Bangkok: Prayuth wurde vom König als neuer Premierminister gebilligt

General Prayuth Chan o-cha wurde gestern (11. Juni) in einer Zeremonie im Government House sechs Tage nach dem Gewinn einer Abstimmung im Parlament als neuer Premierminister von der königlichen Seite gebilligt. Aber bis jetzt gibt’s es noch keine endgültigen Vereinbarungen über die Zuteilung der Ministerien unter den Koalitionspartnern der Palang Pracharath Partei.

An der feierlichen Zeremonie im Regierungsgebäude in Bangkok nahmen die Führer der Pro-Junta Koalition teil, angeführt vom Führer der Phalang Pracharath Partei – Uttama Savanayana. Herr Uttama gratulierte gestern General Prayuth als einer der ersten zu dem Empfang der königlichen Unterstützung.

Zu den führenden Persönlichkeiten, die gestern bei der Zeremonie anwesend waren, gehörten der Parteichef von Bhumjaithai, Herr Anutin Charnvirakul, sowie der Kernführer der Chartthaipattana Partei, Herr Varawut Silpa-archa.

Der Führer der Demokraten, Jurin Laksanawisit, dessen Parteimitglieder ihr Unbehagen über den Beitritt zu den pro-militärischen Verbündeten zum Ausdruck gebracht haben, fiel durch seine Abwesenheit auf.

Die Demokratische Partei, von der nicht alle Mitglieder mit der Entscheidung einverstanden waren – der von der Phalang Pracharat Partei geführten Koalition beizutreten, war durch Generalsekretär Chalermchai Sri-on vertreten.

Nachdem Prayuth die Bestätigung erhalten hatte, drückte er Seiner Majestät dem König seinen Dank aus und versprach, hohe ethische Standards beizubehalten und der Öffentlichkeit gemäß der Absicht des Monarchen zu dienen.

Prayuth dankte nicht nur dem Parlament, dessen 250 Senatoren er ausgewählt hatte, um seine Position zu sichern, sondern auch der Öffentlichkeit für ihre Unterstützung.

In der Zwischenzeit teilte der General gestern mit, dass die Frage der Portfolios für die Koalitionspartner noch nicht endgültig erörtert worden sei. Er bekräftigte jedoch noch einmal, dass er selber das letzte Wort bei der Zusammensetzung seines Kabinetts haben werde. Es sei ja schließlich erst sein erster Tag als Ministerpräsident des neuen Regimes, fügte er hinzu.

Bei einer wöchentlichen Pressekonferenz sagte Prayuth gestern, dass die Diskussionen über die zukünftigen Ministerpositionen nicht nur die Angemessenheit der Kandidaten, sondern auch das öffentliche Interesse berücksichtigen müssen.

„ Jetzt sind wir die gewählte Regierung mit Abgeordneten aus verschiedenen Parteien. Wir sind die Regierung aller Thailänder. Die umzusetzenden Maßnahmen müssen im besten Interesse der Öffentlichkeit geschehen und zum Budget passen “, sagte Prayuth. “ Es wird bald entschieden „, fügte er weiter hinzu.

Als Reaktion auf die Besorgnis über die Auswirkungen von Artikel 44 auf verschiedene Themen forderte Prayuth die Öffentlichkeit auf, sich keine Sorgen zu machen, und sagte, alles werde geregelt, bevor die neue Regierung ihr Amt antritt.

Bis die neue Regierung vereidigt ist, hat die amtierende Regierung noch die volle Befugnis, die Arbeit weiter auszuführen, sagte Prayuth.

Prayuths Fortsetzung der Macht als neuer Premierminister wurde nicht von allen Parteien begrüßt und hat nicht nur bei den Politikern sondern auch unter den Bürgern des Landes zu gemischten Reaktionen geführt.

Einige sehen die neue Regierung aufgrund der starken Opposition im Parlament als schwierig an, während andere glauben, dass sie durchaus überleben könnte.

Die Politikwissenschaftlerin Sirote Klampaiboon sagte gestern gegenüber The Nation, dass die Parlamentspolitik dem unerfahrenen General möglicherweise nicht viel Schaden zufügen könne. Die Expertin sagte weiter, Prayuth könne das Parlament einfach ignorieren.

“ Prayuth wird nicht einmal mit dem Parlament fertig werden müssen „, sagte Frau Sirote und bezog sich dabei auf die Vorstellung, dass der General im Unterhaus geschlagen werden würde. “ Ich denke, wir werden eine parlamentarische Diktatur sehen, die auch von der Armee unterstützt wird „.

Prayut habe nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten im Plenarsaal unter seiner Kontrolle, sondern auch gute Verbindungen zum Armeeführer, begründete die Expertin ihre Aussage.

Die Opposition, von der viele glaubten, sie könne Prayuth im Haus beeinflussen, könne möglicherweise nicht viel tun, sagte Frau Sirote weiter.

Zum einen könne der Misstrauensantrag nur einmal im Jahr gestellt werden, fügte sie hinzu. Darüber hinaus würden die Intervention und der Druck der Armee es der Opposition erschweren, die Regierung von Prayuth zu überprüfen, erklärte Frau Sirote.

Die größte Herausforderung für Prayuth bestehe jetzt zunächst darin, das Vertrauen in der Öffentlichkeit aufzubauen.

“ Prayuth muss jetzt eine Regierung schaffen, die in den Augen der Öffentlichkeit vertrauensvoll wirkt „, sagte sie. „ Im Moment haben wir nur Leute von der sogenannten Anti-Shinawatra Seite, wie Nattapol Teepsuwan und Puttipong Punnakanta. Aber die Regierung hat jetzt eine große Aufgabe und muss sich besser als ihr Vorgänger beweisen „.

Ein anderer Politikwissenschaftler, Attasit Pankaew von der Thammasat Universität glaubt ebenfalls, dass es für die Verwaltung von Prayuth schwieriger wäre, mit der öffentlichen Meinung als mit der Parlamentspolitik umzugehen.

Attasit sagte, die neue Regierung würde keine Zeit für Flitterwochen haben. Die Menschen rechnen jetzt damit, dass die wirtschaftlichen Probleme in den nächsten drei bis sechs Monaten gelöst werden, fügte er hinzu.

Wie lange die Regierung dauern würde, hänge weitgehend von ihrer Leistung ab und davon, was die Öffentlichkeit darüber denkt, sagte der Experte weiter.

Auch Attasit glaubt, dass Prayuth Begegnungen mit der Opposition leicht ausweichen kann. Ein Misstrauensantrag könne schließlich nur einmal jährlich gestellt werden, bestätigte er ebenfalls.

Davon abgesehen habe die Nationale Legislativversammlung bereits mehr als 500 Gesetze nach der Junta-Regel verabschiedet. Die sollten für diese Verwaltung ausreichen, sagte der Politikwissenschaftler.

Das Einzige, worüber sich Prayuth Sorgen machen muss, ist das Gesetz über den Staatshaushalt. Dennoch habe Prayuth bereits eine Mehrheit der Abgeordneten auf seiner Seite, und der Spielraum könne sich sogar noch vergrößern, wenn die Wahlkommission beschließe, noch mehr oppositionelle Abgeordnete zu disqualifizieren oder Wahlwiederholungen durchzuführen. / TP-TN

 

 

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