Bangkok: Prayuth verspricht, als ziviler Premier sein bestes zu geben

Thailands Junta-Chef Prayuth Chan o-cha rief am Donnerstag zur nationalen Einheit auf und dankte den Abgeordneten, nachdem sie ihn zum zivilen Premierminister gewählt hatten, fünf Jahre nachdem er die Macht in einem Militärputsch erobert hatte. General Prayuth versprach dabei den Abgeordneten, dass er als ziviler Premierminister sein Bestes geben wird.

Prayuth besiegte mit Leichtigkeit den Chef der Future Forward Partei, Thanathorn Juangroongruangkit, einen charismatischen politischen Newcomer, mit 500 zu 244 Stimmen in einer kombinierten Abstimmung beider Kammern des Parlaments, von denen eine vollständig in einem von der Junta kontrollierten Prozess ernannt wurde.

Die Abstimmung am späten Mittwoch folgte auf eine Parlamentswahl am 24. März, die erste seit Prayuths Putsch von 2014, als er die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra stürzte und eine Phase strenger Militärherrschaft einleitete.

Die oppositionelle Demokratische Front von sieben Parteien, die für Thanathorn gestimmt haben, sagte, das Wahlsystem sei darauf ausgelegt gewesen, um die militärische Herrschaft der Zivilregierung auszuweiten und zu legitimieren.

Der kürzlich gebilligte Premierminister wollte, dass sich alle Thailänder mit ihm zusammentun, um das Land voranzubringen, sagte ein Regierungssprecher.

General Prayuth werde jetzt “ sein Bestes für die Nation, die Religion, die Monarchie und das Volk geben „, sagte der Sprecher, Generalleutnant Werachon Sukondhapatipak.

Prayuth muss jetzt eine schwerfällige Koalitionsregierung mit 19 Parteien leiten, die im Unterhaus eine knappe Mehrheit hat, aber anfällig für Ausfälle und „ interne Machtkämpfe „ (Infighting) sein könnte, berichten diverse Politiker.

Einige Thailänder waren bei der Abstimmung am Mittwoch mit dem Hashtag #RIPTHAILAND und #NotMyPM auf dem thailändischem Twitter unterwegs und zeigten damit deutlich ihre Unzufriedenheit, nachdem Prayuth als neuer Premierminister bestätigt wurde.

“ Ich war enttäuscht, weil ich Teil einer neuen Generation bin und hoffe, dass das Land besser werden kann als jetzt „, sagte die 19-jährige Suchanya Boonchu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Andere sagen dagegen, Prayuths Sieg sei verdient gewesen, weil er nach Jahren der Partisanenturbulenzen infolge der Konfrontation zwischen dem militärisch – royalistischen Establishment und den Loyalisten des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra für Stabilität im Land gesorgt habe.

“ Ich bin glücklich, weil ich ihn immer favorisiert habe „, sagte die 55-jährige Wilai Pomarrin, die in Bangkok Zeitungen verkauft.

“ Nach den letzten fünf Jahren hat er die Situation jetzt unter Kontrolle „, sagte sie.

Der oppositionelle Gesetzgeber argumentierte allerdings am Mittwoch stundenlang dagegen und sagte, dass Prayuth nicht für ein Amt als Premierminister geeignet sei.

Thanathorn, der Führer der Future Forward Partei sagte außerhalb des Parlaments nach der Abstimmung gegenüber den wartenden Reportern, dass seine Partei weiterhin daran arbeiten werde, um die militärische Dominanz im Land zu beenden.

“ Wir haben nicht verloren. Aber aufgrund der neu aufgestellten Regeln durch die Wahlkommission wurden wir des Sieges beraubt „, sagte er.

“ Diese Wahl ist eine Schlacht, und ich glaube, das Volk wird immer noch nach Freiheit und Gerechtigkeit rufen „, sagte Thanathorn weiter.

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Märzwahlen prognostizierte die Demokratische Front, dass sie eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatte.

Die Wahlkommission kündigte jedoch später eine Änderung der Sitzzuteilungsformel an, die 10 kleinen Parteien jeweils einen Sitz einräumte, hauptsächlich auf Kosten von Thanathorns Future Forward Partei. Die 10 kleinen Parteien schlossen sich schon kurz darauf Prayuths Bündnis an.

