Bangkok: Prayuth hält sich nicht an Versprechen bei den Minister-Posten

Die führende pro-militärische Palang Pracharath Partei gab am Donnerstag (6. Juni) bekannt, dass sie die wichtigen Ministerposten für ihre eigenen Mitglieder reservieren wird, und machte damit die früheren Gespräche und Versprechungen mit ihren Koalitionspartnern über deren Verteilung an ihre Verbündeten kurzerhand rückgängig.

Nur einen Tag, nachdem die Phalang Pracharath Partei den Platz als Kernpartei in der nächsten Regierung erobert hatte, sagten zwei Mitglieder der Partei, dass die lukrativen Sitze der Ministerien für Handel, Arbeit und Landwirtschaft für ihre Partei beibehalten werden müssen – und daher nicht wie vorher abgesprochen an eines ihrer Koalitionsmitglieder vergeben werden kann.

„ Die Phalang Pracharath Partei sollte die wichtigsten Ministerien haben, die die Basisinfrastruktur überwachen und das Verkehrssystem entwickeln. Nur so können wir die Probleme im Zusammenhang mit den Bauernkulturen lösen “, sagte der Phalang Pracharath Abgeordnete Sira Jenraka auf dem Parteitag am 6. Juni.

Sira sagte, die Partei müsse die Kontrolle über diese Ministerien behalten, um die bereits vom Vorsitzenden der Junta – General Prayuth Chan o-cha festgelegte Politik fortzusetzen.

“ Wenn die Phalang Pracharath Partei nicht die Ministerien verwaltet, die sich wirklich mit den Menschen verbinden und für sie arbeiten können, wird es langfristige Probleme geben „, sagte er weiter.

Ein anderer Abgeordneter der Phalang Pracharath Partei, – Anucha Noiwong -, drängte General Prayuth, eine vertrauenswürdige Person für die einflussreiche Position des Landwirtschaftsministers auszuwählen.

“ Um die Leiden der Öffentlichkeit zu lindern, brauchen wir jemanden aus unserer eigenen Partei, der den Posten des Landwirtschaftsministers übernimmt „, sagte Anucha auf dem Treffen. “ Als Regierungschef kann der Premierminister entscheiden, wer für den Job geeignet ist „, betonte er.

Ihre früheren Behauptungen über die drei Ministerien – im Medienjargon als „ Premium – Ministerien “ bekannt, da sie über enorme Budgets und wichtige Funktionen in der Verwaltung verfügten – beunruhigten einige Beobachter, da Medienberichte besagten, dass diese Stellen zuvor schon den Partnerparteien wie den Demokraten und der Bhumjaithai Partei versprochen worden waren.

In einem Bericht von Bright TV wurde eine Quelle zitiert, wonach Demokraten und Bhumjaithai die drei Ministerposten und die Titel der stellvertretenden Ministerpräsidenten unter sich aufteilen sollten, aber dieser Deal wurde nun von der Phalang Pracharath Partei mal eben einfach wieder vom Tisch gekehrt.

Auf die Frage nach dem angeblichen Verrat sagte der demokratische Führer Jurin Laksanawisit, es sei zu früh, um darüber eine Stellungnahme abzugeben.

“ Ich möchte jetzt nichts sagen, weil ich denke, dass alles so verlaufen wird, wie wir es vorher verhandelt haben „, sagte Jurin gegenüber Reportern.

Allerdings stehen nicht nur die Demokraten und die Bhumjaithai Partei, sondern auch die einflussreiche „ Sam Mitr „ Fraktion offensichtlich vor dem gleichen Problem mit den Versprechen der Palang Pracharath Partei.

Den Berichten zufolge hat sie ihre Forderung nach den Portfolios für Landwirtschaft, Handel und Verkehr erneut bekräftigt. Allerdings wurden diese Ministerposten auch den Parteien der Demokraten und der Bhumjaithais bereits zugesagt.

Der Abgeordnete von Bangkok, – Sira Jenjaka -, ein Mitglied der Sam Mitr Gruppe, sagte gestern, die Gruppe sei sehr besorgt, dass sie nicht in der Lage sein würde, auf die Bedürfnisse ihrer Anhänger einzugehen, da sie keine Kontrolle über diese drei Ministerien der Klasse A hätten.

