Neuer Tag neues Chaos

Bangkok Post – ……Die Bühne ist für weitere chaotische Szenen gesetzt, nachdem der Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont die Versöhnungsgesetze auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. Die Gelbhemden der PAD haben angekündigt auch heute wieder vor dem Parlament gegen das Gesetz zu demonstrieren und rieten ihren Anhängern zu ihrem eigenen Schutz Gasmasken mitzubringen, da sie damit rechnen von den Behörden mit Tränengas beschossen zu werden.
Gestern kam es im Parlament zu weiteren dramatische Szenen als die Demokraten einen weiteren Aufstand inszenierten, da Somsak unter Polizeischutz mit seiner Arbeit als Parlamenstsprecher fortfuhr. Die Opposition versuchte die Debatte zu dem Gesetz mit der Baehauptung zu unterdrücken, dass das Gesetz finanzbezogen sei, da es dazu führen könnte, dass Thaksin seine beschlagnahmten Vermögenswerte zurückbekommt.

Sollte das Gesetz finanzbezogen sein, könnte das Gesetz nicht ohne die Billigung der Ministerpräsidentin debattiert werden.

Die Vorsitzenden der 35 Ausschüsse des Parlaments entschieden bei einem Treffen, dass das Gesetz nicht finanzbezogen sei.

Also kündigte Somsak an, dass das Gesetz auf der heutigen Sitzung debattiert werden kann, was die  “Demokraten”  mit Buhrufen und höhnischem Gelächter konterten.

Somsak hatte den Beginn der heutigen Sitzung auf 9.30 Uhr festgelegt und ließ das Parlament ohne die Demokraten über ein Beschleunigtes behandeln des Gesetzes abstimmen. Dann hatte er die Sitzung geschlossen.

Einige Demokraten schleuderten frustriert Papierstapel in die Richtung des Parlamentssprechers.

Ein kleiner Tumult entstand, als der Abgeordnete der Puea-Thai Partei, Jirayu Huangsap, und der Abgeordnete der Demokratischen Partei, Thani Thaugsuban, ein hitziges Wortgefecht hatten.

Suriyasai Katasila, Koordinator der Grünen, hat sich im Kampf gegen das Versöhnungsgesetz der PAD angeschlossen und erklärte, dass die Beschleunigung der Verabschiedung des Gesetzes die Arbeit Thaksins zeigen würde.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/296000/unity-bills-given-urgency

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