Bangkok Post – …….Chaturon Chaisaeng, ein ehemaliges Mitglied der aufgelösten Thai-Rak-Thai-Partei, verurteilte am Sonntag die Verzögerung der Verfassungsänderung durch das Verfassungsgericht. Das Gericht stimmte am Freitag in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Prozess der Verfassungsänderung mit 7 : 1 Stimmen der Beschwerde der oppositionellen „Democrat“ Party und vier weiteren Individuen zu und ordnete eine Überprüfung an.
Ursprünglich war geplant das Parlament am 5. Juni zu einer Sitzung einzuberufen, um über den Gesetzentwurf in dritter Lesung abstimmen.
Chaturon erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts die Beschwerden anzunehmen und das Verfahren zu unterbrechen ,ein Verstoß gegen § 68 der Verfassung sei, welcher besagt, dass eine Person oder eine politische Partei den Generalstaatsanwalt auffordern können Maßnahmen einzuleiten, die den Versuch die Monarchie zu stürzen verhindern, oder eine Beschwerde beim Verfasssungsgericht einzureichen.
Er sagte, dass das Verfassungsgericht seine Macht außerhalb ihrer Zuständigkeit nutzt, was das Land in eine neue Krise stürzen könnte, die noch gravierender ist als die bisherigen.
„Ich möchte vorschlagen, dass das Parlament die Anordnung des Verfassungsgerichts ignoriert und in dritter Lesung über das Gesetz abstimmt.“
„Ich stimme auch der Unterschriften-Kampagne zur Amtsenthebung der Richter des Verfassungsgerichts zu, die selbst gegen die Verfassung verstoßen haben,“ sagte Chaturon.
Er brandmarkte die Anordnung das Verfassungsgericht als einen Putsch durch die Justiz.
http://www.bangkokpost.com/breakingnews/296393/chaturon-lashes-out-at-charter-court
da hat der liebe Herr Roth aus St. Gallen wohl recht. Haben wir das aber nicht schon vorher andauernd bemerkt.
Aber solange sie brav den Wünschen der jetzigen Opposition nachkommt, kann sie eigentlich regieren.
Ein Putsch müsste hier gar nicht ins Auge gefasst werden, einfach die PT sich selbst erledigen lassen, Yingluck macht das ganz gut.
er kommt auch mit den Rothemden nicht nach Thailand zurück.
Dazu müsste es tatsächlich zur Versöhnung zwischen PAD und UDD kommen, ansonsten stehen die PAD´ler wieder auf der Strasse.
DIe brauchen gar nicht allzuviele – wenn die Armee nicht eingreift, sowie momentan bei den 5000 Gelbhemden, reichen 5-10.000 eigentlich aus, um Yingluck aus dem Amt zu entfernen.
sehe ich genau anders, die Gelbhemden haben wieder Fuss gefasst und sich durchgesetzt.
LM-Änderung wurde ja von Yingluck schon abgelehnt
Nun ist auch das Versöhnungsgesetz ad acta gelegt.
Was wollen die Gelben noch mehr – alles paletti 🙂
Die Rothemden sehen eher aus, wie begossene Pudel. Keine ihrer Forderungen wird erfüllt, wo doch alle die Yingluck gewählt haben.
Mal sehen bei der nächsten Wahl – das könnte dann für Newin die Stunde sein. In Chiang Rai hat man schon mal lieber ihn gewählt, als die PT. Muss man sich vorstellen, in einer Hochburg der Rothemden – gewinnt die BJT.
warum sollte die PT für Demokratie stehen, wenn der Master seinerzeit schon bemerkte: Demokratie ist nicht unser Ziel
ja, leider.
Ohne ihn würden heute 90 Thais noch leben, inkl. seinem durchgedrehten General Saeh Daeng.
tja, dumm ist er sich nicht, nur wird seine Intelligenz durch seine Machtgier beeinflusst, daher geht alles was er macht, in die Hose.
also ich wüsste nun keine Regierungsentscheidung, für die der König verantwortlich wäre. Soweit mir bekannt ist, greift der König in keine Regierungsgeschäfte ein.
Ausserdem hat er auch schon 2005 klargestellt, das er menschlich ist und kritisiert werden möchte. Warum befolgt Yingluck seinen Wunsch nicht.
ganz einfach, Yingluck möchte dazu nicht in den Fussstapfen ihres Bruders treten, bei dem ja bekannterweise alles in die Hosen ging.
naja, ich kann eigentich nicht sehen, das die Roten ganz oben wären. Sie befolgen halt tw. brav die Vorgaben der Gelbhemden (siehe LM-Änderung usw), daher lässt man sie gewähren.
Die „Vorschlaege“ des „Herrn“Roth verstossen gegen die Verfassung und werden auch gegen die zukuenftigen demokratische Verfassungen verstossen. Somit werden diese Taten strafrechtlich verfolgt werden.
Der vorliegende Entwurf fuer das Versoehnungsgesetz sieht nur „Verstoesse“ bis zum 10.05.2011 vor.
Glaube nicht man geht so weit und beschliesst auch noch einen „Freibrief“ fuer die naechsten Wochen.
Gibt bestimmt viele lange Gesichter, insbesondere, wenn sich bei den naechsten Wahlen die Mehrheitsverhaeltnisse aendern.
doch, dürfen sie ja. Yingluck kann, wenn das Verfassungsgericht hierzu nicht mehr zuständig ist, dessen Beschwerdeannahme ignorieren und einfach die 3. Lesung abhalten.
Warum tut sie das nicht?
ja, aber dieser illegale Akt kommt dann von der PT – also von Yingluck, die dagegen keinen EInspruch einlegt.
diese Regierung sieht gar nichts ein. Die wollen lediglich Thaksin wieder nachhause bringen, Wirtschaft, Stabilität, Versöhnung interessiert Yingluck nicht. Geht ja auch langsam alles den Bach runter.
Kleinbetriebe wandern wegen der Mindestlöhne bereits ins Ausland ab. Export bricht ein, Thailand steht nun an 3. Steller im Reisexport, LM besteht weiterhin und wird auch nicht geändert.
Also warum hat jemand Yingluck gewählt – vermutlich weiss er das nun selbst nicht mehr.
dazu müsste man aber genug loyale Truppen haben. Es gibt zwar eine Menge Wassermelonen in der Armee – aber meist Grundwehrdiener aus dem Isaan und somit schlecht ausgerüstet und ausgebildet.
Wenn dann die loyalen Elite-Truppen auftauchen, machen sich diese Wassermelonen bereits in die Hosen.
Auch bei den Rothemden gibt es militante Gruppen – das sind so, wenn man die letzten beiden Demos 2009 und 2010 betrachtet, um die 3-5000 Männer.
Aber ob die nun wegen dem fehlenden Nachschub an Waffen durch Saeh Deng noch voll einsatzfähig sind, darf bezweifelt werden.