Herr Sira behauptete, die Partei habe es geschafft, bei den Parlamentswahlen am 24. März 2019 insgesamt 116 Haussitze zu holen. Das hohe Ergebnis kam laut Herrn Sira nur deshalb zustande, weil die Partei die politische Plattform der Partei zur Betreuung der Bauern begrüßte und daher ihre Versprechen auch einhalten sollte.

Der Abgeordnete von Phitsanulok, Anucha Noiwong, sagte, dass das Landwirtschaftsministerium, das bereits den Demokraten versprochen wurde, an die Palang Pracharat Partei zurückgegeben werden sollte und dass der neue Ministerpräsident General Prayuth Chan o-cha den Minister selbst auswählen sollte.

Einer gut informierten Parteiquelle zufolge wird die Sam Mitr Gruppe unter Führung von Suriya Juangroongruangkit und Somsak Thepsuthin vorschlagen, dass das Exekutivkomitee der Partei die Sitzverteilung des Kabinetts komplett erneuert, indem es den Demokraten und der Bhumjaithai Partei den Posten des Verkehrsministers sowie die Ministerposten für Landwirtschaft und Handel wieder abnimmt. Er schlug vor, dass die Parteien dafür im Gegenzug andere Portfolios wie die Bildung erhalten sollten.

Der demokratischen Partei wurden allerdings bei den Gesprächen für eine Koalition:

  • ein stellvertretender Ministerpräsidentenposten,
  • drei Ministerposten für Landwirtschaft, Handel, soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit,
  • sowie vier stellvertretende Ministerposten für Inneres, Volksgesundheit, Verkehr und Bildung

zugesagt.

Der Bhumjaithai Partei wurde unterdessen:

  • das Verkehrsministerium,
  • und einige weitere stellvertretende Ministerposten

zugesagt.

Die nicht näher genannte Quelle stellte weiter fest, dass die Frage der Sitzverteilung im Kabinett noch lange nicht erledigt ist, obwohl der Premierminister nun gewählt wurde.

 

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14 Antworten zu Bangkok: Prayuth hält sich nicht an Versprechen bei den Minister-Posten

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:     Amerikaner sind schon ziemlich raus. Steht aber im gesamten Internet.

    Das stört doch keinen Ewiggestrigen – der will partout seine kruden Verschwörungs-Theorien seiner verzogenen "Weltsicht" angleichen.

    Selbst auf die Gefahr hin, daß er sich selbst dadurch widerspricht. Völlig egal. Hauptsache: Geschwurbelt. So ein Björn aka Heinz-Christian ist halt Tatsachen-resistent.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN schreibt:

    Nun kommen wir aber wieder zu den Fakten zurück und betrachten uns mal diese Reaktion der USA seit dem
    Putsch näher.

    Fakt ist, dass Thailand – nachdem die Militärhilfe eingestellt wurde, sich mehr und mehr China zugewandt hat,
    denen es bekanntlich ja egal ist, welche Regierungsform ein Land verwendet.
    So bestellten die USA bereits Panzer, U-Boote uva aus der VR China. Auch andere Geschäfte laufen bereits über China und nicht
    dem Westen. Sei es der Ausbau der High-Speed-Strecke usw.

    Somit treibt also der Westen, voran die USA – TH immer weiter in die Arme Chinas und die USA verliert damit auch immer
    mehr Einfluss in SEA.

     

    Fakt ist dass Trumpel den Chefdiktator waehrend dessen Besuch in WDC

    wegen seiner Diktatur beneidete und sich selbst gern Artikel 44 wuenschte.

    Niemand treibt Thailand in die Arme der Chinesen.

    Es ist ganz logisch dass sich die Thai Machthaber gerne Richtung

    China andienen weil den Chinesen in der Tat egal ist wer in TH wie herrscht.

    China ist groesster Handelspartner und aus China kommen heute schon

    die meisten Touris und nur dort sind noch grosse Zuwaechse zu erwarten.

    China beherrscht auch die ASEAN.Ausser Vietnam und den Philippinen.

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    STIN:     Nun kommen wir aber wieder zu den Fakten zurück …

    Das hat auf verblendete Ewiggestrige keinen Einfluß – sie halten an ihren (in den meisten Fällen nur theoretischen) "Erkenntnissen fest, auch wenn sie schon längst widerlegt worden sind.

