe der politischen Parteien abzulehnen, bei einer gemeinsamen Sitzung des Unter- und Oberhauses vor dem Parlament zu sprechen, wenn die Mitglieder für die Wahl des nächsten Premierministers stimmen.

„ Diese Abstimmung ist ein Prozess für das Parlament. Ich habe damit nichts zu tun. Und ich muss meine Vision für die Zukunft des Landes nicht zeigen. Das Gesetz fordert mich auch nicht dazu auf “, betonte Prayuth.

Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, dass er in den letzten fünf Jahren im Amt seine Vision bereits mehrfach öffentlich bekannt gemacht und dem Volk mitgeteilt habe. / TP-TN

 

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7 Antworten zu Bangkok: Thanathorn gibt seinen Kampf gegen Prayuth nicht auf

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Thanathorn gibt seinen Kampf gegen Prayuth nicht auf

    Das mag zwar vor der Wahl (vor allem von ihm selbst) so gesehen worden sein (ich denke eher, es war das von Thaksin befohlene "letzte Gefecht"), aber nun (nach der Wahl) wird man sehen, ob die vollmundigen Ankündigungen auch nur teilweise eingehalten werden.

    Ich bin recht sicher, daß unser Milliardärs-Söhnchen schon sehr bald von allein alle Handtücher schmeißen wird, die ihm zur Verfügung stehen. Wenn er denn überhaupt eine Gelegenheit bekommt, öffentlich zu polemisieren.

    Klar wird es (mit oder ohne Thanathorn) noch den einen oder anderen Versuch geben, den alten und neuen PM Prayuth "anzugreifen". Es werden aber in den allermeisten Fällen (wenn nicht in allen) Versuche sein, die im internationalen Raum völlig verpuffen.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    PM vote turns into blame game Prayut attacked over role as 'coup-maker' 6 Jun 2019

    Pheu Thai and FFP MPs zeroed in on Gen Prayut having led the May 2014 coup, saying that fact alone made him unfit to be prime minister. They claimed two key factors that should make Gen Prayut be disqualified… from being prime minister candidates stipulated in the constitution. The factors are that Gen Prayut is a coup maker who overthrown the country's constitution monarchy and he is the head of the National… Council for Peace and Order, meaning that he is "an official of state agency" which is prohibited to be a minister under the constitution. Suthin Khlangsaeng, a Pheu Thai MP from Maha Sarakham, said…
      Gen Prayut had several issues which did not sit well with the constitutional monarchy, and lacked the ethical standards required of a prime minister. He said Gen Prayut stage managed a coup and… granted himself an amnesty, before likening the former army chief to "a person who had set a temple on fire and was then appointed the temple's abbot".

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    Zunaechst mal ist es fuer mich als Thaksin Gegner eigenartig wenn jemand  aus

    Thaksins Politladen ausgerechnet ueber mangelnde Ethik spricht.

    Aber ich muss dem guten Mann mitten aus dem Issan absolut zustimmen.

    Der Chefdiktator hat ueberhaupt keinen Grund sich ethisch ueber den

    Grosskriminellen TS zu stellen.

    Er hat seinen Machterhalt nur durch einen so grossen Wahlbetrug gesichert

    wie er dem Grosskriminellen TS seinerzeit mangels passender Gesetze

    garnicht moeglich war.

    Ich bin aber keineswegs aus ethischen Gruenden gegen die Weiterherrschaft

    des Chefdiktators, sondern aus ganz praktischen Erwaegungen.

    Der Chefdiktator hat vor 5 Jahren als er die von Thaksin und seinem Nummerngirl

    versemmelte Staatsmacht uebernahm viel versprochen und auch ich bin auf

    sein Unthai Gesuelze hereingefallen.

    Von seinen anfaenglichen Versprechungen hat er trotz seiner Allmacht in 5 Jahren

    garnix umgesetzt.

    Seinen Ermaechtigungs Artikel 44 hat er nur dazu benutzt seine Macht zu erhalten,

    seine (wenigen)oeffentlichen Kritiker mundtot zu machen und die

    Wirtschaftsinteressen seiner Auftraggeber durchzusetzen.

    Da er ja nun wirklich keine Koalitionsregierung sondern nur Mitkassierer hat

    wird auch zukuenftig kein Sachverstand in seine Regierung einziehen.

