Bangkok: Pheu Thai Partei will einige Gesetze sofort ändern

Am Freitag (21. Juni) teilte ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei den Medien mit, dass sich die Partei um die Überarbeitung von bestimmten Gesetzen bemüht, die im Rahmen des Militärregimes erlassen wurden und die sie für unfair hält.

Suthin Khlangsaeng, ein Abgeordneter der Pheu Thai Partei für Maha Sarakham sagte, der von der Pheu Thai Partei angeführte Oppositionsblock überlege, wie mit einigen Gesetzen umgegangen werden soll, die sie für unfair halten und die das Regime begünstigen sollen.

Die Opposition werde eine Änderungen dieser Gesetze vorschlagen oder aber die zuständigen Behörden dazu auffordern, diese „ unfairen Gesetze „ neu auszulegen, sagte Suthin gegenüber den thailändischen Medien.

Diese Gesetze müssten daher grundlegend überarbeitet werden, um eine unkomplizierte Strafverfolgung durch die Behörden zu gewährleisten. Zu den von ihm genannten Gesetzen zählen unter anderem das Gesetz der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) sowie das seit langem umstrittene Gesetz über die Wahl von Abgeordneten.

Er sagte weiter, es gebe mittlerweile erste Anzeichen dafür, dass die neue Koalitionsregierung unter Führung der Palang Pracharath Partei (PPRP) diese Gesetze für sich ausnutzen werde, um so langfristig auf der politischen Bühne überleben zu können.

Zum Beispiel sieht der Artikel 143 der Verfassung vor, dass ein Haushaltsvorschlag zur Prüfung an den Senat weitergeleitet wird, wenn das Parlament ihn nicht innerhalb von 150 Tagen billigt, sagte Herr Suthin.

“ Wir müssen daher sicherstellen, dass alle – unabhängige Stellen, sowie die an einem Gerichtsverfahren Beteiligten und die Strafverfolgungsbehörden – unter die Rechtsstaatlichkeit fallen. Wir sind uns dessen schon bewusst, dass dieses Problem sofort gelöst werden muss „, fügte er weiter hinzu.

Herr Suthin kritisierte dabei auch die NACC dafür, dass sie einen schlechten Präzedenzfall für die Strafverfolgung geschaffen habe, nachdem ihr Generalsekretär Worawit Sukboon gestern (21. Juni) erklärt hatte, dass es nicht erforderlich sei, Vermögenswerte zu deklarieren, die nicht zu ihnen gehören.

Herr Worawit erklärte gestern, wie die 500 neu gewählten Abgeordneten mit der von der NACC geforderten Erklärung ihrer Vermögenswerte und Schulden vorgehen sollten.

Die neuen Gesetzgeber sind verpflichtet, ihre Vermögens- und Schuldenerklärung innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Amtsübernahme bei der NACC einzureichen, sagte Herr Worawit.

Auf die Frage eines Reporters, ob es für politische Amtsträger erforderlich sei, Luxusuhren zu deklarieren, die von Freunden ausgeliehen wurden, erklärte Worawit, dass das Gesetz eindeutig festlegt, dass sie nur ihr eigenes Vermögen und ihre Verbindlichkeiten sowie die ihrer Ehepartner und Kinder deklarieren müssen die noch nicht volljährig sind. Der Reporter wollte damit gezielt auf den Luxusuhren Skandal des stellvertretenden Ministerpräsidenten General Prawit Wongsuwan ansprechen. Seine Antwort entsprach den Aussagen der 500 Abgeordneten.

Die NACC geriet unter heftige Kritik, nachdem sie General Prawit letztes Jahr von einem Fehlverhalten im Luxusuhren – Skandal befreit hatte und mit Stimmenmehrheit entschied, dass er keine falsche Vermögenserklärung abgegeben hatte. Die Nationale Anti-Korruptions-Kommission hielt General Prawit in Bezug auf seine Luxusuhren für unschuldig.

Die Kommission entschied mit einem Votum von 5: 3, dass es keinen Grund für die Anschuldigungen gab, dass der stellvertretende Ministerpräsident sein Vermögen fälschlicherweise deklariert hatte, als er 22 Luxusuhren und -ringe nicht in seine Liste der Vermögenswerte und Schulden aufnahm, die der Anti-Graft-Agentur nachgereicht wurden, nachdem er 2014 seinen Kabinettsposten übernommen hatte.

Die Kommission machte geltend, dass es im vorliegenden Fall nicht genügend Beweise für eine Entscheidung gebe. / TP-BP

 

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9 Antworten zu Bangkok: Pheu Thai Partei will einige Gesetze sofort ändern

  1. Avatar Raoul Duarte sagt:

    berndgrimm aka Björn aka Heinz-Christian:     Im Gegensatz zu Thailand  ist die Tuerkei trotz Diktator Erdogan noch soetwas wie ein Rchtsstaat …

    Galoppierender Schwachsinn.