    Einfach die Faker in ihrer rechtsrechten Ecke schmoren lassen und nicht weiter beachten. 

  4. Avatar Wolf5 sagt:

    Nun hat also die böse „Washington Post„ in einem Leitartikel behauptet, dass die Vereinigten Staaten bei der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Thailand zurückhalten sein werden, obwohl General Prayut am vergangenen Mittwoch durch eine „Parlamentsabstimmung“ seine zweite Amtszeit als Premierminister gesichert hatte.

    Das mußte Außenminister Don Pramudwinai natürlich zurückweisen und meinte, dass es sich nur um eine Meinung eines US-Medienunternehmens handelt sowie, dass die Meinungsäußerungen einiger ausländischer Medien häufig auf “voreingenommenen” Informationen beruhen, die von Gegnern der thailändischen Regierung geliefert wurden.

    Also thailandtypisch – die politischen Gegner der „guten Thai-Regierung“ sind Schuld an derartigen Aussagen.

    Die Redaktion der Washington Post veröffentlichte am Samstag die Stellungnahme mit dem Titel “Thailands grobe Verspottung der Demokratie bedeutet, dass sie keine US-Hilfe verdient”.
    Fünf Jahre lang wurde dem Militär des Landes die US-Hilfe verweigert, weil es einen Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung durchgeführt hatte.
    Der Anführer der entstehenden Junta, Prayut Chan-o-cha, hat es nun geschafft, sich als die zu etablieren.”
    Der Premierminister einer nominell gewählten Zivilregierung und sein Regime und einige im Pentagon hoffen auf eine vollständige Wiederherstellung der Beziehungen.
    Sie sollten es nicht bekommen “, hieß es.

    https://www.bangkokpost.com/news/politics/1693432/foreign-minister-rejects-us-editorial

    Wir dürfen gespannt sein, wer am Ende Recht behält!

    • STIN STIN sagt:

      Fünf Jahre lang wurde dem Militär des Landes die US-Hilfe verweigert,
      weil es einen Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung durchgeführt hatte.

      das ist korrekt. Die US hat noch demokratische Strukturen, die sie nicht aufgeben werden.

      Nun kommen wir aber wieder zu den Fakten zurück und betrachten uns mal diese Reaktion der USA seit dem
      Putsch näher.

      Fakt ist, dass Thailand – nachdem die Militärhilfe eingestellt wurde, sich mehr und mehr China zugewandt hat,
      denen es bekanntlich ja egal ist, welche Regierungsform ein Land verwendet.
      So bestellten die USA bereits Panzer, U-Boote uva aus der VR China. Auch andere Geschäfte laufen bereits über China und nicht
      dem Westen. Sei es der Ausbau der High-Speed-Strecke usw.

      Somit treibt also der Westen, voran die USA – TH immer weiter in die Arme Chinas und die USA verliert damit auch immer
      mehr Einfluss in SEA.

      Wir dürfen gespannt sein, wer am Ende Recht behält!

      das mag durchaus der Fall sein, dann werden halt vermutlich statt der F-16, F-18 usw. – bald die ersten Suchois in TH
      fliegen und Manöver nicht mehr mit der USA, sondern mit China und Russland.

      Putin wird es freuen, Xi auch.

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Prayuth hat alle von den Thaksinisten heraufbeschworenen "Schwierigkeiten" mehr oder weniger elegant umschifft –> neuen Artikel des Thailand-Tip hier im Blog.

    Wer sagt's denn. Die flügelschlagende Aufregung, die Koalition sei möglicherweise schon bald "geplatzt", hat sich einmal mehr als plumpe Verschwörungs-Theorie (gespeist von feuchten Thaksinisten-Träumen) herausgestellt.

    Gut so.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Wolf5 sagt:

    7. Juni 2019 um 7:08 pm

    Die Pläne der Junta und ihres Diktators entwickelten sich nicht so, wie es sich diese Leute gewünscht hätten.

