Bangkok: Prayuths Kabinettsitzung könnte verfassungswidrig gewesen sein

Rivalisierende Abgeordnete fragen sich, ob die Kabinettssitzung des Premierministers am Dienstag möglicherweise verfassungswidrig gewesen sei. Die Abgeordneten zitieren die Verfassung, um beide Seiten des politischen Spektrums in Schach zu halten, und sich gegenseitig mit Vorwürfen zu konfrontieren.

Dabei ist der frühere Führer der Junta, General Prayuth Chan o-cha, das Ziel der Streitigkeiten und Vorwürfe. Der rivalisierende Politiker Piyabutr Saengkanokkul wies gestern (19. Juni) darauf hin, dass die Kabinettssitzung des Premierministers am Dienstag möglicherweise verfassungswidrig gewesen sei.

Herr Piyabutr, ein Abgeordneter und Generalsekretär der Anti-Junta Future Forward Partei, forderte gestern General Prayuth auf, seine Position zu klären, um so zukünftige Komplikationen zu vermeiden.

Nachdem General Prayuth in der vergangenen Woche königlich gebilligt worden war, sei er nun der neue Premierminister, betonte der Abgeordnete. Gleichzeitig gab er jedoch zu bedenken, dass der jetzt neue Premierminister noch immer mit dem alten Kabinett zusammenarbeitet, und dadurch nur noch mehr Verwirrung stiften werde.

Mit einem neuen Kabinett, das allerdings noch gebildet werden muss, hat der Politiker zwei Möglichkeiten: Er ernennt entweder einen amtierenden Ministerpräsidenten, der mit den scheidenden Ministern zusammenarbeitet, oder er bildet sehr schnell ein neues Kabinett. Daran scheint es zumindest bisher zu scheitern.

“ Ich glaube, die Verfasser der Verfassung hatten nicht vorgehabt, dass die Einrichtung eines neuen Kabinetts so lange dauern würde „, sagte Piyabutr. „ Es kann daher durchaus rechtliche Komplikationen geben, wenn General Prayuth und seine Entscheidungen auf der Kabinettssitzung am Dienstag (18. Juni) überprüft werden. Es gibt eine Überlappung zwischen den eingehenden und den ausgehenden Kabinetten “, fügte er weiter hinzu.

Die Future Forward Partei hat bereits gestern im Repräsentantenhaus ebenfalls einen entsprechenden Antrag zur gleichen Kabinettssitzung gestellt.

Sein Abgeordneter Wirat Pantumaphol argumentierte damit, dass die königliche Billigung in der vergangenen Woche Prayuth von der vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) eingerichteten Position des Premierministers entfernt habe.

Daher sei laut der aktuellen Verfassung auch sein „ Pre-Endorsement „ Kabinett nachträglich abgelaufen, betonte Herr Wirat.

Es dürfe zumindest so lange keine Kabinettssitzungen geben, bis die neuen Minister an ihrem Platz sind, sagte Wirat und fügte weiter hinzu, dass die Verfassung auch vorschreibe, dass der ständige Sekretär jedes Ministeriums die Verwaltungsaufgaben bis zur Besetzung der Kabinettssitze wahrnimmt.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Herr Chuan Leekpai, führte jedoch eine Klausel in der Verfassung an, die es dem scheidenden Kabinett ermöglichte, zumindest so lange weiterzuarbeiten, bis eine neue Charge diese ersetzt.

Zusätzlich zu dieser neuen Herausforderung für Premierminister Prayuth werden Dutzende neu gewählter Abgeordneter ebenfalls auf ihre angebliche Beteiligung an Medienunternehmen überprüft – was laut der Verfassung verboten ist.

Von den insgesamt 41 untersuchten Abgeordneten sind alleine schon 27 Abgeordnete der Phalang Pracharath Partei angeschlossen, berichten die thailändischen Medien.

