Chaturon verurteilt Verfassungsgericht

Publiziert am 4. Juni 2012 von gateot

Bangkok Post – …….Chaturon Chaisaeng, ein ehemaliges Mitglied der aufgelösten Thai-Rak-Thai-Partei, verurteilte am Sonntag die Verzögerung der Verfassungsänderung durch das Verfassungsgericht. Das Gericht stimmte am Freitag in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Prozess der Verfassungsänderung mit 7 : 1 Stimmen der Beschwerde der oppositionellen   „Democrat“ Party und vier weiteren Individuen zu und ordnete eine Überprüfung an.
Ursprünglich war geplant das Parlament am 5. Juni zu einer Sitzung einzuberufen, um über den Gesetzentwurf in dritter Lesung abstimmen.

Chaturon erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts die Beschwerden anzunehmen und das Verfahren zu unterbrechen ,ein Verstoß gegen § 68 der Verfassung sei, welcher besagt, dass eine Person oder eine politische Partei den Generalstaatsanwalt auffordern können Maßnahmen einzuleiten, die den Versuch die Monarchie zu stürzen verhindern, oder eine Beschwerde beim Verfasssungsgericht einzureichen.

Er sagte, dass das Verfassungsgericht seine Macht außerhalb ihrer Zuständigkeit nutzt, was das Land in eine neue Krise stürzen könnte, die noch gravierender ist als die bisherigen.

„Ich möchte vorschlagen, dass das Parlament die Anordnung des Verfassungsgerichts ignoriert und in dritter Lesung über das Gesetz abstimmt.“

„Ich stimme auch der Unterschriften-Kampagne zur Amtsenthebung der Richter des Verfassungsgerichts zu, die selbst gegen die Verfassung verstoßen haben,“ sagte Chaturon.

Er brandmarkte die Anordnung das Verfassungsgericht als einen Putsch durch die Justiz.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/296393/chaturon-lashes-out-at-charter-court

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bukeo
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bukeo
5. Juni 2012 6:14 am

Nonotti……………
geschrieben von Walter Roth , Juni 04, 2012

Das ist schon richtig.

Aaaaber, ……….ein guter Stratege oder auch Taktiker überlässt es nicht dem Feind das Schlachtfeld zu bestimmen.

Er wird dafür Sorgen das er die Initiative behält.

Ich vermute aber, Yingluck ist dazu nicht die Führernatur.

da hat der liebe Herr Roth aus St. Gallen wohl recht. Haben wir das aber nicht schon vorher andauernd bemerkt.
Aber solange sie brav den Wünschen der jetzigen Opposition nachkommt, kann sie eigentlich regieren.
Ein Putsch müsste hier gar nicht ins Auge gefasst werden, einfach die PT sich selbst erledigen lassen, Yingluck macht das ganz gut.

Immerhin, wenn man die obigen Artikel liest, und ich habe es selber auch bemerkt, Thaksin hat wohl verstanden das er ohne die Red-Shirts nie und nimmer mehr nach Thailand zurück kommt.

er kommt auch mit den Rothemden nicht nach Thailand zurück.
Dazu müsste es tatsächlich zur Versöhnung zwischen PAD und UDD kommen, ansonsten stehen die PAD´ler wieder auf der Strasse.
DIe brauchen gar nicht allzuviele – wenn die Armee nicht eingreift, sowie momentan bei den 5000 Gelbhemden, reichen 5-10.000 eigentlich aus, um Yingluck aus dem Amt zu entfernen.

Ich denke die Red-Shirts haben übers Wochenende eine massive Aufwertung erfahren und sie sollten sich dessen bewusst sein und sofort harte Forderungen stellen.

sehe ich genau anders, die Gelbhemden haben wieder Fuss gefasst und sich durchgesetzt.
LM-Änderung wurde ja von Yingluck schon abgelehnt
Nun ist auch das Versöhnungsgesetz ad acta gelegt.
Was wollen die Gelben noch mehr – alles paletti 🙂
Die Rothemden sehen eher aus, wie begossene Pudel. Keine ihrer Forderungen wird erfüllt, wo doch alle die Yingluck gewählt haben.
Mal sehen bei der nächsten Wahl – das könnte dann für Newin die Stunde sein. In Chiang Rai hat man schon mal lieber ihn gewählt, als die PT. Muss man sich vorstellen, in einer Hochburg der Rothemden – gewinnt die BJT.

Kann sein das es nun einen Kurswechsel gibt, weg von den Partnern des „Deals“ hin zum Kampf für mehr Demokratie.

warum sollte die PT für Demokratie stehen, wenn der Master seinerzeit schon bemerkte: Demokratie ist nicht unser Ziel

Nur dadurch kann Thaksin zurückkehren und er bleibt nunmal die treibende Kraft des ganzen.

ja, leider.
Ohne ihn würden heute 90 Thais noch leben, inkl. seinem durchgedrehten General Saeh Daeng.

Also mal sehen wie der klevere Hund die neue Sitiation deichselt.

tja, dumm ist er sich nicht, nur wird seine Intelligenz durch seine Machtgier beeinflusst, daher geht alles was er macht, in die Hose.

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bukeo
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bukeo
4. Juni 2012 3:00 pm

Erstmal trifft Chaturon mit seinen Aussagen den Nagel auf dem Kopf,
geschrieben von Eunomia , Juni 04, 2012
und es wäre zu wünschen, PT würde seinen Ratschlägen auch folgen.