Die Partei Palang Pracharath Partei dankte den Gesetzgebern für die Abstimmung, die Prayuth als Ministerpräsidenten befürwortete, und forderte die Demokratische Front auf, konstruktiv als Opposition im Parlament mit zu arbeiten.

“ Die Menschen warten darauf, dass die neue Regierung ihre Probleme löst, also müssen wir schnell das Kabinett bilden „, sagte Parteisprecher Thanakorn Wangboonkongchana gegenüber den Reportern.

“ Die sieben Parteien, die für Thanathorn Juangroongruangkit gestimmt haben, sollten sich darauf vorbereiten, als Opposition zu arbeiten, um die Regierung zu kontrollieren und im Parlament zu kämpfen, anstatt sich auf einen verbalen Angriff auf General Prayuth einzulassen, damit die Politik konstruktiver wird, wie es die Menschen wollen „, sagte er.

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8 Antworten zu Bangkok: Prayuth verspricht, als ziviler Premier sein bestes zu geben

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Ich weiß nicht, woher stin seine Erkenntnis hat, dass über 50% kein Problem mit Prayuth haben.
    Nimmt man die Zahlen aus dem Artikel: „ Umfrage: Mehrheit der Thais hat kein Problem mit Premier Prayuth“ so lassen sich keine über 50% nachvollziehen.
    Wie stin schon zu sf sagte, wurden die Prozentzahlen zu unterschiedlichen Fragen ermittelt und können deshalb nicht addiert werden, da sich sonst eine Gesamtsumme von 127,72 % ergeben würde.
    Nimmt man den zweiten Teil der Befragung, so darf man feststellen, dass nur 44,11 % der Auffassung sind, Prayut übersteht die 4 Jahre Amtszeit.

  2. Avatar Wolf5 sagt:

    Wie meint die FAZ sehr treffend:

    „Erneute Wiederwahl : Thailands „demokratische Diktatur“
    und setzt sich mit dem Zustandekommen von Prayut´s Stimmenmehrheit auseinander.

    Am Ende des Beitrages verweist die FAZ darauf, dass Thailand gespalten wie eh und je ist und meint:

    “Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario, wonach Thailands Zukunft weiter durch politische Unsicherheit und Grabenkämpfe geprägt sein wird.
    Die Militärjunta hat schon gezeigt, dass sie nicht zur Versöhnung in der Lage ist.
    Der 65 Jahre alte frühere Armeechef Prayuth hatte den Putsch gegen die damalige Regierung angeführt.
    Das Militär rechtfertigte die Intervention damit, die Stabilität wiederherzustellen, die Korruption zu bekämpfen und Thailand zu einer gefestigteren Demokratie machen zu wollen.
    Doch das Land erscheint heute so gespalten wie eh und je. Thailand wird von der gleichen Machtelite regiert wie in den vergangenen fünf Jahren.
    Sie hat sich nur den Anschein demokratischer Legitimation verliehen.“
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/thailands-demokratische-diktatur-16226709-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

    • STIN STIN sagt:

      Doch das Land erscheint heute so gespalten wie eh und je.
      Thailand wird von der gleichen Machtelite regiert wie in den vergangenen fünf Jahren.

      wenn man die neue Umfrage dazu betrachtet – siehe neuer Bericht in Kürze, so sieht man aber auch,
      dass es der Mehrheit mehr oder weniger egal ist. Über 50% haben kein Problem mit Prayuth.

  3. Avatar SFdasistmeinepersönlichemeinung sagt:

     

    Wolf5 sagt:
    8. Juni 2019 um 8:32 pm
    Nun also verspricht Prayuth, als ziviler Premier sein bestes zu geben.
    Und dies, obwohl er in den 5 Jahren als Diktator mit absoluter Macht und trotz zuhilfenahme des § 44 laufend bewiesen hat, dass er bei der Umsetzung von Maßnahmen nichts erreichen konnte.
    Wie soll ihm dieses Volk Vertrauen entgegen bringen, welches durch die Militärjunta unter Prayut ständigen Repressionen und Verfolgungen ausgesetzt war.

    Seit dem Referendum gibt es DEN Artikel 44 mehr.  Ich vermute im Beamtengesetz gibt es einen§44 mit der Versetzung auf einen inaktiven Posten. 