Das rivalisierende Lager wartet jetzt darauf, ob die Pro-Junta Abgeordneten vom Parlament suspendiert werden, wie es der zukünftige Parteichef der Future Forward Partei Herr Thanathorn Juangroongruangkit in der gleichen Angelegenheit behauptet hatte.

Unterdessen ging der Anwalt der Phalang Pracharath Partei, Herr Tossapol Pengsom gestern zum Verfassungsgericht, um eine Kopie der Anklage zu erhalten. Er sagte, die Partei werde zunächst einen Kampf gegen die Möglichkeit der Suspendierung der 27 Abgeordneten aus dem Parlament einleiten, da dies die Arbeit der Regierung beeinträchtige.

Unterdessen erklärten einige Verbündete der Koalition, dass die Aufstellung des neuen Kabinetts endgültig sei. Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam erklärte dazu, dass den Koalitionsparteien bereits gesagt wurde, dass sie keine weiteren Änderungen an den Namen in der Kabinettsaufstellung vornehmen sollen, da die Liste derzeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha geprüft wird.

Herr Wissanu sagte am Mittwoch (19. Juni), der Ministerpräsident habe die vollständige Liste der potenziellen Kabinettsminister erhalten, und die Parteien, die der Koalitionsregierung beitreten, wurden bereits darüber informiert, dass “ die Liste nicht mehr geändert wird „.

“ Wenn es (in Bezug auf die Liste) zu internen Streitigkeiten zwischen den Parteien kommen sollte, müssen sie das Problem intern in ihren eigenen Reihen selbst lösen „, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam.

Es hat sich herausgestellt, dass einige Politiker bereits ein Veto eingelegt haben, da sie als “ einflussreiche Personen “ eingestuft wurden oder von der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission untersucht wurden.

Einer von ihnen soll der Abgeordnete aus Uthai Thani, Herr Chada Thaiseth von der Bhumjaithai Partei sein. Herr Chada soll seine jüngere Schwester Mananya als stellvertretenden Landwirtschaftsminister ablösen.

Herr Chada sagte gestern, er sei froh, als Abgeordneter zu fungieren, und respektierte die Entscheidung der hochrangigen Parteifiguren.

Auf die Behauptungen, er sei eine einflussreiche Persönlichkeit, antwortete Chada: “ Ich bin darüber nicht traurig, dass ich als einflussreiche Persönlichkeit angesehen werde. Für diejenigen, die mich verunglimpfen, ist dies ihr Problem, nicht meins „, betonte er.

In der Zwischenzeit dürfte die thailändische „ Thai Forest Conservation Partei „ (thailändische Partei für den Waldschutz), die bei den Wahlen zwei Sitzplätze für ihre Abgeordneten gewonnen hatte, aus dem Koalitionsvertrag ausbrechen. Den Berichten zufolge sollte die Ministerposition für natürliche Ressourcen und Umwelt, für die die Partei zuständig sein wollte, an die Chartthaipattana Partei übergeben worden sein.

Damrong Pidech, der Parteivorsitzende, sagte dazu: “ Wenn diejenigen, die mit der Kabinettsaufstellung befasst sind, uns nicht vertrauen, müssen wir möglicherweise wieder weg „.

 

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Raoul Duarte
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Raoul Duarte
23. Juni 2019 9:36 pm

STIN:     Die Strukturen bestehen, Thaksin hat noch genug Geld um die Rothemden nach BKK zu schicken, ebenfalls die Gelbhemden. Aber das werden wir nun nicht mehr erleben – da beide Gruppen nicht mehr aus den Löchern kommen werden, solange Prayuth am Ruder ist.

Das bleibt zu hoffen.

Wenn man sich das wirre Geschwurbel unseres senilen GAGA-Users ansieht, gibt es allerdings immer noch ewiggestrige Rechtsrechte, die glauben, es könnte gelingen, dem kriminellen Milliardär mithilfe eines Milliardärs-Söhnchens zur politischen Rückkehr zu verhelfen.

Nicht nur das: Sie würden es sogar gutheißen, wenn ihr "Großer Führer" sein menschenverachtendes Ausplündern des Königreichs fortsetzen könnte. Stichwort: "Politik der verbrannten Erde".

