Bangkok: Artikel 44 wird nach der Vereidigung Prayuths abgeschafft

Nach der Vereidigung von General Prayuth Chan-o-cha und seinec Kabinettsministern, werden der nach dem Putsch vom Militär eingesetzte Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) und seine Mechanismen – einschließlich des sogenannten § 44-Artikels, die Prayuth als Leiter des NCPO unbegrenzte Macht verleiht – der Vergangenheit angehören.

Doch der Premier wird sich auf die Einheit des Militärs verlassen können. Laut Medienberichten will er das Verteidigungsministerium übernehmen, wodurch er eng mit dem Militär zusammenarbeiten kann, insbesondere mit der Armee unter der Leitung von General Apirat Kongsompong.

Nach einem Bericht der „Bangkok Post“ sollen General Prawit Wongsuwon und General Anupong Paojinda als stellvertretende Premierminister für Sicherheitsfragen bzw. als Innenminister in das zivile Kabinett zurückzukehren.

Es wird davon ausgegangen, dass der stellvertretende Premierminister Prawit, der weitreichende militärische und politische Beziehungen unterhält, weiterhin hinter den Kulissen wirken wird, auch wenn er nicht Mitglied des Kabinetts sein sollte. Mit 73 Jahren kann sich Prawit zurückziehen, aber er wird wahrscheinlich weiterhin als Berater zur Verfügung stehen und seinen Einfluss geltend machen, um die Prayuth-Regierung zu unterstützen.

Prawit kann Gespräche zwischen Politikern der Partei Palang Pracharath (PPRP) und ihren Koalitionspartnern vermitteln. Er ist bekanntermaßen die treibende Kraft hinter der Gründung der PPRP. Hauptaufgaben von Prayuth als ziviler Ministerpräsident werden die Umsetzung nationaler Reformen und seines 20-Jahres-Strategieplans sein.