    Und so stellt die TAZ fest:
    Junta kämpf um Machterhalt – Thailands Juntachef General Prayuth hat das politische System für seinen Machterhalt manipuliert.
    Doch hat er die Opposition unterschätzt.
    Dumm nur, dass das Militär es in den fünf Jahren seines Regimes nicht geschafft hat, das Volk von den politischen Qualitäten der Junta zu überzeugen und das System so zu manipulieren, dass ein Sieg der Militärpartei bei der Parlamentswahl am 24. März 2019 ein Selbstläufer wurde.
    Dabei hatte man schon mit einer maßgeschneiderten Verfassung, der Unterdrückung von Kritikern, der Auflösung von Parteien und einer Zensur nachgeholfen.
    Kaum jemand in Thailand kann sich vorstellen, wie Prayuth als Premier eine wackelige Koalition regieren kann.
    Jedes Demokratieverständnis geht dem auf Befehl und Gehorsam getrimmten Soldaten ab.
    https://www.taz.de/Thailands-Juntachef-simuliert-Demokratie/!5598235&s=thailand/

    Nun dürfen wir darauf gespannt sein, wie die gekauften Parteien reagieren werden, wenn Prayuth sich nicht an die Versprechen bei den Minister-Posten hält.
    Man bedenke, der Junta-Block hat nur eine kleine (gekaufte) Mehrheit, weshalb eigentlich keiner abspringen darf.

    Sehr Richtig.

    Allerdings sollte man nicht vergessen wer denn die "Koalitionaere" sind.

    Die 11 Ein Mann Parteien sind keine wirklichen Parteien und verdanken

    Prayuth und seinem Wahlbetrug dass sie ueberhaupt im Parlament sind

    und zusaetzlich noch von ihm einen kleinen Platz an den Troegen bekommt.

    Die Bhum Jai Thai hatte sich vor der Wahl schon Prayuth angeschlossen

    und Newins Nachfolger kann es sich nicht leisten die Seiten zu wechseln.

    Die Rest DePen haben den richtigen Kurs Abhisits verlassen und sind

    deshalb auch auf Prayuth angewiesen weil sie keine Zukunft haben.

    Die ganze Koalitionsregierung ist nur Fassade um zu verschleiern

    dass die Junta in Wirklichkeit weiterregiert.

    Der Senat (NCPO und NLA in einem) kann jederzeit das Parlament ueberstimmen.

    Prayuth wird auch eventuelle Abweichler genauso gnadenlos verfolgen

    wie frueher  seine Kritiker.

    Ich habe schon immer geschrieben dass in Thailand  das Problem nicht

    die Gewaehlten sondern die Ungewaehlten sind.

    Und diese Regierung wird ausschliesslich von Ungewaehlten (Senat)

    an der Macht gehalten.

     

     

    Somkid in danger of being left out in cold

    Cabinet job hinges on ministry deals

    • 8 Jun 2019 at 06:30

     

    Dies ist so auch nicht richtig.

    Man wird das Wirtschaftsministerium nicht aufgeben weil die Auftraggeber

    dieser Militaerdiktatur noch nicht befriedigt sind. Es fehlen noch Auftraege.

    Es ist durchaus moeglich dass man Somkid durch eine andere Marionette ersetzt

    weil der sich nicht mehr in Japan sehen lassen darf weil die EEC versemmelt wurde.

  7. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Während sich das Milliardärs-Söhnchen Thanathorn müht, das Märchen zu seiner Disqualifizierung als "rechtlich grundlos" und "ausschließlich politisch motiviert" zu verbreiten und seine MitstreiterInnen der Thaksin-gelenkten "Parteien" FF und PT versuchen, ihm "argumentativ" zur Seite zu springen, indem sie seine nach thailändischen Gesetzen verbotene Beteiligung an Medien entweder abstreiten (Verschwörungs-Theorie) oder als gar nicht relevant darstellen (Fake-News), haben sie inzwischen eine interessante Petition auf den Weg gebracht, die alle bisherigen "Argumentationen" ad absurdum führt:

    So fordern beide gleichlautend eine juristische Untersuchung, die sie über ihre Propaganda-Kanäle verbreiten:

    tt und andere Thaksinisten-"News":     … Vorwürfe, wonach weitere 11 Abgeordnete Anteile an Medienunternehmen halten. Dazu gehören sowohl demokratische Abgeordnete als auch Abgeordnete der Bhumjaithai Partei …

    Soweit man es vor Ort in Erfahrung bringen konnte, sollen das angeblich 10 Demokraten sowie ein MP der Bhumjaithai sein. 