    Ganz im Gegenteil. Der Möchtegern-Sultan versucht weiterhin aus der faktischen eine "formelle Diktatur" zu basteln, in der Oppositionelle von "Verdächtigen" zu "Kriminellen" mutieren, die zu Hunderten (wenn nicht gar Tausenden) ohne Gerichtsverfahren in Gefängnissen "verschwinden", es wird gefoltert und entführt, wie es allenfalls zu Zeiten des Thaksin-Regimes in Thailand an der Tagesordnung gewesen ist – und da Erdogan das alles noch nicht reicht, bereitet er die Liquidierung seiner Gegner (Stichwort Todesstrafe) vor.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN sagt:

    25. Juni 2019 um 8:20 pm

    Es ist sehr erfreulich dass der Oppositionspolitiker Imamoglu den von Erdogan

    verlangten rerun der von ihm knapp gewonnenen Buergermeisterwahl in

    Istanbul so ueberzeugend mit 54 zu 45 % gegen Erdogans besten Mann Yildirim

    gewonnen hat.

    richtig, jetzt müssgte er nur noch die Anklage überstehen, dann könnte er vll sogar aktiv werden.
    Gegen ihn läuft eine Anklage – ein Urteil steht noch aus.

    Auch hier die Ähnlichkeit mit THanathorn – die nicht zu übersehen ist.
    Man stellt erfolgreiche Politiker über die Gerichte kalt.

     

    Im Gegensatz zu Thailand  ist die Tuerkei trotz Diktator Erdogan noch soetwas

    wie ein Rchtsstaat und deshalb wird Imamoglu natuerlich sein Amt antreten.

    Imamoglu wird Bürgermeister: Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

    Natuerlich wird Erdogan  Alles versuchen um Imamoglu auszuschalten.

    Aber die Tuerkei ist trotz ihm noch ein Rechtsstaat.

    Die naechste regulaere Waahl ist 2023.Da waere Imamoglu ein ernster Gegner

    fuer RTE .

    Thailand ist derzeit kein Rechtsstaat und wird es in absehbarer Zeit auch nicht werden.

    Thanathorn ist jetzt ein ernsthafter Gegner fuer diese Militaerdiktatur.

    Deshalb wurde er ausgeschaltet.

    Wie es zukuenftig aussieht weiss niemand.

    Thanathorn und sein Team haben das Vertrauen der gebildeten jungen Leute.

    Auf dem Lande ist er auf Leihstimmen von Thaksin angewiesen.

    Trotzdem ist er um ein Vielfaches populaerer als Onkel Tu Nix.

    Und waere sicher auch faehiger.Deshalb musste er ja weg..

  3. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Wie sich unser seniler GAGA-User seine "Welt" so vorstellt – Grundgütiger. Und das auch noch als Verfechter des Unrechts-Regimes in der Türkei, das er persönlich auch noch mit einem Billigst-Ticket der THY zu stützen versucht. 

    ROFL

    Glücklicherweise interessiert es niemanden, was sich ein verkalkter "Expat" in "seiner" (?) heruntergekommenen "Anlage" (die sich längst als sehr schlechte unverkäufliche Anlage herausgestellt hat) so an Verschwörungs-Theorien zusammenzimmert, um sein krudes "Weltbild" zu untermauern. Eine inzwischen weltweit verlachte Person, die nichts zu melden hat.

    Besser so.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN hat als "abschreckendes Beispiel"  immer den tuerkischen gewaehlten Diktator

    Erdogan  gegen seine "gute Militaerdiktatur" gestellt.

    Ja, da gibt es viele Gemeinsamkeiten!

    Es ist sehr erfreulich dass der Oppositionspolitiker Imamoglu den von Erdogan

    verlangten rerun der von ihm knapp gewonnenen Buergermeisterwahl in

    Istanbul so ueberzeugend mit 54 zu 45 %  gegen Erdogans besten Mann Yildirim

    gewonnen hat.

    Im Westen sieht man schon den Anfang vom Ende Erdogans weil auch die

    tuerkische Wirtschaft stottert.

    Ich sehe dies leider nicht so positiv.

    Nachdem Erdogan die Wahl nicht noch mehr manipulieren konnte wird

    er versuchen Imamoglu mit allen schmutzigen Tricks zu dessavouieren.

    Ausserdem ist Erdogan nur deshalb so stark geworden weil die Opposition

    sehr heterogen und zerstritten war und teilweise noch ist.

    Wenn es bis 2023 fuer RTE eng werden sollte so holt er sich die Ultranationalisten

    in die Regierung.

    Die stehen der AKP naeher als den an anderen Oppositionsparteien.

    Was ist nun der Vergleich mit der derzeitigen Militaerdiktatur  in Thailand?

    Hier gab es auch bei den Wahlen einen Oppositionskandidaten der

    die Herrscher ueberraschend geschlagen hat.

    Daraufhin wurde im Nachhinein der Wahlausgang manipuliert

    damit 11 1Mann Parteien Stimmen bekamen und dann hat man

    die Rest DePen die gegen Abhisits Politik waren gekauft.

    Da der Wahlgewinner Thanathorn aber auch als Oppositionsfuehrer

    eine Gefahr darstellte wurde er mit konstruierter Beschuldigung

    kaltgestellt.