Für unseren bildungsfernen GAGA-berndgrimm aka Björn aka Heinz-Christian und seine diversen anderen Nicks die Erklärung: "Wenn nicht ich, dann niemand anderes …"

Grundgütiger.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Juni 2019 8:42 pm

STIN sagt:

23. Juni 2019 um 2:41 pm

Nach 5 Jahren Militaerdiktatur mit Onkel Tu Nix und einer von vorn bis hinten

manipulierten “Wahl” ist es muessig immer noch mit den Rothemden zu argumentieren.

naja, sie sind ja nicht weg. Die Strukturen bestehen, Thaksin hat noch genug Geld um die Rothemden nach BKK zu schicken,
ebenfalls die Gelbhemden.
Aber das werden wir nun nicht mehr erleben – da beide Gruppen nicht mehr aus den Löchern kommen werden, solange Prayuth
am Ruder ist.

Wäre Thanathorn PM und würde versuchen Thaksin und Yingluck zu amnestieren, wären die Gelbhemden wohl sehr schnell in
BKK. Das ist keine Vermutung, sondern fast schon zu 99,99% sicher. Danach putscht Apirat.

Staatsfeind Nr.1 ist Thanathorn und seine Future Forward weil der sowohl einen Plan

hat die Past Backwards Militaers zu entmachten und auch sehr populaer besonders

bei den jungen Leuten ist.

ja, das man so sein, dass er einen Plan hat. Aber keinen umsetzbaren.
Da lachen die Hühner, wenn ein junger Milliardär, der keine Ahnung von Politik hat, das Militär entmachten möchte.
Das hat nicht mal Bhumipol geschafft. Also reine Luft….

Das Ziel dieser “guten” Militaerdiktatur war ja angeblich Thailand zu einer

wirklichen parlamentarischen Demokratie zu bringen und korrupte Politiker

auszuschalten.

ja, richtig. Ob ernst gemeint oder nicht, weiss ich nicht.
Fakt ist natürlich, dass dies schon mehrere Politiker versucht haben – ausser Chuan Leekpai hat es noch keiner
nur annähernd geschafft, weil Korruption fest in der Kultur Thailands verankert ist.
Zuerst müsste jemand diese Kultur vernichten, danach würde es vll funktionieren – so in etwa 50-100 Jahren.

Man hat die Wahlen vorher langfristig manipuliert.

Somkid hat im Norden Thaksins Abfaelle aufgekauft

das ist keine Wahlmanipulation – sondern man hat einfach Politiker abgeworben. Mit was auch immer…

Der angeblich “zivile” PM Prayuth hat ja schon als Militaerdiktator

gezeigt dass er nicht in der Lage ist auf Fragen zu antworten,

geschweige denn sachlich zu diskutieren.

richtig, er ist kein Politiker. Seine Rhetorik ist auch noch nicht das Gelbe vom Ei.

Er wird auch sein Scheinparlament genaus wenig beachten wie Thaksin

zu seiner Zeit.

richtig, er wird durchregieren wie Thaksin. Somit wäre es auch mit der Thaksin-Marionetten Partei nicht besser geworden.
Dann würde sich halt der Staatschef in Bayern aufhalten und der Regierungschef in Dubai – also beide vom Ausland aus regieren.

 

Der Staatschef haelt sich auch in Bayern auf wenn der Militaerdiktator in BKK

nicht regiert aber herrscht.

Es ist muessig ueber  Thaksin Marionetten zu  lamentieren weil es diese derzeit

garnicht gibt.

Wenn man sieht welchen Job der Chefdiktator und sein Chef  in den 5 Jahren

als Alleinherrscher abgeliefert haben bedingt es schon einer grossen Realitaetsferne

wenn man behauptet Thanathorn und sein Team waeren nicht regierungsfaehig.