    Solche Verwechslungen werden von STIN &HF gerne genommen,  um Gesvhichtsfälschungen zu betreiben! 

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Wolf5 sagt:

    8. Juni 2019 um 8:32 pm

    Nun also verspricht Prayuth, als ziviler Premier sein bestes zu geben.
    Und dies, obwohl er in den 5 Jahren als Diktator mit absoluter Macht und trotz zuhilfenahme des § 44 laufend bewiesen hat, dass er bei der Umsetzung von Maßnahmen nichts erreichen konnte.
    Wie soll ihm dieses Volk Vertrauen entgegen bringen, welches durch die Militärjunta unter Prayut ständigen Repressionen und Verfolgungen ausgesetzt war.
    Und so bleibt alles beim alten: wer nicht spurt, kommt in den Knast.

    Na ja, Prayuth hat in seiner Herrschaft viel versprochen.

    Gehalten hat er davon garnix.

    Thainess eben.

    Sein derzeitiges Verhalten zeigt eben dass er garkeine Absicht hat zu regieren.

    Es wird so weitergehen wie bisher. Hauptsache Machterhalt. Egal wie!

    Jede Regierung in einer wirklichen "parlamentarischen Demokratie" waere schon lange

    zum Teufel gejagt worden.Hier leider nicht.

    Weil diese "Demokratie" weder parlamentarisch noch demokratisch ist.

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Thailand-Tip:     Die Partei Palang Pracharath Partei dankte den Gesetzgebern für die Abstimmung, die Prayuth als Ministerpräsidenten befürwortete, und forderte die Demokratische Front auf, konstruktiv als Opposition im Parlament mit zu arbeiten.

    Das wage ich mal zu bezweifeln – nirgendwo ist nachzulesen, daß auch nur ein einziges Mitglied der PPP (geschweige denn ein offizieller Sprecher der Partei) die Thaksinisten der PT-"Partei" oder der Future Forward mit ihrem gesperrten Gründer Thanathorn als eine "Demokratische Front" oder ein "Demokratisches Bündnis" bezeichnet hätte.

    Wäre ja auch völlig verkehrt – denn die (nach thailändischen Gesetzen illegal) aus dem Ausland von einem mehrfach zu Gefängnisstrafen verurteilten Kriminellen "geführten" Gruppierungen sind alles andere als das, was man auch nur entfernt als demokratisch bezeichnen könnte.

    Daß der nun zum zivilen Premierminister gewählte frühere General nun beschwört, auch als ziviler PM einer neuen Regierung sein Bestes zu geben, ist doch nur normal und auch angemessen.

    Nach den kommenden 4 Jahren wird man sehen, ob die Ewiggestrigen ihm und seiner Regierung tatsächlich irgendetwas anhängen können – ein Menschenschinder und Kleptokrat wie der kriminelle Ex-PM ist er in den letzten Jahren nicht gewesen und wird es auch jetzt nicht werden.

  6. Avatar Wolf5 sagt:

    Nun also verspricht Prayuth, als ziviler Premier sein bestes zu geben.
    Und dies, obwohl er in den 5 Jahren als Diktator mit absoluter Macht und trotz zuhilfenahme des § 44 laufend bewiesen hat, dass er bei der Umsetzung von Maßnahmen nichts erreichen konnte.
    Wie soll ihm dieses Volk Vertrauen entgegen bringen, welches durch die Militärjunta unter Prayut ständigen Repressionen und Verfolgungen ausgesetzt war.
    Und so bleibt alles beim alten: wer nicht spurt, kommt in den Knast.

    • STIN STIN sagt:

      Und dies, obwohl er in den 5 Jahren als Diktator mit absoluter Macht und trotz zuhilfenahme des § 44 laufend bewiesen hat, dass er bei der Umsetzung von Maßnahmen nichts erreichen konnte.

      naja, er hat schon in seiner Amtszeit einiges positiv umgesetzt.

      Sei es bei der EU-Fischerei-Verwarnung, bei der gelben Karte vom IACO usw.
      Er hat es sogar geschafft, ein paar Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen, was bei Militär-Diktaturen nicht
      so selbstverständlich ist.

      TH hat sich also nicht verschlechtert – einige Dinge sind sogar besser geworden.
      Ich hätte auch lieber Abhisit als PM gehabt, aber leider läuft es nicht immer so, wie man es gerne
      hätte.

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