Gelbhemden stoppen Parlamentssitzung

Aljazeera -……. Die Demonstranten der Gelbhemden oder People’s Alliance for Democracy  ( PAD )  haben das Parlament zum Stillstand gebracht und den Parlamentssprecher dazu gezwungen die Debatte über das Versöhnungsgesetz zu verschieben. Mehr als 1.000 Demonstranten der PAD umzingelten am Freitag das Parlament und blockierten die Straßen. Sie verweigerten den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament, um die umstrittene Gesetzesvorlage zu debattieren, durch die dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra die Rückkehr nach Thailand ermöglicht werden soll, wie Kritiker sagen.
“Ich habe die Sitzung auf unbestimmte Zeit verschoben, um die Atmosphäre abzukühlen und den Frieden im Land zu bewahren,” sagte Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont Reportern am Freitag.

“Wir müssen die Situation analysieren bevor wir einen neuen Termin ansetzen”, sagte er.

Es gab kleinere Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten der Gelbhemden vor dem Parlament.

Die Gelbhemden lehnen das Versöhnungsgesetz ab weil sie sagen, dass die Regierung damit dem ehemaligen Ministerpräsidenten die Rückkehr ermöglichen wollen, ohne das er ins Gefängnis muss.

Das vorgeschlagene Gesetz gewährt Amnestie für alle Parteien der politischen Gewalt von Ende 2005 bis Mitte 2010, eine Zeit, in der Thailand von politischen Unruhen und Protesten geplagt wurde. Die Gelbhemden, die im Großen und Ganzen aus den Reihen der städtischen Mittelschicht und Anhängern der traditionellen royalistischen-militärischen Elite stammen, inszenierten bereits vor dem Staatsstreich von 2006, durch den Thaksin Shinawatra gestürzt wurde, Massenkundgebungen gegen Thaksin.

http://www.aljazeera.com/news/asia-pacific/2012/06/20126174710510742.html

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1 Antwort zu Gelbhemden stoppen Parlamentssitzung

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Das “Gesetz” durchbricht die Grundzuege der Gewaltenteilung, was einer Aenderung der Verfassung gleich kaeme.
    Ausserdem ist damit eine “groessere Rueckzahlung” verbunden, was die Darstellung der Finanzierung und die Anwesenheit der MP erforderlich macht.

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