Bangkok: Prayuth wird sein Versprechen halten und die Ministerposten gerecht verteilen

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat den Berichten zufolge zugestimmt, die von der Palang Pracharath Partei (PPRP) versprochenen Ministerposten für die Demokraten und die Bhumjaithai einzuhalten, erklärte eine nicht näher genannte Quelle aus dem Militär.

Wie die Quelle berichtet, soll General Prayuth sich dazu entschieden haben, alle Koalitionspartner einzuladen und an der Verleihung des königlichen Kommandos (damit er der nächste Premierminister wird), teilzunehmen. Die Verleihung soll heute (11. Juni) im Government House in Bangkok stattfinden.

Die Quelle sagte, der Premierminister habe auch Anutin Charnvirakul, den Vorsitzenden der Bhumjaithai Partei angerufen, der am Montag in Siem Reap, in Kambodscha war. Anutin Charnvirakul soll den Berichten zufolge am Dienstag nach Bangkok zurückzukehren.

Die Quelle sagte weiter, dass der Streit um die wichtigen Kabinettsbestände unter den Koalitionspartnern der PPRP beendet sei. Die Bhumjaithai Partei werde wahrscheinlich mit Saksayam Chidchob – dem jüngeren Bruder von Newin Chidchob – dem de facto Führer der Bhumjaithai – die Kontrolle über das Verkehrsministerium übernehmen. Die Bhumjaithai Partei werde dazu den Verkehrsminister benennen. Wer diesen Posten erhält, wurde bisher allerdings noch nicht bekannt gegeben.

Die PPRP – Fraktion Sam Mitr (Three Allies) war den Berichten zufolge mit der Zuteilung unzufrieden, da sie die Ministerien für Landwirtschaft und Transport von den Demokraten und Bhumjaithai zurückfordern wollte.

Erst letzte Woche hatte der Parteichef der Bhumjaithai Partei, Herr Anutin Charnvirakul erklärt, dass seine Partei die Ministerposten für Verkehr, für die öffentliche Gesundheit sowie für den Tourismus und Sport nicht an die Palang Pracharat Partei abgeben wird.

In der Zwischenzeit betonte der stellvertretende Premierminister Somkid Jatusripitak, dass die Bildung der Regierung die Pflicht des Premierministers sei. Gleichzeitig forderte er die politischen Parteien dazu auf, ihre besten Kandidaten vorzulegen, und zwar inmitten der früheren Berichte über die heftigen Auseinandersetzungen um die wichtigen Kabinettsposten unter den Koalitionspartnern.

Wie ebenfalls berichtet, hatte die führende pro-militärische Palang Pracharath Partei am Donnerstag (6. Juni) bekannt gegeben, dass sie die wichtigen Ministerposten für ihre eigenen Mitglieder reservieren wird. Die PPRP machte damit die früheren Gespräche und Versprechungen mit ihren Koalitionspartnern über deren Verteilung auf die Ministerposten an ihre Verbündeten kurzerhand rückgängig.

Herr Somkid, der als die rechte Hand von General Prayuth in wirtschaftlichen Angelegenheiten gesehen wird sagte, der Premierminister werde allerdings das letzte Wort bei der Aufgabenteilung in der Koalitionsregierung haben.

“ Premierminister Prayuth wird eine klare Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen. Er wird alle betroffenen Parteien zu politischen Gesprächen einladen, damit er eine fundierte Entscheidung über die Bildung der nächsten Regierung treffen kann, die dazu beitragen kann, das Land weiter voranzubringen „, sagte Herr Somkid.

Bedenken hinsichtlich der Rolle von General Prayuth bei der Überwachung der Bildung der von der PPRP geführten Koalitionsregierung traten auf, nachdem er sich am 5. Juni seine zweite Amtszeit als Premierminister gesichert hatte.

Die Äußerungen von Herrn Somkid ergaben sich aus den Berichten über den Streit um wichtige Ministerposten zwischen der PPRP und zwei ihrer wichtigsten Partner – der Demokratischen Partei und der Bhumjaithai Partei – nach der Abstimmung über den künftigen Premierminister.

Beide Parteien haben jedoch unabhängig voneinander darauf bestanden, dass die Zuweisung der Kabinettsposten bereits abgeschlossen ist. Stattdessen schlugen sie vor, dass die PPRP ihre eigenen internen Probleme bei der Zuweisung von Kabinettsposten lösen sollte.

Herr Somkid betonte noch einmal, dass es letzten Endes an der Regierung liegt, um die endgültige Zusammensetzung des Kabinetts zu genehmigen. Herr Somkid sagte, dass er “ keine Probleme “ bei der Bildung des Kabinetts sehe.

Er sagte auch, er erwarte, dass jüngere Politiker in den Ring treten, während erfahrene Politiker “ in den Hintergrund treten “ sollten, und ihnen bei ihren Aufgaben behilflich sein sollten.

Der Generalsekretär der PPRP, Herr Sontirat Sontijirawong, der die Arbeitsgruppe der Partei leitet, die mit der Koordination mit den anderen Koalitionsparteien beauftragt ist, erklärte am Montag, warum die Verhandlungen über die Bildung der Koalitionsregierung noch nicht abgeschlossen sind.

Er sagte, die PPRP sei fest entschlossen, ihre wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen. Dazu müsse die Partei aber die volle Kontrolle über die wichtigsten Wirtschaftsministerien haben. Nur so könne die Partei die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen sicherstellen, fügte er hinzu.