Und wenn Y meint, das Parlament wäre nicht die Regierung, naja, dann fehlen mir irgendwie die Worte für ihre Auffassung einer Rechtsstaatlichkeit. (Meint sie dann, sie allein ist es, oder vielleicht Gott im Krankenhaus?)
Aber so ist es eben, TH ist (und wird sicherlich auch bleiben) ein Gott-regiertes, durch §112 geschütztes Bananenkönigreich.

also ich wüsste nun keine Regierungsentscheidung, für die der König verantwortlich wäre. Soweit mir bekannt ist, greift der König in keine Regierungsgeschäfte ein.
Ausserdem hat er auch schon 2005 klargestellt, das er menschlich ist und kritisiert werden möchte. Warum befolgt Yingluck seinen Wunsch nicht.

Und nitnoi, wenn die (wobei ich mich eigentlich frage: welche?) Sache schon seit langem in Planung ist, warum planen die nicht mal richtig und etwas zum Vorteil des Landes, etwas das nicht in die Hose geht??!

ganz einfach, Yingluck möchte dazu nicht in den Fussstapfen ihres Bruders treten, bei dem ja bekannterweise alles in die Hosen ging.

Und schließlich: PPT hat recht, wie ich auch schon immer sage. TEO ist egoistischer, machtbesessener Mensch (der aber trotzdem manche bessere Seite hat als viele vor ihm), der sein Fähnchen immer entsprechend in den Wind hängt. Jetzt ist mal wieder das Rote ganz oben und das Gelbe auf Halbmast.

naja, ich kann eigentich nicht sehen, das die Roten ganz oben wären. Sie befolgen halt tw. brav die Vorgaben der Gelbhemden (siehe LM-Änderung usw), daher lässt man sie gewähren.

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emi_rambus
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emi_rambus
4. Juni 2012 5:48 am

Die „Vorschlaege“ des „Herrn“Roth verstossen gegen die Verfassung und werden auch gegen die zukuenftigen demokratische Verfassungen verstossen. Somit werden diese Taten strafrechtlich verfolgt werden.
Der vorliegende Entwurf fuer das Versoehnungsgesetz sieht nur „Verstoesse“ bis zum 10.05.2011 vor.
Glaube nicht man geht so weit und beschliesst auch noch einen „Freibrief“ fuer die naechsten Wochen.
Gibt bestimmt viele lange Gesichter, insbesondere, wenn sich bei den naechsten Wahlen die Mehrheitsverhaeltnisse aendern.

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bukeo
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bukeo
4. Juni 2012 4:46 am

Das Parlament ist……………
geschrieben von Walter Roth , Juni 04, 2012

….auch nach jener Verfassung der Militärs aus dem Putsch von 2006, die alleinige gesetzgebende Insitution.

Nun kommt hier das Verfassungsgericht und sagt dem ist nicht so. Dise Versöhnungsgesetze, die ja gerade auch vom Putschistenführer von 2006, General Sonthi, ins Rollen gebracht wurden, diese darf das Parlament nicht verabschieden.

doch, dürfen sie ja. Yingluck kann, wenn das Verfassungsgericht hierzu nicht mehr zuständig ist, dessen Beschwerdeannahme ignorieren und einfach die 3. Lesung abhalten.
Warum tut sie das nicht?

Da dies ganz klar ein offensichtlich Illegaler Akt ist, versuchen die Verfassungsrichter einen Zusammenhang zur nationalen Sicherheit und somit zur Monarchie zu konstruieren.

ja, aber dieser illegale Akt kommt dann von der PT – also von Yingluck, die dagegen keinen EInspruch einlegt.

Dieser Akt ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten.

Ich hoffe nur das die Regierung endlich mal einsieht das das alles nichts bringt.

diese Regierung sieht gar nichts ein. Die wollen lediglich Thaksin wieder nachhause bringen, Wirtschaft, Stabilität, Versöhnung interessiert Yingluck nicht. Geht ja auch langsam alles den Bach runter.
Kleinbetriebe wandern wegen der Mindestlöhne bereits ins Ausland ab. Export bricht ein, Thailand steht nun an 3. Steller im Reisexport, LM besteht weiterhin und wird auch nicht geändert.
Also warum hat jemand Yingluck gewählt – vermutlich weiss er das nun selbst nicht mehr.

Ich denke man sollte loyale Truppen in BKK zusammenziehen, die Polizei mit schweren Waffen ausrüsten und dieses Verfassungsgericht verhaften.
Und wie ich immer sage, Prem, Prayuth und Consorten gleich mit.
Die Köpfer der Hydra allesamt unschädlich machen.

Punkt.

dazu müsste man aber genug loyale Truppen haben. Es gibt zwar eine Menge Wassermelonen in der Armee – aber meist Grundwehrdiener aus dem Isaan und somit schlecht ausgerüstet und ausgebildet.
Wenn dann die loyalen Elite-Truppen auftauchen, machen sich diese Wassermelonen bereits in die Hosen.

Auch bei den Rothemden gibt es militante Gruppen – das sind so, wenn man die letzten beiden Demos 2009 und 2010 betrachtet, um die 3-5000 Männer.
Aber ob die nun wegen dem fehlenden Nachschub an Waffen durch Saeh Deng noch voll einsatzfähig sind, darf bezweifelt werden.

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