Verfassungsänderung vorläufig gestoppt

Bangkok Post – …….Das Verfassungsgericht hat angeordnet, dass das Parlament den Prozess der Verfassungsänderung aussetzt, bis eine Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durchgeführt wurde. Für den 5. und 6. Juli ist eine Anhörung geplant. Das Urteil wird nach der Beweisführung erwartet. Das Gesetz sollte ursprünglich am 5. Juni in die dritte und letzte Lesung gehen. Einige Personen waren aber der Meinung, dass die Verfassungsänderung im Wesentlichen die Verfassung von 2007 aufheben und das demokratische Regime der konstitutionellen Monarchie abschaffen soll und reichten eine entsprechende Petition ein.
Pimol Thampitakpong, Sprecher des Gerichts, räumte ein, dass die Eskalation der politischen Spannungen das Verfassungsgericht dazu zwang schnell zu handeln.

“Es gibt fünf Petitionen die um eine Überprüfung der Verfassungsänderung bitten. Normalerweise würde das Gericht die Petitionen einige Zeit überprüfen. Diesmal haben wir aber entschieden, dass eine lange Überprüfung die Situation verschlimmern würde,”  sagte Pimol.

Das Gericht legte die fünf Petitionen zusammen.

Die fünf Petitionen wurden von Senator Somjet Boonthanom und Wanthongchai Chamnankij sowie den Abgeordneten der Demokratischen Partei Wirat Kallayasiri, Warin Thiamsawat und Baworn Yasinthorn eingereicht.

Pimol erklärte, dass sich alle Petitionen auf § 68 der Verfassung berufen. Die Klausel erlaubt es Personen, die der Meinung sind das die konstitutionelle Monarchie gestürzt werden soll, in verfassungswidriger Weise die Macht zu ergreifen können, um entweder den Generalstaatsanwalt zu beauftragen die Angelegenheit zu untersuchen oder eine Petition an das Verfassungsgericht zu richten, um die Handlung zu stoppen.

Pimol sagte, dass keine Strafmaßnahmen vorgesehen sind, wenn das Parlament die Anordnung des Gerichts ignoriert und in die dritte Lesung geht, auch keine Auflösung der Partei.

Der Abgeordnete der Puea-Thai Partei Samart Kaewmeechai kündigte bereits an das die dritte Lesung verschoben wird.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/296184/charter-vetting-put-on-ice

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