    Es bleibt weiterhin eine Militaerregierung ohne jeglichen Bezug zur

    Zivilgesellschat.Da helfen auch die klaeglichen Populismusversuche nix.

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Daß die Abstimmung am Mittwoch "die zivile Herrschaft in Thailand offiziell wiederhergestellt" hat, wie die Deutsche Welle z.B. feststellte, ist unbestreitbar. 

    Schließlich haben beide Kammern des thailändischen Parlaments den früheren General und letzten Premier Prayuth zum nächsten PM des Königreiches gewählt.

    Keinesfalls haben die Kollegen der DW von "Wahlbetrug" geschrieben, wie einer der Ewiggestrigen gern behauptet. Das wäre ja auch falsch. Es wurde nur (richtigerweise) auch darüber berichtet, daß die sog. Opposition über sog. "Abstimmungsunregelmäßigkeiten" bei den Wahlen vom 24. März geklagt habe.

    Daß das ein Unterschied ist, mag einem bildungsfernen Anhänger eines rechtskräftig verurteilten Kriminellen möglicherweise nicht verständlich sein – eher aber ist davon auszugehen, daß hier eine seiner typischen Verschwörungs-Theorien, die sein verzogenes "Weltbild" untermauern, gesetzt werden soll. Das nennt man Fake News – wieder einmal LÜGEN aus der rechtsrechten Ecke.

    • Avatar ben sagt:

      Liebster VIP Nazi RD, Deine Verdrehungen werden immer obstruser! Berndgrimm mag vieles sein aber sicher nicht rechts – was man vom 'braunen RD' sicher nicht behaupten kann… Dass diese Wahl durch jede Menge Tricks / riesen Summen Cash / und ungleiche Machtverhältnisse geprägt waren sollte wohl jedem mit ein bisschen 'Resthirn' auffallen! Womit ich keineswegs andeute, dass es unter Thaksin nicht genau gleich verlief und es dabei mehr Tote gab! Und das Berndgrimm ncht Thaksin Fan ist weisst Du genau – also unterlass es doch mal mit Deinen verdrehten Texten andere an zu greifen, da Du NULL Argumente hast! – Es war doch längere Zeit ganz friedlich ohne Deine 'AfD/Nazi' Kommentare und persönlichen Angriffen!

  4. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Die Nachrichten sprechen eine eigene Sprache:

    Keine Überraschung: Prayut gewinnt haushoch

    Überwältigender Sieg: Prayut kehrt als Premierminister zurück

    Schlug Thanathorn mit 500 zu 244 Stimmen bei 3 Enthaltungen

     

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Es wird allgemein angenommen, dass Abgeordnete von außerhalb des Blocks einen Ministerpräsident Kandidaten der Pheu Thai Partei nicht unterstützen werden.

    Natürlich nicht. Wer wählt sich schon freiwillig seinen eigenen Schlächter.

    Auch dieses letzte Aufgebot der ewiggestrigen Thaksinisten war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Und es muß leider damit gerechnet werden, daß der kriminelle Flüchtling auch jetzt nicht aufgeben wird. Sein Haß auf diejenigen, die den Kleptokraten und seine Tochter/Schwester "aus Amt und Würden vertrieben" haben, sitzt zu tief.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Natuerlich hat er trotzdem verloren:

    House, Senate elect Prayut Thailand's new prime minister 5 Jun 2019 at 23:09

    MPs and senators overwhelmingly voted for Prayut Chan-o-cha to be prime minister of Thailand late on Wednesday night. Gen Prayut will be the head of a coalition government led by the Palang Pracharath…
    The combined members of the House of Representatives and Senate cast 500 votes for Gen Prayut, well ahead of Thanathorn Juangroongruangkit's 244 and enough to elect the former junta leader as the 30th…

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    Also das Resultat im Parlament war 250 zu 244 und nur durch den extensiven Wahlbetrug

    moeglich.

    In den 19 Uhr Nachrichten im DLF wurde auch von Wahlbetrug gesprochen.

    Leider ohne Erklaerung.

    Anyhow. Der Wahlbetrug ist gelungen und man hat zumindest darin Thaksin uebertroffen.

    Die Nichtregierung wird also weitergehen.

    Ich hoffe sehr dass Thanathorn weitermacht, denn er ist der Einzige der Thailand

    in eine international akzeptable Zukunft bringen koennte.
     

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