    Man wird sehen, wie sich diese gegensätzlichen "Argumentationen" auswirken werden. Es wäre dem vor Wut schäumenden Thaksin und seinen Anhängern zu raten, sich und ihre Kampagnen von "Beratern" betreuen zu lassen, die sich besser auskennen.

    Grundgütiger.

  8. Avatar Wolf5 sagt:

    Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte am Vorabend der Thailand-Wahl eine interessante Analyse der derzeitigen Situation Thailands und der Ursachen für diese Entwicklung aufgezeigt.
    https://www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/thailand-thaksin-prayuth-und-der-koenig

    Und nach der Wahl konnten alle miterleben, wie der Generalissimo versucht, sein Versagen beim Stimmenfang durch entsprechende „Maßnahmen“ auszugleichen.

    Auch wenn dieser Troll RD ständig versucht, seinen geistigen Durchfall loszuwerden, so beinhalten die Beiträge dieses Trolls mehr Fehler, anstatt Aufklärung.

    Kommen wir also zu den Aufgaben des von Prayut handverlesenen Senats:
    „Dem Senat wird die Funktion einer elitären Kontrollinstanz zugeschrieben, die über die „gewöhnliche“ Parteipolitik wacht.
    Der Senat hat das Recht, Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte und Mitglieder der unabhängigen Verfassungsorganisationen des Amtes zu entheben, wenn sie nach Ermittlungen der Nationalen Korruptionsbekämpfungs-Kommission der Korruption, ungewöhnlichen Reichtums, Amtsvergehen oder -missbrauchs schuldig sind. Dabei bedarf es einer Drei-Fünftel-Mehrheit.“

    Wie dieser „Senat“ im Auftrag des Generalissimo entscheiden wird, um mißliebige Widersacher aus dem Weg zu räumen, dürfte schon heute jedem klar.

    Was jedoch nicht so klar ist, ist die Reaktion vieler unzufriedener Wähler mit den Maßnahmen dieser Militärjunta in neuem Gewand.

    Es bleibt also auch künftig spannend in Thailand .

  9. Avatar Raoul Duarte sagt:

    aus dem "Thailand-Tip":     Die nicht näher genannte Quelle stellte weiter fest, dass die Frage der Sitzverteilung im Kabinett noch lange nicht erledigt ist, obwohl der Premierminister nun gewählt wurde.

    Immerhin – neben vielen Vermutungen und falschen Schlüssen –  ein richtiger Satz am Ende des "Artikels". Die Schreiber des Thaksinisten-Forums "vergessen" geflissentlich,  daß der Premierminster mit der Hilfe der vom König bestätigten Senatoren in wichtigen Fragen einigermaßen komfortabel wird regieren können. Die gespielte "Aufregung" ist deplaziert.

  10. Avatar Wolf5 sagt:

    Die Pläne der Junta und ihres Diktators entwickelten sich nicht so, wie es sich diese Leute gewünscht hätten.

    Und so stellt die TAZ fest:
    Junta kämpf um Machterhalt – Thailands Juntachef General Prayuth hat das politische System für seinen Machterhalt manipuliert.
    Doch hat er die Opposition unterschätzt.
    Dumm nur, dass das Militär es in den fünf Jahren seines Regimes nicht geschafft hat, das Volk von den politischen Qualitäten der Junta zu überzeugen und das System so zu manipulieren, dass ein Sieg der Militärpartei bei der Parlamentswahl am 24. März 2019 ein Selbstläufer wurde.
    Dabei hatte man schon mit einer maßgeschneiderten Verfassung, der Unterdrückung von Kritikern, der Auflösung von Parteien und einer Zensur nachgeholfen.
    Kaum jemand in Thailand kann sich vorstellen, wie Prayuth als Premier eine wackelige Koalition regieren kann.
    Jedes Demokratieverständnis geht dem auf Befehl und Gehorsam getrimmten Soldaten ab.
    https://www.taz.de/Thailands-Juntachef-simuliert-Demokratie/!5598235&s=thailand/

    Nun dürfen wir darauf gespannt sein, wie die gekauften Parteien reagieren werden, wenn Prayuth sich nicht an die Versprechen bei den Minister-Posten hält.
    Man bedenke, der Junta-Block hat nur eine kleine (gekaufte) Mehrheit, weshalb eigentlich keiner abspringen darf.

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