    Jetzt bekommt das Regime mit der zusammengekauften Koalition

    Probleme weil man offensichtlich zu viel versprochen hatte.

    Ich bin gespannt, welches Regime zuerst zusammenbricht:

    Erdogan in der Tuerkei oder Prawit-Prayuth in Thailand.

    • STIN STIN sagt:

      Es ist sehr erfreulich dass der Oppositionspolitiker Imamoglu den von Erdogan

      verlangten rerun der von ihm knapp gewonnenen Buergermeisterwahl in

      Istanbul so ueberzeugend mit 54 zu 45 % gegen Erdogans besten Mann Yildirim

      gewonnen hat.

      richtig, jetzt müssgte er nur noch die Anklage überstehen, dann könnte er vll sogar aktiv werden.
      Gegen ihn läuft eine Anklage – ein Urteil steht noch aus.

      Auch hier die Ähnlichkeit mit THanathorn – die nicht zu übersehen ist.
      Man stellt erfolgreiche Politiker über die Gerichte kalt.

  5. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Wie sich unser seniler GAGA.User seine "Welt" so vorstellt – Grundgütiger.

    Glücklicherweise interessiert es niemanden, was sich ein verkalkter "Expat" in "seiner" (?) heruntergekommenen "Anlage" (die sich längst als sehr schlechte Anlage herausgestellt hat) so an Verschwörungs-Theorien zusammenzimmert, um sein krudes "Weltbild" zu untermauern. Eine inzwischen weltweit verlachte Person, die nichts zu melden hat.

    Besser so.

  6. Avatar berndgrimm sagt:

    Ein Grund fuer den Wahlbetrug der Militaerdiktatoren war natuerlich dass sie

    unbedingt verhindern wollten dass ihre Gegner Einblick in ihre "Regierungsarbeit"

    der letzten 5 Jahre erhalten koennten.

    Wenn Thailand irgendwann wirklich mal in Richtung demokratischer Rechtsstaat

    entwickelt werden wuerde muss natuerlich die Militaerverfassung weg,

    und fast alle Gesetze und Verordnungen  dieser Militaerdiktatur

    und der Militaersenat.

    Ich bin garnicht gegen einen ungewaehlten Senat aber er sollte alle

    gesellschaftlichen Gruppen enthalten.

    Also nicht nur Militaer  und Polizei sondern auch  Unternehmer,Gewerkschaften

    Lehrer und Professoren ,Studenten,Religioese ,Hausfrauen,Bauern etc.

    Und seine Zustaendigkeit muss klar definiert sein.

    Wichtiger als die Gesetze und Verordnungen sind deren Durchsetzung gegen jeden

    woran es in Thailand total mangelt.

    Wer nur parteiisch willkuerlich Gesetze anwendet handelt ungesetzlich!

    Die Verantwortlichen muessen zur Verantwortung gezogen werden.

    Thaksin wurde laufengelassen, Yingluck wurde laufengelassen,

    Prayuth , Prawit und Krasswatisnu muessen zur Verantwortung gezogen werden.

    Auch wenn sie sich selber immunisiert haben.

    Aber soweit wird es leider nicht kommen solange diese Militaerdiktatur herrscht.

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Ein Grund fuer den Wahlbetrug der Militaerdiktatoren war natuerlich dass sie

    unbedingt verhindern wollten dass ihre Gegner Einblick in ihre "Regierungsarbeit"

    der letzten 5 Jahre erhalten koennten.

    Wenn Thailand irgendwann wirklich mal in Richtung demokratischer Rechtsstaat

    entwickelt werden wuerde muss natuerlich die Militaerverfassung weg,

    und fast alle Gesetze und Verordnungen  dieser Militaerdiktatur

    und der Militaersenat.

    Ich bin garnicht gegen einen ungewaehlten Senat aber er sollte alle

    gesellschaftlichen Gruppen enthalten.

    Also nicht nur Militaer  und Polizei sondern auch  Unternehmer,Gewerkschaften

    Lehrer und Professoren ,Studenten,Religioese ,Hausfrauen,Bauern etc.

    Und seine Zustaendigkeit muss klar definiert sein.

    Wichtiger als die Gesetze und Verordnungen sind deren Durchsetzung gegen jeden

    woran es in Thailand total mangelt.

    Wer nur parteiisch willkuerlich Gesetze anwendet handelt ungesetzlich!

    Die Verantwortlichen muessen zur Verantwortung gezogen werden.

    Thaksin wurde laufengelassen, Yingluck wurde laufengelassen,

    Prayuth , Prawit und Krasswatisnu muessen zur Verantwortung gezogen werden.

    Auch wenn sie sich selber immunisiert haben.

    Aber soweit wird es nicht kommen solange diese Militaerdiktatur herrscht.

     

  8. Avatar Raoul Duarte sagt:

    Sollen die Thaksinisten doch einfach versuchen, das Angekündigte zu verändern, wenn sie denn eine Mehrheit innerhalb der geltenden Vorschriften und vorgegebenen Zeiten finden.

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