“ Wir müssen unsere Partner überreden, in diesen wichtigen Wirtschaftsministerien zusammenzuarbeiten, was die Koalitionsregierung weiter stärken wird „, sagte er.

“ Bei der Zuweisung von Kabinettsposten müssen wir auch die wichtigsten Richtlinien jedes Koalitionspartners berücksichtigen – nicht nur die Zuweisungen der Kabinettsminister -, um die wirksame Umsetzung aller Richtlinien sicherzustellen „, sagte er weiter.

Der Vorsitzende der PPRP, Uttama Savanayana, hat am Montag auch die Berichte über die anhaltenden Kabinettsstreitigkeiten unter den PPRP Koalitionspartnern heruntergespielt und erklärt, dass sie alle in ein und demselben Team seien.

“ Die Verhandlungen sind normal. Einige Gespräche wurden abgeschlossen, andere dauern noch an „, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Jurin Laksanavisit, sagte am Montag, es gebe keine Anzeichen für eine Änderung der Zuweisung der zuvor vereinbarten Kabinettsminister für seine Partei. Er fügte weiter hinzu, dass die Verzögerung bei der Bildung der nächsten Regierung “ nicht auf die unvollendeten Verhandlungen zurückzuführen ist „.

Herr Jurin sagte, dass der neue Premierminister zwar das Recht habe, die Aufstellung des Kabinetts zu überdenken, bevor es zur königlichen Genehmigung vorgelegt werde, aber üblicherweise würde der Premierminister zu diesem Zeitpunkt keine Änderungen vornehmen.

Verwirrung über die für die Demokratische Partei vorgesehenen Zahlen und Kabinettspositionen kam am Sonntag auf, als der stellvertretende Sprecher der PPRP, Thanakorn Wangboonkongchana, sagte, die Zuteilungen seien nicht von allen Mitgliedern vereinbart worden.

Der Sprecher der Bhumjaithai Partei Herr Setthapong Malisuwan sagte, Herr Thanakorn solle daher die Aufgabe der Zuteilung von Kabinettsposten an hochrangige Parteimitglieder aufgeben.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Responses to Bangkok: Prayuth wird sein Versprechen halten und die Ministerposten gerecht verteilen

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Prayut manipuliert, wo immer es möglich ist, besonders wenn es um seinen Machterhalt geht.

    So wurde z.B. schon bei der Auswahl der Senatoren streng darauf geachtet, dass nichts schief geht.
    Man braucht sich ja nur mal die Liste dieser “Senatoren” anzuschauen.

    Bisher hatte man alles unternommen, damit die Identität des Auswahlausschusses nicht enthüllt wird.

    Nun wurde unter wachsendem Druck von Transparenzaktivisten und politischen Parteien schließlich die Identität des Auswahlausschusses enthüllt , welcher zur Besetzung des von der Junta ernannten Senats mit 250 Mitgliedern beigetragen hatte.

    Und welch Wunder: selbst 6 Mitglieder der Senatsauswahlkommission sind jetzt Senatoren.

    Kein Wunder war jedoch, dass der von der Junta ernannte Senat, der von Militärs und Junta-Favoriten dominiert wird, bei der Einberufung des Parlaments in der vergangenen Woche einstimmig für die zweite Amtszeit des Junta-Führers General Prayuth gestimmt hat.

    http://www.khaosodenglish.com/featured/2019/06/12/6-senate-selection-committee-members-now-senators-themselves/

    Wo man auch hinschaut, nur Lug und Betrug!

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Anhang

    Auch wenn uns hier ein wenig "Koalitionstheater" vorgespielt wird.

    Die Realitaet sieht ganz anders aus:

    Big Brothers' keep their jobs Dems, Bhumjaithai swipe economic posts 12 Jun 2019 at 04:00

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha's "two brothers-in-arms" who are core figures of the regime have retained their ministerial posts, sources say.
    Embattled Gen Prawit Wongsuwon will remain as a deputy prime minister in the next government, while Gen Prayut will also be defence minister, a post Gen Prawit previously held. Gen Anupong Paojinda will…
    Gen Prawit is also the deputy chief of the National Council for Peace and Order (NCPO) while Gen Anupong is an NCPO member.

    Please credit and share this article with others using this link:https://www.bangkokpost.com/news/politics/1693336/big-brothers-keep-their-jobs. View our policies at http://goo.gl/9HgTd and http://goo.gl/ou6Ip. © Bangkok Post Public Company Limited. All rights reserved.
     

    Mit der NCPO (Junta) an der Spitze, dem Militaerenat mit NCPO und NLA

    Mitgliedern besetzt und  einem Parlament welches diesen Namen nicht verdient

    weil durch Betrug und Manipulation das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt

    wurde.Die wichtigste Oppositionspartei wurde entsorgt.

    Wer will da noch ernsthaft von "gewaehlter Zivilregierung" reden?

    Prawit der Uhrensammler ist weiterhin der Chef

    und Onkel Tu Nix wird das Land gegen nicht vorhandene aeussere Feinde

    verteidigen.

    Prawit war auch Chef der Polizei.

    Wer ist es denn jetzt?

    Eigentlich untersteht die Polizei ja dem Innenministerium.

    Eigentlich……gab es ja eine sehr erfolgreiche Polizeireform.

    Wie jeder sehen kann….

    The Show will go on!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)