Fuer Prawit und Prayuth ist Thanathorn der Staatsfeind Nummer 1 ,

nicht nur weil er das Militaer richtigerweise stutzen will sondern besonders

weil er populaerer ist und eine klare Vorstellung eines zukuenftigen Thailands

hat und dafuer auch ein kompetenteres Future Forward Team hat

als die Past Backwards Militaers.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
23. Juni 2019 8:13 pm

bermdgrimm aka Björn aka Heinz-Christian:     Er kann praktisch nicht von der Macht entfernt werden. Egal wieviele Gerichtsverfahren gegen ihn angestrengt werden. Bis diese mal zu einem Ende kommen wuerden, ist er schon lange Geschichte.

Ihr "Fazit" ist schon wieder falsch, liebster GAGA-User. Es müßte heißen:

Bis diese Verfahren zu einem Ende kommen, sind Sie schon lange Geschichte.

Und das ist gar nicht mehr lange hin – denn die Gerichte werden zusehends schneller. Daß sie – entgegen Ihrer kruden Meinung – für den Premier urteilen werden, kriegen Sie dann ja nicht mehr mit.

Insofern erübrigt sich jede flügelschlagende "Aufregung".

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
23. Juni 2019 2:42 pm

Eine sogenannte "Erhebung" gegen ihn [ Prayuth ] und seine neue Regierung findet nur in den Köpfen einiger Leute statt, die darauf sinnen, das Land noch einmal durch die rotgefärbten Braunen in den Abgrund zu führen – aber die sind zum Glück ohne jegliche Relevanz.

Und schon hat sich einer dieser realitätsfernen Betonköpfe ein weiteres Mal zu Wort gemeldet, um sein krudes "Weltbild" in Worte zu kleiden, die ihn als das desavouieren, was er ist:

Ein ewiggestriger Rechtsrechter und ein Verschwörungs-Theoretiker der allerdümmsten Art, der sich heftigst die Prügelstrafe zurückwünscht (sofern er sie an den Zielen seiner Begierde, den thailändischen “Jungmännern”, höchstpersönlich “vollstrecken” dürfte). Gruselig.

Gleichzeitig aber wäre just dieser berndgrimm aka Björn aka Heinz-Christian nicht nur dadurch eine der Personen, die “Big Joke” Surachate Hakparn nach einer Beförderung (wieder Gerüchte, die jegliche Grundlagen vermissen lassen?) noch am ehesten fürchten müssen.

GAGA eben.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
23. Juni 2019 2:08 pm

 

STIN sagt:

20. Juni 2019 um 3:43 pm

es wäre ja toll, wenn es in TH einigermassen demokratische Verhältnisse geben würde.
Aber so wie es aktuell aussieht – werden alle Parteien nix anderes zu tun haben, als sich gegenseitig mit
Klagen, Verfassungsbeschwerden usw. einzudecken.

Wenn alle Gesetze, die nun eingebracht werden, mit Klagen gestoppt werden – sollte vll doch besser
Prayuth wieder als Diktator regieren, da hat er seinen Art. 44 wieder und kann Fakten schaffen.

Mal sehen, wann die ersten Rothemden wieder aus ihren Löchern krabbeln, um zu demonstrieren.

Antworten

  • Avatar Jean/CH sagt:

    23. Juni 2019 um 11:02 am

    Fakten schaffen ? Was für Fakten bitte ?  Zensur, Verhaftungen, ect. Kann aber nicht Dein Ernst sein, oder?  Diese Pausenclowns könnten ja mal mit politisieren beginnen, statt sich um ihre Schweinetröge zu kümmern! Dies scheint jedoch zur Zeit die einzige und wichtigste Beschäftigung dieser Herrschaften zu sein. Einige dieser honorablen Gesellen haben wohl eingesehen, dass das grosse Fressen nicht all zu lange dauern wird, ergo muss dieses jetzt mit maximalem Gewinn geregelt werden. Kein Mensch wünscht sich, dass die Rothemden aus ihren Löchern krabbeln, nur, wer wohl könnte dies verhindern ? Richtig, diese politisch untätigen Generäle samt ihren Lakaien. Und ich bin nicht ganz sicher, ob es nur die Rothemden sind die in ihren Löchern ausharren. Auch "anders farbige" könnten bald einmal die Schnauze voll haben, nicht war ? Eine Frage, hast Du schon einmal erlebt, dass es in Thailand "einigermassen demokratische Verhältnisse gab?

