Bangkok: Politiker bezeichnen das Regierungssystem als „demokratische Diktatur“

Erst kürzlich hatte ein vom Militärregime und seinem neuen Premierminister Prayuth Chan o-cha ernannter Senator dieses Regierungssystem als “ demokratische Diktatur “ bezeichnet. Eine “ demokratische Diktatur “ ist allerdings ein Oxymoron, das zumindest von den Anhängern des herrschenden Regimes allgemein akzeptiert zu sein scheint, berichten die thailändischen Medien.

Als Oxymoron wird eine Formulierung aus zwei gegensätzlichen, einander widersprechenden oder sich gegenseitig ausschließenden Begriffen bezeichnet.

Das politische Rampenlicht ist zweifellos auf das nächste Kabinett gerichtet. Nicht nur die Bürger sondern auch die Politiker sowie die Kritiker des Systems wollen wissen, – wer wird wo sitzen und was wird die Verteilung der Kabinettsitze über die Macht jeder politischen Partei und Fraktion aussagen?

Gegen die lauten Verhandlungen innerhalb der Koalitionen ist jedoch ein Trend aufgetreten, der ein Land beunruhigt, das die Demokratie wiederherstellen will.

Die Rückkehr zum Extremismus mit den Anschuldigungen der Majestätsbeleidigungen, der Intoleranz gegenüber unterschiedlichen politischen Ansichten und der Bereitschaft, Gerechtigkeit und Fairness für politische Zweckmäßigkeit zu umgehen, hat sich in der thailändischen Landschaft nach den Wahlen immer mehr durchgesetzt.

Da die rechtsextremen Konservativen an der Spitze des Landes und ihre Unterstützungsbasis mehr darauf abzielen, den aufkommenden Liberalismus zu besiegen, als sich für einen integrativen Ansatz zu entscheiden, sind die Aussichten düster, wo diese Runde des Raufens enden wird, befürchtet Atiya Achakulwisut, eine Kolumnistin bei der Bangkok Post.

Es besteht kein Zweifel, dass wir jetzt eine halbherzige Demokratie haben. Die Washington Post nannte es in einer ihrer Ausgaben sogar als einen “ groben Spott über die Demokratie „, wenn einer der ernannten Senatoren dabei von einer “ demokratischen Diktatur “ spricht.

Es gibt ein nur schwaches Rückgrat in diesem Regime, das versucht, sich als demokratische Regierung zu „ verkaufen „.

Da die vom Regime unterstützte Palang Pracharath Partei (PPRP) bei den Wahlen keine Mehrheit der Sitze erringen konnte, war sie gezwungen, die Koalitionspolitik der 80er Jahre zu spielen. Diese Art von Politik braucht nicht nur Witz und Mut, um zu gewinnen, sondern sie ist obendrein auch äußerst ineffektiv.

Da der Koalitionsführer eine knappe Mehrheit bei mehr als 20 Partnern haben wird, allesamt Veteranen, die ihre eigenen Interessen wahren wollen, ist sie keine starke Regierung.

Tatsächlich scheint die Koalition derzeit eher ein Bündel von Freunden zu sein, die bereit sind, sich zum gegenseitigen Interesse zusammenzuschließen. Dabei will allerdings niemand auch nur einen Finger rühren, um die anderen Partner in der Koalition zu unterstützen oder schützen. Die Koalition, die von der PPRP und Premierminister General Prayuth Chan o-cha angeführt wird, könnte alle Hände voll zu tun haben, nur dass jeder ihrer Partner auch weiter auf der gleichen Seite bleibt.

Trotz ihrer schwachen intellektuellen Rechtfertigung und ihrer schwachen Regierungsposition haben sich das Regime und seine Anhänger nicht von ihrer harten Haltung gegenüber ihren Kritikern und Gegnern abgewandt.

Wenn überhaupt, scheinen Extremismus und eine Einstellung, die anscheinend alle übernommen haben, die Oberhand gewonnen zu haben. Als ob sie ihre fehlende Legitimität und ihre schwache politische Position aufrechterhalten wollten, haben die herrschenden Konservativen die rechtsextreme Stimmung wieder auf Vordermann gebracht, schreibt Frau Atiya weiter.

Das Wiederauftauchen majestätischer Vorwürfe ist immer ein besorgniserregendes Zeichen. Letzte Woche reichte eine Gruppe von 10 Personen, die behaupteten, Royalisten zu sein, eine Anzeige bei der Polizei ein, in der sie aufgefordert wurden, die Sprecherin der Future Forward Partei, Frau Pannika Wanich, wegen der Verleumdung der Monarchie zu verfolgen.

Am selben Tag forderte eine Frau, die behauptete, eine Organisation zum Schutz der Gerechtigkeit und des Buddhismus zu vertreten, die Polizei auf, zu untersuchen, ob der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär General Preecha Chan o-cha (Bruder von Prayuth Chan o-cah) und seine Frau Phongphan die Monarchie verletzt hatten, indem sie bei einer öffentlichen Veranstaltung auf thronähnlichen Stühlen saßen.

Kritiker des umstrittenen Gesetzes haben in der Vergangenheit schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es dahingehend geändert werden sollte, dass es den Bürgern nicht gestattet ist, Anklage gegen andere Bürger zu erheben. Das umstrittene Gesetz neigt viel zu oft dazu, politisch genutzt, bzw. ausgenutzt zu werden. So wie aus einem rechtsradikalen Gefühl eine Raserei werden kann, wird auch jeder, der mit dem Gesetz nicht einverstanden ist, automatisch zum Feind erklärt.

Auch der Autoritarismus hat weiter zugenommen. Als Mitglieder des Ausschusses die 250 Senatoren auswählten, von denen einige selbst im Senat gelandet waren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam gegenüber den fragenden Medien, der angebliche Interessenkonflikt gehe die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an.

Letzte Woche wurde ein Franzose, der ein Musikvideo über die Hymne des Junta-Anführers “ Returning Happiness to the People “ gedreht hatte, von der Polizei besucht. Laut der Presse soll sich der Franzose für sein Video „ entschuldigt „ haben.

Das Militärregime könnte glauben, dass die Diktatur es so weit gebracht hat und seine eiserne Faust den Tag noch gewinnen kann. Die Wahrheit ist jedoch, dass die neue, halbdemokratische Haltung des Regimes keine starke ist, während die Anti-Diktatur Stimmung im Land und der vielfältige Liberalismus real sind und offensichtlich immer mehr zunehmen.

Das bedeutet, dass der Streit vor allem zwischen den Generationen andauern wird. Wenn die herrschenden Konservativen mehr darauf aus sind, abweichende Meinungen zu zerschlagen als eine integrative und tolerante Gesellschaft aufzubauen, sieht der Weg düster aus, schreibt Frau Atiya Achakulwisut in der Bangkok Post. / TP-BP