        

 

Nach 5 Jahren Militaerdiktatur mit Onkel Tu Nix und einer von vorn bis hinten

manipulierten "Wahl" ist es muessig immer noch mit den Rothemden zu argumentieren.

Prayuth fuerchtet sicherlich nicht Thaksin mit dem man offensichtlich ein Agreement hat.

Staatsfeind Nr.1 ist Thanathorn und seine Future Forward weil der sowohl einen Plan

hat die Past Backwards Militaers zu entmachten und auch sehr populaer besonders

bei den jungen Leuten ist.

Das Ziel dieser "guten" Militaerdiktatur war ja angeblich Thailand zu einer

wirklichen parlamentarischen Demokratie zu bringen und korrupte Politiker

auszuschalten.

Was ist passiert?

Man hat die Wahlen vorher langfristig manipuliert.

Somkid hat im Norden Thaksins Abfaelle aufgekauft

Man hat unter Einsatz von Staatsmitteln eine Militaerpartei aufgebaut

und Prayuth ist mehrere Monate fuer diese konkurrenzlos auf

Wahlkampfreise in die Thaksinlande geflogen und hat Wahlgeschenke verteilt.

Waehrend die Altparteien geknebelt und gefesselt zu Hause sitzen mussten.

Trotz allen Manipulationen hat man die "Wahl" haushoch verloren.

Daraufhin  manipulierte man weiter bis es stimmte.

Aus Panik hat der Chefdiktator seinen gekauften Koalitionaeren

wohl zuviel versprochen welches er jetzt wieder zurueckdrehen muss.

Und dann gibt es noch den vom Uhrensammler zusammengestellten

und dirigierten Militaersenat.

Der sollte ursprueglich nur bei der PM Wahl mitbestimmen und hat jetzt

angeblich auch Mitspracherecht bei allen "wichtigen" Entscheidungen.

Der angeblich "zivile" PM Prayuth  hat ja schon als Militaerdiktator

gezeigt dass er nicht in der Lage ist auf Fragen zu antworten,

geschweige denn sachlich zu diskutieren.

Er wird auch sein Scheinparlament genaus wenig beachten wie Thaksin

zu seiner Zeit.

Natuerlich waere es ihm lieber er koennte als ungewaehlter Diktator weiter machen.

Er kann praktisch nicht von der Macht entfernt werden.

Egal wieviele Gerichtsverfahren gegen ihn angestrengt werden.

Bis diese mal zu einem Ende kommen wuerden, ist er schon lange Geschichte.

Das Einzige was ihm Probleme machen koennte waeren Massendemos

die er mit aller Macht unterdruecken wuerde.

Aber solche Massendemos sind nicht zu erwarten solange es den

meisten Thai noch so gut geht wie derzeit.

Internationale Proteste sind auch nicht zu erwarten weil diese Militaerdiktatur

ein Buettel Chinas ist und sich kein westlicher Staat mit China anlegen moechte

und Trump das Regime hoechstens noch zurueckkaufen moecht.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
23. Juni 2019 1:47 pm

Jean/CH:     Kein Mensch wünscht sich, dass die Rothemden aus ihren Löchern krabbeln, nur, wer wohl könnte dies verhindern ?

Naja, "Jean/CH", Sie vergessen (absichtlich?) den "Großen Führer" Thaksin. Der wünscht sich noch weitaus mehr, wie selbst Sie wissen sollten. 

Verhindern kann so etwas derzeit wohl nur und ausschließlich die Armee, deren Aufgabe es ja unter anderem ist, Schaden vom Königshaus und dem thailändischen Volk abzuwenden. Und das wird sie mit ziemlicher Sicherheit auch tun.

Der Premierminister Prayuth wartet derweil ab und läßt sich Zeit, bis sich die Personen (in allen Gruppierungen und Parteien), die ausschließlich an ihr eigenes (finanzielles) "Wohl" denken, wieder etwas beruhigt haben werden. 

Eine sogenannte "Erhebung" gegen ihn und seine neue Regierung findet nur in den Köpfen einiger Leute statt, die darauf sinnen, das Land noch einmal durch die rotgefärbten Braunen in den Abgrund zu führen – aber die sind zum Glück ohne jegliche Relevanz.

Und das ist auch gut so.

Jean/CH
Gast
Jean/CH
23. Juni 2019 3:42 pm
Reply to  Raoul Duarte

RD, Ihre und benbenchens Unterstellungen gehen mit schon längstens am Allerwertsten vorbei. In Gegensatz zu Ihnen, beschäftige ich mich nicht täglich mit "dem Verbrecher aus Dubai". Für mich ist diese Person Vergangenheit, ob Sie es wahr haben wollen oder nicht!  In Ihren und STIN'S Augen ist offenbar jeder, der nicht jeden Tag eine Lobeshymne auf die " gewählte" Regierung zum Besten gibt ein Thaksinist, oder ein rotgefärbter Brauner, gell? Dazwischen gibt es offenbar für Euch nicht's! Und nein, es braucht keine Armee und keine Generäle um endlich Frieden in dieses Land zu bringen. Was dringend gebraucht würde, wären ehrliche, fähige Politiker  und nicht eine "gewählte" Regierung wie dies z.Z. der Fall ist!! Mit Lug,Betrug und Arroganz kann kein Land regiert werden! Der Herr General wird noch sehr viel Zeit haben müssen, um die "Peronen" zu beruhigen, welche ausschliesslich an ihr finanzielles Wohl denken. Ruhe kehrt dann ein, wenn alle "Töpfe" verteilt sind, ob dies je der Fall sein wird ist zu bezweifeln.

Raoul Duarte
Gast
Raoul Duarte
22. Juni 2019 9:43 pm

STIN:     Mal sehen, wann die ersten Rothemden wieder aus ihren Löchern krabbeln, um zu demonstrieren.

Das wird passieren, sobald der "Große Führer" Thaksin dazu (oder zu Schlimmerem) aufruft. Dann werden die – insofern eine Anmerkung – nur rotgefärbten Braunen schnell zuschlagen und wieder mit dem Morden beginnen.

Und unsere ewiggestrigen Rechtsextremisten werden dazu applaudieren.

SFbitte nicht duzen
Gast
SFbitte nicht duzen
21. Juni 2019 4:33 am

Wie immer scheint Sie Chaos zu faszinieren!?

Jean/CH
Gast
Jean/CH
23. Juni 2019 11:02 am
Reply to  STIN

Fakten schaffen ? Was für Fakten bitte ?  Zensur, Verhaftungen, ect. Kann aber nicht Dein Ernst sein, oder?  Diese Pausenclowns könnten ja mal mit politisieren beginnen, statt sich um ihre Schweinetröge zu kümmern! Dies scheint jedoch zur Zeit die einzige und wichtigste Beschäftigung dieser Herrschaften zu sein. Einige dieser honorablen Gesellen haben wohl eingesehen, dass das grosse Fressen nicht all zu lange dauern wird, ergo muss dieses jetzt mit maximalem Gewinn geregelt werden. Kein Mensch wünscht sich, dass die Rothemden aus ihren Löchern krabbeln, nur, wer wohl könnte dies verhindern ? Richtig, diese politisch untätigen Generäle samt ihren Lakaien. Und ich bin nicht ganz sicher, ob es nur die Rothemden sind die in ihren Löchern ausharren. Auch "anders farbige" könnten bald einmal die Schnauze voll haben, nicht war ? Eine Frage, hast Du schon einmal erlebt, dass es in Thailand "einigermassen demokratische Verhältnisse gab?